Archive for Januar 28th, 2021

28. Januar 2021

Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung plant die Entsendung einer Fregatte nach Japan. Dies berichtet die japanische Tageszeitung Nikkei. Demnach soll diesen Sommer ein deutsches Kriegsschiff Richtung Ostasien aufbrechen und dabei unter anderem in Australien und Südkorea Station machen. Geplant sind, wie es heißt, auch Manöver in französischen Territorien in der Region und die Durchquerung des Südchinesischen Meers. Die deutsche Marine folgt damit dem Beispiel der Seestreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens, die regelmäßig in asiatisch-pazifischen Gewässern patrouillieren. Paris hat ohnehin Tausende Militärs auf Inseln im Indischen und im Pazifischen Ozean stationiert, die es als Kolonialmacht erworben hat; London wiederum will in Kürze seinen neuen Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth auf eine erste große Übungsfahrt bis in den Pazifik entsenden, wo gemeinsame Manöver mit den japanischen Streitkräften geplant sind. Ein US-Strategiepapier, das nach mehrjähriger Geheimhaltung Anfang 2021 freigegeben wurde, erläutert den Kontext, in dem auch die geplante deutsche Fregattenfahrt steht.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8507/

28. Januar 2021

„Die Anfrage kam aus Los Angeles“: Wie Nawalny seinen Putin-Film in einem Studio bei Freiburg drehte (RT DE)

https://de.rt.com/international/112402-anfrage-kam-aus-los-angeles-nawalny-seinen-putin-film-einem-studio-freibung-drehte/
28.1.2021

28. Januar 2021

Nachhilfe für Jens Spahn. Bündnis übergibt Unterschriften gegen Klinikschließungen und Liste der im Vorjahr abgewickelten Standorte (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/395273.krankenhauspolitik-minister-ahnungslos.html

28. Januar 2021

Rückkehr zum Atomdeal: Israel droht mit Krieg – Iran wirft Israel psychologische Kriegsführung vor (RT DE)

Der Generalstabschef der israelischen Armee hat die neue US-Regierung bezüglich ihrer möglichen Rückkehr zum Atomdeal mit Iran gewarnt. Er behauptete, dass Israel derzeit eine „Reihe von Operationsplänen“ gegen Iran ausarbeite. Iran wies die Drohungen als „reine Rhetorik“ zurück.

Die iranische Regierung hat Israels jüngste Drohung, wonach das Land Operationspläne gegen die Islamische Republik ausarbeite, als „psychologische Kriegsführung“ abgetan. Diese ziele insbesondere darauf ab, eine mögliche Rückkehr der USA zum Atomabkommen von 2015 zu verhindern.

weiterlesen hier:
https://de.rt.com/der-nahe-osten/112413-rueckkehr-zum-atomdeal-israel-droht/

28. Januar 2021

Ein Land im Würgegriff westlicher Sanktionspolitik. Eine Reportage aus Syrien- Von Karin Leukefeld (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/395313.lage-im-nahen-osten-unter-lebenden-toten.html

28. Januar 2021

„Nicht der 51. Staat der USA!“: Schröder will deutsch-amerikanische Beziehungen auf Augenhöhe (SNA)

https://snanews.de/20210127/deutsch-amerikanische-beziehungen-augenhoehe-693901.html

28. Januar 2021

Nach der Pandemie. Kapital will rasche Rückkehr zu Kürzungsprogrammen. Diskussion über langfristige Folgen der Coronakrise auf EU-Wirtschaftspolitik (junge Welt)


https://www.youtube.com/watch?v=CYiGcUob5WI

Zum Artikel in der junge Welt hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/395295.euro-krise-nach-der-pandemie.html

28. Januar 2021

Wolfgang Müller: Chinesisches Jahrhundert? (isw-muenchen.de)

In isw-Veröffentlichungen und in Vorträgen, zuletzt beim isw-Forum 2019, hat sich Wolfgang Müller regelmäßig mit Chinas Entwicklungsprozess und den durch die marktwirtschaftlichen Reformen produzierten massiven gesellschaftlichen Umwälzungen wie Binnenmigration, Urbanisierung, Arbeiterkämpfen und der Herausbildung einer großen Mittelklasse auseinandergesetzt. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Wirtschafts- und Industriepolitik und Chinas Aufstieg zur Wirtschaftsmacht #1, der die westliche Vormachtstellung untergräbt.
Wolfgang Müller: Mein gerade im VSA-Verlag erschienenes Buch „Die Rätsel Chinas – Wiederaufstieg einer Weltmacht“ untersucht die Widersprüche in Chinas Entwicklung, die durch Begriffe wie „digitale Diktatur“ oder „Staatskapitalismus“ nur unzureichend beschrieben sind. Das Buch soll auch einen Beitrag leisten gegen das in Deutschland gerade im grün-liberalen Milieu grassierende, teilweise rassistisch aufgeladene China-Bashing, das sich aus Unkenntnis, Halbwahrheiten und Einseitigkeiten speist.“
Im Schlusskapitel seines Buches, argumentiert Wolfgang, dass Chinas Aufstieg für die meisten Menschen auf dem Erdball bislang positiv war und dass Chinas weitere gesellschaftliche Entwicklung noch offen sei.

zum Artikel hier:
https://www.isw-muenchen.de/2021/01/chinesisches-jahrhundert/

28. Januar 2021

Die Impfstoffknappheit der EU (II) german-foreign-policy.com

Die Impfstoffknappheit der EU (II)

(Eigener Bericht) – Im Kampf um die knappen Covid-19-Impfstoffe beginnt die EU den ersten Post-Brexit-Konflikt mit Großbritannien. Ursache ist, dass die Lieferung von Impfstoffen mehrerer Hersteller an die EU sich verzögert. Die Union attackiert jetzt einen davon – den britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca, der wohl im ersten Quartal 2021 nur 31 statt, wie erhofft, 80 Millionen Impfdosen an die Union liefern kann. Grund sind Verzögerungen in einem Werk in Belgien. AstraZeneca erklärt dazu, die EU habe das Vakzin so spät bestellt, dass es nicht gelungen sei, sämtliche Anlaufschwierigkeiten rechtzeitig zu beheben. Mit Blick auf das schleppende Vorgehen auch Deutschlands im Kampf gegen die Pandemie hat Kanzlerin Angela Merkel am Montag auf dem Weltwirtschaftsforum kritisiert: „Die Schnelligkeit unseres Handelns lässt sehr zu wünschen übrig.“ Um schneller an Impfstoffe zu gelangen, drohen Berlin und Brüssel jetzt mit einem Exportstopp für Vakzine. Dies träfe Lieferungen an Großbritannien. London warnt, Willküreingriffe in reguläre Impfstoffkäufe würden die Beziehungen langfristig stark schädigen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8506/

28. Januar 2021

Organisationen der US-amerikanischen, südkoreanischen und internationalen Zivilgesellschaft fordern die Aussetzung der kombinierten Militärübungen von US-ROK

387 US-amerikanische, südkoreanische und internationale Organisationen fordern die Biden-Regierung nachdrücklich auf, die gemeinsamen Militärübungen zwischen den USA und Südkorea auszusetzen

Heute wurde eine Erklärung von 110 US-amerikanischen, 197 südkoreanischen und 79 internationalen Organisationen der Zivilgesellschaft an die Biden-Regierung geschickt, in der die Aussetzung der jährlichen kombinierten Militärübungen mit Südkorea gefordert wurde, um die Diplomatie mit Nordkorea wieder aufzunehmen.

In der Erklärung stellen die Gruppen fest, dass diese „kostspieligen und äußerst provokativen Kriegsübungen“, die auf Operationsplänen beruhen, die Berichten zufolge Präventivschläge und „Enthauptungsmaßnahmen“ gegen die nordkoreanische Führung beinhalten, die militärischen und politischen Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verschärfen . Als solche sind sie ein großes Hindernis für eine friedliche Lösung des andauernden 70 Jahre alten Koreakrieges. Die Aussetzung dieser Kriegsübungen wird eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme sein und die Voraussetzungen für eine echte Diplomatie mit Nordkorea schaffen, um die Sicherheitskrise auf der koreanischen Halbinsel endgültig zu lösen.

„Diese Kriegsübungen sind teuer, provokativ und provozieren Nordkorea konsequent, militärische Maßnahmen zu ergreifen“, sagte die pensionierte Oberstleutnantin der US-Armee, Ann Wright, von der Korea Peace Campaign of Veterans for Peace. „Wenn es das Ziel der Vereinigten Staaten ist, Spannungen abzubauen, nicht zu verstärken, wird die Aussetzung dieser militärischen Übungen ein wichtiger Schritt nach vorne sein.“ 

Hyun Lee von Women Cross DMZ und Korea Peace Now sagte: “ Die Mehrheit der Bürger auf der koreanischen Halbinsel will Friedensgespräche, keine Kriegsübungen und militärische Konfrontationen. Es ist ihr Leben, das durch die Möglichkeit militärischer Übungen, die zu Fehlern und Unfällen führen, gefährdet ist das kann zu katastrophalen militärischen Konfrontationen führen. “

Einzelpersonen können dem Aufruf zur Aussetzung von Militärübungen ihre Stimme hinzufügen, indem sie diese Petition unterzeichnen .

Organisiert von: Korea Peace Campaign of Veterans for Peace; Korea Peace Network; Korea Peace Now! Grassroots Network; Peace Treaty Now; Women Cross DMZ; Women’s International League for Peace and Freedom; Civil Peace Forum; Korean Women’s Movement for Peace; and South Korean Committee on June 15th Joint Declaration.

Veröffentlicht am 
Wir, die unterzeichnenden Organisationen der Zivilgesellschaft in den USA, Südkorea und auf der ganzen Welt, fordern US-Präsident Biden auf, die jährlichen kombinierten Militärübungen zwischen den USA und Südkorea (ROK) auszusetzen. Die Aussetzung dieser kostspieligen und äußerst provokanten Kriegsübungen wird ein entscheidender Schritt sein, um eine echte Diplomatie mit Nordkorea (DVRK) wieder aufzunehmen. Es wird ein gewaltiges Hindernis für eine friedliche Lösung des andauernden 70 Jahre alten Koreakrieges beseitigen und es allen Parteien ermöglichen, sich auf andere hartnäckige globale Probleme zu konzentrieren, mit denen unsere Nationen heute konfrontiert sind, wie die Schaffung einer atomwaffenfreien Welt und die Lösung des gegenwärtigen COVID -19 Pandemie.

Mitte der 1950er Jahre, kurz nach dem Koreakrieg, begannen die USA und die ROK in Südkorea mit kombinierten Militärübungen, die sich auf den Krieg mit Nordkorea vorbereiten. In den 1970er Jahren entwickelten sich die Übungen zu groß angelegten Übungen, die beträchtliche Waffen, Ausrüstung und den Einsatz von US-Truppen mobilisieren, die sowohl in Südkorea als auch in US-Stützpunkten außerhalb der koreanischen Halbinsel stationiert sind. Seit den 2000er Jahren basieren sie auf Operationsplänen, die Berichten zufolge Präventivschläge und „Enthauptungsmaßnahmen“ gegen die nordkoreanische Führung beinhalten. Aufgrund ihres Umfangs und ihres provokativen Charakters waren die jährlichen kombinierten Übungen zwischen US und ROK lange Zeit ein Auslöser für erhöhte militärische und politische Spannungen auf der koreanischen Halbinsel.

Seit Jahren umfassen diese kombinierten militärischen Übungen den Einsatz von B-2-Bombern (mit denen Atombomben abgeworfen werden sollen), Flugzeugträger und U-Boote mit Atomantrieb sowie das Abfeuern von Langstreckenartillerie und anderen Waffen. Sie haben nicht nur die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verstärkt, sondern auch die US-Steuerzahler Milliarden von Dollar gekostet und den Anwohnern und der Umwelt in Südkorea irreparablen Schaden zugefügt.

In einer Zeit, in der die Welt mit dringenden humanitären, ökologischen und wirtschaftlichen Krisen konfrontiert ist, lenken diese militärischen Übungen dringend benötigte Ressourcen von unserer Fähigkeit ab, echte menschliche Sicherheit wie Gesundheitsversorgung, eine nachhaltige Umwelt und andere Prioritäten zu gewährleisten. Darüber hinaus verschärfen sie die geopolitischen Spannungen und riskieren, einen heißen Krieg auf der koreanischen Halbinsel erneut zu entfachen, der katastrophale Folgen für Millionen von Menschen haben würde.

Wir wollen Friedensgespräche, keine Kriegsübungen und militärische Konfrontationen. Wir fordern die Biden-Regierung nachdrücklich auf, die Grundursache des Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea – den ungelösten Koreakrieg – zu lösen, der ein gefährliches Wettrüsten ausgelöst, die am stärksten gefährdeten Menschen durch Bestrafung von Sanktionen geschädigt und die tragische Trennung von Hunderten durchgesetzt hat von Tausenden koreanischen Familien. Sich weiterhin auf Isolation, Druck und Drohungen zu verlassen, um die einseitige Denuklearisierung Nordkoreas zu erzwingen, ist ein Rezept für ein Scheitern.

Die Unterbrechung der kombinierten Militärübungen wird eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme zur Erneuerung der Diplomatie sein, um den langjährigen 70-jährigen Konflikt mit Nordkorea zu lösen und letztendlich einen dauerhaften Frieden und eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel zu erreichen.