Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa über die Schließung von RT DE-Konten: Russland betrachtet dies als politischen Druck

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4.3.2021
Russland betrachtet die von der Commerzbank angekündigte Schließung der Bankkonten von RT DE und der Videoagentur Ruptly aus der RT-Medienfamilie als politischen Druck, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Donnerstag beim Briefing in Moskau.

Ende Februar informierte die Commerzbank sowohl die Ruptly GmbH als auch RT DE Productions GmbH darüber, dass die Bankkonten beider Unternehmen zum 31. Mai 2021 geschlossen werden. Die Ankündigung erfolgte knapp einen Monat nach der Bekanntgabe der Pläne von RT DE zum Aufbau eines Fernsehsenders in Deutschland. Maria Sacharowa bezeichnete diesen Schritt als „das logische Ende einer Kampagne, die eigentlich zu einem finanziellen Embargo gegen RT wurde“.

Bereits Ende November 2020 erhöhte die Commerzbank die Gebühren für Bankdienstleistungen, wie etwa Geldüberweisungen oder die reine Kontoführung. Zudem führte die Bank eine jährliche Gebühr im Umfang von 0,3 Prozent vom Saldo am Jahresende ein. Die neuen Regelungen sollten bereits drei Tage später in Kraft treten, was unter anderem die im Vertrag verankerte Ankündigungsfrist verletzte.

In den Monaten nach der ersten Ankündigung der Commerzbank über die Änderung der Gebührenordnung schickte Ruptly Anträge auf Kontoeröffnung an mehrere deutsche Banken sowie an europäische Banken, die ihre Vertretungen in Deutschland haben, darunter Helaba, Deutsche Bank, DZ Bank, BNP Paribas, ING, HSBC, UBS, HypoVereinsbank (Unicredit). Die meisten Anträge wurden abgelehnt, die restlichen blieben unbeantwortet.

Sacharowa betonte, dass andere Firmen, die zu RT-Mediengruppe gehören, ähnliche Probleme in Deutschland hatten.
„Obwohl die Banken rein rechtlich gesehen berechtigt sind, uns Dienstleistungen zu verweigern, betrachten wir die Verweigerung von Bankdienstleisungen als ein Instrument des politischen Drucks.“ Die Diplomatin warnte zudem vor möglichen Spiegelmaßnahmen gegen deutsche Medien, die in Russland agieren, wenn die deutschen Behörden die Tätigkeit russischer Journalisten behindern.