Nawalny: Maas/EU/ US-Regierung

„Überall, wo vermeintlich Sensationelles die öffentliche Aufmerksamkeit fesselt, schiebt sich Heiko Maas ins Blickfeld der Kameras.“
„Auch wenn er weder Sachkenntnis noch Zuständigkeiten hat und seine Meinung garantiert nicht gefragt ist, verzichtet Selbstdarsteller Maas nicht auf wichtigtuerische Zwischenrufe“. Siehe Artikel Die schöne Maas-Mär der Tagesschau

Maas fordert Freilassung von in Russland festgenommenen Demonstranten: „Jeder darf demonstrieren“
Außenminister Heiko Maas hat die sofortige Freilassung der in Russland festgenommenen Demonstranten gefordert. Die Demonstrationen waren mit Verweis auf die Corona-Krise untersagt worden. Nun droht die EU Russland mit der Anwendung eines neuen Sanktionsinstruments.
„Auch nach der russischen Verfassung hat in Russland jeder das Recht, seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren“, verkündete der SPD-Politiker am Montag zu Beratungen mit EU-Kollegen in Brüssel.
Das Land habe sich zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien verpflichtet. Deshalb erwarte man, dass diejenigen, die friedlich protestiert hätten, unverzüglich wieder freigelassen werden.

Auszug aus dem Artikel Proteste in Russland: EU denkt über Sanktionen nach
Das US-Außenministerium solidarisiert sich mit Protestierern. Russland kritisiert Einmischung in innere Angelegenheiten
Das Vorgehen der russischen Ordnungskräfte gegen Protestierende in Russland am vergangenen Wochenende hat EU-Außenpolitiker dazu angeregt, vernehmbar über „nächste Schritte“ nachzudenken, wie der Guardian heute Morgen berichtet: Die USA, Großbritannien und EU-Länder kritisierten am Sonntag die Regierung von Wladimir Putin. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bezeichnete die Massenverhaftung von Tausenden Demonstranten in mehreren russischen Städten als „unerträglichen Affront“ und „Abgleiten in den Autoritarismus“.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell kündigte an, dass man als Antwort auf die Festnahme Nawalnys in der letzten Woche „nächste Schritte“ diskutieren werde. Wie diese konkret aussehen könnten, dafür zitiert die britische Zeitung den polnischen Präsidenten Andrzej Duda: „neue Sanktionen“ – und den CSU-Europapolitiker Manfred Weber: „neue Sanktionen“.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) kommt ausgiebig zu Wort. Weber plädiert dafür, dass die EZ dort ansetzt, „wo es dem System Putin wirklich weh tut – und das ist das Geld“. Darüber hinaus, so wird Weber weiter zitiert, müsste die Drohung, Nord Stream 2 zu stoppen, nach wie vor auf dem Tisch bleiben.

Auch aus der neuen US-Administration kam Kritik an der russischen Regierung. Das Außenministerium (State Department) veröffentlichte am vergangenen Samstag, den 23. Januar, eine scharfe Bausch-und Bogen-Verurteilung. Man begnügte sich nicht damit, konkrete repressive Vorgänge bei den Protesten am Samstag scharf zu verurteilen, sondern bettete das grundsätzlich in das große Bild einer langjährigen Politik der Unterdrückung in Russland ein:

Die Vereinigten Staaten verurteilen scharf die Verwendung von harten Taktiken gegen Demonstranten und Journalisten an diesem Wochenende in Städten in ganz Russland. Vor den heutigen Ereignissen hat die russische Regierung versucht, das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, indem sie die Organisatoren von Protesten schikanierte, soziale Medienplattformen bedrohte und potenzielle Teilnehmer präventiv verhaftete. Dies folgt einer jahrelangen Verschärfung der Einschränkungen und repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und die politische Opposition. Interessant ist ein Satz am Ende der Mitteilung: „Die Vereinigten Staaten werden Schulter an Schulter mit unseren Verbündeten und Partnern bei der Verteidigung der Menschenrechte stehen – ob in Russland oder wo immer sie bedroht sind.“ An diesen großen Worten wird sich die neue US-Regierung unter Biden messen lassen müssen.

Der erste Außenminister der Trump-Administration, Rex Tillerson, erklärte vor nicht ganz vier Jahren, dass Menschenrechte nicht länger als Richtschnur amerikanischer Außenpolitik fungieren. „Dies sind unsere Werte. Aber sie sind nicht unsere Politik.“ (Abschied vom Menschenrechtsimperialismus?)
Nun sind sie als Maßgabe zurück? Und werden als solche auch bei Verbündeten und Partnern angelegt? Oder ist das ambivalent, polyvalent gemeint, je nach politischer Opportunität? (…)