AUFRUF: Ekuadors Demokratie wird angegriffen: Verteidige die Demokratie! (Progressive International)

Die Menschen in Ecuador entscheiden über ihre Zukunft. Reaktionäre Kräfte verschwören sich gegen Ecuador – sowohl innerhalb Ecuadors als auch in der gesamten Region – .

Aus diesem Grund haben wir fortschrittliche Kräfte aus der ganzen Welt zusammengebracht – darunter Noam Chomsky, Alicia Castro, Jeremy Corbyn, Elizabeth Gómez Alcorta, Sevim Dagdelen, Celso Amorim und viele andere -,  um die internationale Gemeinschaft zu Wachsamkeit, Solidarität und Verteidigung aufzurufen. Zur Verteidigung der Volkssouveränität.

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Lesen Sie hier mehr über die Krise in Ecuador.

Die Menschen in Ecuador entscheiden über ihre Zukunft. Reaktionäre Kräfte – sowohl innerhalb Ecuadors als auch in der gesamten Region – verschwören sich gegen sie. Wir fordern die internationale Gemeinschaft zu Wachsamkeit, Solidarität und Verteidigung der Volkssouveränität auf.

Am 7. Februar übten die Menschen in Ecuador ihr verfassungsmäßiges Recht aus, einen neuen Präsidenten, Vizepräsidenten und eine neue Nationalversammlung zu wählen. Die Ergebnisse waren klar: ein großer Sieg in der ersten Runde für Andrés Arauz, Carlos Rabascall und ihre Unión por la Esperanza  (UNES).

Jetzt ist eine Gegenreaktion gegen die Demokratie im Gange. Reaktionäre Kräfte – sowohl innerhalb Ecuadors als auch auf der ganzen Hemisphäre – führen eine schmutzige und unehrliche Kampagne, um Arauz zu entfernen, die Wahlen zu verzögern und die Bildung eines progressiven, indigenen und feministischen Blocks zu verhindern.

Innerhalb Ecuadors versuchten die Wahlbehörden eine beispiellose „Nachzählung“ der Stimmen, die den demokratischen Prozess zu entgleisen drohte. Lassen Sie uns klar sein: Es gab keine Rechtsgrundlage für diese „Nachzählung“ und keine Hinweise auf Betrug, um dies zu rechtfertigen. Wir haben die Konsequenzen unbegründeter Betrugsvorwürfe beim Putsch gegen Evo Morales im November 2019 gesehen. Und wir sagen dem CNE, der OAS und dem US-Außenministerium: Wir beobachten die Lage genau.

Jetzt eskaliert die Staatsanwaltschaft die Bemühungen, um die Ergebnisse der ersten Runde abzulehnen. Gegen klare verfassungsrechtliche Regeln hat die Staatsanwaltschaft gefordert, „alle digitalen Inhalte aus der Datenbank zu beschlagnahmen, die das Wahlsystem verwaltet“. Wir schlagen Alarm: Die Regierung von Lenín Moreno bereitet einen Putsch gegen die Demokratie vor.

Der Angriff auf Ecuadors Demokratie kommt nicht nur aus dem Inland. Im vergangenen Monat verbreitete das kolumbianische Magazin  Semana  ein absurdes und böswilliges Gerücht, dass die Bewegung Progressive International einen Kredit für die Guerilla-Kräfte der ELN in Kolumbien und für die Kampagne des Präsidentschaftskandidaten Andrés Arauz ermöglichte. Diese lächerlichen Gerüchte wurden von einer Reihe von Experten entlarvt und von der Bewegung Progressive International zurückgewiesen.

Dennoch verbreitet die Duque-Regierung in Kolumbien diese Lüge weiter. Am 13. Februar reiste der Generalstaatsanwalt von Kolumbien nach Ecuador, um „geheime“ Informationen weiterzugeben, die in einem Rechtsstreit verwendet werden könnten, um Arauz von den Präsidentschaftswahlen auszuschließen.

Ecuador hat eine lange Tradition der „legalen Kriegsführung“ gegen seine fortschrittlichen Kräfte. Die absurde Lüge über die ELN ist einfach die neueste Gesetzestaktik, um zu verhindern, dass sie an die Macht kommen.

Sie werden keinen Erfolg haben. Die illegale „Nachzählung“ und das absurde „Darlehen“ spiegeln die Verzweiflung reaktionärer Kräfte in ganz Lateinamerika wider. Sie wissen, dass ihre Zeit vorbei ist. Sie wissen, dass sie nur mit illegalen Mitteln an der Macht festhalten können. Und sie wissen, dass die Völker der Welt bereit sind, ihre Demokratien für Frieden und Wohlstand zurückzugewinnen.

Ihre Angst ist unsere Stärke. Jetzt müssen wir uns mehr denn je zur Verteidigung unserer fragilen Demokratien zusammenschließen. Wir müssen fortschrittliche, feministische, ökologische und indigene Kräfte zusammenbringen, um die reaktionäre Rechte zu besiegen. Gemeinsam können wir dieses „Lawfare“ -Regime abbauen und die Volkssouveränität in Ecuador und auf der ganzen Welt wiederherstellen.

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