Archive for Januar 17th, 2021

17. Januar 2021

„Ein Sturm zieht auf“ – EU-Handelskammer warnt vor China-„Decoupling“ (german-foreign-policy.com)

Newsletter –

(Eigener Bericht) – Die European Chamber of Commerce in China dringt auf energische Schritte zur Verhinderung einer ökonomischen Abkopplung („Decoupling“) der Volksrepublik vom Westen. Wie es in einer Studie heißt, die die Handelskammer gemeinsam mit dem Mercator Institute for China Studies (Merics) aus Berlin erstellt sowie vergangene Woche vorgelegt hat, droht das von Washington mit stets neuen Sanktionen forcierte „Decoupling“ Unternehmen aus der EU empfindliche Verluste zuzufügen: Sie könnten sich schon bald vor die Entscheidung gestellt sehen, sich entweder vom hochprofitablen chinesischen Markt zurückziehen oder ihre Produkte aufwendig in zweierlei Ausführung herstellen zu müssen, eine für den Westen, eine für China. Beides wäre mit herben Einbußen verbunden. Im Kampf gegen das Decoupling hat die EU noch kurz vor dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Investitionsabkommen mit China geschlossen, das nächstes Jahr in Kraft treten soll; es kommt vor allem deutschen Firmen zugute. Für diese stellt das Chinageschäft in der Coronakrise einen Rettungsanker dar.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8489/

17. Januar 2021

Chinesische Experten warnen nach Todesfällen in Norwegen vor BioNTech/Pfizer-Impfstoff (RT DE)

https://de.rt.com/international/111920-chinesische-experten-warnen-nach-todesfallen/

17. Januar 2021

Teilabzug der US-Truppen aus Afghanistan und Irak abgeschlossen

https://snanews.de/20210116/taliban-begruessen-teilabzug-der-us-truppen-aus-afghanistan–sprecher–548949.html
16.01.2021
Taliban begrüßen Teilabzug der US-Truppen aus Afghanistan – Sprecher

Die Taliban betrachten den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan als einen „guten Fortschritt“ bei der Umsetzung des Februar-Deals mit der USA. Dies teilte der Sprecher des politischen Büros der Bewegung in Doha am Samstag mit.

Am Freitag hatte der kommissarische US-Verteidigungsminister Christopher Miller bekanntgegeben, dass das Pentagon die US-Truppen in Afghanistan und im Irak auf nur noch 2.500 Soldaten in beiden Ländern reduziert habe, was der Anordnung des Präsidenten Donald Trump von Mitte November 2020 entspreche.

„Der Abzug weiterer US-Truppen aus Afghanistan, der gestern von den USA angekündigt wurde, ist ein guter Fortschritt und eine praktische Maßnahme. Ohne Zweifel ist die Umsetzung des zwischen der Taliban und den USA unterzeichneten Abkommens zum Vorteil beider Länder und Nationen“, twitterte der Taliban-Sprecher Mohammad Naeem. Er fügte auch hinzu, dass sich die Taliban an die mit den USA getroffenen Vereinbarungen halten und „das Gleiche von der anderen Seite“ wollen.

Im Februar 2020 hatten die USA und die Taliban das erste Friedensabkommen nach einem mehr als 18 Jahre andauernden Konflikt unterzeichnet. Das Abkommen sieht einen Abzug ausländischer Truppen aus Afghanistan innerhalb von 14 Monaten sowie die Aufnahme innerafghanischer Gespräche vor. Die Taliban verpflichten sich im Gegenzug, Garantien zu geben, dass das Land nicht zu einem Rückzugsgebiet für terroristische Gruppen wird.

https://snanews.de/20210115/pentagon-teilabzug-us-truppen-540319.html
15.1.2021
Pentagon: Teilabzug der US-Truppen aus Afghanistan und Irak abgeschlossen

Laut einem Bericht der Agentur Associated Press (AP) hat das US-Verteidigungsministerium die Truppen in Afghanistan und dem Irak auf jeweils 2500 US-Soldaten gemäß einer Anordnung von Präsident Donald Trump von Mitte November 2020 reduziert.

In Afghanistan seien damit weniger Soldatinnen und Soldaten im Land als je zuvor seit dem Jahr 2001, erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller am Freitag. „Mit einer Truppenstärke von 2500 haben unsere Kommandeure, was sie brauchen, um Amerika, unsere Leute und Interessen zu sichern“, zitiert die AP Miller am Freitag. Die Vereinigten Staaten seien nun „näher als je zuvor am Ende von fast zwei Jahrzehnten Krieg“, hieß es weiter.

Zum Irak erklärte Miller, dass die Reduzierung der Truppenstärke die „gestiegenen Fähigkeiten“ der irakischen Sicherheitskräfte reflektieren würde. Die US-Streitkräfte hätten im Land weiter die Fähigkeiten für Anti-Terror-Einsätze, um dem Irak und Verbündeten mit Geheimdiensterkenntnissen und Unterstützung aus der Luft beizustehen.

Mit seiner Anordnung hatte der scheidende Präsident Donald Trump sowohl Nato-Partner als auch Politiker beider Parteien in den USA verärgert.

17. Januar 2021

Verpasste Chancen für die Levante. Zehn Jahre nach den Aufständen in der arabischen Welt. Westliche Interessenpolitik änderte dort nichts zum Guten. Vom Karin Leukefeld (Telepolis)

Zum Artikel hier:
https://heise.de/-5026295

17. Januar 2021

Rede von Nancy Larenas vom 16.1.2021 / Kundgebung Frente Unido América Latina Berlin

Von dieser Tribüne aus haben wir bereits im vergangenen Jahr berichtet, dass die durch das Coronavirus ausgelöste Krise die Angst vor dem Hungertod ausgelöst hat und gleichzeitig die Gewalt gegen Frauen und
Kinder in Lateinamerika und der Karibik zugenommen hat.

In Lateinamerika hungern Millionen von Menschen aufgrund von fehlendem Einkommen und wirtschaftlicher Ungleichheit. Millionen Lateinamerikaner verdienen ihr tägliches Brot mit Gelegenheitsjobs und informeller Arbeit auf der Straße, mehr als die Hälfte der lateinamerikanischen Arbeiter hat keinen festen Arbeitsplatz. Mit der Pandemie standen sie von heute auf morgen ohne Einkommen da.
Die Hilfe für die Hungernden sind sehr gering gewesen. Die Armut in der Region wird weiter dramatisch zunehmen, während die Ungleichheiten zwischen Arm und Reich weiter wachsen werden. Die Sterblichkeitsrate ist bei den Armen höher, weil sie keinen Zugang zu einem angemessenen staatlichen Gesundheitssystem haben.

Wir fordern soziale Gerechtigkeit, um die sozioökonomischen Auswirkungen von COVID-19 sofort anzugehen.

Am Dezember 2020, äußerte die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Befürchtung, dass sich unsere Völker in naher Zukunft gegen privilegierte Minderheiten erheben werden, wie sie es 2019 in Chile, Kolumbien und Ecuador getan haben, und die jüngsten Proteste in Peru und Guatemala würden zeigen, dass die Unruhen in der Region weitergehen, die jeden Moment ausbrechen könnten.

In der Tat, unsere Völker wollen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, wir haben genug gesagt!

Die Pandemie Covid-19 erreichte Ende Februar 2020 Lateinamerika und traf die Frauen und Mädchen der Region besonders hart. Maßnahmen zur Eindämmung und Linderung der gesundheitlichen Notlage verschärften die Ungleichheiten und legten eine weitere stille und endemische Pandemie frei: Gewalt gegen Frauen.

Ob mit oder ohne Pandemie, die meisten Situationen geschlechtsspezifischer Gewalt finden im privaten Bereich statt und werden von männlichen Partnern, Ex-Partnern oder Familienmitgliedern verübt. Deshalb hat der Quarantäne-Ruf die Alarme ausgelöst: Das Zuhause war der beste Zufluchtsort, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, aber für viele Frauen der unsicherste Ort.

Verbrechen sind eine tägliche Tragödie, jeden Tag werden neun Frauen ermordet. Darüber hinaus ist nach Daten der Vereinten Nationen in Argentinien, Mexiko, Kolumbien und anderen Ländern der Region die häusliche Gewalt gegen Frauen im Jahr 2020 um 30 bis 50 % gestiegen. Es ist ein Verbrechen, das die Menschenrechte verletzt, während die Regierungen schweigen!

Die Nationale Konföderation der indigenen Bäuerinnen Boliviens „Bartolina Sisa“ feierte ihr 41-jähriges Bestehen und überreichte Präsident Luis Arce während einer Zeremonie in der Stadt La Paz einen vom Exekutivkomitee und den Departementsfrauen ausgearbeiteten Vorschlag zur Reduzierung von Missbrauch und Gewalt gegen Frauen.

Angesichts dieser Verbrechen ruft UN-Women die Regierungen der Region, die internationale Zusammenarbeit, den humanitären Sektor, den Privatsektor und die Gesellschaft als Ganzes dazu auf, Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder als zentralen Teil der Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Notlage durch die Ausbreitung von VIDOC-19 zu priorisieren.
Wir fordern die gemeinsame Arbeit der Regierungen mit-Frauenorganisationen, indigenen Frauen, Landfrauen, vertriebenen Frauen, Flüchtlingen, Feministinnen und der spezialisierten Zivilgesellschaft sowie Menschenrechtsverteidigern bei der Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der Reaktion auf COVID-19 und beim Wiederaufbau!

Wir fordern, dass die Menschenrechte von Frauen und Kindern respektiert werden!!!
WIR WERDEN SIEGEN!!

http://haendewegvonvenezuela.net/

17. Januar 2021

Coronakrise: Simón Bolívar Brigade mit 107 venezolanischen und brasilianischen Ärzten, die bei ELAM in Caracas ausgebildet wurden, bietet Notdienste in Manaus an

Die  Simón Bolívar Brigade mit 107 venezolanischen und brasilianischen Ärzten, die an der lateinamerikanischen Medizinschule Dr. Salvador Allende (ELAM) in Caracas ausgebildet wurden, ist bereit, nach der Präsentation an diesem Freitag Dienste für den Notfall in Manaus, Brasilien, bereitzustellen vor dem Konsulat der Bolivarischen Republik Venezuela in der Stadt Boa Vista, Bundesstaat Roraima.

Dies gab der Außenminister der Bolivarischen Republik Venezuela,  Jorge Arreaza,  über das digitale soziale Netzwerk Twitter @jaarreaza bekannt.

Am Donnerstag, dem 14. Januar, kündigte der Außenminister Venezuelas an, dass er die gesundheitlichen Probleme des Nachbarlandes sorgfältig unterstützen werde, und erklärte: „Auf Anweisung von Präsident Nicolás Maduro haben wir mit dem Gouverneur des brasilianischen Bundesstaates Amazonas, Wilson Lima, gesprochen, um unverzüglich den notwendigen Sauerstoff zur Verfügung zu stellen, und uns die Gesundheit in Manaus zu kümmern. Es gilt jetzt vor allem dir lateinamerikanische Solidarität! “.

Quelle:
https://albaciudad.org/2021/01/brigada-simon-bolivar-con-107-medicos-venezolanos-y-brasilenos-formados-en-la-elam-en-caracas-ofrecen-servicios-para-atender-emergencia-en-manaus/

17. Januar 2021

Bleibt unbeirrbar: Rede von Klaus Linder an der Gedenkstele für Karl Liebknecht am 15.1.2021 (mit Bezug auf die Coronakrise und Querdenken)

Liebe Versammelte,

als ich die Einladung erhielt, hier zu reden, nahm ich Bücher mit den Reden Luxemburgs und Liebknechts. Dort steht viel mehr auf die heutige Lage Zutreffendes, als in meine Rede passt. Ein Zitat von jedem werde ich bringen.

Corona, umständehalber

Ich möchte aber an den Anfang eines von Johann Wolfgang von Goethe stellen. Es lautet:

„Vor allem aber sollte der Analytiker untersuchen oder vielmehr sein Augenmerk dahin richten, ob er denn wirklich mit einer geheimnisvollen Synthese zu tun habe, oder ob das, womit er sich beschäftigt, nur eine Aggregation sei, ein Nebeneinander, ein Miteinander, oder wie das alles modifiziert werden könnte.“

Unsere Kundgebung ist Teil dessen, was am 10. Januar mit LL-Demo und Stillem Gedenken begann. Es war eine entkernte Demonstration, die sich der Provokationen und Spaltungen von innen und außen erwehren musste.

Für sie gilt, was für uns heute gilt: Seit dem schwersten jüngsten Angriff gegen die parlamentarische bürgerliche Demokratie, dem „3. Infektionsschutzgesetz“, ist darauf zu bestehen, dass unsere Kundgebungen überhaupt stattfinden!

Auf der eingeschränkten LL-Demo gab es eine Polizeiprovokation von außen, die der Rechtsgrundlage entbehrte. Dass Teile der Berliner Linkspartei zuvor aufforderten, genehmigtes Stilles Gedenken in den März zu verschieben, ist Spaltung von innen.

Danke an alle, die sich am 10. Januar nicht beirren ließen! Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, ist unter dem volksfeindlichen Gesetz ein Teilsieg.

Hier ein Beispiel, warum das so wichtig ist: Unter dem Schleier von Gesundheitsschutz wird Privatisierung und Schließung von Kliniken weitergetrieben. Proteste dagegen wären das Naheliegendste. Sie werden verboten aufgrund des Artikels 28 des Infektionsschutzgesetzes. Als sei der eigentliche Schlag gegen den Gesundheitsschutz nicht die Privatisierung einer Klinik, sondern die verantwortungsvolle Protestversammlung für ihren Erhalt!

Corona als Privatisierungstreiber im Pflegenotstand – das ist deutsche Realität; aber nicht chinesische Realität, nicht vietnamesische, kubanische oder venezolanische.

Wir müssen nicht, um eine Gegenposition zu artikulieren, die objektive Realität von „Corona“ grundsätzlich in Abrede stellen, als sei mit einer bloßen Bewusstseinsänderung die Sache aus der Welt. Es reicht, die Einschätzung der Gewerkschaft ver.di anzuführen, dass in jenem Art. 28 mit den dort fixierten Inzidenzzahlen positiver Fälle dem Würfelspiel willkürlicher Verbotsmaßnahmen alle Türen geöffnet werden. Und so wird das benutzt.

Es ist also doppelt gut, dass wir heute hier stehen. Es ist auch gut, dass wir hier nicht deshalb stehen, weil wir an Glaubenskämpfen teilnähmen wie der Spalterfrage, ob ein Mensch ohne Maske mehr Willensfreiheit respektive Einsicht besäße als ein Mensch mit Maske, sondern weil wir eine dritte, gemeinsame, große Sache vor Augen haben.

„Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ (Karl Liebknecht)

Ich komme zum ersten meiner Zitate. Es ist von Karl Liebknecht und lautet: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“.

In der Bundesrepublik, dem Herzen der Reaktion in Europa, gibt es kaum Schwerpunktsetzungen, die nicht zu Grabenkämpfen alsbald verkämen. So auch diese Aussage.

Als Liebknecht die Losung als Flugblatt herausbrachte, ging es um die Grundsituation, dass im I. Weltkrieg sich zwei annähernd gleichstarke imperialistische Blöcke gegenüberstanden. Und Deutschland eröffnete mit dem Krieg gegen Russland, den ein Bismarck noch abzuwenden suchte, jene Ostlandreiterei, die sich über den deutschen Faschismus und dann offen wieder nach der Liquidierung der DDR als eine Grundlinie des deutschen Imperialismus hält.

In jener Weltkriegssituation fast gleich starker Imperialismen sagte Liebknechts Losung das Richtige, um dem aufholenden, junkerlich-bourgeoisen wilhelminischen Militarismus in den Arm zu fallen.

Seit der deutschen bedingungslosen Kapitulation 1945 sieht die Sache anders aus. Von gleichem Kräfteverhältnis kann die Rede nicht sein, nicht in den transatlantischen Beziehungen. Die USA stiegen auf zum Hegemon der imperialistischen Welt, und eine kurze Zeit nach 1990 glaubten ihre reaktionärsten Kreise, sie könnten nun dauerhaft sich zur alleinigen Vorherrschaft global aufschwingen.

Aber die Kralle greift immer weniger fest, sie hatten die Rechnung ohne die Kräfte des historischen Fortschritts gemacht. Welche Rolle aber die alte Besatzungsmacht in Deutschland weiterhin spielt, ist uns allen klar, wenn wir am Fliegerhorst Büchel gegen US-amerikanische Atombomben mitsamt deutscher Teilhabe demonstrieren; oder wenn Bürger insbesondere auf dem Territorium der DDR die Losung „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“ an Autobahnbrücken montieren. Selbstverständlich gilt hier „Ami go home“ in guter Ernst-Busch-Tradition.

Als aber nach dem Ukraineputsch, der verschärften Einkreisung Russlands, die Losung „Raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“ unter Friedensbewegten Fuß zu fassen begann, wurde dagegen, außer mit dem Wort „Antiamerikanismus“, mit dem Einwand gekontert: „Falsche Zielsetzung! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“.

Das klang sehr links, war aber eine objektiv falsche, schematische Anwendung des Satzes. Gewiss ist eine Unterordnung der deutschen Bourgeoisie unter US-Interessen nur im Eigeninteresse ihrer Fraktionen möglich, weil für sie zum Beispiel die Mitgliedschaft in der NATO ein Hebel bleibt, um den eigenen Expansionszielen näher zu kommen und noch dazu deutsche Handelswege freizuräumen. Der andere Hebel sind Eurozone und EU. Deutsche Bourgeoisie und US-Imperialismus trennen!, die NATO loswerden! – das ist durchaus Kampf gegen den Hautfeind im eigenen Land. Der Satz von Liebknecht ist also ein dialektischer Satz; er zielt auf Einheit und Kampf der Gegensätze.

Es gibt nun eine entgegengesetzt falsche Sicht auf diesen Satz, auf die ich gleich komme. Zuvor möchte ich aber, da das Wort Dialektik fiel, ein Zitat von Friedrich Engels bringen – und zwar deshalb, weil Rosa Luxemburg in den Auseinandersetzungen mit den Flügeln ihrer Partei sich oft veranlasst sah, es anzuführen.

„Der Chinakrieg – Eröffnung der weltpolitischen Ära“ (Rosa Luxemburg)

In seiner Polemik gegen einen Oberschwurbler des späten XIX. Jahrhunderts, im Anti-Dühring, schrieb Engels:

„Für den Metaphysiker sind die Dinge und ihre Gedankenbilder, die Begriffe, vereinzelte, eins nach dem andern und ohne das andre zu betrachtende, feste, starre, ein für allemal gegebne Gegenstände der Untersuchung. Er denkt in lauter unvermittelten Gegensätzen: seine Rede ist ja, ja, nein, nein, was darüber ist, ist vom Übel. Für ihn existiert ein Ding entweder, oder es existiert nicht: ein Ding kann ebensowenig es selbst und ein anderes sein. Positiv und negativ schließen einander absolut aus; Ursache und Wirkung stehen in ebenso starrem Gegensatz zueinander.“

Bezogen auf unseren Hauptfeindsatz gibt es nun eine ebenso undialektische Gegenposition zur vorgenannten. Ich nenne sie „die Vasallentheorie“ – also die Annahme quasi totaler Unterordnung deutscher Souveränität, egal welcher Klassen, unter die Allmacht der USA. Auch sie greift gerne bis zum I. Weltkrieg zurück.

Es steht außer Frage, dass es ein altes anglo-amerikanisches Interesse gab und gibt, Deutschland gegen Russland in Stellung zu bringen. Dass das auch für die „angelsächsische“ Förderung des deutschen Faschismus als Speerspitze des Weltimperialismus galt, sei ebenfalls unbestritten, deutlich auch etwa beim „Münchner Abkommen“.

Dadurch werden aber die katastrophischen Weltbeherrschungspläne der deutschen Finanzbourgeoisie nicht zu einem geradlinig durchgezogenen angloamerikanischen „Projekt“. Schon deshalb nicht, weil die gar nichts mehr „durchziehen“ konnten gegen die ruhmreiche Sowjetunion, welche USA und Großbritannien in die Antihitlerkoalition zwang.

Heute sind die nichtimperialistischen Gegenkräfte im weltpolitischen Hauptwiderspruch ebenfalls auszumachen: Es ist die wachsende Kooperation zwischen Russland und China, die den unterdrückten Völkern und Klassen, sei es auch noch so gering erscheinende, Spielräume schafft.

Aber auch die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse zwischen deutschen und US-amerikanischen Monopolkapitalisten können keineswegs als schiere Unterordnung unter „das Imperium“ beschrieben werden, zumal die BRD über die neokolonialen Unterwerfungsinstrumente der EU verfügt. Die Theorie des eingleisigen Vasallentums gegenüber den noch-hegemonialen USA ist im Extrem eine von den materiellen Grundlagen abgelöste Allmachtsvorstellung.

Wir haben nun in den letzten Monaten erlebt, dass diese „Theorie“ seit Corona eine Wandlung ins Irrationale durchmachen konnte. Ihr alle kennt die Tiraden, dass „seit Wuhan“ quasi im vorausgeplanten Handstreich eine „Weltregierung“ bestellt worden sei, die nahezu 200 Staaten, deren nationale Corona-Strategien übrigens ungleichzeitig und ungleichförmig sind, dazu gebracht habe, ihr Maßnahmen-Regime in absolutem Gleichklang und vermeintlichem Interessensausgleich zur Unterdrückung der Weltbevölkerung zu takten; nicht nur „totalitär“ sei diese Weltregierung, sondern es sei ein „globaler Hyper-Faschismus“, ein „weltweiter Virenfaschismus“ und dergleichen mehr.

Nun dient tatsächlich Corona den Hauptimperialisten zur Verschleierung der übergreifenden verheerenden ökonomisch-politischen Krise. Die Fortschreibung dieser neu aufgewärmten Totalitarismusdoktrin ist nun aber: plötzlich soll die „totalitäre Weltregierung“ eigentlich eine amerikanisch-chinesische Firma sein.

Die real sich zuspitzende Konfrontation gegen China und die anderen spricht natürlich eine andere Sprache. Tatsächlich ist das Metaphysik, weil das Wirken supranationaler Institutionen hier ebenso verabsolutiert wird wie die Staaten gegen ihre Klassengrundlagen verabsolutiert werden.

Das begann übrigens „von links“ mit den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg, wo bereits gegen Putin, Xi Jing Ping und die Chefs der BRICS-Staaten, natürlich auch gegen Trump, so protestiert wurde, als seien sie die Repräsentanten einer imperialistischen Weltregierung. Plötzlich war da vom Hauptfeind im eigenen Land keine Rede mehr. Zur Freude der Merkelregierung und der NATO.

Inzwischen reicht es aber aus, diesmal unter anderer Hausnummer, dass China der WHO Geld überweist oder Delegierte in Pandemieübungen schickt, oder einen harten aber kurzen Lockdown macht, und schon wird im Kaffeesatz gelesen, dass eigentlich China sogar der „Vorreiter“ und Taktgeber dieser Weltunterdrückungsmaschinerie sein solle. Während sogar ein Henry Kissinger inzwischen wieder von Systemkonkurrenz spricht, wird hier also nicht nur die „Totalitarismustheorie“, sondern auch die eingemottete „Konvergenztheorie“ wieder hervorgeholt.

Die Merkelregierung und die NATO schlagen sich einmal mehr auf die Schenkel: Es soll ein Keil zwischen Russland und China – und uns! – getrieben werden, indem der antichinesische Feindbildaufbau nun unter etwas anderen, nämlich „coronarebellischen“ Vorzeichen übernommen wird. Zweitens ist dies eine schleichende Abkehr um 180 Grad vom Kampf um eine multipolare Weltordnung, der bis 2019 doch weitgehend Konsens in der Friedensbewegung war.

Schon 1900 hat Rosa Luxemburg ihre Partei aufgerüttelt zur Massenagitation gegen jede antichinesische Politik und Demagogie. Sie sagte angesichts des Chinakrieges:

„Der chinesische Krieg ist das erste Ereignis der weltpolitischen Ära, in das alle Kulturstaaten verwickelt sind, und dieser erste Vorstoß der internationalen Reaktion, der Heiligen Allianz, hätte sofort durch einen Protest der vereinigten Arbeiterparteien Europas beantwortet werden müssen.“

Wir sollten das heute ins Auge fassen, bevor es zu spät sein könnte. Und: Jahre bevor die SPD die Kriegskredite unterzeichnete und in das antirussische Hurrah einstimmte, hat Rosa Luxemburg wieder und wieder ihre Partei aufgerüttelt gegen jede Versuchung zu einer antirussischen Politik. Die, gegen die sie da redete, waren zum Teil jene Parteigenossen, die 1919 ihre und Liebknechts Ermordung verantworteten.

Bleibt unbeirrbar!

Ich habe versucht, zwei Fehler zu beschreiben. Meines Erachtens hilft nur die Entwicklung eines nationalen Krisenprogramms, um aus beiden herauszukommen. Entwickeln wir also unsere Losungen unbeirrt aus dem weltpolitischen Hauptwiderspruch zwischen angreifenden Imperialisten und den Kräften, die sich deren Diktat nicht unterwerfen. Erlernen wir, im vollen dialektischen Sinne des Wortes, unsere Abwehrkämpfe in dieser Krise auch wieder gezielt gegen die Hauptfeinde im eigenen Land zu richten.

Die geplünderten Völker im Gefängnis von Eurozone und EU werden es uns danken. Würden wir diese Grundlinie verlassen, würden unsere Aufrufe, Mahnwachen und Demonstrationen, um schließlich Goethe doch noch in sein Recht zu setzen, nicht zu einer „Synthese“ führen, die die Massen in ihren konkreten Interessen berührt und ergreift, sondern zu einer bloßen Aggregation, einem beziehungslosen Nebeneinander von Sprüchen, Parolen und abstrakten Utopien. Und damit würden sie der Spaltung und Provokation von innen und außen wehrlos ausgeliefert.

In diesem Sinne, mit Karl und Rosa:

Frieden und Kooperation mit Russland UND China!

Kein Aufmarschgebiet gegen Russland!

Raus aus der NATO – NATO raus!

Nein zur EU!

Trotz alledem und jetzt erst recht:

Hoch die internationale Solidarität!

Klaus Linder ist Vorsitzender des Landesverbandes Berlin des Deutschen Freidenker-Verbandes

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