Archive for Januar 11th, 2021

11. Januar 2021

Mehr Truppen gegen Moskau (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Die NATO soll den militärischen Druck auf Russland weiter erhöhen. Dies fordert ein soeben publiziertes Strategiepapier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Demnach sei Moskau ein „Expansionsstreben“ in Richtung Westen zu unterstellen; sollte einmal „die Einheit der NATO hinlänglich unterminiert“ werden, dann drohe „die Ausdehnung russischer Kontrolle über Europa … beinahe automatisch“ zu erfolgen. Einer der Autoren des Strategiepapiers ist ein Generalleutnant a.D. der Bundeswehr, der lange für die NATO tätig war und unter anderem die Federführung bei der gegen Russland gerichteten Neuausrichtung des Kriegsbündnisses im Jahr 2014 innehatte. Das Papier fordert die Stationierung zusätzlicher Truppen an der russischen Grenze und verlangt, der deutschen Öffentlichkeit, die Russland mehrheitlich nicht als Bedrohung wahrnehme, „die russische Politik zu erklären“. Unterdessen hat ein einflussreicher EU-Think-Tank ein weiteres Papier publiziert, das in einem Zukunftsszenario einen fiktiven Giftgasangriff der russischen Streitkräfte auf Litauen zum Gegenstand hat.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8484/

11. Januar 2021

Erklärung des US-Friedensrates zu den Ereignissen vom 6. Januar 2020 in Washington DC: Die Bewegung steht vor einer ernsten Bedrohung!

10. Januar 2020

https://uspeacecouncil.org

Die tiefen politischen und sozialen Widersprüche des kapitalistischen Systems der USA, die in den letzten Jahrzehnten für die Menschen immer sichtbarer wurden und mit der Wahl von Donald Trump im Jahr 2016 an die Oberfläche getreten waren, fanden ihren krassesten Ausdruck in der offenen Randale von Trump Anhängern und der Übernahme des Kongressgebäudes am 6. Januar.

Der rechtsgerichtete Aufstand in Washington, DC am 6. Januar 2021 war eine Manifestation der sich verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Krise in den Vereinigten Staaten. Das hohe Maß an sozialer Ungleichheit und wirtschaftlicher Unordnung in der gesamten Gesellschaft, für das die herrschende Klasse der USA im Rahmen der kapitalistischen Ordnung keine Lösungen hat, hat zum Verlust der Legitimität des Staates und seiner Institutionen geführt. Das allgemeine Unwohlsein in der US-Gesellschaft wird jedoch fälschlicherweise als Kampf zwischen Trump und seinen Legionen einerseits und den Demokraten und „gemäßigten“ Republikanern andererseits dargestellt.

Was passiert ist: ein Aufstand, aber kein Putsch

Viele haben die Ereignisse am 6. Januar als einen Putschversuch von Trump interpretiert, um die Staatsmacht mit extra-legalen Mitteln zu erhalten. Und viele, insbesondere die Anhänger der Demokratischen Partei, freuten sich über das Scheitern dieses Putschversuchs und den endgültigen Sieg der Demokraten bei diesen Wahlen. Es wird der Eindruck erweckt, dass dieser „gescheiterte Putsch“ den letzten Atemzug einer abartigen Ära darstellte, die mit der Wahl von Donald Trump begann und mit dem Übergang zu Joe Biden endet. Aber dies war weder ein Putschversuch gegen die herrschende Klasse der USA noch die letzte Phase einer vermeintlich abweichenden Ära in der zeitgenössischen US-Geschichte.

Erstens hat sich kein erfolgreicher Staatsstreich in der Geschichte lediglich auf offizielle Anfechtungen des Wahlprozesses oder die Übernahme des Parlaments eines Landes durch einen Mob wütender Zivilisten beschränkt. Ein Putschversuch erfordert auch die Mobilisierung oder Unterstützung des gesamten oder eines Teils des Unterdrückungsapparats des Staates – des Militärs, der Polizei und anderer Zwangsorgane – und die Übernahme der Exekutive des Staates, nicht nur des Parlaments des Landes. Es gibt viele Putschbeispiele, die dieses Muster belegen – 1953 im Iran, 1973 in Chile, 2002 in Venezuela, 2009 in Honduras, 2014 in der Ukraine und 2019 in Bolivien, um nur einige zu nennen.

Diejenigen, die die Ereignisse vom 6. Januar als Putschversuch bezeichnen, ignorieren die Tatsache, dass die Mehrheit der herrschenden Klasse in den USA aus mehreren Gründen kein Problem mit der Wahl von Biden hatte: 1.) Trump war bereits zu störend für den normalen Betrieb des Staates geworden; – 2.) insbesondere Trumps Umgang mit der Pandemie hatte insbesondere die Wirtschaft und die Legitimität der Kapitalistenklasse in Schutt und Asche gelegt. 3.) Die Biden-Regierung würde als Kopie der Obama-Regierung ihren Interessen reibungsloser und weniger konfrontativ dienen. 4.) Viele ehemalige Verteidigungsminister beider Parteien hatten bereits vor einer militärischen Beteiligung an den Wahlen gewarnt. Trump war sich daher bewusst, dass jeder Putschversuch zum Scheitern verurteilt sein würde, bevor er begann. So wie es Glenn Greenwald treffend beobachtet hat: „Es gibt einen großen Unterschied zwischen einerseits Tausenden von Menschen, die sich nach einer lange geplanten, koordinierten Verschwörung mit dem Ziel, die permanente Macht zu ergreifen, ihren Weg ins Kapitol freischießen und andererseits einer impulsiven und von Missständen getriebenen Menschenmenge, die mehr oder weniger ins Kapitol eindringt… und dann ein paar Stunden später wieder geht.“

Das, was Trump und seine Anhänger taten als Putschversuch zu bezeichnen, ist ein Ablenkungmanöver, das in das irreführende Narrativ einer Seite des Fraktionskampfes innerhalb der herrschenden Klasse der USA, nämlich der Demokratischen Partei, fällt.

Zweitens wurde das, was am 6. Januar geschah, nicht einfach von Trump und seinen „Ermöglichern“ angezettelt, sondern war eine weitere Manifestation der sich verschärfenden Legitimitätskrise des imperialistischen US-Staates, die im vergangenen Jahr durch das Versäumnis des Staates, das Leben der Menschen zu schützen, weiter verschärft wurde – sowohl physisch als auch wirtschaftlich – angesichts der COVID-19-Pandemie. Jahrzehntelange Verschwendung der Ressourcen des Landes für Kriege und militaristische Politik im Ausland auf Kosten der elementarsten Bedürfnisse der Menschen haben zu tiefen Spaltungen, Polarisierung und weit verbreitetem Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen geführt, so dass ein normales Geschäft „business as usual“ für die Regierungsparteien der USA unmöglich wird.

Was am 6. Januar geschah, war eine rechtspopulistische und rassistische Reaktion in die entgegengesetzte Richtung als progressive Forderungen auf die gleichen kumulativen Auswirkungen der sich vertiefenden Klassenspaltungen und der Polarisierung der gesamten Gesellschaft – massive Arbeitslosigkeit, grassierende Armut und eine enorme Zahl von Todesfällen – alles direkte Ergebnisse der Politik der Vernachlässigung durch die Regierung. Auch das war ein klarer Ausdruck des Misstrauens der Massen gegenüber den Institutionen des US-Staates. Hier war der Wahlprozess nur ein Auslöser, nicht die Ursache dieser Explosion – genauso wie die Ermordung eines Prinzen der Auslöser für den Beginn des Ersten Weltkriegs war, nicht dessen Ursache.

In Deutschland führte der gleiche gefährliche Prozess der sich verschärfenden Krise im Kapitalismus in den 1930er Jahren zum Aufstieg Hitlers, des Nationalsozialismus und zum Zweiten Weltkrieg. Auch dort wurden die zutiefst gestressten und von Armut betroffenen Massen von Menschen, die berechtigte Einwände gegen die herrschende Situation hatten, von „populistischen“ Irreführern wie Hitler zur Errichtung eines faschistischen Staates in die Irre geführt. Auch dort war der Angriff auf das deutsche Parlament, den Reichstag der Auslöser der den Prozess auslöste.

Drittens werden die Hauptursachen der weit verbreiteten Krise, von der das System betroffen ist, ignoriert, wenn die aktuelle Krise als eine von der Trump-Administration verursachte „abweichende“ Periode betrachtet wird. Die kumulativen Widersprüche des Systems, die sich in den letzten Jahrzehnten verschärft haben, sind offener an die Oberfläche getreten und werden als Hauptantriebskraft aller gegenwärtigen und aufkommenden Spannungen wirken. Mit anderen Worten: Die Ereignisse vom 6. Januar sind nicht die letzte Phase einer „abartigen“ Trump-Ära, sondern die Anfangsphase einer neuen Ära verschärfter Konfrontationen. Tief verwurzelte Klassen- und Rassenkonflikte, nicht nur überstrukturelle politische Konflikte, werden die Hauptarena des Kampfes der Menschen bilden.

Bedrohungen für die Bewegung

Die Ereignisse vom 6. Januar im Kapitol spielten sich ab vor dem Hintergrund schwerer Krisen, nicht nur in den USA, sondern in der ganzen Welt – nukleare Vernichtung, Klimakatastrophe und neoliberale Zerstörung des Gesellschaftsvertrags -, die eine internationale Bewegung herausfordern.

Diese Ereignisse werden benutzt, um von grundlegenderen Problemen abzulenken. Über Nacht wurden die grundlegenden Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung nach wirtschaftlicher Entlastung von Zwangsräumungen, Arbeitslosigkeit und selbst der Pandemie in den Hintergrund gedrängt. Während mit nur 20 oppositionellen Demokraten ein Rekordetat von 740 Milliarden US-Dollar den Kongress quasi ohne Widerstand durchlief, wurden dringend benötigte Reformen, die den Werktätigen zugute kommen könnten, auf die lange Bank geschoben.

Ein Programm gegen inländischen Terrorismus wird von den Demokraten im Namen der Bekämpfung des Faschismus angepriesen, obwohl dies ein weiterer Schritt in Richtung des autoritären Staates ist. Das geltende Recht legalisiert bereits jetzt exzessive Polizeibefugnisse, um der Bedrohung durch inländischen Terrorismus entgegenzuwirken. Der von beiden Parteien unterstützte Patriot Act, für den sich Joe Biden als einer der Hauptautoren rühmt, bietet bereits einen rechtlichen Deckmantel für die Aufhebung der Freiheiten der Bill of Rights. Obama hat 2011 mit seiner NDAA den Habeas Corpus abgeschafft.

Diese Erweiterungen der Zwangsgewalt des Staates wurden und werden verwendet werden, um Volksbewegungen zu unterdrücken und müssen deshalb bekämpft werden. Ebenso wird die Manie zur Zensur der sogenannten Hassrede genutzt, um etwaige Meinungsverschiedenheiten zu der gegenwärtigen Ordnung zum Schweigen zu bringen.

Das Versagen der Polizei des US-Capitols, sich auf den offen organisierten Marsch vorzubereiten und die Komplizenschaft von Strafverfolgungsbeamten mit den rechten weißen Supremacisten, die am 6. Januar in das Capitol eindrangen, machen die Ungleichheit bei der Behandlung derjenigen deutlich, die in den USA rechts und links stehen, insbesondere diejenigen, die indigen, schwarz und braun sind. Dies hat sich im Jahr 2020 in der Behandlung von Demonstranten, die sich gegen Polizeigewalt wehren, gezeigt.

Die Antwort der herrschenden Klasse auf diese Legitimitätskrise besteht darin, zunehmend auf Repression zu setzen, weil sie die Widersprüche des globalen Kapitalismus nicht lösen kann.

Der Weg nach vorn

Was in den USA geschieht, ist ein Mikrokosmos dessen, was die kapitalistischen Finanzinstitutionen und Eliten auf dem Planeten durch Handelsabkommen und eine imperialistische Außenpolitik angerichtet haben, die die Bevölkerung durch illegale Eingriffe, Aggressionen und Wirtschaftskriege unterdrückt hat, um die Bedingungen für Ausbeutung, Land- und Ressourcendiebstahl und Umweltzerstörung zu schaffen. Unsere Aktionen können nicht auf die USA beschränkt werden, denn wenn die globalen Eliten bereit sind, Menschen überall zu unterdrücken und auszubeuten, werden die Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, weitergehen.

All dies zeigt uns, dass die Ära der Hoffnung auf Reformen von oben beendet ist. Es ist an der Zeit, dass die Volksbewegung diesen gefährlichen qualitativen Wandel in der aktuellen Situation in den USA erkennt und ihre Herangehensweise, ihre Taktik und ihre Organisationsmethoden an die Anforderungen der gegenwärtigen Situation anpasst.

Eine einheitliche Massenbewegung an der Basis ist erforderlich, um die grundlegenden Klassenwidersprüche des Systems als Ganzes anzugehen und sich nicht darauf zu beschränken, nur die Symptome zu bekämpfen, indem man kosmetische Veränderungen durch Wahlen und Reformen von oben anstrebt.

 Wir müssen alle Kontingente der Volksbewegung – Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte, Menschenrechte, Umwelt, Frieden – in einem einzigen koordinierten Netzwerk zusammenführen, mit einer klaren Agenda, die sich mit den Ursachen der gegenwärtigen Krise befasst und nicht nur mit ihren vielfältigen Symptomen.

Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die tiefen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Krisen, mit denen unser Volk heute konfrontiert ist, durch jahrzehntelange militaristische Politik, die von beiden Konzernparteien gefördert wurde, verschärft wurden, ist es jetzt zu einer dringenden Aufgabe unserer Friedensbewegung geworden, dies den Menschen zu erklären, besondere denen, die der rechtspopulistischen Propaganda zum Opfer fallen, dass die Hauptursache ihres Leidens die imperialistische Militär- und Wirtschaftspolitik der US-Regierung ist und nicht ihre Mitbürger – Afroamerikaner, andere People of Color, Immigranten, die Armen usw. – die selbst die Hauptopfer derselben Politik sind.

Wir müssen schnell auf diese und andere dringende Aufgaben reagieren, wenn wir nicht wollen, dass sich die hässliche Geschichte der Vergangenheit wiederholt, diesmal in den Vereinigten Staaten.

11. Januar 2021

Die Entscheidung von Twitter, den Beitrag der chinesischen Botschaft in den USA über die autonome Region Xinjiang zu löschen, zeigt die „Heuchelei“ der „Redefreiheit“ der USA (globaltimes.cn)

Eine Mitarbeiterin der Pomegranate Seed Garment Co. in der autonomen Region Xinjiang Uygur im Nordwesten Chinas willigt ein, dass sie fotografiert wird. Foto: Fan Lingzhi / GT

https://www.globaltimes.cn/page/202101/1212394.shtml#.X_skp9EbUrs.twitter

Eine Wissenschaftlerin aus der autonomen Region Xinjiang Uygur im Nordwesten Chinas hat die Heuchelei der Debatte über die „Meinungsfreiheit“ in den USA und im Westen kritisiert, nachdem Twitter einen Tweet der chinesischen Botschaft in den USA gelöscht hatte, in dem ihr Bericht zitiert wurde, wonach Frauen in Xinjiang vom Extremismus „emanzipiert“ worden seien und nicht länger gezwungen sein, Babys zu bekommen, sondern unabhängiger und selbstbewusster werden.

Am 8. Januar veröffentlichte die Botschaft einen Tweet, in dem die Studie zeigt, dass im Zuge der Beseitigung des Extremismus das Selbstbewusstsein der uigurischen Frauen in Chinas Xinjiang emanzipiert und die Gleichstellung der Geschlechter sowie die reproduktive Gesundheit gefördert wurden, wobei auch darauf hingewiesen wurde, dass sie keine Geburtsmaschinen mehr sind und selbstbewusster und unabhängiger „. 

Der Tweet zitierte einen kürzlich veröffentlichten Bericht von Li Xiaoxia, einer Spezialistin am Xinjiang Development Research Center, die einen Überblick über die Bevölkerungsveränderungen in der Region erstellt hat und erklärt, warum der aktuelle Bevölkerungswechsel in Xinjiang die freiwillige Wahl der Anwohner ist.

Li bemerkte in ihrem Bericht, dass Frauen in Xinjiang während Xinjiangs Bemühungen, den Extremismus auszurotten, ihren Geist befreit und der Gleichstellung der Geschlechter und der reproduktiven Gesundheit mehr Aufmerksamkeit geschenkt haben. Sie werden den Schmerz los, vom religiösen Extremismus gezwungen zu werden, Werkzeuge zur Geburt von Babys zu sein, und selbstbewusster und unabhängiger werden. 

Li widmet sich seit den 1990er Jahren genau den Bevölkerungsproblemen in Xinjiang. Ihr Bericht basiert auf ihren Feldstudien und wird durch zahlreiche Fakten und Daten gestützt. 

Lis Bericht widerlegt auch den „Bericht“ des Anti-China-Wissenschaftlers Adrian Zenz, in dem unhaltbare Daten zitiert werden, um China vorzuwerfen, die Geburtenrate ethnischer Gruppen „zu unterdrücken“.   

Die chinesische Botschaft in den USA zitierte Lis Bericht, der von einigen US-Politikern und Separatisten aus Xinjiang angegriffen wurde, die Twitter ständig unter Druck setzten, um den Tweet zu löschen. Am 9. Januar wurde der Tweet von Twitter mit der Begründung gelöscht, er sei „entmenschlichend“.

Zum Zeitpunkt der Drucklegung am Sonntag hat Twitter keine Fragen der Global Times zu den Entscheidungskriterien beantwortet.

Als Antwort auf die Entscheidung von Twitter, den Tweet mit der Begründung zu löschen, er sei „entmenschlichend“, sagte Li gegenüber der Global Times, dass es lächerlich sei und die Fakten verzerrte. „Warum hat Twitter keine Inhalte gekennzeichnet, die für Extremismus und verfolgte Frauen oder Lügen von Anti-China-Kräften eintreten? Warum werden Tweets, in denen behauptet wird, dass Xinjiang-Frauen nicht länger gezwungen werden, Kinder zu gebären, unabhängig und zuversichtlich“ entmenschlichend „? Das ist lächerlich. „Sagte Li. 

„Der Vorfall hat gezeigt, wie scheinheilig der Westen und die USA in Bezug auf die sogenannte Meinungsfreiheit sind“, sagte Li und bemerkte, dass die sogenannte Redefreiheit nur dazu dient, ihren politischen Zwecken zu dienen. Sie glaubt, dass die Wahrheit nicht geändert werden kann und sie wird ihre Forschungen fortsetzen, um Lügen über Chinas Xinjiang zu entlarven. 

11. Januar 2021

Boko Haram soll Seidenstrassenprojekt zwischen Nigeria und China verhindern.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/508661/Boko-Haram-%26-Co-zielen-auf-die-Beziehungen-zwischen-Nigeria-und-China-ab?

11. Januar 2021

New York Times und Bloomberg sprechen sich für Impfung mit russischem Impfstoff Sputnik V aus

https://de.rt.com/russland/111579-us-journalisten-sehen-genug-gruende-sich-mit-sputnik-v-gegen-covid-19-impfen-zu-lassen/

11. Januar 2021

Projekt in Zusammenarbeit mit Roger Waters und World Beyond War. Atomwaffen sind jetzt illegal! Nukes are now illegal!

Das Haus steht seit 10 Jahren leer. Vielleicht auch um Wohnungslose, die im Haus übernachteten zu vertreiben wurden vor einigen Jahren alle Fenster ausgehängt. Das Gebäude war so der Witterung ausgesetzt und nahm großen Schaden.

Vor einigen Jahren brachten Aktivisten den Schriftzug an: „STOP WARS“

Vor einiger Zeit entstand die Idee einer Kampagne im Zusammenhang mit dem Atomwaffenverbotsvertrags. Unsere erste Anfrage richteten wir im November an die Verwaltung im Haus der Statistik, am Alexanderplatz in Berlin-Mitte. Wir bezogen uns auf die Kooperation mit Roger Waters und World Beyond War. Unser Vorschlag war es, auf eigenen Kosten ein Großbanner an der Frontfassade des Gebäudes anzubringen. Als Zeitraum der Aktion gaben wir 6 Monate an. Darüberhinaus boten wir dem „Haus der Statistik“ eine Spende für das Projekt an.

Nach einigen Tagen kam eine freundliche Absage: „Danke dir für deine Anfrage! Leider habe ich schlechte Nachrichten – es ist nicht möglich für uns euer Banner über den angestrebten Zeitraum aufzuhängen. Das Genehmigungsverfahren für Projekte an der Fassade dauert mit Denkmalschutz und Stadtplanung meist mehrere Monate. Aus Erfahrung können wir sagen, dass ähnliche Anfragen in der Vergangenheit abgelehnt wurden. Für sämtliche zukünftige Genehmigungsverfahren ist es wichtig, dass Interventionen bei den entsprechenden Behörden angemeldet werden und nicht ohne Absprache mit den Beteiligten durchgeführt werden. Desweiteren werden die Gebäude derzeit saniert und das Areal ist eine Großbaustelle.“

Inzwischen haben wir das Projekt anders organisiert:
http://atomwaffen-sind-jetzt-illegal.de

In Berlin starten wir das Projekt mit Großplakaten (356 cm x 252 cm) und Werbung bei Facebook und Twitter. Ab dem 2. Februar haben wir bereits 10 Großwerbetafeln gebucht. Ab dem 22. Januar startet eine bezahlte Werbekampagne auf Facebook und Twitter. Darüber hinaus sind weitere Plakataktionen und Veranstaltungen in Berlin geplant. Wir werben immer mit demselben Motiv. Es werden auch A1- und A2- Poster plakatiert.

Als Erstunterstützer sind dabei:

Roger Waters, Gründer von Pink Floyd
World BEYOND War
Attac Berlin
Friedensglockengesellschaft Berlin e. V.
Deutscher Friedensrat e. V.
Coop Anti-War Cafe
Berliner Arbeitskreis Uranmunition
Bremer Friedensforum
Netzwerk Friedenskooperative
Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt

Vier deutsche Bundesländer haben bereits beschlossen, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen und sie haben die Bundesregierung aufgefordert, ihm beizutreten:
Bremen, Bremische Bürgerschaft im Dezember 2017
Berlin, Berliner Abgeordnetenhaus im Mai 2019
Rheinland-Pfalz, Landtag im August 2019
Hamburg, Hamburgische Bürgerschaft im Februar 2020

Über 100 Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland und darüber hinaus in aller Welt haben sich bereits einem Städteappell angeschlossen.

Die IPPNW hat einen Offenen Brief an Außenminister Heiko Maas veröffentlicht den man hier unterstützen kann:
„Das Atomwaffenverbot steht für Multilateralismus und Völkerrecht.“ LINK

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