Archive for März 4th, 2021

4. März 2021

Kritik an Daniele Ganser und seiner Analyse zu China in der Corona-Krise


Dr. Daniele Ganser: Corona und China: Eine Diktatur als Vorbild?

In diesem Vortrag von Daniele Ganser kann man aber auch ganz klar die falsche Analyse fast aller Corona-Kritiker erkennen, die sich im Umfeld von Querdenken bewegen. Es findet hier nämlich eine völlig undifferenzierte Auseinandersetzung mit dem Ansatz der chinesischen Regierung in Bezug auf die Covid-19 Krise statt.

Chinas Rolle in der Corona-Krise wird von Ganser genauso wie auch in den Mainstream-Medien falsch eingeschätzt. Allein die Wahl des Begriffs Diktatur als Titel des Videobeitrags deutlicht dies. Im Video selbst wird dann vom Historiker Ganser zunächst das Narrativ von der Niederschlagung der „Volksrevolution“ auf dem Platz des Himmlischen Friedens, und dem „Massaker auf dem Tiananmen-Platz“ im Jahr 1989 bemüht.

Inzwischen ist aber anhand von zahlreichen Quellen belegt, dass im Sommer 1989 ein aus dem Ausland gesteuerter Versuch von Regimechange in Peking exerziert wurde. Selbst die Washington Post schrieb in einem Artikel vom 5. Juni 1989, dass gewalttätige Demonstranten – in Gruppen von über 100 Personen, bewaffnet mit Eisenstangen und Molotov-Cocktails – unbewaffnete Soldaten angriffen, anzündeten, sie lynchten und an Bussen aufhingen. Die Tatsache, dass eine nicht näher genannte Zahl chinesischer Soldaten auf bestialische Weise von „friedlichen Demonstranten“ zu Tode gequält wurden, sollte einem Historiker wie Daniele Ganser bekannt sein.

In den westlichen Medien, die Ganser sonst so massiv kritisiert, wird teilweise von bis zu 10.000 Toten berichtet. Sie sollen von chinesischen Truppen auf dem Platz des Himmlischen Friedens massakriert worden sein. Dieses Narrativ wird bisweilen sogar im westlichen Mainstream massiv bestritten. Erst nachdem unbewaffnete chinesische Soldaten reihenweise bestialisch umgebracht wurden, änderte die chinesische Regierung ihre Vorgehensweise und schickte nun schickte bewaffnete Truppen und ließ den Tiananmen-Platz räumen.

Mit dieser fundamental falschen Einschätzung des „Massakers auf dem Tiananmen-Platz“ leitet Ganser dann über zum angeblichen Motiv der Diktatur Pekings, nämlich etwas derartiges nie wieder zuzulassen und ein totales Überwachungssystem zu errichten. Die kommunistische Diktatur habe entschieden, ein solches demokratisches Aufbegehren sich nicht wiederholen dürfe und habe deshalb zum Mittel der totalen Überwachung gegriffen.

Wie uns Ganser das Überwachungssystem, dass in China „Sozialkreditsystem“ genannt wird, erklären will ist schlicht irreführend. Das Sozialkreditsystem gilt nämlich tatsächlich für alle Bürger, auch für Führungspersonal in Wirtschaft und Politik. Und in China wird sehr viel Kritik an Regierung, Behörden und der Partei geübt. Insofern ist das Sozialkreditsystem auch ein sehr wirksames Mittel gegen die Korruption. Hunderttausende von Korruptionsfällen sind inzwischen Gegenstand juristischer Verfahren geworden. Viele korrupte Parteimitglieder wurden aus der KP ausgeschlossen.

Gansers Beschreibung über den Fall von Dr. Li Wenliang, ein chinesischer Augenarzt in der Stadt Wuhan, ist ebenfalls irreführend. Li Wenliang hatte frühzeitig die Gefahren der durch die neue Coronavirusvariante SARS-CoV-2 verursachten Lungenentzündung COVID-19 erkannt und seine ärztlichen Kollegen davor grwarnt. Er wurde dafür von den chinesischen Behörden wegen „Verbreitung von Gerüchten“ gemaßregelt, nachdem er von der Polizei verhört worden war, Li erkrankte später im Verlauf der COVID-19-Pandemie selbst an einer Lungenentzündung und starb im Alter von 33 Jahren an den Folgen dieser Infektion. Später wurde er aber von höchster Stelle rehabilitiert und postmortem zudem noch geehrt.

Desweiteren bemüht Ganser noch die Fälle anderer chinesischer Oppositioneller, so auch die Aussagen von Ai Wei Wei. der die chinesische Strategie im Kampf gegen das Coronavirus in einer deutschen Talkshow so erklärte; „Das totalitäre System funktioniert eher wie das Militär. Man sagt, unser System ist überlegen, unser System ist effizienter als in den demokratischen Systemen anderswo in der Welt'“.

Gansers Analyse, die niedrigen Todeszahlen in China seien falsch und fingiert und entsprächen staatlicher Propaganda ist ebenfalls durch nichts belegt. Er kritisiert aber den Lockdown, und meint es sei eine chinesische Erfindung und China sei eine Diktatur.

Chinesische Blogs und Chats auf Wechat, Sina Weibo zeigen zudem, dass in China Kritik an der Regierung, den Behörden und an der kommunistischen Partei durchaus auch öffentlich geübt wird.

Der Lockdown in Wuhan wurde auch nicht einfach von Präsident Xi persönlich und völlig willkürlich verfügt. Er wurde
vielmehr von einer Kommission unter Führung des Epidemiologen Prof. Nanshan vorgeschlagen. Auch andere internationale Wissenschaftler waren an dem Konzept beteiligt. Prof. Zhong Nanshan ist wegen seiner schonungslosen Kritik an den chinesischen Behörden während des SARS-Ausbruchs, der unter seiner Führung unter Kontrolle gebracht wurde.

Chinas staatliche Behörden und Medien haben auch kontinuierlich über Neuausbrüche in allen Teilen des Landes und ihre berichtet. Es ist daher abstrus den chinesichen Behörden zu unterstellen, viele Tausend Tote und Millionen von Erkrankten zu verheimlichen.

In China wurden die Lockdowns sehr schnell wieder gelockert und zwar regional gesteuert. Daniele Ganser wendet sich gegen Lockdowns, weil diese eine chinesische Erfindung sein sollen und China eine Diktatur sei. Die chinesischen Zahlen hält er für Regierungspropaganda sein.

4. März 2021

DIE LINKE Vorstand Hennig-Wellsow: Keinerlei Sympathie für Putin oder Maduro

Fast noch schlimmer als Katja Kipping: DIE LINKE Vorstand Hennig-Wellsow teilt in keiner Weise die Sympathien einiger Parteigenossen für Putin und sein „rechtsautoritäres Regime“ wie Tilo Jung es formuliert, verteidigt Nawalny. Auch die Regierung Venezuelas unter Präsident Maduro kritisiert sie.

4. März 2021

Kriegsübung trotz Pandemie (III) U.S. Army Europe und Bundeswehr bereiten trotz Pandemie das Großmanöver Defender Europe 21 vor – gegen Russland (german-foreign-policy.com)

Die U.S. Army Europe wird das Großmanöver Defender Europe 20 trotz der Covid-19-Pandemie in Teilen fortsetzen – auch in der Bundesrepublik und mit Unterstützung der Bundeswehr. Im März hatten die US-Streitkräfte bekanntgegeben, das Manöver wegen der Pandemie nur in verkleinerter und veränderter Form weiterführen zu wollen. Die Verlegung von Truppen aus den USA nach Europa wurde vorzeitig gestoppt; ursprünglich war die Verlegung von 20.000 US-Soldaten über den Atlantik geplant gewesen. Jetzt wird bekannt, dass die Vereinigten Staaten in den kommenden Monaten unter dem Namen Defender 20-plus neue Manöver durchführen wollen. Teilmanöver sind in Polen und auf dem deutschen Truppenübungsplatz Bergen geplant. Die Bundeswehr leistet im Rahmen des sogenannten Host Nation Support logistische Unterstützung; auch das Joint Support and Enabling Command (JSEC), ein Militärhauptquartier in Ulm, ist involviert. Das Großmanöver ist Teil der strategischen Vorbereitung der westlichen Mächte auf eine womöglich auch militärische Konfrontation mit Russland.

weiterlesen hier:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8279/

4. März 2021

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff: Russischen Corona-Impfstoff „Sputnik V“ einsetzen

https://snanews.de/20210303/haseloff-russischen-corona-impfstoff-sputnik-v-einsetzen-1118616.html
3.3.2021

4. März 2021

Sputnik V: Europäische Arzneimittelbehörde prüft russischen Impfstoff (FAZ)

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-liveticker-bundestag-bestaetigt-epidemische-lage-wegen-corona-krise-17035419.html

4. März 2021

China gegen den Rest der Welt? Zur Neuordnung der Weltpolitik – von Andreas Seifert (imi-online.de)

Grundlage und Ausgangspunkt dieses Beitrags ist ein für den IMI-Kongress 2020 verfasster Vortrag, der sich um die Rolle und das geopolitische Auftreten der Volksrepublik China unter den Vorzeichen der sich ausbreitenden Pandemie beschäftigte. In der hier vorliegenden Fassung werden einzelne Aspekte weiter ausgearbeitet und grundlegende Gedanken zur Rolle der Volksrepublik China konkretisiert.

Gesamte Studie zum herunterladen hier

4. März 2021

Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa über die Schließung von RT DE-Konten: Russland betrachtet dies als politischen Druck

https://de.rt.com/inland/113956-sacharowa-ueber-kontoschliessung-von-rt-politischer-druck/
4.3.2021
Russland betrachtet die von der Commerzbank angekündigte Schließung der Bankkonten von RT DE und der Videoagentur Ruptly aus der RT-Medienfamilie als politischen Druck, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Donnerstag beim Briefing in Moskau.

Ende Februar informierte die Commerzbank sowohl die Ruptly GmbH als auch RT DE Productions GmbH darüber, dass die Bankkonten beider Unternehmen zum 31. Mai 2021 geschlossen werden. Die Ankündigung erfolgte knapp einen Monat nach der Bekanntgabe der Pläne von RT DE zum Aufbau eines Fernsehsenders in Deutschland. Maria Sacharowa bezeichnete diesen Schritt als „das logische Ende einer Kampagne, die eigentlich zu einem finanziellen Embargo gegen RT wurde“.

Bereits Ende November 2020 erhöhte die Commerzbank die Gebühren für Bankdienstleistungen, wie etwa Geldüberweisungen oder die reine Kontoführung. Zudem führte die Bank eine jährliche Gebühr im Umfang von 0,3 Prozent vom Saldo am Jahresende ein. Die neuen Regelungen sollten bereits drei Tage später in Kraft treten, was unter anderem die im Vertrag verankerte Ankündigungsfrist verletzte.

In den Monaten nach der ersten Ankündigung der Commerzbank über die Änderung der Gebührenordnung schickte Ruptly Anträge auf Kontoeröffnung an mehrere deutsche Banken sowie an europäische Banken, die ihre Vertretungen in Deutschland haben, darunter Helaba, Deutsche Bank, DZ Bank, BNP Paribas, ING, HSBC, UBS, HypoVereinsbank (Unicredit). Die meisten Anträge wurden abgelehnt, die restlichen blieben unbeantwortet.

Sacharowa betonte, dass andere Firmen, die zu RT-Mediengruppe gehören, ähnliche Probleme in Deutschland hatten.
„Obwohl die Banken rein rechtlich gesehen berechtigt sind, uns Dienstleistungen zu verweigern, betrachten wir die Verweigerung von Bankdienstleisungen als ein Instrument des politischen Drucks.“ Die Diplomatin warnte zudem vor möglichen Spiegelmaßnahmen gegen deutsche Medien, die in Russland agieren, wenn die deutschen Behörden die Tätigkeit russischer Journalisten behindern.

4. März 2021

US-Präsident Biden erklärt Fortsetzung des nationalen Notstands in Bezug auf Venezuela – Caracas lehnt in einer Erklärung die Erneuerung dieses illegalen Dekrets, auf dessen Grundlage die US-Regierung im Rahmen ihrer Politik grausamer und systematischer Angriffe einseitige Zwangsmaßnahmen anwendet, kategorisch ab.

US-Präsident Biden verfügt dass die Executive Order 13692 vom 8. März 2015 in Bezug auf die Situation in Venezuela erklärte nationale Notfall über den 8. März hinaus in Kraft bleiben soll. 2021.

Die Situation in Venezuela stellt weiterhin eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten dar. Daher habe ich festgestellt, dass es notwendig ist, den in der Exekutivverordnung 13692 in Bezug auf die Situation in Venezuela erklärten nationalen Notfall fortzusetzen. 

https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2021/03/03/a-letter-on-the-continuation-of-the-national-emergency-with-respect-to-venezuela/

Venezuela dagegen lehnt in einer Erklärung die Erneuerung dieses illegalen Dekrets, auf dessen Grundlage die US-Regierung im Rahmen ihrer Politik grausamer und systematischer Angriffe auf das venezolanische Volk einseitige Zwangsmaßnahmen anwendet, kategorisch ab. LINK

4. März 2021

The Spiral of Escalation. Brussels imposes new sanctions on Moscow, due to a loss of EU influence in favor of Russia. (german-foreign-policy.com)

The EU is escalating the conflict with Russia using new sanctions. Yesterday, Brussels imposed coercive measures against four Russian officials: They will be denied entry into the EU and possible assets within EU member states will be frozen. In a coordinated move, Washington also announced new sanctions, to demonstrate transatlantic unity in the power struggle with Moscow. While the EU – cloaking itself in a posture of alleged moral superiority – declares its aggression as a commitment to human rights, it is ratcheting up its actions, due to strategic considerations: Russia has been gaining significant influence in countries Berlin considers to be within the EU’s immediate spheres of influence, such as Syria. The German government has also been unable to assert itself against Russia as the regulatory authority east of the EU within the framework of the „Minsk Process.“ To increase the pressure, Brussels is now using sanctions also to instigate protests around the Navalny case. Within the German elite „regime change“ is explicitly mentioned.

Read more here:
https://www.german-foreign-policy.com/en/news/detail/8540/

4. März 2021

Agrarindustrie erhält Zugang zu indigenen Gebieten – Brasilien erlaubt den Anbau von großen Monokulturfeldern und industrieller Landwirtschaft in Schutzgebieten – von Norbert Suchanek (Neues Deutschland)

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148989.agrarindustrie-erhaelt-zugang-zu-indigenen-gebieten.html

4. März 2021

Gay Leap Forward: LGBT in China

4. März 2021

Kriegsübung trotz Pandemie (III) german-foreign-policy.com

Newsletter –

(Eigener Bericht) – Die NATO-Staaten bereiten sich auf ein zweites „Defender Europe“-Großmanöver vor. Mit ersten Aktivitäten ist voraussichtlich im Mai zu rechnen. Die letztjährige Kriegsübung Defender Europe 20 wäre in ihrer ursprünglich geplanten Form das größte US-geführte Manöver in Europa seit dem Ende des Kalten Kriegs gewesen. Defender Europe ist als Manöverserie konzipiert und soll jedes Jahr stattfinden, um das neue Level der Militarisierung Europas aufrechtzuerhalten und auszubauen. Defender Europe 21 ist in einem vergleichbaren Maßstab geplant wie die Übung im vergangenen Jahr; es richtet sich erneut gegen Russland, hat allerdings einen anderen regionalen Schwerpunkt – das Schwarze Meer statt der Ostseeregion. Auch Deutschland ist involviert, einerseits direkt mit eigenen Soldaten, andererseits durch logistische Unterstützungsleistungen. Im vergangenen Jahr war dabei auch zivile Infrastruktur in den Dienst der NATO-Truppen gestellt worden. Die Vereinigten Staaten planen neben den gegen Russland gerichteten Defender Europe-Manövern auch eine Übungsserie Defender Pacific – gegen China.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8541/

4. März 2021

Is US ‚paving way for war‘ with Iran?

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