Archive for Januar 15th, 2021

15. Januar 2021

US-Friedensaktivistin Elsa Rassbach kommentiert Beitrag des US-Peace-Council zu den Ereignissen vom 6. Januar 2020 in Washington


Erklärung des US-Friedensrates zu den Ereignissen vom 6. Januar 2020 in Washington DC: Die Bewegung steht vor einer ernsten Bedrohung!
https://cooptv.wordpress.com/2021/01/11/stellungnahme-us-friedensrat-zum-6-januar-washington-bewegung-ernsthaft-bedroht/

Die US-Friedensaktivistin Elsa Rassbach kommentiert die obige Erklärung folgendermassen:

Diese Analyse der gegenwärtigen Lage ist m. E. hervorragend.  Ich teile die Befürchtung, dass die Ereignisse am 06.01.2020 und die schon angekündigten weiteren bewaffneten Proteste der Rechten gegen den Amtsantritt von Joe Biden am 20.01. zum Vorwand gemacht werden, um unter Biden mit einem „multikulturellen Gesicht” die Zensur und Unterdrückung der linken Bewegungen und Kritiker*innen zu verschärfen. Es ist ganz klar, dass der knappe Wahlsieg des “kleineren Übels”, der US Demokratischen Partei, keine grundsätzliche Lösung der Krisen bringen kann.  

Gleichzeitig muss man anerkennen, dass der Wahlsieg der Demokraten im US Kongress  eine derzeit zunehmende anti-rassistische Gesinnung in der US-Gesellschaft belegt.  Wie auch Noam Chomsky bemerkt hat, haben noch nie in der US-Geschichte so viele Weiße sich mit People of Color solidarisiert als bei den Demos 2020 nach der Ermordung von George Floyd.  

Dagegen gibt es eine zunehmend brutale und gefährliche Bedrohung durch Vertreter der weißen Vorherrschaft, die jedoch gar nicht neu in der US-Geschichte ist: Das Land ist doch auf der Grundlage des Landraubs und der Vernichtung und Versklavung von People of Color entstanden. Gegen Ende des US-Bürgerkriegs wurde der US-Präsident Abraham Lincoln in 1865 durch einen fanatischen Anhänger der Konföderation der Südstaaten, die die Sklaverei nicht aufgeben wollten, ermordet.  Auch heute tragen die Rechten die Fahne der Sklavenstaaten des Südens, die im blutigen US-Bürgerkrieg damals besiegt wurden. 

Erst Anfang Januar hat die Demokratische Partei eine Mehrheit im US-Kongress gewonnen, und zwar im Bundesstaat Georgia, im tiefen Süden, durch die Wahl von einem afroamerikanischen und einem jüdischen Senator. Noch nie in der US-Geschichte gab es so viele People of Color und Frauen im US-Kongress wie heute, im Jahr 2021. Sogar eine Mehrheit der Kandidat*innen für Bidens neues Kabinett sind People of Color.  Jedoch ist zu befürchten, dass Biden und die Führung der Demokratischen Partei durch solche Identitätspolitik — wie unter der Obama-Regierung —  nur die alte neo-liberale, neo-koloniale, imperialistische Killer-Drohnen-Politik der USA “stabilisieren” wollen, was nur begrenzt möglich sein wird. 

Am Ende des US-Peace-Council-Beitrags wird leider klar, wie schwach und ausgeliefert unsere unabhängigen linken Bewegungen eigentlich sind.  Sie haben keineswegs den Grad der Organisation wie z. B. die 3. Internationale, die gegen den Faschismus in den 1930er und 40er Jahren international gekämpft hat. Gerade die Friedensbewegung ist durch Querelen und persönliche Konkurrenzen gegenwärtig sehr geschwächt. 

Aber wir tun, was wir können. 

PS:
Mein in den 1980er Jahren produzierten historischer Spielfilm, “The Killing Floor“, den ich gerade wieder in den USA und Kanada herausgebracht habe, ist thematisch verwandt. Er untersucht die Klasse vs. Rasse-Problematik in der Arbeiterbewegung in den Chicagoer Schlachthöfen 1917-1919 zur Zeit der grossen “Rassenkrawallen” in ganz USA in 1919:  https://www.filmmovement.com/product/the-killing-floor

von Elsa Rassbach, Berlin

15. Januar 2021

Unpacking The Aftermath Of Trump’s Coup Attempt With Brian Becker

you can find Brian Becker at:
https://soundcloud.com/thesocialistprogram

15. Januar 2021

Griechisches Parlament stimmt für Aufrüstung (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/394602.griechisches-parlament-stimmt-f%C3%BCr-aufr%C3%BCstung.html

15. Januar 2021

Ungarn will trotz EU-Warnungen chinesischen Impfstoff kaufen (RT DE)

https://de.rt.com/international/111795-ungarn-will-trotz-eu-warnungen/

15. Januar 2021

Erste Etappe der Genehmigung von Sputnik V in der EU ist für den 19. Januar geplant (TASS)


Quelle:

https://tass.ru/ekonomika/10448437

Der Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds, Dmitriev, teilte mit, dass der Prozess der Registrierung des russischen Impfstoffs bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur Ende Oktober gestartet wurde.

Die erste Stufe des Genehmigungsverfahrens für Sputnik-V, den russischen Impfstoff gegen Covid-19, in der Europäischen Union ist für den 19. Januar geplant, sagte der Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds, Kirill Dmitriev, der TASS.

„Die erste Etappe zur Erteilung einer Notzulassung für den russischen Impfstoff Sputnik-V gegen das neue Coronavirus ist in der Europäischen Union für den 19.1,2021 geplant. Es geht dabei um die so genannte wissenschaftliche Überprüfung. Der Antrag auf eine Notfallzulassung des Sputnik-V-Impfstoffs wurde am
22.12.2020 vom Russischen Direktinvestitionsfonds eingereicht“, sagte er. Dmitriev wies darauf hin, dass der Prozess der Registrierung des russischen Impfstoffs bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur Ende Oktober eingeleitet wurde.

Zuvor hatte der offizielle Vertreter der Europäischen Kommission, Stefan De Keersmaker, berichtet, dass der Hersteller des russischen Impfstoffs keine Zertifizierung des Impfstoffs in der EU beantragt habe, sondern in Kontakt mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur sei.

Davor hat die Europäische Kommission eingeräumt, dass die Länder der Union das Recht haben, Impfstoffe, die auf dem EU-Markt keine Zertifizierung erhalten haben und für die dringenden Bedürfnisse der öffentlichen Gesundheit erforderlich sind, für den nationalen Markt zu zertifizieren und für ihren eigenen Bedarf zu kaufen. Allerdings hat das Land diesem Fall nur das Recht, den Impfstoff in seinem Hoheitsgebiet zu verwenden und darf ihn nicht in andere EU-Länder abgeben oder verkaufen.

Der Sputnik-V-Impfstoff wurde in Argentinien, Bolivien, Serbien, Algerien, Palästina und Weißrussland bereits registriert. Etwa zehn weitete Länder werden den russischen Impfstoff bis Ende Januar registrieren.

15. Januar 2021

US-Manöver Defender Europe 2021: Deutsche Beteiligung. Militärübung probt Einsatzfähigkeit der USA in Europa. Zunehmende Spannungen mit Russland (telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/2-9-Millionen-Euro-und-430-deutsche-Soldaten-fuer-US-Manoever-Defender-Europe-2021-5025676.html

15. Januar 2021

Juli 2019: Chinas Weißbuch zur Verteidigungspolitik: China befürwortet langfristig das vollständige Verbot und die vollständige Zerstörung von Atomwaffen

Im Gegensatz zu einigen westlichen Staaten, wie die Vereinigten Staaten oder Israel, bekräftigt China, seine Atomwaffen niemals zuerst einzusetzen:

China bekennt sich immer zu einer Atomwaffenpolitik, der zufolge bedingungslos zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen Atomwaffen zuerst zum Einsatz kommen und keine Atomwaffen gegen Nichtatomwaffenstaaten oder atomwaffenfreie Zonen eingesetzt werden oder damit gedroht wird. China befürwortet langfristig das vollständige Verbot und die vollständige Zerstörung von Atomwaffen. China führt mit keinem anderen Land einen nuklearen Rüstungskampf durch und hält seine nuklearen Fähigkeiten auf dem für die nationale Sicherheit erforderlichen Mindestmaß.“

kompletter Artikel:
https://www.pressenza.com/de/2019/07/chinas-weissbuch-zur-verteidigungspolitik-manifest-fuer-frieden-und-gegen-westlichen-hegemonismus/

15. Januar 2021

„Wir hätten sie aufhalten können“ Polizeibeamter des Kapitols berichtet, dass er und andere Kollegen frühzeitig nach Hause geschickt wurden.

(dp): Siehe auch das Video, das zeigt, dass Polizeibeamte die Gitter öffneten, offensichtlich um Demonstranten Einlass zu gewähren: https://www.youtube.com/watch?v=eWSFVZQp0Rk
Anzumerken wäre, dass nicht der Präsident für die Sicherheitskräfte des Kongresses und des Senats zuständig ist.

https://www.alternet.org/2021/01/capitol-police-2649876809/?utm_source=&utm_medium=email&utm_campaign=6342
(Übersetzung dp)

„Wir hätten sie aufhalten können“
En Polizeibeamter des Kapitols berichtet, dass er und andere Kollegen frühzeitig nach Hause geschickt wurden.

Von David Badash – 11.12.2021

Ein Polizeibeamter des US-Kapitols berichtet, dass er und andere [seiner Kollegen] mit einer zusätzlichen Arbeitsschicht gerechnet hatten, aber am vergangenen Mittwoch früh nach Hause geschickt wurden, wenige Stunden bevor Tausende zum Kongress marschierten, und – von Trump und seinen engsten Verbündeten zum Aufstand angestachelt – dort eindrangen und nach dem Vizepräsidenten und der Sprecherin des Hauses suchten.

Business Insider“ berichtet, dass der Offizier, der anonym bleiben möchte, „letzte Woche Nachtschicht hatte und ‚verwundert‘ war, dass er und seine Kollegen am Mittwoch früher als erwartet nach Hause geschickt wurden. Er sagte, nach dem Angriff, habe ihn niemand gebeten, zurückzukommen.“

Der Polizeibeamte „berichtete dem Business Insider, dass er und die anderen mit einer Sonderschicht gerechnet hatten“ und „sagte, jeder in der Abteilung wusste schon im Voraus, dass die Trump Demonstration stattfinden würde und erwarteten eine Situation, in der alle, die zur Verfügung standen, an Deck sein müssten.“ Er „packte sogar seinen Rucksack voll mit Kaffee und Proteinriegeln, weil er damit rechnete bis in den Nachmittag hinein zu arbeiten, nach dem Ende seiner regulären Schicht um 7 Uhr morgens.“

„Naiverweise dachte ich, na ja, die wissen irgendwas was wir nicht wissen. Vielleicht haben sie vertrauliche Informationen, dass sie [die Demonstranten] nicht zum Kapitol gehen“ sagte er. „Vielleicht erwarten sie keine Gewalttätigkeiten. Ich habe darauf vertraut, dass sie wussten, was sie taten, als sie uns nach Hause schickten.“

Er sagt, seine Frau habe ihn aufgeweckt und ihm erzählt, dass Aufständische ins Kapitol eingedrungen seien. Er habe „sein Telefon überprüft, in der Erwartung einen Haufen verpasster Anrufe zu entdecken, die ihn aufforderten zur Arbeit zu kommen. Aber er war schockiert, dass er keinen einzigen fand.“  

„Sie hatten nicht mal versucht uns anzurufen,“ fügt er hinzu und er gäbe der Leitung des Kapitols die Schuld. Der Polizeichef des Kapitols, Steven Sund, trat nach diesem Terroranschlag zurück. Er gab keine Pressekonferenz, aber beschuldigte in einem Interview mit der Washington Post die Sicherheitsbeamten des Kongresses, Senats und der Verwaltung.

„Der Mangel an Arbeitskräften hat das gesamte verrückte Desaster verursacht. Wir hatten einfach nicht genug Leute“, sagte er. „Hätten wir alle Mann an Deck gehabt und Hilfe von außen akzeptiert, dann denke ich, hätten wir sie vom Eindringen abhalten können.“

15. Januar 2021

Strategiezentrum der Bundesregierung plädiert für etwaige Unterstützung eines militärischen Überfalls auf Iran. (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik soll zur Wahrung deutscher Interessen unter Umständen „einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran … unterstützen“. Dies fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung. Wie es in einem aktuellen BAKS-Papier heißt, könne dies „notwendige Konsequenz“ des deutschen Interesses sein, nukleare Aufrüstung in Mittelost zu verhindern. Hintergrund ist, dass Berlin sich Hoffnungen macht, gemeinsam mit der künftigen Biden-Administration das Atomabkommen mit Iran wieder in Kraft zu setzen und in Zusammenhang damit Teheran zur einseitigen Abrüstung seines Raketenprogramms zu zwingen. Allerdings ist unklar, ob dies gelingt: Teheran hat kürzlich – aus Protest gegen den Mord an einem iranischen Atomexperten – die Anreicherung seines Urans deutlich über die vorgesehene Grenze erhöht. Hintergrund des Konflikts ist ein Machtkampf um die regionale Hegemonie in Mittelost, in dem die westlichen Mächte Iran einzudämmen suchen und dessen Gegner Saudi-Arabien stützen.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8488/

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