6. Januar 2021. Sturm auf das US-Kapitol. Wollten sowohl Trump als auch Biden dies bewusst nicht verhindern?

Wie soll es möglich sein, dass das US-Kapitol am 6. Januar für mehrere Stunden von Trump-Anhängern besetzt werden konnte? Warum erschienen dort keine starken Polizeieinheiten? Washington DC ist die Hauptstadt der USA und nicht zuletzt deswegen auch eine der Städte mit den meisten Polizisten in den USA. Insofern ist die offizielle Version von den Vorfällen sehr zweifelhaft.

Es soll in der Stadt bis zu 20 verschiedene Polizeibehörden geben. Außerdem ist die Stadt von Einheiten des Militärs und der Nationalgarde umgeben. Es gibt auch starke Hubschrauberverbände, abgesehen von Einheiten der US-Luftwaffe . Wer hat den Befehl gegeben keine Polizeikräfte oder andere Einheiten zum Schutz des US-Kapitols abzustellen? Warum weigerte sich das Pentagon Berichten zufolge über 3 Stunden lang einzuschreiten? Diese Entwicklung muss von höchster Stelle ermöglicht worden sein. Und es ist sehr wahrscheinlich, dass sowohl Biden als auch Trump die Vorgänge hätten verhindern können.

Donald Trump war selbst nach seiner Rede noch in der Stadt. Zum Zeitpunkt des Beginns des Auflaufs vor dem US-Kapitol gibt es Videoaufnehmen, die zeigen, wie er in einem Zelt auf großen Monitoren die Ereignisse vor dem US-Kapitol aufmerksam beobachtet. Allerdings scheinen diese Aufnahmen noch vor dem eigentlichen Sturm entstanden zu sein. Er hätte danach aber jederzeit die Gelegenheit gehabt einzugreifen und seine Anhänger aufzufordern, die Besetzung zu beenden. Er kann möglicherweise von der Lage überrascht worden sein, hätte aber dennoch zu jedem Augenblick telefonisch oder über die sozialen Netzwerke die Geschehnisse direkt beeinflussen können. Zumindest Leute aus Trumps Umfeld hatten unzweifelhaft Kontakte zu Personen, die sich im US-Kapitol befanden. Diese hätten seine Nachricht ohne jede Frage an die aufgebrachte Menge im US-Kapitol weitervermitteln können.

Alex Jones, der die Kundgebung, auf der Trump vor dem US-Kapitol zur Menge sprach behauptet jetzt Trump wäre in eine Falle gelockt worden. Die Polizeikräfte vor Ort hätten verhindert, dass er, Alex Jones sich direkt an die Menschen direkt vor dem US-Kapitol hätte wenden können, um sie aufzufordern die Gewalt einzustellen. Dies ist wenig glaubhaft. Nach vergeblichen Versuchen die Menge über ein Megafon zum Rückzug zu bewegen, hätte er sich zurückgezogen.

Es war keine spontane Demonstration, die plötzlich auftauchte, es war vielmehr eine geplante, bekannte Demonstration von Menschen, die in der Vergangenheit zu Gewalt und Drohungen zum Tragen von Waffen bereit war.

Gespräche auf rechten Plattformen werden vom Geheimdienst und Polizeikräften genaustens überwacht. Die NSA, das CIA und FBI haben Zugang zu allen Formen der Kommunikation. Bereits im September tauchte ein Berichtsentwurf des Ministeriums für innere Sicherheit auf, in dem weiße Supremacisten als größte die Bedrohung für die nationale Sicherheit identifiziert wurden.

Warnungen vor dem Angriff auf das Kapitol gab es schon vor dem Mittwoch überall in den sozialen Netzwerken – vielleicht nicht ganz genau über die geplante Zeit und den genauen Ort eines Angriffs auf das Kapitol, aber genug, um den Strafverfolgungsbehörden ein Gefühl über das Potenzial von Aktionen zu geben.
Über diese Vorwarnungen waren beide Lager zweifelsohne bestens informiert. Sowohl die Demokraten als auch das Trump Lager. Schon im Vorfeld hätte Trump deshalb zur Mäßigung aufrufen können und vor allem auch nochmals in seiner Rede in unmittelbarer Nähe des US-Kapitols. In der Rede forderte er die Menge ja auch nochmals auf zum Kapitol zu gehen.

Sicher kann man das Interesse bestimmter Kreise der Demokraten voraussetzen, diese tatsächliche Besetzung stundenlang zu tolerieren um dann Trump die Schuld zuzuschieben und Exempel zu statuieren.
Aber auch Donald Trump trägt eine direkte Verantwortung. Er wirkte nach außen hin zwar total überrascht, aber tatsächlich ist das kaum nachzuvollziehen.

Es ist nicht völlig abwegig anzunehmen, dass beide Seiten des politischen Spektrums in die Duldung der Besetzung des US-Kapitols involviert waren. Und beide Seiten hätten diese Bilder sehr wahrscheinlich verhindern können. Es könnte vielleicht einen Deal hinter den Kulissen gegeben haben. Zumindest ist die derzeit kursierende Version, Trump wäre in eine Falle gelockt worden und hätte das Ganze nicht mehr verhindern können wenig bis kaum glaubhaft.

Ergebnis: Absolute Rechtfertigung für die Ausweitung des „War on Terror“. Diesmal im Inland.

Als Ergebnis sehen wir jetzt erneut die Begriffe „domestic terrorism“ oder inländischer Terrorismus in den Medien. Dies alles herbeizuführen, könnte eine abgekarterte Sache sein, oder irgendein Deal, der Trump aufgezwungen wurde. Nur nochmal, ohne Trump wäre diese Entwicklung der Lage niemals möglich gewesen und die Demokraten haben es ohnehin geduldet.

Am 2. Juni – dem Tag der Vorwahlen in Washington – noch auf dem Höhepunkt der Black Lives Matter Bewegung waren überall in der Stadt Polizeibeamte, schwer bewaffnet und mit schwerster Ausrüstung. Humvees und andere militärische Fahrzeuge blockierten Kreuzungen. Busse voller Truppen kamen ins Zentrum. Später waren sie in Militärformation aufgestellt. Hubschrauber kreisten immer wieder im Tiefflug über den Demonstranten und erzeugten sehr starke Sturmböen.

Eine solche Dominanz von Polizei war am Mittwoch, dem Tag der Erstürmung des Kapitols trotz einer fast vollständigen Sperrung der Innenstadt am Dienstagabend absolut nicht erkennbar. Trump-Anhänger fuhren mit ihren Autos direkt zum Kapitol und parkten teilweise auf Plätzen, die normalerweise für Kongressmitarbeiter reserviert waren. Einige Fahrzeuge waren sogar auf den Rasenflächen in der Nähe des Kapitols geparkt.

Die Capitol Police, die für die Sicherung des US-Parlaments zuständig ist, hat ein Jahresbudget von 375 Millionen Euro und besitzt die Hoheitsrechte über das Kapitol und das angrenzende Gebiet, so dass die Nationalgarde oder die Stadtpolizei nur eingesetzt kann, wenn sie angefordert wird. Nach Medienberichten soll dies aber erst geschehen sein, als Trump-Anhänger bereits im Gebäude waren. Außerdem gibt es Berichte, das Pentagon habe gezögert bewaffnete Soldaten zu entsenden.

Zunächst kamen nur 340 Nationalgardisten zum Einsatz und zwar unbewaffnet. Berittene Polizisten oder Polizeihunde kamen überhaupt nicht zum Einsatz. Zugleich wurden frühere Berichte bestätigt, wonach Mitglieder des Capitol Police Board am 4. Januar einen Antrag abgelehnt hatten, den Ausnahmezustand zu erklären und die Hilfe der Nationalgarde zu genehmigen.

Auch die Tatsache, dass so viele Eindringlinge unbehelligt aus dem Kapitol herausgehen konnten und dabei nur 14 Trump-Unterstützer festgenommen wurden, wurde damit erklärt, dass die Polizei in der Unterzahl gewesen sei. In den sozialen Medien machen Videos die Runde, die Szenen der Verbrüderung zwischen Beamten der Capitol Police und den Randalierern zeigen. Washingtons Stadtpolizei nahm 68 Menschen fest – bei den „Black Lives Matter“-Protesten im Juni waren dagegen fast 300 Leute festgenommen worden.
Bereits am 5. Januar wurden Auto-Karawane in verschiedenen US-Bundesstaaten in Richtung Washington zusammengestellt.

FBI-Mitarbeiter in Norfolk waren beispielsweise zunehmend alarmiert über die Online-Gespräche über die Konvois, die in die Hauptstadt fuhren. Eine online veröffentlichte Karte beschrieb die Sammelpunkte und erklärte sie zu einer „MAGA-Kavallerie, um Patriot-Karawanen mit StopTheSteal in DC zu verbinden“. Eine andere Karte zeigte den US-Kongress und zeigte Tunnel an, die verschiedene Teile des Komplexes verbinden.
„Sei bereit zu kämpfen. Der Kongress muss Glas zerbrechen hören, Türen sollen eingetreten werden“, hießt es in einem Beitrag.

FBI-Agenten im ganzen Land arbeiten daran, die verschiedenen Motive, Beziehungen, Ziele und Aktionen der Hunderte von Trump-Anhängern zu entschlüsseln, die am 6. Januar das US-Kapitol gestürmt haben.
Selbsternannte Milizionäre planten Tage im Voraus, das Kapitol zu stürmen, heißt es in den Untersuchungsakten.

Videos und andere Indizien beschreiben zum Beispiel, wie mehrere Gruppen von Männern, zu denen mutmaßliche Mitglieder der Proud Boys gehören, kurz vor 13 Uhr an der Westfront des Kapitols Aktionen durchführten. Teile der Menschenmenge scheinen sich zusammenzuschließen um dann nur wenige Minuten später die Polizei angreifen, die einen Eingang schützt.

Minuten vor der Menschenmenge, um 12:45 Uhr, will die Polizei den ersten Bericht über eine Rohrbombe hinter dem Hauptquartier des Republikanischen Nationalkomitees auf der gegenüberliegenden Südostseite des US-Kapitalcampus erhalten haben. Es wird angenommen, dass am 6. Januar in der Nähe des Kapitols gefundene Rohrbomben in der Nacht zuvor platziert wurden. Es gibt auch Berichte, das die Rohrbomben eine absichtliche Ablenkung gewesen sein könnten, um im entscheidenden Moment von den Vorgängen am US-Kapitol wegzuleiten.

Ein Großteil der Diskussion über mögliche Gewalt fand auf TheDonald.win statt, wo Trumps Unterstützer über die bevorstehende Kundgebung sprachen, manchmal in grafischen Begriffen, so die mit der FBI-Untersuchung vertrauten Personen, die unter der Bedingung der Anonymität über eine offene Angelegenheit diskutierten.

Nach dem Aufstand hieß es in einer auf der Website veröffentlichten Erklärung, die Moderatoren hätten „seit einiger Zeit darum gekämpft, eine Flut rassistischer und gewalttätiger Inhalte zu bekämpfen, die anscheinend hauptsächlich von einer kleinen Gruppe von Extremisten stammten, die häufig von anderen Websites aus brigadierten“ auf Anfragen des FBI.

Ein FBI-Bericht am Tag vor diesen Vorfällen warnte vor einem „Krieg“ im US-Kapitol. Einer der im FBI-Memo zitierten Kommentare erklärte, Trump-Anhänger sollten nach Washington gehen und „gewalttätig werden“. Hör auf, dies einen Marsch, eine Kundgebung oder einen Protest zu nennen. Geh dorthin, bereit für den Krieg. Wir bekommen unseren Präsidenten oder wir sterben.“

Einige hatten sich seit Wochen auf Konflikte vorbereitet, wie Jessica Marie Watkins – eine Barkeeperin aus Ohio, die ihre eigene kleine, selbsternannte Milizgruppe gebildet und sich laut Staatsanwaltschaft den Oath Keepers angeschlossen hatte und bereits Anfang November mit der Rekrutierung und Organisation einer „Operation“ begonnen hatte. Von der Gruppe sollen Textnachrichten an Personen verschickt worden sein, die Interesse an einem Beitritt zu ihrer Gruppe bekundet hatten. Die Gruppe bezeichnete sich selbst als reguläre Miliz des Staates Ohio.

In den Textnachrichten der Gruppe hieß es: „Wenn ja, ist unsere Lebensweise, wie wir sie kennen, vorbei. Unsere Republik wäre vorbei. Dann ist es unsere Pflicht als Amerikaner, für unsere Rechte zu kämpfen, zu töten und zu sterben. . . . Wenn Biden mit den gestohlenen Wahlen durchkommt, hat keiner von uns eine Chance im Kopf. Wir haben schon unseren Hals in der Schlinge.“ Und weiter hieß es:“Ich glaube, wir müssen gewalttätig werden, um dies zu stoppen, insbesondere die Antifa-Maden, die sicher massenhaft herauskommen werden, selbst wenn wir den Prez noch vier Jahre lang bekommen.“

Ein solcher Austausch ist einer der vielen frühen Hinweise auf die Planung und Koordination, die vor, während und nach dem 6. Januar stattfand. Videos aus dem Kapitol zeigen Personen in militärischer Ausrüstung, die sich wie abgestimmt durch die Menge rund um das Gebäude bewegen.

„Sie sprechen in vielen ihrer Propaganda über solche Dinge, und die Tatsache, dass die Capitol Police dies zugelassen hat, kann man als Sicherheitsverletzung oder Geheimdienstversagen bezeichnen, aber diese Leute betrachten dies nicht als Misserfolg. Sie sehen darin einen überwältigenden Erfolg, der andere jahrelang inspirieren wird“.

Die Gewerkschaft, die die Polizeibeamten des US-Kapitols vertritt, bestätigte dies jetzt mit einer vernichtenden Erklärung, indem sie erklärte, „dass das gesamte Führungsteam wusste, was kommen würde, uns jedoch nicht besser auf mögliche Gewalt vorbereitete, einschließlich des möglichen Einsatzes von Schusswaffen gegen Wir sind unverständlich“.

Ein Vertreter der Polizeiführung hatte zugegeben, dass man mindestens zwei Tage vor dem 6. Januar Informationen zusammengestellt hatte, die aufzeigten, dass bewaffnete Milizen und weiße supremacistische Gruppen geplant hatten Aktionen im Kapitol durchzuführen. „Wir wussten, dass es ein starkes Gewaltpotential gibt und dass der Kongress das Ziel ist“, erklärte der Vertreter vor einem Ausschuss.

Coop Anti-War Cafe Berlin, H.B.

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