Archive for Januar 19th, 2021

19. Januar 2021

Transatlantische Sanktionen (III). USA verhängen Sanktionen wegen Nord Stream 2 (german-foreign-policy.com)

Erstmals verhängen die Vereinigten Staaten konkrete Sanktionen gegen ein Unternehmen wegen seiner Beteiligung am Bau von Nord Stream 2. In einer ihrer letzten Amtshandlungen hat die Trump-Administration gestern mitgeteilt, das russische Verlegeschiff Fortuna mit Zwangsmaßnahmen zu belegen. Während Moskau erklärt, man setze dennoch alles daran, die Pipeline fertigzustellen, die russisches Erdgas direkt in die Bundesrepublik leiten soll, steigen wegen der US-Sanktionsdrohungen weitere Unternehmen aus mehreren europäischen Staaten bei Nord Stream 2 aus, darunter der deutsche Bilfinger-Konzern. Der Ausstieg ist nicht ohne Risiko: Die Unternehmen erweisen sich damit als von den Vereinigten Staaten erpressbar – ein Nachteil etwa auf dem hochattraktiven chinesischen Markt. Da Russland den Ausbau der Erdgaspipelines nach China energisch vorantreibt, droht die EU ihre privilegierte Abnehmerposition zu verlieren. Außenminister Heiko Maas hatte schon kürzlich gewarnt,man müsse „nicht über europäische Souveränität“ reden, wenn man alles nur noch mache, „wie Washington es will“.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8491/

19. Januar 2021

Bolivien: Evo Morales mit Coronavirus infiziert. Zustand stabil (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/394252.evo-morales-mit-coronavirus-infiziert.html

19. Januar 2021

Fall Nawalny: Bundesregierung ignoriert Informationsrecht der Abgeordneten / Pressemitteilung von Gregor Gysi, Alexander S. Neu, 19. Januar 2021

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/fall-nawalny-bundesregierung-ignoriert-informationsrecht-der-abgeordneten/

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE wie Gregor Gysi, Alexander S. Neu und andere hatten Fragen zum Umgang Deutschlands mit den Rechtshilfeersuchen Russlands zur versuchten Vergiftung von Alexej Nawalny in Russland an die Bundesregierung gestellt.

Die Fragen vom 9.12.2020 finden Sie hier: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/250/1925084.pdf

Am 06.01.2021 antwortete die Bundesregierung im Wesentlichen nicht: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/257/1925703.pdf

Dabei erklärte sie ausdrücklich, dass für sie die Wahrung der Staatsgeheimnisse wichtiger ist als die Informationspflicht gegenüber Bundestagsabgeordneten.

Zur Antwort der Bundesregierung erklären Gregor Gysi und Alexander S. Neu:

„Damit setzt sich die Bundesregierung einem Verdacht aus. Russische Staatsgeheimnisse hat sie nicht zu hüten, nur deutsche. Welche Staatsgeheimnisse Deutschlands gibt es in Bezug auf den Umgang der Bundesregierung mit den Rechtshilfeersuchen Russlands?

Der Umgang ist auch unverständlich, weil mit der Stattgabe der Rechtshilfeersuchen der Druck zur Aufklärung in Russland erhöht werden könnte.

Das bisherige Schweigen zu den Rechtshilfeersuchen und die Nichtbeantwortung der Fragen durch die Bundesregierung ist weder rechtstaatlich noch demokratisch. Die Bundesregierung leistet allen – egal wie sie zu den Vorfällen stehen – damit einen schlechten Dienst.“

19. Januar 2021

Internationale Solidarität gegen den Jemenkrieg! – Mit Sevim Dagdelen

Seit fast sechs Jahren führt eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition Krieg gegen die Bevölkerung im Jemen.

Die Bombardements zerstören die Infrastruktur des Landes, Krankenhäuser, Impfzentren und Schulen. Die Lage ist desaströs. Die UNO spricht von der größten humanitären Katastrophe unserer Zeit. Wie kann der Krieg gegen den Jemen beendet werden? Wie erreichen wir einen Stopp der Waffenlieferungen an die Kopf-ab-Diktatur in Riad, an die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz? Darüber diskutiere ich am Donnerstag auf Einladung der britischen Menschenrechtsorganisation „Liberation“ mit Andrew Murray von der „Stop the War Coalition“, mit Kirsten Bayes von der Kampagne gegen Waffenhandel und Iraklis Tsavdaridis vom Weltfriedensrat sowie dem Unterhausabgeordneten und früheren Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn.

Ich freue mich über die länderübergreifende Antikriegsveranstaltung und zähle auf Eure Teilnahme. Eine kostenfreie Anmeldung zur öffentlichen Zoom-Diskussion ist hier möglich: www.sevimdagdelen.de/go/yemen

19. Januar 2021

Nancy Pelosi und Hillary Clinton sehen Putin hinter Kapitol-Stürmung

https://de.rt.com/nordamerika/111992-abteilung-unfreiwillige-komik-nancy-pelosi-und-hillary-clinton-sehen-putin-hinter-kapitol-stuermung/

19. Januar 2021

Pressemitteilung DIE LINKE im Bundestag: Weitere Erpressungsversuche der USA (Nord Stream 2)

„Ich gehe davon aus, dass auch die weiteren Sanktionen der USA gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, nicht die beabsichtigte Wirkung haben. Trotzdem sind sie nicht hinnehmbar. Es ist unerträglich, wie die USA die wirtschaftlichen Interessen ihrer Gasindustrie durchsetzen und dabei sogenannte Verbündete zu Befehlsempfängern degradieren wollen“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, die Ankündigung von US-Präsident Trump, am letzten Tag seiner Amtszeit noch Sanktionen gegen das Verlegeschiff Fortuna zu verhängen. Ernst weiter:

„Ich fordere die Bundesregierung auf, die Geschäftsträgerin der US-Botschaft einzubestellen und unmissverständlich die Haltung der Bundesregierung deutlich zu machen. Ich unterstütze deshalb, dass die EU konkrete Vorschläge auf den Tisch legen will, wie die internationale Rolle des Euro gestärkt und die Blocking-Verordnung erweitert werden kann, um die Sanktionsdrohungen ins Leere laufen zu lassen. Auch Strafzölle auf Gasimporte aus den USA sollten erhoben werden. Denn ich befürchte, auch der neue Präsident wird die aggressive Wirtschaftspolitik seines Landes nicht ändern.“

19. Januar 2021

Neuer COVID-19-Ausbruch: China baut riesiges Quarantänelager

China zieht in Windeseile ein neues Quarantänelager hoch, während es im Land zum stärksten COVID-19-Ausbruch seit Monaten kommt. Tag und Nacht arbeiten hier am Rande der Elf-Millionen-Stadt Shijiazhuang Handwerker und Bauarbeiter, um mehr als 4.000 Quarantäne-Einheiten fertigzustellen. Die Bauarbeiten begannen am 13. Januar, und mittlerweile befindet das Quarantäne-Zentrum, das sich über eine Fläche von rund 34 Hektar erstreckt, in der finalen Bauphase.

Mehrere nord-chinesische Städte mit Millionen von Einwohnern sind wegen Hunderter neuer Infektionen wieder in den Lockdown gegangen. Wie chinesische Medien zudem berichtet haben, waren über 20.000 Menschen aus Dörfern in der umliegenden Provinz Hebei in zentralen Einrichtungen unter Quarantäne gestellt worden. Die chinesischen Behörden befürchten angesichts der bevorstehenden Neujahrsfeiertage im Februar, dass sich das Virus wieder rasant ausbreiten könnte, denn Millionen Menschen werden dann in ihre Heimatorte reisen oder Familienmitglieder besuchen. Der nationale Gesundheitsbeamte Wang Bin sprach von einer „massiven Herausforderung“.

Zwar ist China im internationalen Vergleich mit seinen zwei- und dreistelligen Zahlen an Neuinfektionen eines der Länder mit den wenigsten neuen COVID-19-Fällen, doch das Milliarden-Land verfolgt im Kampf gegen das Virus eine andere Strategie als etwa die EU. Es wird jedem kleinsten Ausbruch regional und mit strikten Maßnahmen begegnet, um ihn noch „im Keim“ zu ersticken. Neben breiter Testung und Kontaktverfolgung werden in China Quarantäne und Ausgangssperren verhängt und notfalls Orte abgeriegelt sowie deren Transportverbindungen unterbrochen.

19. Januar 2021

Inszeniertes Martyrium. Festnahme Nawalnys in Moskau (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/394645.inszeniertes-martyrium.html

19. Januar 2021

Stoltenberg: Russland hat kein Recht zu Einmischung in Nato-Erweiterung (SNA News)

https://snanews.de/20210118/stoltenberg-russland-kein-recht-einmischung-nato-erweiterung-575341.html
18.1.2021

Russland sollte laut dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Beitritt bestimmter Länder zu der Allianz nicht beeinflussen, da es sich dabei um souveräne Staaten handelt.

„Die Frage des Nato-Beitritts betrifft direkt das Kandidatenland und die Nato. Russland hat kein Recht, sich in den Prozess einzumischen oder ihn zu blockieren”, erwiderte Stoltenberg auf einer Video-Konferenz des Pariser Instituts für Internationale Beziehungen auf einen Kommentar, dass die Nato-Erweiterung die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen verschlechtern könnte.

Er wies ebenso die Behauptung zurück, dass sich die Nato aggressiv verhalte, indem sie die Staaten, die zuvor Mitglieder des Warschauer Pakts waren, in ihre Reihen aufnahm. Stoltenberg zufolge ist die Rede nicht „von der Osterweiterung der Nato“.

Diese Länder hätten selbst durch demokratische Verfahren entschieden, der Allianz beizutreten. „Wir verpflichten niemanden, der Nato beizutreten. Beispielweise Schweden und Finnland sind unsere Nachbarn, sie wollen der Nato nicht beitreten, und wir respektieren das“, fügte der Nato-Chef hinzu.

Stoltenberg zufolge haben die baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien und andere Staaten selbstständig beschlossen, der Nato beizutreten. Sie hätten die Einhaltung der Standards bestätigt und seien Mitglieder des Bündnisses geworden.

Der Generalsekretär kommentierte auch die Beziehungen der Allianz zu Georgien und der Ukraine. „Georgien will der Nato beitreten, und Russland kann dies nicht verhindern. Ob Georgien der Nato beitritt oder nicht, geht ausschließlich Georgien und das Bündnis an“, unterstrich Stoltenberg.

Ihm zufolge unterstützt die Nato diese Länder, leistet ihnen Beistand, einschließlich der Durchführung gemeinsamer Übungen.

19. Januar 2021

CDU-Chef Laschet: Assadist und Putinist? Der Spiegel wirft ihm vor, dass er in früheren Beiträgen „die Regime-Propaganda“ geteilt habe. Wer genauer hinschaut, entdeckt Realismus in Laschets Tweets (Telepolis)

https://heise.de/-5027388

19. Januar 2021

Ray McGovern & David Swanson on Foreign policy flashback: Biden administration full of Obama-veterans

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