Sicherheit verlangt Kooperation, Abrüstung und die Beseitigung der nuklearen Arsenale. Erklärung von Frieden-links zur Debatte über eine sog. ‚Linke Sicherheitspolitik‘

Die Doomsday Clock steht auf weniger als zwei Minuten vor der Katastrophe, so das ‚Bulletin of the Atomic Scientists‘. Am 27.01.2021 haben die Forscher*innen ihr Update für 2021 auf der Doomsday Clock-Konferenz vorgestellt. Im Januar 2020 wurde die Uhr bereits auf den aktuellen Stand von nur 100 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt – so nah wie seit 1947 nicht mehr an der symbolischen Stunde der Zerstörung – und die Uhr bleibt auch 2021 bei dieser Uhrzeit.

Gründe für die Gefahr sehen die Nuklearwissenschaftler*innen in der Hochrüstung und im technolo-gisch ausgefeilten Stand der Militärtechnik sowie in den internationalen Spannungen, Konflikten und Kriegen und in den Gefahren, die sich aus dem Klimawandel ergeben. So nah wie heute stand diese Warnuhr seit 1947 nicht mehr an der drohenden Stunde null für die Zivilisation. Die Bundeswehr ist an dieser Entwicklung aktiv beteiligt, so in der sog. Nuklearen Teilhabe an der Nato-Atomkriegs-strategie und bei der explosionsartigen Steigerung der Militärausgaben, die seit 2014 um circa 44 Prozent zugenommen haben. Hoch- und Atomrüstung, das ist das Gegenteil von Sicherheit.

Sicherheit bedarf  der Kooperation, Abrüstung, Beseitigung der nuklearen Arsenale, die Überwindung der sog. Abschreckung und imperialer Machtstrategien durch eine internationalen Friedensordnung.

Anfang 2014 plädierten der damalige Außenminister Steinmeier, der Bundespräsident Gauck und die Militärministerin von der Leyen für eine Ausrichtung der Bundeswehr auf die Rolle einer globalen Interventionsarmee, wie es auch das Konzept zur Neuausrichtung der Bundeswehr vorsieht.

In der Situation fordert der sicherheitspolitische Sprecher der LINKEN, Matthias Höhn, eine Diskussion über eine von ihm so genannte ‚Linke Sicherheitspolitik‘ ein, womit er die Übernahme wesentlicher Positionen der Nato-Propaganda durch die Linke verbindet.

Das betrifft unter anderem…

 die Ausblendung der Verantwortung der USA für die weitgehende Zerstörung wichtiger Eckpfeiler der internationalen Architektur an Verträgen zur Rüstungskontrolle; das betrifft unter anderem den Vertrag zum Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen und das Nuklearabkommen mit dem Iran

 eine von ihm unterstellte Mitverantwortung Russlands an der Steigerung weltweiter Rüstungs- und Militärausgaben und teilweise alleinige Verantwortung Russlands an der internationalen Spannungseskalation

– die Übernahme westlicher Anschuldigungen gegen Russland ohne Faktenbeleg,

– die Unterstützung der Militarisierung der EU mit Hilfe einer EU-Armee und gemeinsamer EU-Rüstungsproduktion und Unterstützung der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands als sog. Beitrag zur Sicherheit

 die Sicherstellung ‚moderner Ausrüstung‘ für die Bundeswehr und weiterer Rüstungskosten, die er auch noch mit der Bemerkung, es handele sich um Aus- und nicht um Aufrüstung, verharmlost

 Auslandseinsätze der Bundeswehr, um mit Militär Frieden herbeizuführen. Das Ganze mit dem Begriff  ‚Verantwortung‘, den die Nato-Propaganda beschönigend benutzt.

Der Parteivorstand der LINKEN hat am 23.1.2021 eine Distanzierung von Matthias‘ Höhns Forderungen beschlossen, die das Neue Deutschland irrtümlich als Diskussionsverweigerung einordnet. Aktive der Friedensbewegung diskutieren mit LINKEN-Politikern seit Jahren über friedenspolitische Programme und Forderungen und über deren Umsetzung.

Wir fordern, die Politik dahin weiterzuentwickeln, dass sie auf diese Ziele hin ausgerichtet ist:

l Aufbau einer internationalen Friedensordnung, entsprechend einer Organisation für Sicherheit und 

   Zusammenarbeit, die auf der Basis von Verhandlungen über unterschiedliche Interessen und globale  

   Abrüstung sowie Kooperation zu gemeinsamen Lösungen auch für Konflikte findet.

l Diese Forderungen entsprechen dem Erfurter Programm der LINKEN, den

    Forderungen der Präambel des Vertrages zur Deutschen Einheit sowie den Erfordernissen einer

    ökologischen Rettung des Lebens auf der Erde im Interesse einer Zukunft der Menschheit.

>>  Der Aufruf an die Linkspartei auf  https://frieden-links.de/ ist aktueller denn je und jede/r kann ihn unterstützen.

Berlin/Bremen/Frankfurt/Essen/Düsseldorf/Kassel 30. Januar 2021

Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Airbase Ramstein | Kristine Karch, Düsseldorf, intern. Netzwerk „No to war-no to NATO“ | Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum | Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss) | Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro | Karl Heinz Peil, Frankfurt/M. Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. | Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Kasseler Friedensforum | Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA, GEW

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