Oskar Lafontaine: Die EU und die Menschenrechte

Oskar Lafontaine per Facebook

Die EU und die Menschenrechte



Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny auf den Weg gebracht. Außenminister Heiko Maas erklärte zur Begründung: „Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren, und haben Sanktionen verhängt.

“Die EU wäre glaubwürdig, wenn wir auch folgendes in den Medien lesen könnten:

Die EU hat wegen der Inhaftierung und Verfolgung von Whistleblowern, die Verbrechen der US-Regierungen öffentlich gemacht haben, Sanktionen gegen die USA auf den Weg gebracht. Außenminister Heiko Maas sagte mit ernster Miene: „Wir sind nicht bereit, den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren!“ Die EU fordert von den USA seit Jahren, die Verfolgung von Julian Assange zu beenden, dem für die Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht.Erfolglos hatte die EU bereits die Freilassung der Whistleblowerin Chelsea Manning gefordert, die ins Gefängnis musste, weil sie schwere Verfehlungen von US-amerikanischen Militärangehörigen öffentlich gemacht hatte, beispielsweise Aufnahmen davon, wie eine US-Hubschrauberbesatzung im Irak wehrlose Zivilisten tötete. Die USA haben die Forderungen stets als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen.

Wenn es darum geht, von den USA die Beachtung der Menschenrechte zu verlangen, werden die EU und Maas von niemandem mehr unterstützt als von der „Menschenrechtspartei“ Die Grünen.

Mehrere Politiker der Grünen halten die nun beschlossenen Sanktionen gegen die USA noch für zu lasch. Am Härtesten reagierten die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck auf die Menschenrechtsverletzungen der USA: „Wenn die USA Guantanamo nicht schließen und die Drohnenmorde von deutschem Boden nicht unverzüglich einstellen, sollten die Mitgliedsstaaten der EU sofort den Bezug von US-Frackinggas beenden.“

Solange von der Europäischen Union nichts derartiges zu lesen ist, darf sie sich nicht wundern, wenn die Staaten, die nicht zur „westlichen Wertegemeinschaft“ gehören, allen voran China und Russland, das Eintreten der europäischen Politiker für Menschenrechte als heuchlerisch und verlogen wahrnehmen.

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