German Parliament Debate: Opposition criticizes the German Governments’s stance on the UN nuclear weapons ban treaty

On Friday, January 29, 2021, the opposition sharply criticized the German government’s refusal to sign the United Nations‘ Nuclear Weapons Prohibition Treaty, which came into force on January 22, 2021, in a special debate organized at the request of the Die Linke parliamentary group . The multilateral treaty prohibits the use, development, production and storage of nuclear weapons and the threat of their use. More than 80 countries have acceded to it so far, 51 have ratified it. In contrast, the NATO states declared in December that they would reject the treaty. „As long as nuclear weapons exist, NATO will remain a nuclear alliance,“ the alliance made clear.

Left party (DIE LINKE): End nuclear participation immediately

During the debate, the left’s foreign policy spokesman, Dr. Gregor Gysi, demanded that the federal government to withdraw US nuclear weapons from Germany and thus to end nuclear participation immediately. It is important to support every step „to get rid of this scourge of humanity“.

Germany bears this responsibility because of its history. Out of 30 NATO member states, only five would have such nuclear participation, 25 could do without it, Gysi emphasized. „And if a nuclear bomb is ever used from Germany, the answer will be Germany and not the USA,“ he warned.

Green Party: Nuclear deterrence doesn’t work

Katja Keul (Bündnis 90 / Die Grünen) described the nuclear weapons ban treaty as a “milestone” and spoke of a “NATO wrong track”. Nuclear deterrence has never worked „because a nuclear war is not rationally feasible“.

Or does NATO really want to keep its promise to defend its Eastern European neighbors by dropping nuclear weapons?

Social Democratic Party (SPD): The contract is a new and important impetus

For the SPD , Gabriela Heinrich described the treaty as a „new and important impetus“. A world without nuclear weapons „remains the goal of social democratic politics,“ she made clear. But Germany cannot currently sign the treaty because this is incompatible with the alliance-political obligations in NATO. “It just doesn’t go together,” said Heinrich. The Federal Government should, however, participate as an observer at the Conference of the Parties in order to constructively support the goals of the treaty.

Just a few days ago, Federal Foreign Minister Heiko Maas (SPD) urged new efforts for nuclear disarmament at a disarmament conference with representatives from 15 other countries in Jordan. “We live in a time that has turned into an armament spiral again. And if we just sit there and watch, it will have fatal consequences, ”he said in Amman. At the same time, he acknowledged Germany’s participation in NATO’s nuclear deterrent.

Christian Democrats CDU / CSU: A waiver does not make the world a safer place

In the opinion of the Union, AfD and FDP there is no alternative. Roderich Kiesewetter (CDU / CSU) judged that it is one of the “life lies of the left” to believe that the world will become safer by renouncing nuclear participation .

He sees Germany’s most urgent task in promoting the Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT), which has been in force since 1970, and putting nuclear disarmament on the agenda there.

Alternative for Germany (AfD): The atom bomb kept peace

Armin-Paulus Hampel (AfD) said the deterrent with nuclear weapons had worked for all decades of the Cold War. „As macabre as it sounds, the atom bomb has kept peace.“

An end to nuclear participation is therefore „devastating for this country, for Europe, for the whole world“.

Liberal Party (FDP): The prohibition treaty relativizes an effective instrument

Also Bijan Djir-Sarai (FDP) spoke of an „essential pillar of European security architecture“.

The UN prohibition treaty relativizes an effective instrument, the NPT, whose expansion must enjoy priority in the international community. (joh / 29.01.2021)

Atomwaffen sind jetzt illegal! Kundgebung Dienstag, 9. Februar 2021

Dienstag, 9. Februar 2021
15 – 17 Uhr
Fußgängerzone
Wilmersdorfer Straße / Ecke Schillerstraße
Nähe U-Bahnhof Bismarckstraße

Mit Redebeiträgen und Aufklärungsmaterial
informieren wir über den am 22. Januar
in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag
und den Appell ATOMWAFFENFREI.JETZT,
für den wir Unterschriften sammeln.

Who is Alexei Navalny? Behind the myth of the West’s favorite Russian opposition figure (thegrayzone.com)

Who is Alexei Navalny? Behind the myth of the West’s favorite Russian opposition figure

Neue aktuelle Videoaufnahmen vom «Putin Palast» am Schwarzen Meer

Pressebriefing des Außenministeriums Russlands am 28. Januar 2021 in Moskau. Zur Lage russischer Medien im Ausland

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Einige Beispiele, womit die russischen Journalisten bei Kommunikation mit den westlichen offiziellen Beamten konfrontiert sind. Das sind nur Beispiele aus dem Jahr 2020.

1. Im Januar 2020 wurde ein Mitarbeiter des Pressezentrums der Nachrichtenagentur TASS am Flughafen Mailands durch Grenzschutzbeamten festgehalten. Er wurde von Finanzpolizei Italiens befragt, der Inhalt seines Handys wurde überprüft.
2. Im Februar 2020 nahm das Büro für Untersuchung der Verbrechen im Medienbereist der Staatsanwaltschaft Ankaras die Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Sputnik Türkei fest.  Vertreter des türkischen Dienstes organisierten unter Hinweis auf die Gesetze, die den Informationsraum bezüglich des Verbots für die Verbreitung der Informationen, die die territoriale Integrität des Landes bedrohen, regeln, Verhör der Journalisten und Durchsuchungen der Filialen der Vertretungen der Agentur, bei denen Computer, Kommunikationsmittel, Flash-Speicher beschlagnahmt wurden. Nach einigen Stunden wurden die Mitarbeiter freigelassen.
3. Im Oktober 2020 befragten FBI-Mitarbeiter die Ehefrau des ehemaligen Leiters der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya in Washington.

Während des Gesprächs fragten die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes nach den Gründen der Ausreise und Tätigkeit ihres Mannes während der Arbeit in der Vertretung der Nachrichtenagentur. Zum Schluss wurde ihr die Möglichkeit, einen ständigen Wohnsitz in den USA zu bekommen, angeboten, was sie jedoch ablehnte.

1. Im Oktober 2020 fand ein Telefongespräch eines Journalisten der Vertretung von Rossiya Segodnya in Washington mit einem Mitarbeiter der US-Sicherheitsdienste, der sich als Agent einer FBI-Abteilung in Baltimore vorstellte, statt.

Der FBI-Mitarbeiter fragte nach den Fakten der persönlichen Bekanntschaft des Korrespondenten mit den russischen Landsleuten in den USA, die Informationen über ihre Verbindungen mit den Vertretern der Machtorgane Russlands, Stiftung „Russki Mir“ und anderen haben, und stellte andere „unangemessene“ Fragen.

1. Im Oktober 2020 wurde ein Sonderkorrespondent von RT zweimal bei der Einreise und Ausreise aus den USA von Vertretern der US-Sicherheitsdienste festgehalten, um nach den Gründen des Besuchs des Landes zu fragen. Während der Befragungen wurden persönliche Sachen und elektronische Geräte zu ihrer weiteren Überprüfung beschlagnahmt.
2. Im Dezember 2020 wurden seitens der US-Sicherheitsdienste provokative Handlungen gegenüber Mitarbeiter der Vertretung der Nachrichtenagentur TASS in New York umgesetzt. Dienstwohnungen des Leiters der Vertretung und des Fotokorrespondenten wurden von zwei FBI-Agenten besucht. Die Amerikaner interessierten sich für die Veranstaltungen, die unter Teilnahme des Vorsitzenden des Koordinierungsrats der Organisationen der russischen Landsleute in den USA stattfanden. Diese Organisation löst jetzt großes Interesse seitens der US-Sicherheitsdienste im negativen Kontext aus. Dieses Interesse geht außerhalb der Rahmen der Arbeit mit der Zivilgesellschaft hinaus.
3. Im Dezember 2020 wurden nicht fest angestellte Korrespondenten von Sputnik Lettland, die Staatsbürger Lettlands sind, vom Dienst für Staatssicherheit dieses Landes im Rahmen der gegen sie eingeleiteten Strafverfahren wegen Verletzung des Sanktionsregimes der EU eingeleitet wurden, festgehalten. Wir besprachen dieses Thema ausführlich und bewiesen faktisch die Künstlichkeit dieser Vorwürfe.

Die Vertreter des Dienstes organisierten Befragungen der Journalisten und Durchsuchungen in ihren Wohnungen, bei denen Computer, Kommunikationsmittel, Flash-Speicher weggenommen wurden. Nach dem Verhör wurden Korrespondenten nach Unterzeichnung der Meldeverpflichtung und Vertraulichkeitserklärung freigelassen. Der Sieg der Demokratie, wie es ist.

Das sind einige Beispiele dafür, womit Vertreter der russischen Medien bei der Ausübung ihrer Journalistentätigkeit im Ausland konfrontieren müssen. Man möchte unsere Kollegen daran erinnern, wenn sie aktiv für die Medienfreiheit eintreten, dass man in diesem Kampf kontinuierlicher sein soll. Die „Meinungsfreiheit“ ist ein unteilbarer Begriff, zu dem keine Doppelstandards angewendet werden können. Hier sind es sogar keine Doppelstandards, sondern ein direkter Druck, Verfolgung der russischen Journalisten. Niemand verheimlicht sogar, dass alle Vorwürfe wegen ihrer Berufstätigkeit vorgelegt werden.

31. Januar 2021 am Brandenburger Tor in Berlin – Sich erinnern an den Sieg der Roten Armee über die Wehrmacht in Stalingrad am 31. Januar 1943

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Fragen zu Nawalny’s Coup – von Kai Ehlers

Unruhen in Russland nach Alexei Nawalny‘s Rückkehr. Die Kommentare schwanken zwischen Bewunderung für den Coup, mit dem er Putin herausgefordert habe, Mitleid für das Selbstopfer, indem er sich der zu erwartenden Inhaftierung ausgesetzt habe, und Hoffnung auf die Initialzündung  für eine „demokratische Revolution“ als Reaktion auf seine „Enthüllungen“. Eine Welle des Hohns schwappt zudem aus westlichen Zuschauerlogen über den „Zaren“ Putin, dem als Zepter eine vergoldete Klobrille entgegengehalten werde.

Was ist die Basis dieser Inszenierung? Was bleibt? Wem nützt sie? Lassen wir überflüssige Einzelheiten beiseite, versuchen wir das Wichtigste zu sortieren.

Zunächst: Es ist Nawalny gelungen, eine in Teilen der Bevölkerung vorhandene latente Unzufriedenheit zu aktivieren. Im Ausmaß der Demonstrationen, die seinem Aufruf folgten, bekommen die Ereignisse der letzten Jahre eine neue Dimension: die Proteste gegen Wahlfälschungen, gegen die Rentenkürzungen, gegen die Verfassungsänderungen 2020, gegen die willkürlichen Absetzungen regionaler Gouverneure… zugespitzt dies alles durch die wirtschaftlichen und persönlichen Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise.

Außer Empörung über Korruption, angeheizt durch Nawalny’s Video über Putins „Schloß“, die in der Forderung „Putin muss weg“ zusammenliefen gab es jedoch keine weiter tragenden Alternativen. Es bleibt ein inhaftierter Nawalny, um den herum sich eine „Freiheit für Nawalny“-Bewegung bilden kann. Das erinnert fatal an einen inzwischen fast vergessenen Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland der 70er Jahre, als sich um den verhafteten Kern der RAF-Gründer eine Befreiungsbewegung bildete, die in toten Gefangenen ihren Höhepunkt fand. Sie hatten zuvor erklärt, dass sie sich nicht selbst töten würden. Man fühlt sich daran erinnert, wenn Nawalny jetzt versichert, dass er sich nicht selbst töten werde.

Was also kann sich aus dieser Situation entwickeln? Kann die herausgeforderte Staatsmacht Nawalny aus der Haft entlassen? Wohl kaum. Das Risiko, dass auf einen in die Freiheit entlassenen Nawalny, erneut ein Anschlag verübt wird, wäre zu groß. Ein solcher Anschlag würde mit Sicherheit wieder Putin angelastet. Es bleibt der Staatsmacht nur Nawalny in Haft zu halten. Folge davon wäre jedoch mit ebenso großer Sicherheit eine Radikalisierung  der Bewegung für die Befreiung Nawalny’s und weitere Kritik, Sanktionsdrohungen und ähnliches aus dem Ausland. Es bleibt der Staatsmacht eigentlich nur – wie Kommentatoren bereits unken, Nawalny nach einem politischen Prozess des Landes zu verweisen.

Fragt sich also, wem diese ganze Inszenierung letztendlich nützt. Das ist die komplizierteste Frage. Die inzwischen schon routinemäßige Antwort darauf, lautet natürlich, sie nütze dem Westen, der schon lange eine Farbrevolution in Russland nach dem Muster der Ukraine befeuern möchte. Diese Annahme ist mit Sicherheit Teil der Wahrheit, allein schon dadurch, das der Anti-Korruptions-Fonds Nawalny’s vom Ausland finanziert wird, dass und wie Nawalny nach seiner Vergiftung in Deutschland versorgt wurde, bis dahin, dass er noch während seiner Zeit als Rekonvaleszent hierzulande in einem Schwarzwaldstudio seinen Film über das angebliche Schloß Putins mit großem technischen Aufwand herstellen konnte.

Aber aus all dem folgt selbstverständlich keineswegs zwingend, dass „der“ Westen der unmittelbare Anstifter der jetzigen Unruhen ist. Näher liegt die Beobachtung, dass ihm die in den Westen exilierten russischen Oligarchen sofort mit öffentlichem Beifall zur Seite sprangen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche Kräfte aus dem Lande selbst daran interessiert sein könnten, Putin zu schwächen. Der Verdacht liegt nahe, dass schon der Mordanschlag wie auch alle darauf folgenden Etappen dieser Geschichte einer Regie aus dem Lande selber folgen, wenn man bedenkt, dass Putin selbst – bei seiner öffentlich bekannten Gegnerschaft zu Nawalny – keinerlei Interesse haben konnte, sich  dem Verdacht auszusetzen, ein staatlicher Mörder zu sein und wenn man bedenkt, wie viele Personen und Gruppen Grund hätten, Nawalny zum Schweigen zu bringen – ohne dass man jetzt an dieser Stelle über einzelne Namen spekulieren müsste. 

Wichtig aber ist beim Stand der Dinge sich zu erinnern, dass schon seit geraumer Zeit die Frage vor der russischen Gesellschaft steht, was nach Putin kommen werde, dass Putin es für notwendig hielt, sich bis 2036 das Amt des Präsidenten offen zu halten, sofern er darin bestätigt würde, dass er sich im letzten Jahr eine Immunität nach Verlassen des Amtes zusichern ließ. Dies alles, wie auch die unübersehbare Dezentralisierung von Befugnissen im Zuge der Corona-Krise verweist deutlich auf Befürchtungen Putins, der Konsens, auf dem er die Stabilität des Landes schaffen konnte, könnte gefährdet sein.

Der Inhalt dieses Konsenses ist ein doppelter: Zum einen ein Stillhalteabkommen zwischen den Teilmächten des Landes – den Oligarchengruppen, den Macht-Organisationen des Landes wie Geheimdiensten und Militär und den regionalen Machthabern. Wenn eine dieser Gruppen ausschert, ist die Einheit des Landes nicht mehr zu halten. Zum Zweiten der soziale Kompromiss zwischen Führung und Bevölkerung, der darin besteht, dass die Bevölkerung sich nicht um Politik kümmert, solange die Politik eine wirtschaftliche Stabilität, zumindest die Aussicht auf Stabilisierung halten kann. Dieser doppelte Konsens ist in den letzten Jahren, insonderheit durch das letzte Jahr unter Corona-Bedingungen, unter Druck geraten. 

Was folgt daraus für den Charakter der gegenwärtigen Proteste? Markieren sie einen Aufbruch zu einer Demokratisierung der Gesellschaft, die sich unter dem Druck der nachwachsenden Generation von einer vorübergehend notwendigen autoritären Phase der Modernisierung emanzipieren will, wie die russische Linke es hofft? Oder führen sie zu einer Rückkehr in ein oligarchisches System, vergleichbar den ukrainischen oder Belorussischen Verhältnissen, durch Wechsel in den Etagen der Macht? Fragen dieser Art rücken mit Nawalny’s Coup aus dem Untergrund auf die offene politische Bühne.

, http://www.kai-ehlers.de

Zu Äußerungen westlicher Politiker zur Situation um die Proteste in Russland. Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 28.1.2021 in Moskau

Wir haben gut abgestimmte, praktisch synchron veröffentlichte und inhaltlich identische Erklärungen vieler westlicher Politiker zur Situation um die illegitimen Aktionen auf dem Territorium unseres Landes, wie auch zu anderen innenpolitischen Problemen Russlands, nicht übersehen können.

Viele, vor allem westliche, Offizielle haben sich ihre klangvollen Phrasen wohl lange überlegt, die sehr ähnlich waren: „Eine gesunde und lebensfähige Opposition sollte in jedem Land die Möglichkeit haben, die Behörden zu kritisieren“ (das sagte beispielsweise die schwedische Außenministerin Ann Linde); „Die Zivilgesellschaft und politische Opposition sollte die Möglichkeit haben, frei zu handeln – das ist ein notwendiges Element demokratischer Gesellschaften“ (so die neuseeländische Außenministerin Nanaia Mahuta); „Diese Ereignisse bestätigen nur den Eindruck der letzten Jahre, dass sich Russland von der Gemeinschaft der demokratischen Staaten distanziert“ (so der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis) usw. Wie gesagt: Das alles war abgestimmt worden. Und über die Aussagen des deutschen Außenministers Heiko Maas müssen wir gar nicht reden – er hat ja sich selbst übertroffen.

In der jüngsten Erklärung der G7-Außenminister verlangte man von uns, „alle Menschen freizulassen, die am 23. Januar von ihrem Recht auf friedliche Versammlungen  Gebrauch machen wollten und willkürlich festgenommen wurden.“ Auf der Website des Außenministeriums Russlands wurde bereits unsere Antwort veröffentlicht.

Es ist ja merkwürdig, solche Erklärungen von Ländern zu hören, wo die Polizei sich nicht geniert, Sondermittel (Knüppel, Tränengas, Wasserwerfer und Gummikugeln) gegen friedliche Menschen einzusetzen, die ihre „demokratischen“ Proteste äußern wollen, egal ob gegen die „Gelben Westen“ oder die Teilnehmer der Aktion vor dem Kapitol, und von zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen Spezialkräften und Vertretern der Zivilgesellschaften, die sich die Corona-bedingten Beschränkungen nicht gefallen lassen, die es praktisch in allen Ländern der Alten Welt gab, brauchen wir erst gar nicht zu reden.

Während unsere westlichen Partner in Russland von der „Unterdrückung friedlicher Proteste“ reden, stellen sie die zwangsläufige Einschränkung der Bürgerrechte und -freiheiten in ihren eigenen Ländern als „Interessen der nationalen Sicherheit“ dar.

Laut verschiedenen Einschätzungen wurden auf die Teilnehmer der Protestaktionen der „Gelben Westen“ in Frankreich in den Jahren 2018 und 2019 etwa 14 000 Gummikugeln abgefeuert, wobei etwa 2500 Menschen sich Körperverletzungen zugezogen haben. Es wurden mehr als 12 000 Menschen festgenommen, von denen die meisten in Haft gerieten. Und das nur in Frankreich.

Wir müssen auch Berlin an die heftige und praktisch aggressive Reaktion auf die Protestaktionen in Deutschland erinnern, unter anderem  auf einen Durchbruch des polizeilichen Sperrgürtels um das Gebäude des Bundestags durch so genannte „Covid-Dissidenten“ im August 2020. Das Vorgehen der Demonstranten wurde damals vom deutschen Establishment, unter anderem von der höchsten Staatsführung, vehement verurteilt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte sie beispielsweise „ekelhaft und zum Schämen“. Und der Regierungssprecher Steffen Seibert sprach damals von einem „Missbrauch“ des Demonstrationsrechtes. Ähnlich äußerten sich die meisten deutschen Politiker.

Die deutschen Rechtsschutzorgane gingen hart vor (wie auch bei weiteren solchen Fällen): Sie setzten gegen die Demonstranten Tränengas ein. Etwa 300 Menschen wurden festgenommen. Alle diese Bilder sind allgemein zugänglich, man kann sie gerne finden.

Nehmen wir einmal die Niederlande als Beispiel. Es wird derzeit keinem anderen Land außer Russland so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Die Unruhen am vergangenen Wochenende „hatten nichts mit legitimen Protesten zu tun.“ Das sind die Worte des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte. Aber was war denn dort passiert? Tausende Menschen gingen auf die Straßen und verlangten eine Lockerung der von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Covid-19-Bekämpfung (da facto des totalen Lockdowns), insbesondere die Abschaffung der nächtlichen Ausgangssperre. Und wie endeten diese Aktionen? Mit zerstörten Läden, brennenden Fahrzeugen und Barrikaden aus Fahrrädern. Die Polizei scheute sich nicht, Knüppel, Tränengas und Wasserwerfer gegen die Protestierenden einzusetzen.

Am Ende wurden mehr als 250 Menschen festgenommen, und es wurde eine umfassende Ermittlung  eingeleitet, um die Personen, die mit den Kundgebungen verbunden waren bzw. sind, zu identifizieren.

Aber warum vermeiden unsere Kollegen aus den westlichen Bündnissen (Nato, EU) es, einander zu verurteilen? Warum gab es keine einzige G7-Erklärung, die irgendwelche Reaktion auf die Situation in den Niederlanden, in Deutschland, in Frankreich enthalten hätte? Haben Sie etwas davon gehört? Ich nicht. Ich habe nichts gesehen oder gelesen. Warum? Weil es so etwas gar nicht gab. Unsere Kollegen verurteilen einander nicht – sie kommentieren das nicht einmal. Dafür gibt es Kommentare der Behörden dieses Landes. So erklärte der Justiz- und Sicherheitsminister der Niederlande, Ferdinand Grapperhaus: „Es werden schockierende Bilder der Massenunruhen, Raubüberfälle und Brandstiftungen verbreitet. Das hat nichts mit Demonstrationen gegen die Anti-Covid-Maßnahmen zu tun. Das ist einfach kriminelles Verhalten.“ Und er war nicht der einzige, der das Recht seiner Mitbürger auf Kundgebungen und Proteste verurteilte. Der Bürgermeister Eindhovens, John Jorritsma, dessen Stadt von den Protesten am meisten getroffen wurde, bezeichnete die Teilnehmer der Kundgebungen (seine eigenen Mitbürger) als „Abfälle der Gesellschaft“. „Meine Stadt weint – und ich weine mit ihr. Ich fürchte, dass wenn wir diesen Weg weitergehen, nähern wir uns einem Bürgerkrieg.“

Zerstreuung von friedlichen Demonstrationen gilt nur östlich von der EU als grausam. Das ist aber eine unglaubliche Scheinheiligkeit!

Ich würde unseren westlichen Partnern, die sich so große Sorgen um die Demokratie in Russland machen, sich auf die Lösung ihrer eigenen Probleme zu konzentrieren. Wir sagten das schon öfter: früher hinter geschlossenen Türen, jetzt aber auch offen: Lösen Sie Ihre eigenen Probleme, die es bei Ihnen jede Menge gibt. Kümmern Sie sich um Ihre eigenen Mitbürger und um die Verteidigung der Demokratie in Ihren eigenen Ländern. Anstatt andere zu kritisieren, sollten Sie lieber kooperieren. Und Kooperationsbereiche gibt es sehr viele. Auch Probleme gibt es nicht so wenige.

Wenn Sie sich so große Sorgen darum machen, dann zeigen Sie Ihre Aufmerksamkeit, aber auch Ihren Respekt, und halten Sie die Rechte russischer Journalisten im Ausland ein.

Guaidó für Bundesregierung nicht mehr Interimspräsident Venezuelas (amerika21)

Ex-Parlamentspräsident für EU nur noch „wichtiger Akteur“ und „privilegierter Gesprächspartner“. Linkspartei kritisiert Rolle der Bundesregierung
Von Helge Buttkereit, amerika21

weiterlesen hier:
https://amerika21.de/2021/01/247377/bundesregierung-guaido

Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Sitzung des Online-Forums Davos Agenda 2021 (Russische Botschaft)

Manuskript der Rede hier

Südafrikas Präsident wirft „reichen Ländern“ vor, Corona-Impfstoffe zu hamstern (RT DE)

https://de.rt.com/international/112369-suedafrikas-praesident-wirft-reichen-laendern/
29.1.2021

Irans Außenminister im Interview: Kein Vertrauen in Corona-Impfstoffe aus USA und Großbritannien (RT DE)

https://de.rt.com/international/112353-irans-aussenminister-an-rt-vertrauen-corona-impfstoffe-britisch-us-fehlt/

Gekommen, um zu bleiben: Neue US-Regierung überdenkt Abzug von US-Truppen aus Deutschland (RT DE)

29.1.2021

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sein Engagement für die Stärkung der engen Beziehungen zum NATO-Verbündeten Deutschland zum Ausdruck gebracht. Er stellt den Plan, 12.000 US-Soldaten aus der Bundesrepublik abzuziehen, neu zur Diskussion.

weiter lesen:
https://de.rt.com/international/112463-gekommen-um-zu-bleiben-neue/

Gemeinsam gegen China. Maas will Abstimmung mit Washington (FAZ)

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-01-29/gemeinsam-gegen-china/564711.html