Archive for März 16th, 2021

16. März 2021

Deutsch-russische Brückenenergien (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Berlin dringt vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche auf Kurskorrekturen in der Russlandpolitik. Dies geht aus einem Bericht über ein internes Treffen in Brüssel und aus einem in der EU zirkulierenden „non-paper“ aus Deutschland hervor. Demnach verlangte der deutsche EU-Botschafter in Russland, Markus Ederer, vergangene Woche bei einer Zusammenkunft mit mehreren Spitzenvertretern des Europäischen Auswärtigen Diensts eine engere Kooperation mit Moskau in ausgewählten Bereichen. Bereits zuvor hatte ein in der Union in Umlauf gebrachtes deutsches Papier ungeachtet der fortbestehenden EU-Sanktionen für mehr Zusammenarbeit in der Klimapolitik geworben – vor allem bei der Nutzung von Wasserstoff als Energieträger. Während der deutsche Bedarf an Wasserstoffimporten in den nächsten Jahren stark wachsen wird, besitzt Russland erhebliche Potenziale zur Herstellung des Elements aus Gas wie auch mit Hilfe von Windenergie. Erste Projekte sind in Arbeit; Berlin unterstützt die Pläne. Dabei gilt die Pipeline Nord Stream 2 als in Zukunft nützlicher Wasserstoffimportkanal.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8553/

16. März 2021

Wichtige Analyse zur Linkspartei – Von Volker Külow und Ekkehard Lieberam (junge Welt)

Auszüge:
(…) Für eine linke Partei sollten Bundestagswahlkämpfe nicht das sein, was sie für die neoliberalen Parteien sind: Zeiten des Konkurrenzkampfes um die Neuaufteilung des »Wählermarktes« mittels Methoden der politischen Reklame, des Kampfes um Geländegewinne bei der politischen Austarierung und Ausrichtung der regierenden »politischen Elite« und der Neuaufteilung der den regierenden Parteien zufallenden staatlichen Ämter im Bund. Nach allen geschichtlichen Erfahrungen mit der SPD, den Grünen und auch der PDS enden Wahlen, die in diesem Sinne verstanden werden, für linke Parteien unweigerlich in einer Integrationsfalle und führen die Partei in die politische Bedeutungslosigkeit. Wenn eine linke Partei anderen Parteien die Bereitschaft zum Mitregieren signalisiert, dann ist sie auf dem Wege von der Veränderung der Gesellschaft aus der Opposition heraus zur faktischen Staatspartei schon deutlich vorangekommen.
 (…)
Wir sind inmitten einer geschichtlichen Situation, die nicht nur der Systemauseinandersetzung vor 1989, sondern in mancher Hinsicht auch derjenigen ähnelt, die sich in den Jahren 1911/1912 vor dem Ersten Weltkrieg in Europa abzeichnete. Imperialistische Interessen drängen wieder einmal in Richtung eines großen Krieges. Eine große Volksbewegung dagegen ist zwingend notwendig, diese Entwicklung zu stoppen. Es wäre ein elementarer politischer Fehler der Linkspartei, die entsprechenden Vorbereitungen und Planungen vor allem der USA unbeachtet zu lassen und zu übersehen, dass derzeit SPD und Grüne dabei mitmachen und aktuell keine Bündnispartner im Kampf gegen die akute Kriegsgefahr sind.
(…)
Zwei Dinge wurden bekannt, die den Charakter dieser Aktivitäten und die politischen Gefahren des derzeitigen Epochenbruchs erhellen. Zum einen besteht kein Zweifel mehr, dass die Jahre der USA als erste Wirtschaftsmacht der Welt gezählt sind. Die USA werden demnächst von der Volksrepublik China auf Platz zwei verwiesen werden. Zum anderen verschärfen die USA eben nicht nur unter Donald Trump, sondern auch unter ihrem neuen Präsidenten Joseph Biden den Konfrontationskurs gegen China. Die USA richten ihre außenpolitische Strategie gegen China und dessen Verbündete auf eine harte Gangart aus. Deutschland und die EU haben dies bereits gegenüber der Russischen Föderation getan.
(…)
Unübersehbar ist die Systemauseinandersetzung zurück, aber eine Systemauseinandersetzung, in der China auf der Überholspur ist. Längst hat ein neuer Kalter Krieg, der in einen heißen Krieg umschlagen kann, begonnen. Es geht den USA dabei nicht um die »Verteidigung« gegen aggressive Handlungen Chinas und Russlands, die es in der behaupteten Form so nicht gibt.
(…)
Die Politik gegenüber der Volksrepublik und den mit ihr verbündeten Staaten wird, wie es sich abzeichnet, vier Eckpunkte haben: Eine neue Runde des Hochrüstens in der NATO hat begonnen. Es wird Versuche geben, China und dessen Verbündete in eine Spirale des Totrüstens zu treiben. Es zeichnen sich neue Regime-Change-Bewegungen in Kooperation von CIA und anderen US-Geheimdiensten mit einheimischen »Oppositionellen« ab. »Militärische Showdowns« werden verstärkt zum Mittel der Außenpolitik werden. Die Chancen für einen »friedenspolitischen Richtungswechsel« in der Bundesrepublik unter den gegenwärtigen Klassenmachtverhältnissen und angesichts der NATO-Mitgliedschaft tendieren gegen null. Angesichts dieser unbestreitbaren Entwicklungen verbietet sich für eine linke Partei jede Allianz mit dieser Politik.
(…)Die »Strategie« der Partei, ihren Bundestagswahlkampf auf Regierungsbeteiligung »nun auch im Bund« auszurichten, ist aus der Sicht der friedenspolitischen Herausforderungen im Wahljahr 2021 selbstmörderisch. Wer heute in diesem Lande als linke Partei regieren will, der kann dies nur, wenn er seinen Widerstand gegen die militärische Allianz der Bundesrepublik mit den USA und der NATO beendet. Wer dennoch regiert, mag noch so gute friedenspolitische Beschlüsse haben, er wird sie nicht einhalten können.
(…)
Katja Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler und Harald Wolf erklärten im April 2020 in einem Artikel mit dem Titel »Für eine solidarische Zukunft nach Corona« sogar, die Partei solle bei den künftigen Bundestagswahlen »offensiv das Ziel eines Politik- und Regierungswechsels vertreten«.
(…)Es erschreckt, wie weit Die Linke die Welt des schönen Scheins der parlamentarischen Demokratie mittlerweile verinnerlicht hat. Der Kardinalfehler besteht darin, die Regierungsfrage mit der Machtfrage gleichzusetzen und das bestehende Regierungssystem als politische Form zu beschreiben, die mittels Staatspolitik und Gesetzgebung »mit links« zu gestalten sei. Dazu kommt dann noch der obligatorische Hinweis, dass dies natürlich nur mit Druck von unten, »nur gegen die geballte Macht der großen Konzerne« erkämpft werden könne.
(…)
Mit Kritik an den Herrschafts- und Machtverhältnissen macht man sich in der Partei nur noch selten Freunde. Karl Marx und Friedrich Engels haben bereits Mitte des 19. Jahrhunderts die Zusammenhänge zwischen ökonomischer und politischer Macht in der kapitalistischen Gesellschaft aufgedeckt. Ihnen folgten u. a. Robert Michels, Rosa Luxemburg und Lenin sowie später Wolfgang Abendroth, Johannes Agnoli, die alle die Gründe dafür aufzeigten, wieso sozialdemokratische, sozialistische oder auch kommunistische Parteien mit ihrer Einordnung in den allgemeinen Politikbetrieb alsbald ihre sozialistischen Prinzipien aufgaben und zu partiell bürokratischen Organisationen wurden, die immer weniger in der Lage sind, die Machtverhältnisse richtig zu analysieren, weil sie schlichtweg von ihnen profitieren.

Marx und Engels erkannten, dass die politische Macht weder primär in den Parlamenten noch in der Regierung oder in den Parteiführungen zu Hause ist. Macht als Fähigkeit (und Herrschaft als lange andauernde Fähigkeit), Eckpunkte und Richtung der Staatspolitik und Gesetzgebung zu bestimmen, konzentriert sich in den Chefetagen der großen Konzerne und der Unternehmerverbände. Im monopolistischen Kapitalismus, so erkannte der Marx-Schüler Lenin schon vor mehr als hundert Jahren, liegen Herrschaft und Macht in den Händen der Finanzoligarchie, »die ein dichtes Netz von Abhängigkeitsverhältnissen über ausnahmslos alle ökonomischen und politischen Institutionen der modernen bürgerlichen Gesellschaft spannt«.⁵
(…)
In die gleiche Richtung einer flexiblen Manövrierfähigkeit der Kapitalherrschaft wirkt die außerordentliche Integrationskraft des parlamentarischen Regierungssystems gegenüber systemoppositionellen Parteien. Je erfolgreicher eine linke Partei bei Wahlen ist, umso mehr profitieren ihre Funktionsträger von den Privilegien, die der Parteienstaat in der Bundesrepublik bietet. Die Parlamentsparteien besetzen alle entscheidenden Regierungsämter und eine Vielzahl weiterer Posten auf allen Ebenen des Staates. Sie erhalten Gelder für ihre Wahlkämpfe, für ihre Abgeordneten und deren Mitarbeiter, für ihre Stiftungen und anderes mehr. Gerade auch in erfolgreichen linken Parteien entwickelt sich so eine soziale Gruppe mit objektiv eigenen Interessen gegenüber den Interessen der arbeitenden Klassen.

Natürlich sind das alles Entwicklungen, die sich nicht »naturnotwendig«, sondern als Tendenzen durchsetzen, die, wie gerade auch der vergangene Parteitag von Die Linke deutlich machte, auf entschiedenen Widerstand stoßen. Auch Sozialistinnen und Sozialisten, die von der Partei leben, können natürlich sehr ehrenwerte Kämpfer für eine bessere Gesellschaft sein. Dennoch stimmt die soziale Zusammensetzung des auf dem Parteitag neu gewählten Parteivorstandes nachdenklich: Abhängig Arbeitende und Prekarisierte, für deren Interessen die Partei kämpft, sind dort nicht vertreten. Nach Berechnungen von Thies Gleiss, Mitglied des Parteivorstandes, sind von den 44 Mitgliedern des neuen Parteivorstandes 28 (also fast 63 Prozent) Abgeordnete (15) im Europaparlament, im Bundestag oder in einem Landtag bzw. Mitarbeiter (13) in Fraktionen, von Abgeordneten, der Stiftung oder der Partei. Zwei sind hauptamtliche Gewerkschaftsangestellte, drei Studierende, zwei freie Autoren, ein Polizeibeamter und der verbleibende Rest sind Rentner.

Zum Text, der auch in Gänze gelesen werden sollte: 
https://www.jungewelt.de/artikel/398638.linkspartei-sagen-was-ist.html

16. März 2021

RT DE am Bild-Pranger. Vorwurf: Spionage. Boulevardblatt startet neue Kampagne gegen russischen Sender. (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/398658.medienpolitik-rt-de-am-bild-pranger.html

16. März 2021

Brasilien: Parlamentarier der sich gegen die obligatorische Impfung gegen das Coronavirus aussprach, verstirbt an Covid-19

Der brasilianische Abgeordnete Silvio Antônio Fávero, der sich gegen die obligatorische Impfung gegen das Coronavirus aussprach, starb an Covid-19. Mit 54 Jahren wurde der Politiker seit letztem Donnerstag in der Stadt Cuiabá wegen krankheitsbedingter Komplikationen ins Krankenhaus eingeliefert.

Unter dem Motto „Gewährleistung des Rechts der Bürger, zu entscheiden, ob sie geimpft werden wollen oder nicht“, legte er für die Sozialliberale Partei (PSL) im Februar einen Gesetzesentwurf vor.

Laut Fávero bestand das Ziel seiner gesetzlichen Verordnung darin, „zu verhindern, dass Impfungen obligatorisch sind, da derzeit Unsicherheiten hinsichtlich der Wirksamkeit und möglicher Nebenwirkungen von Impfstoffen bestehen, die zweifellos ein irreparables Risiko darstellen, da sie kurz, mittel und lang sind Begriff Impfstoff sind unbekannt. „

Zu dieser Zeit sprach er sich auch gegen den Einsatz von Medikamenten gegen das Coronavirus aus, dessen Wirksamkeit nicht nachgewiesen sei.

Obwohl der Oberste Gerichtshof die Regionalregierungen ermächtigte, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die sich weigern, geimpft zu werden, ist eine Impfung in Brasilien nicht obligatorisch, wie sein Präsident bereits gewarnt hat.

Brasilien ist eines der am stärksten von der Pandemie betroffenen lateinamerikanischen Länder. An diesem Montag gab es 1.986 neue Todesfällen aufgrund der Krankheit und 277.091 Todesfälle seit Beginn der Pandemie.

Zuletzt waren die vier tödlichsten Tage seit Beginn der Pandemie registriert worden.

16. März 2021

Ecuador: Stichwahl zwischen Andrés Arauz und Guillermo Lasso bestätigt (amerika21)

https://amerika21.de/2021/03/248813/wahlkampf-arauz-geht-weiter-ecuador

16. März 2021

China fordert Einstellung der Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder (Radio China International)

http://german.beijingreview.com.cn/International/202103/t20210316_800240480.html

Der chinesische Botschafter in der Genfer UN-Vertretung, Chen Xu, hat am Montag auf der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats die wahre Situation in Xinjiang und Hongkong vorgestellt und die USA, Großbritannien und Australien aufgefordert, eine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder unter dem Vorwand der Menschenrechte umgehend einzustellen.

Chen Xu betonte, die USA, Großbritannien, Australien, Kanada und einige wenige EU-Länder hätten die Plattform des UN-Menschenrechtsrats missbraucht, falsche Informationen verbreitet und China unbegründet kritisiert. China lehne dies vehement ab. Die obengenannten Länder hätten immer an Entwicklungsländern, darunter auch an China, herumkritisiert, allerdings ihre eigenen Menschenrechtsprobleme ignoriert. China fordere solche Länder auf, umgehend die Verletzung der Menschenrechte ihrer Bevölkerungen und der Völker anderer Staaten zu stoppen, umgehend eine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten unter dem Vorwand der Menschenrechte einzustellen und einen wahren Beitrag zum Schutz der Menschenrechte weltweit zu leisten.

China habe unbeirrt die Bevölkerung in den Mittelpunkt gestellt und bei der Förderung der Menschenrechte beträchtliche Leistungen erzielt. China begrüße eine Reise der Vertreter des UN-Menschenrechtskommissariats nach China und Xinjiang. Beide Seiten seien dabei, enge Kontakte darüber zu pflegen, so der chinesische UN-Diplomat weiter.

16. März 2021

Das Impfdesaster der EU (II) german-foreign-policy.com

(Eigener Bericht) – Mit der Aussetzung der Covid-19-Impfungen mit dem Vakzin von AstraZeneca verschärfen sich die Spannungen in der EU um den Impfstoffmangel und die misslungene Impfkampagne erneut. Bereits Ende vergangener Woche hatte Kritik an der Verteilung der Vakzine innerhalb der EU für heftigen Unmut gesorgt: Während formal sämtliche Mitgliedstaaten gleichen Zugriff auf Impfdosen haben, profitieren faktisch die wohlhabenden Länder auf Kosten der ärmeren. Jetzt wird durch die Aussetzung der AstraZeneca-Impfungen die Impfkampagne noch weiter verschleppt, obwohl dies allein in Deutschland täglich Dutzende Todesopfer fordert – aufgrund der anschwellenden dritten Pandemiewelle in wachsender Zahl. Die Bemühungen der EU, ihren Vakzinmangel durch Hilfe aus den USA zu lindern, die Impfdosen in zweistelliger Millionenzahl ungenutzt horten, sind gescheitert. Washington übt zugleich Druck auf Indien aus, eine Milliarde Impfdosen nach Südostasien zu liefern, um dort China als Lieferanten von Vakzinen auszustechen – dies, obwohl die Impfkampagne in Indien selbst nur schleppend Fortschritte macht.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8552/