Archive for Januar 27th, 2021

27. Januar 2021

Treffen Sie Antony Blinken – Bidens Wahl des Top-Diplomaten der USA (informationclearinghouse.info)

Von Finian Cunningham

http: // www. informationclearinghouse.info/ 56244.htm

26. Januar 2021 “ Information Clearing House “ –

Blinken scheint seinen fundamentalistischen Glauben an die amerikanische imperiale Güte trotz seines Appells an „Demut“ nicht bereut zu haben.

Nach einem Erdbeben in Washington wird Antony Blinken der neue US-Außenminister und Top-Diplomat. Der jugendliche und telegene Blinken (58) tritt die Nachfolge von Mike Pompeo an, der unter der letzten Trump-Regierung der Vertreter der USA für die Welt war.

Der Kontrast könnte stärker nicht sein. Anstelle von Pompeos schlampigem, rauem Stil wirkt Blinken wie ein vollendeter Diplomat. Aufgrund seiner europäischen Ausbildung spricht er fließend Französisch, ist weltmännisch und raffiniert und stammt aus einer Familie, deren Gene diplomatisch sind. Sein Vater war Botschafter in Ungarn und Berater von Präsident John F. Kennedy. Ein Onkel war Botschafter in Belgien.

Blinken hat ungarische und russisch-jüdische Vorfahren. Seine Mutter heiratete erneut einen polnisch-amerikanischen jüdischen Überlebenden des Nazi-Holocaust. Während seiner Anhörung zur Bestätigung im Senat in dieser Woche erzählte Blinken die Geschichte, wie sein Stiefvater einem Todesmarsch der Nazis in Bayern entkommen war und schließlich von einem amerikanischen Panzer gerettet wurde, der von einem afroamerikanischen Offizier gefahren wurde.

Diese Geschichte hat Blinkens Weltbild vom US-Prestige und internationaler Rolle geprägt. Er ist ein Befürworter des US-Militärinterventionismus mit der Vermutung moralischer Pflicht. Er ist ein Verfechter Amerikas, der mit europäischen Verbündeten zusammenarbeitet und das transatlantische Bündnis aufrechterhält – im Gegensatz zu Trumps grobem America First-Sloganeering. Verständlicherweise ist Blinken von einem unerschütterlichen Glauben an „amerikanischen Ausnahmezustand“ und „offenkundiges Schicksal“ als Weltmarktführer durchdrungen.

Die Senatoren bei seiner Anhörung zur Bestätigung in dieser Woche wurden ohnmächtig, als Blinken sprach. Er wird sicher in den kommenden Tagen als neuer US-Außenminister bestätigt. Das liegt daran, dass er als perfekt für die Wiederherstellung des internationalen Images der USA angesehen wird, das unter Trump und seinem mürrischen Gofer Pompeo so stark getrübt wurde. Die Europäer werden Blinken und seine transatlantische Romantik aufgreifen.

Blinken hat gesagt, dass die US-Außenpolitik mit „Demut und Zuversicht“ betrieben werden muss, was erfrischend bescheiden klingen mag. Aber es ist nicht. Diesem „stillen Amerikaner“ liegt die gleiche alte Arroganz gegenüber der imperialen Macht der USA und Washingtons mutmaßlichem Privileg zugrunde, sich selbst zum „Polizisten der Welt“ zu ernennen.

Wenn Blinkens Rekord noch weitergeht, ist seine zukünftige Rolle als der Top-Diplomat der USA eine Vorahnung.

Zuvor war er ein hochrangiges Mitglied der Obama-Regierung und diente sowohl dem Präsidenten als auch dem damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden als nationaler Sicherheitsberater. Blinken stieg in den letzten Jahren der zweiten Obama-Regierung zum stellvertretenden US-Außenminister auf. In diesen Rollen war er ein Schlüsselspieler in einer Reihe ausländischer Interventionen, die sich als äußerst katastrophal herausstellten.

Er war ein großer Befürworter der US-Militärintervention in Libyen im Jahr 2011, die zum Sturz und zur Ermordung von Muammar Gaddafi führte. Diese Intervention zusammen mit anderen NATO-Mächten hinterließ nicht nur für Libyen, sondern auch für Nordafrika, das Mittelmeer und Europa ein ruinöses Erbe.

Blinken war auch ein Vorreiter bei Obamas Intervention in Syrien, wo die USA (und andere NATO-Mächte) regierungsfeindliche Militante mit Waffen versorgten. Die sogenannten „Rebellen“ waren in der Tat unzählige Terroristengruppen, die mit Al-Qaida und anderen extremistischen Islamisten verbunden waren. Bis zu einer halben Million Menschen wurden im jahrzehntelangen Syrienkrieg getötet, und ein Großteil dieses Blutes ist in Amerikas Händen, weil es de facto Terrorbanden unterstützt . Vielleicht dachte Blinken wirklich, er unterstütze „demokratiefreundliche Rebellen“. Aber selbst wenn wir ihm den Vorteil des Zweifels geben, ist das Ergebnis immer noch eine Katastrophe des amerikanischen Interventionismus.

Eine weitere katastrophale Folge von Blinkens Politikgestaltung ist der Jemen . Unter seiner Leitung unterstützte die Obama-Regierung den Saudi-Krieg gegen ihren südlichen Nachbarn ab März 2015 und dauert bis heute an. Der Jemen ist zur schlimmsten humanitären Krise der Welt geworden. Millionen von Menschen sind unter dem Luftangriff Saudi-Arabiens mit US-Kampfflugzeugen und Logistik verhungert.

Die neue Biden-Regierung hat angekündigt, die militärische Unterstützung für Saudi-Arabien im Krieg gegen den Jemen zurückzuziehen. Aber das befreit die USA und insbesondere Blinken nicht davon, den schrecklichen Sumpf geschaffen zu haben, aus dem sie sich verspätet zu befreien versuchen.

Was jedoch ziemlich verwirrend ist, ist, dass Blinken seinen fundamentalistischen Glauben an die amerikanische imperiale Güte trotz seines Appells an „Demut“ nicht bereut zu haben scheint . Während seiner Anhörungen im Senat zeigte er wenig Bedauern über Amerikas illegale Bombardierung Libyens und die Bewaffnung von Dschihadisten in Syrien.

Er beschrieb die Welt mit der konventionellen Gehirnwäsche der amerikanischen Ideologie als einen Ort, an dem China, Russland, Iran und Nordkorea Feinde sind, denen man sich stellen muss. Er sagte den Senatoren auch, er befürworte die Erhöhung der Versorgung der Ukraine mit tödlichen Waffen in der Ukraine und ihres tollwütigen antirussischen Regimes in Kiew. Wir erinnern daran, dass es die Obama-Regierung war, die im Februar 2014 in Kiew einen Staatsstreich gegen einen gewählten Präsidenten angestiftet hat. Das neue Regime wurde und wird von rechtsextremen Nationalisten dominiert, die frühere Verbindungen zum nationalsozialistischen Deutschland loben. Wenn es nach Blinken geht, wird der Krieg gegen ethnische Russen in der Ostukraine eskalieren und könnte eine größere Konfrontation zwischen Russland und den USA auslösen

Eines der Kennzeichen des von den USA unterstützten Regimes in Kiew ist das Eintreten für neonazistische Traditionen und insbesondere für antisemitischen Hass.

Angesichts der jüdischen Abstammung von Antony Blinken und seiner engen Verbindung zum Holocaust der Nazis muss man seine Kompetenz in Frage stellen, wenn er Amerikas außenpolitischer Führer wird. Sein Chefpräsident Joe Biden hat Blinken liebevoll als „Superstar“ der Diplomatie gefeiert. Oberflächlich vielleicht hat er Finesse und Intelligenz. Aber Blinken ist genauso grob und schlampig wie sein Vorgänger Pompeo. Er projiziert nur ein plausibleres Aussehen und einen plausibleren Klang, was als moralische Deckung für Amerikas kriminellen Imperialismus am wünschenswertesten ist .

Es ist bekannt , dass Blinken seine „unersättliche Angewohnheit“, schlechte Wortspiele zu erfinden , selbst missbilligt. Als er zum Beispiel einmal vor einem Publikum über die Politik in Bezug auf die Arktis sprach, scherzte er zunächst, er würde „das Eis brechen“. In Anbetracht seiner Fähigkeit, eine destruktive Sackgasse zu verfolgen, könnte er den Spitznamen „Außenminister Tony Blinkered“ zu schätzen wissen.

Finian Cunningham hat ausführlich über internationale Angelegenheiten geschrieben und Artikel in mehreren Sprachen veröffentlicht. Er hat einen Master-Abschluss in Agrarchemie und arbeitete als wissenschaftlicher Redakteur für die Royal Society of Chemistry in Cambridge, England, bevor er eine Karriere im Zeitungsjournalismus anstrebte. Er ist auch Musiker und Songwriter. Fast 20 Jahre lang arbeitete er als Redakteur und Autor in großen Nachrichtenmedienorganisationen wie The Mirror, Irish Times und Independent.  “ Quelle „ – 

27. Januar 2021

Voll regierungsfähig: Kipping kritisiert „die Zustände im heutigen Russland“ (RT DE)


https://de.rt.com/inland/112373-kipping-schaltet-sich/

27. Januar 2021

Interessante Berichterstattung über die Pro-Nawalny Demonstrationen in Russland, mit Fotos und kurzen Videos: Kräftemessen mit der Polizei: So „friedlich“ waren die Pro-Nawalny-Demos tatsächlich (RT DE)

Hier zu einer
https://de.rt.com/russland/112329-kraftemessen-mit-polizei-so-friedlich-waren-pro-nawalny-demos-tatsaechlich/

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(…) Und jetzt war es die Ko-Vorsitzende Katja Kipping der Partei Die Linke, die sich in die von deutschen Politikern angeheizte Debatte um die Freilassung Nawalnys einschaltete. Bereits im September 2020 war sie – etwa in einem Podcast der Zeit – danach befragt worden, inwieweit man mit der von Gysi eingenommen Position zum Fall Nawalny „Regierungsfähigkeit demonstriert“.

Nun forderte sie „Moskau zu Gesprächen mit demonstrierenden Oppositionsanhängern“ auf: „Vielleicht wäre es an der Zeit, dass sich Mitglieder der russischen Regierung auch mit jenen an den Tisch setzen, die in Russland demonstrieren und auf Aufklärung drängen.“ Bei dieser Forderung handele es sich um ihre „ganz konkrete Erwartungshaltung an die russische Regierung“, so Kipping weiter.
Damit ist Kipping in der Tat ganz auf Regierungslinie. Ob sie sich damit im politischen Mainstream wirklich auch als regierungsfähig empfehlen kann, steht allerdings auf einem anderen Blatt geschrieben.

Kipping forderte weiter, dass endlich die „Repressionen gegen die Demonstrierenden aufhören müssen“: „Es sagt viel über die Zustände im heutigen Russland aus, dass nicht diejenigen, die einen Mordanschlag verübt haben, gerade vors Gericht gebracht werden, sondern das Opfer eines Mordanschlags unter irgendwelchen Vorwänden in Gefängnis gesteckt wird.“
Unfreiwillig sagen Kippings Worte als Vorsitzende wohl ebenso viel über die Zustände innerhalb der Linkspartei aus. In der Causa Julian Assange tat sich nämlich gerade Kipping bislang noch nicht durch Forderungen an die britische oder die US-Regierung hervor.

27. Januar 2021

Nawalny vs. Putin Palast-Video in Blackforest Studios produziert. Produziert hat den Film eine Produktionsgesellschaft in Los Angeles/Kalifornien.

Hier zu einem Bericht im Schwarzwälder Boten:

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.nawalny-vs-putin-palast-video-in-blackforest-studios-produziert.10cb22e2-daa7-4fbe-b824-2f35d456fe32.html

27. Januar 2021

Russian President Putin speaks at virtual WEF Davos Agenda week

27. Januar 2021

Das Verbrechen des Holocaust wird niemals verjähren – Russland Präsident Putin

27. Januar 2021

Covid-19-Beschränkungen: Störung der Geschäftsgrundlage. Hoffnung ohne Rechtssicherheit für Bars und Cafés: (Telepolis)

Pachten und Gewerbemieten können gemindert werden, wenn sie durch Covid-19-Beschränkungen „unzumutbar“ sind.

Weiterlesen hier:
https://heise.de/-5037344

27. Januar 2021

Biden holt sich erste Kratzer »Davos Agenda Week«: Chinas Präsident Xi wirbt für »offene Weltwirtschaft«, Kritik an »Buy American«-Verordnung – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

zum Artikel hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/395172.wef-biden-holt-sich-erste-kratzer.html

27. Januar 2021

„Russland bleibt stabil“ – China kritisiert westliche Bemühungen, Proteste in Russland zu fördern (RT DE)

Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für die USA, Russland unter dem Vorwand sogenannter „Menschenrechtsfragen“ im „Fall Nawalny“ anzugreifen, denn kurz vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten stürmten Protestler das Kapitol, und dabei kamen fünf Menschen ums Leben.

weiterlesen hier:
https://de.rt.com/asien/112264-russland-bleibt-stabil-china-kritisiert/

27. Januar 2021

Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss, DIE LINKE: Replik auf das „Diskussionsangebot“ „Linke Sicherheitspolitik“ des Parteimitglieds Matthias Höhn

https://neu-alexander.de/2021/01/replik-auf-das-diskussionsangebot-linke-sicherheitspolitik-des-parteimitglieds-matthias-hoehn/

Vorbemerkung:

Der Parteivorstand beschloss am 23. Januar 2021 (Beschluss 2021/015):

„Keine Aufweichung friedenspolitischer Position

Der Parteivorstand sieht keinen Anlass, von den friedenspolitischen Positionen der Partei abzurücken und stellt daher klar:

• Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, neue Auslandseinsätze lehnen wir ebenfalls ab, unabhängig davon, unter welcher Organisation sie stattfinden.

• DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr. Unser Ziel bleibt ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Kriege und Armeen.

• Zustimmung zu Aufrüstungsprojekten ist dementsprechend mit der LINKEN nicht vereinbar.

• Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.

• Eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab.

Unser Ziel bleibt eine friedliche Welt, eine Welt, in der Geld für Bildung, Soziales, Gesundheit, Entwicklungshilfe und Forschung ausgegeben wird, nicht für das Militär.“

Mit diesem Beschluss unterstreicht der PV deutlich die Gültigkeit des Erfurter Programms.

Im Folgenden möchte ich das Diskussionsangebot des Genossen Matthias Höhn annehmen und eine Replik formulieren, die sich im Einklang mit dem Erfurter Programm befindet.

„Münchner Konsens“

Ich nahm an der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 31.Januar bis 02. Februar 2014 tagte, teil und konnte mir daher einen persönlichen Eindruck von der Herbeiführung des sog. Münchner Konsenses und der sehr angespannten Lage im Bayerischen Hof (Tagungssort der SiKo) wegen der Konflikte in der Ukraine verschaffen:

Der „Münchner Konsens“ stellte eine konzertierte Aktion des damaligen Außenministers Steinmeiner (SPD), der damaligen Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) und des damaligen Bundespräsidenten Gauck dar.

Kernbehauptung dieses Konsenses ist, die Welt rufe nach mehr deutscher Verantwortung in der Weltpolitik und das müsse die Bevölkerung in Deutschland verstehen und akzeptieren – ungeachtet der Kosten oder etwaiger pazifistischer Ansprüche der Bevölkerung.

Damit wurde der Anspruch an die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik formuliert. Alle im Bundestag vertretenen Parteien – minus DIE LINKE – übernehmen und praktizieren diesen Anspruch im tagespolitischen Geschäft wie auch in ihren strategischen Konzeptionen und Programmen.

Um ein Missverständnis zu vermeiden: Ich wende mich nicht gegen mehr Verantwortungsübernahme.

Im Gegenteil: Deutschland könnte in der Bekämpfung der Pandemie derzeit mehr Verantwortung übernehmen in und außerhalb der EU, oder bei Naturkatastrophen entsprechend mehr zivile Hilfe leisten. Oder aber bei Hungerkatastrophen wirkliche Hilfe leisten etc.

Aber genau das ist mit dem Begriff Verantwortungsübernahme nicht gemeint, worauf Matthias Höhn auch richtigerweise hinweist. Gemeint ist vielmehr militärische Machtprojektion bis in den indo-pazifischen Raum für das vermeintlich „Gute“ – also für deutsche und westliche Interessen.

Ein wenig sarkastisch ausgedrückt könnte man den hier verwendeten Verantwortungsbegriff auch als modernisierten Euphemismus für die Metapher des „Platzes an der Sonne“, geäußert vom damaligen Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, von Bülow, 1897 im Deutschen Reichstag, bezeichnen. Damit wurde der grundlegende koloniale Anspruch des Deutschen Reiches formuliert.

Zurück zum Münchner Konsens: Dieser wurde geschlossen während der Unruhen auf dem Kiewer Maidan. Drei Wochen später (21.-22. Februar 2014) wurde der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch mit Unterstützung – mindestens aber mit wohlwollender Duldung – der informellen EU-Außenminister Troika, darunter des deutschen Außenministers Steinmeier, weggeputscht. In den folgenden Märzwochenseparierte sich die Krimhalbinsel mit handfester Unterstützung Russlands von der Ukraine und schloss sich der Russischen Föderation an. Mit welchen Termini dieser völkerrechtswidrige Vorgang letztlich zu fassen ist, darüber streiten sich die Geister bis heute.

Kurz darauf wurde dann auch in der Ostukraine gekämpft.

Aber genau dieser zeithistorische Verlauf und damit einhergehend der deutsche und westliche Anteil an der Eskalation in und um die Ukraine fehlt in der Darstellung von Matthias Höhn. Seine Ausführungen beginnen, wie auch im offiziellen politischen Narrativ im Westen, erst mit dem Krimkonflikt und dem Aufflammen des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine, womit fast zwangsläufig der Eindruck entsteht, die Russische Föderation hätte den Konflikt alleinig zu verantworten. Im Anschluss beschreibt Genosse Höhn die Aussage des Weißbuchs‘ 2016, wonach Russland angesichts der Vorfälle in der Ukraine eine Bedrohung für den Westen darstelle, und die NATO und die EU die Konfliktsituation in und um die Ukraine nutzten, um eine „Kehrtwende“ in den Rüstungsausgaben zu begründen. Matthias Höhn begnügt sichauf eine rein deskriptive Darstellung des im Weißbuch Dargestellten. Ein Hinterfragen dieses Narrativs‘ findet seinerseits nicht statt.

„Globale Aufrüstung“ und „Multilaterale Abrüstung und Rüstungskontrolle“

Es wird auf die globale Aufrüstung eingegangen. Richtigerweise werden die Ausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten für 2019, welche sich auf über eine Billionen US-Dollar belaufen, benannt. Danach werden die Militärausgaben Russlands, Chinas und Indiens aufgezählt und diese Ausgaben als „massiv nachgezogen“ bezeichnet. Leider versäumt es Genosse Höhn, die Ausgabenrelationen abzubilden.

Das möchte ich hier an dieser Stelle in gebotener Kürze als Serviceleistung nachholen:

Die NATO-Mitgliedsstaaten geben etwa insgesamt 16 – 17 mal mehr aus als Russland und etwa 4 mal mehr als China.

Die Darstellung dieser Relationen sagt eine Menge über militärische Dominanz aus. Gänzlich fehlen in diesem Abschnitt die Vergleichszahlen an konventionellen Großwaffensystemen und Personalstärken. Diese wären leicht herauszufindengewesen. Empfehlenswert ist das sehr seriöse IISS mit seinem jährlich erscheinen Standardwerk „The Military Balance 2020“. So stehen in der NATO rund 3,6 mal mehr Soldaten im Dienst als in der Russischen Armee. Ähnlich verhält es sich bei den Großwaffensystemen.

Auch mit Blick auf den unter derselben Überschrift behandelnden Niedergang des Internationalen Rechts und des Multilateralismus ist eine Anwendung der Äquidistanzmethode erkennbar:

Das vertragsbrechende und sicherheitspolitisch destruktive Verhalten der USA und Russlands werden gleichgesetzt. Es sind jedoch die USA, die den INF-Vertrag, den Open-Sky-Vertrag und den ABM-Vertrag verlassen bzw. aufgekündigt bzw. den A-KSE-Vertrag nicht ratifiziert haben. Russland ist in Folge dessen ausgetreten.

Warum? Bilaterale Verträge mit sich selbst ergeben logischerweise wenig Sinn. Zu hoffen bleibt, dass die neue US-Regierung ernsthaft den NEW-Start-Vertrag verlängert.Der Open-Sky-Vertrag ist zwar ein multilateraler Vertrag, aber ein Verbleib Russlands ohne die USA schafft eine Aufklärungsasymmetrie zu Gunsten der NATO, da die übrigen Vertragsteilnehmer fast ausschließlich NATO-Staaten sind. Somit wäre es mehr als naiv zu glauben, dass die NATO-Staaten ihre Aufklärungsinformationen nicht den USA, über welche Kanäle auch immer, zur Verfügung stellten.

Mattias Höhn betont das „erhebliche Potential an taktischer Nuklearbewaffnung seitens der Russischen Föderation“ und fordert dringenden Handlungsbedarf.

Die militärstrategischen Hintergründe für das hohe Potential taktischer Atomwaffen Moskaus wird jedoch von ihm verschwiegen:

Nämlich die massive Überlegenheit der NATO im Bereich der konventionellen Waffensysteme sowie die personelle Überlegenheit, wie bereits oben ausgeführt.

Für die Russische Föderation ist der hohe Bestand an taktischen Atomwaffen die Kompensation für die konventionell-militärische Überlegenheit der NATO, die Russland weder personell noch finanziell ausgleichen kann. Dieser Umstand wird auch in hiesigen sicherheitspolitischen Kreisen durchaus so benannt. Hinzu kommt, dass die NATO nach Osten – einschließlich post-sowjetischer Republiken – an die russischen Grenzen erweitert wurde. Mit anderen Worten, die NATO hat ihre militärische Infrastruktur nach Osten verlegt, nicht umgekehrt.

Geopolitische Veränderungen

„Die Welt sortiert sich geopolitisch neu“, so die Feststellung im Diskussionspapier. Das ist richtig! Der von den USA geführte Westen verliert an politischer und ökonomischer Macht – relativ und absolut. Hinzu kommt: Der Westen ist kein homogener Block (mehr), was den eigenen Machtanspruch weiter schwächt.

Aber auch hier wird die Äquidistanzmethode erneut bemüht. Und das geht an der Realität vorbei:

Die unipolare Weltordnung ist Geschichte. Dass ist gut so. Wir befinden uns in den Anfängen einer multipolaren Welt(un)ordnung. Ob diese nun in eine rechtsbasierte Weltordnung mündet (wünschenswert und überlebenswichtig) oder in eine Staatenanarchie (Kriege und Konflikte in unterschiedlichen Dimensionen) bleibt abzuwarten. Die außen- und sicherheitspolitische Rolle Deutschlands auch über das Vehikel EU in diesem Prozess ist nicht irrelevant. Derzeit stehen die Zeichen auf Staatenanarchie angesichts des Niedergangs des internationalen Rechts – auch mit Schützenhilfe Deutschlands. Die im politischen Berlin gerne zitierte „regelbasierte Ordnung“ ist eben die westliche Ordnungsvorstellung von strukturell und militärisch abgesicherter Dominanz, nicht das allgemeine Völkerrecht und schon gar nicht die UNO-Charta. Diese „regelbasierte Ordnung“ soll das UN-Völkerrecht vielmehr ersetzen – zumindest in wesentlichen Bereichen. Denn das UN-Völkerrecht stützt den westlichen Dominanzanspruch nicht. Also soll eine andere Rechtsgrundlage (beispielsweise „RtP“- und „unable–unwilling-Doktrin“ sind bereits praktizierte Interventionsdoktrinen) gewohnheitsrechtlich etabliert werden.

Vor allem China, aber auch Russland akzeptieren die westlich determinierte internationale Ordnungsvorstellungen und die sie tragenden internationalen Institutionen in dieser Form nicht mehr. Sie fordern mehr Mitsprache in diesen Institutionen und gründen ihrerseits selbst welche, meist mit regionalem oder überregionalem Charakter. Auch der sogenannte globale Süden ist nicht mehr bereit, die westliche Dominanzordnung des 20. Jahrhunderts weiterhin zu akzeptieren.

Für eine Linke stellt sich die Frage, warum der Westen eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit Russland und China und insgesamt auch mit dem globalen Süden ablehnt und stattdessen auf deren fortgesetzte Unterordnung insistiert – im Zweifel auch mit militärischer Machtprojektion und unilateralen Sanktionen. Es sind zu allererst und zu allermeist die USA – gelegentlich die Europäer im Schlepptau -, die im Kampf um strategische und ökonomische Einflusssphären auf militärische Mittel, unilaterale Sanktionen und Regime Change setzen.

Richtig ist: Auch Russland hat sich diese Instrumente zu Eigen gemacht, so in Syrien, in Georgien oder mehr oder minder in der Ost-Ukraine nach dem vom Westen unterstützen Putsch in Kiew. In Georgien ging 2008 der militärische Angriff vom Regime M. Saakashwili auf Süd-Ossetien und die dort stationierten gemischten Friedenstruppen (russische, süd-ossetische und georgische Einheiten) aus. Russland reagierte militärisch und wenig später diplomatisch in Form der diplomatischen Anerkennung Süd-Ossetiens und Abchasiens – ganz nach dem Muster westlicher Anerkennungspolitik bei der Zerschlagung Jugoslawiens. In Syrien intervenierteRussland im Oktober 2015 (auf Einladung der syrischen Regierung und damit völkerrechtskonform), nachdem die vom Westen unterstützten Islamisten,einschließlich des IS, Damaskus zu überrollen drohten. Dies ist keine Rechtfertigung für das Handeln Russlands, es ist aber ein Verweis darauf, dass der von den USA geführte Westen diese Instrumente wesentlich häufiger und auch deutlich massiver einsetzt.

Diese Umstände nicht zu benennen, sondern eine Äquidistanz herzustellen, geht schlichtweg an den Fakten vorbei und führt zu einer Relativierung des militärisch basierten Dominanzstrebens der USA und der westlichen Verbündeten – so auch Deutschlands.

NATO

Die NATO als „Verteidigungsbündnis“ zu bezeichnen, so wie es in dem Papier von Matthias Höhn getan wird, ist wahrlich ein Euphemismus. Zwar ist sie dies laut NATO-Statut, aber spätestens mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 hat die NATO einen anderen Anspruch erhoben. Noch Anfang/Mitte der 1990er Jahre formulierte sie einen Gestaltungsanspruch jenseits der Bündnisgrenzen. Der damalige US-Senator brachte es auf den Punkt: Entweder die NATO sucht sich neue militärische Spielwiesen oder sie wird untergehen. („go out of area or out of business“ ). Noch während der Bombardierung Belgrads und anderer Städte Jugoslawien vollzog die NATO nun programmatisch im neuen strategischen Konzept 1999 nach, was sie seit Jahren in Jugoslawien praktizierte: Den Anspruch, die UNO als Globalorganisation in Fragen der Gestaltung globaler Ordnung und Sicherheit abzulösen.

Die LINKE hat sich in ihrem Grundsatzprogramm deutlich gegen die NATO ausgesprochen, ohne jedoch ein sicherheitspolitisches Vakuum zu hinterlassen. Im Gegenteil: Es wird faktisch ein Komplementärprozess im Grundsatzprogramm eingefordert: „Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.“

Die Passage von Matthias Höhn hingegen suggeriert aber genau dieses Sicherheitsvakuum und die daraus resultierende „Nationalisierung von Sicherheitspolitik“ – eine Argumentationsfigur, die eigentlich nur von NATO-Befürwortern in Deutschland herangezogen wird.

„Sicherheit in Europa organisieren“

Matthias Höhn plädiert für die Schaffung einer EU-Armee. Die Idee einer „EU-Armee“ bzw. einer „EU-Verteidigungsunion“ kursiert seit langem durch Brüssel, Paris und Berlin. Scheinbare Auslöser sind der BREXIT sowie die Position der USA.

Beide Argumentationen verschleiern, dass es tatsächlich schon seit Anfang der 1990er Jahre Überlegungen zu einer sicherheitspolitischen und militärischen Integration gibt.

Um der mangelnden Begeisterung in den europäischen Gesellschaften für einen forcierten Militarisierungsprozess der EU etwas entgegenzusetzen, kommen der BREXIT, aber vor allem die US-Präsidentschaft von Donald Trump und sogar die Präsidentschaft des neuen US- Präsidenten Bidens gelegen:• Die EU werde mit dem BREXIT einen starken ökonomischen und militärischen Akteur verlieren. Um die EU zu einem „global player“ zu entwickeln, bedürfe es nun angesichts des Austritts Großbritanniens noch größerer militärischer Anstrengungen, so der Tenor.• Im Zusammenhang mit dem alten US-Präsidenten Donald Trump wurde eine abnehmende Bereitschaft des „militärischen Engagements“ der USA in Europa vermutet, was quasi automatisch eine europäische Aufrüstung und Militarisierung erforderlich mache. Mit Biden, der stärker auf die europäischen Partner eingehen will, wird nun argumentiert, die EU werde nur auf Augenhöhe von den USA respektiert, wenn sie auch militärisch etwas zu bieten hätte.

Kurzum: Die EU muss ein militärischer Globalakteuer werden – entweder mit den USA oder ohne sie. Egal, welches Szenarium durchgespielt wird: Am Ende steht immer die angebliche Notwendigkeit, die EU zu einem Globalplayer mit militärischen Potenzen fortzuentwickeln.

Es geht den Befürwortern einer „EU-Armee“ genau genommen nicht um den Aufbau einer territorialen Verteidigungsfähigkeit für den EU-Raum. – zumindest nicht prioritär.

Es geht ihnen auch nicht primär darum, das EU-Binnenverhältnis durch eine militärische Unitarisierung friedenssicher zu machen, dass also eine „EU-Armee“ bei gleichzeitiger Auflösung der nationalen Armeen der EU-Mitgliedsstaaten den Frieden innerhalb EU-Europas allein strukturell festigen würde.

Ihr Ziel ist vielmehr eine „EU-Armee“ zu generieren, die eine global-operierende Fähigkeit entfalten kann, um den Kapital- und Machtinteressen im Großmächtewettbewerb auch militärischen Nachdruck verleihen zu können. Nichts anderes steckt hinter Aussagen wie, die EU sei ein „wirtschaftlicher Riese, ein politischer Zwerg und ein militärischer Wurm“.

Die entscheidende Frage bleibt jedoch: Ist ein EU-Imperialismus für die Opfer imperialer Machtprojektion erträglicher als ein US-Imperialismus oder irgendein anderer Imperialismus?

Hinzu kommt:  Matthias Höhn kritisiert zu Recht den „nationalistischen Furor in Europa“. Nur, stellt eine Ablösung des klassischen Nationalismus durch einen EU- oder Europa-Nationalismus aber eine positive Lösung dar? Es wäre lediglich ein Nationalismus mit breiterer räumlicher und kultureller Dimensionen – aber es bliebe ein Nationalismus. Mehr noch, ein EU-Nationalismus unter deutscher Dominanz. Vertreter deutscher Macht– und Wirtschaftsinteressen können sich bestens hinter dem EU-Nationalismus verstecken.

Hinzu kommt: Eine EU-Armee würde das Ende der parlamentarischen Beteiligung bei der Entsendung der Armee in einen Auslandseinsatz oder auch bei größeren Rüstungsbeschaffungen bedeuten, zumindest aber würde das Mitspracherecht massiv eingeschränkt werden. Die militärpolitische Kultur und die parlamentarische Beteiligungwerden in anderen EU-Staaten sehr restriktiv oder gar nicht gehandhabt. Und wer sich an Debatte um eine Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes vor einigen Jahren erinnert – ich war seinerzeit der Zuständige für die Fraktion – konnte bemerken, wie vor allem die Konservativen eine Schleifung der parlamentarischen Mitwirkung und Kontrolle einforderten, um mit den EU-Verbündeten eine „effektivere“ Kooperation im militärischen Bereich bewerkstelligen zu können.

„Zwei Prozent in Sicherheit investieren“

Dieser Vorschlag wirkt auf den ersten Blick interessant. Schärft man jedoch den Blick, so muss klar sein, dass militärische Ausgaben, Rüstungsmaßnahmen etc. nie losgelöst von dem sicherheitspolitischen Umfeld zu diskutieren sind. Orientiert man sich an fixenZahlen oder Prozenten des BiP als Referenzpunkt, statt am strategischen und sicherheitspolitischen Umfeld, verkennt man die Problemlage:

Wird ein Staat ernsthaft militärisch bedroht, können ein, zwei oder auch fünf Prozent BiP-Anteil zu wenig sein, um sich gegen einen (potentiellen) Aggressor zu verteidigen. Befindet sich ein Staat in einem stabilen und friedlichen Umfeld und das auf absehbare Zeit, so ist auch 1 Prozent BiP-Anteil nicht zu rechtfertigen. Zu warnen ist unbedingt vor der Koppelung militärischer Ausgaben mit nicht-militärischen Ausgaben. Erstens gilt auch hier, dass  BiP-Prozentzahlen keinen Referenzpunkt für eine seriöse Politik darstellen können, sondern die sicherheitspolitischen Notwendigkeiten der Referenzrahmen sein müssen. Zweitens würde diese Forderung den Befürwortern höherer Ausgaben das Argument an die Hand geben, dass man ja auch für nicht-militärische Mittel die gleiche Summe ausgebe. Weiter gedacht: Würden die militärischen Ausgaben gesenkt, müssten auch die nicht-militärischen Ausgaben gesenkt werden.

Auf die Außen- und sicherheitspolitischen Realitäten Deutschlands runtergebrochen, bleibt festzustellen:

Deutschland wird von keinem Staat in dieser Welt im konventionellen oder nuklearen Sinne bedroht. Daher ist eine massive personelle und materielle Abrüstung der Bundeswehr für Linke der einzig gangbare Weg. Wie weit diese Abrüstung gehen muss und soll, bedarf umfassender Untersuchungen, die hier nicht zu leisten sind.

„Gewaltmonopol der Vereinten Nationen durchsetzen“

Das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen ist seit der Gründung bis heute nicht im Geiste der UNO durchgesetzt worden. Vielmehr nutzen oder besser missbrauchen die Großmächte die UNO als Bühne für ihre Machtinteressen. Diese Verhaltensweisekristallisiert sich institutionell im UNO-Sicherheitsrat heraus. Die Umsetzung des Gewaltmonopols der UNO verlief, wenn es dann mal zu einem Beschluss des Sicherheitsrates kam, zumeist im Interesse einer oder mehrerer Großmächte, nicht aber, um dem Gründungsgedanken der UNO und dem Geist eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit gerecht zu werden. Es ist zutreffender von einem Gewaltoligopol der Großmächte, denn von einem Gewaltmonopol der UNO zu sprechen. Kurzum: Unter den jetzigen Bedingungen und Strukturen der UNO wäre die Zustimmung zu UN-geführten, mehr noch zu rein UN-mandatierten, aber von interessengeleiteten Großmächten militärisch umgesetzten Einsätzen nichts weniger als den Interessen dieser Großmächte und deutschen Großmachtambitionen zu dienen. Es wäre eben kein „Gegenentwurf zu dem Wild-West-Denken der Cowboys dieser Welt“, wie Matthias Höhn es formuliert. Es wäre nur eine Teilnahme an diesem „Wild-West-Denken“ mit einem UNO-Feigenblatt, was den Rechtsnihilismus befördert, statt dem Völkerrecht zu dienen.

Eine grundlegende institutionelle Reform der UNO und eine „Reform“ des politischen Denkens hin zu einem ehrlichen Verständnis gemeinsamer oder kollektiver Sicherheit, statt nationaler Machtinteressen sind die grundlegende Voraussetzung für die Frage von Friedensmissionen. Dafür müssen sich Linke einsetzen.

Fazit

Das von Matthias schriftlich verfasste Diskussionsangebot thematisiert einige grundlegende Aspekte der zeitgenössischen Sicherheitspolitik.

Ein zentrales Defizit seiner Ausarbeitung ist, dass eine geschichtsanalytische Rahmung schlichtweg fehlt. Durch die Auslassung historischer Aspekte findet folgerichtig auch keine Sensibilisierung für außen- und sicherheitspolitische Kontinuitäten und Interessen der deutschen Eliten statt.

Auch ist sein Blick westlich-zentristisch eingeengt, womit eine mangelnde Empathie für andere nicht-westliche Sichtweisen und legitime Sicherheitsinteressen überdeutlich wird.

Im Ergebnis dieses unzureichenden methodischen Vorgehens formuliert Matthias HöhnForderungen, die als Antworten auf die Kritik unserer politischen Gegner zu verstehen sind. Leider aber in dem deren Narrative aufgenommen und in denselben Narrativen beantwortet werden, womit dann eine massive Positionsverschiebung der LINKEN einhergehen würde. Das Stöckchen, das die politischen Gegner und manche Journalisten der LINKEN hinhalten, würde damit übersprungen.

Schlussendlich würde DIE LINKE auf diese Weise außen- und sicherheitspolitisch „anschlussfähig“ und als nettes Feigenblatt für die Realisierung der wirklichen Interessenlagen deutscher Außenpolitik fungieren.

Das Diskussionsangebot von Matthias Höhn schafft Unruhe in unserer ohnehin verunsicherten Partei und der Wählerbasis.

Ohne Nöte wird eine Diskussion aufgemacht, die nicht nur etwas korrigieren will, sondern vielmehr das Selbstverständnis unserer Partei grundlegend in Frage stellt und die Partei „umkrempeln“ soll.

Selbst, wenn das nicht die Intention von Matthias Höhn gewesen sein sollte, so wird doch deutlich, wie sehr das „Diskussionsangebot“ auch missverstanden werden kann.

Dies offenbart beispielsweise der Facebook-Post einer partei-internen mir nicht näher bekannten Gruppe mit dem Namen „Demokratische Linke“:

„Wir teilen die vom Genossen Matthias Höhn vorgetragenen Vorschläge zu einer linken Kehrtwende in unserer Sicherheits- und Außenpolitik vollumfänglich. Angesichts der zunehmenden Unzuverlässigkeit unserer US-Amerikanischen Verbündeten in sicherheitspolitischen Fragen und der Aggression durch feindlich gesinnte Großmächte, vor allem durch Russland und China, ist es nur sinnvoll, dass sich die EU endlich ihrer Verantwortung als eigener Machtblock bewusst wird und diesen Standpunkt konsequent nach außen vertritt, sowohl als eigene Großmacht mit eigenen Sicherheitsinteressen, als auch als friedensstiftende und stabilisierende Kraft nach innen und außen.“

Das Diskussionsangebot von Matthias: http://www.matthias-hoehn.de/fileadmin/lcmshoehn/user/upload/Debatte_Sicherheitspolitik_MatthiasHo__hn_210117.pdf

Wollen wir, die Mitglieder der Partei DIE LINKE, tatsächlich unsere Partei derart verändern?

Im Deutschen Bundestag sitzen bereits fünf neoliberale, transatlantische und militärisch begeisterte Parteien. Das sollte ausreichen. Es bedarf zumindest einer Partei, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse stellt.

Dr. Alexander S. Neu

Obmann im Verteidigungsausschuss

27. Januar 2021

Heute ist Internationaler Holocaust-Gedenktag. Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Truppen die Gefangenen des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau in Polen.

Der heutige 27. Januar ist der Internationale Holocaust-Gedenktag.

An diesem Tag im Jahre 1945 befreiten Sowjetische Truppen Gefangene des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau (Auschwitz) in Polen.

Im Todeslager wurden nach verschiedenen Schätzungen 2 bis 4 Millionen Menschen getötet.


LINK ZUM VIDEO HIER

27. Januar 2021

Attac-Erklärung zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Erkärung „Nein zu Rassismus, Antisemitismus, Feindbildproduktion und Geschichtsklitterung“
Erklärung zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz:

Hier die Erklärung als PDF Dokument

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