Deutsche Jihad-Förderer (german-foreign-policy.com)

Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Unterstützung einer jihadistischen Terrororganisation, die de facto von der Syrienpolitik der Bundesregierung profitiert. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein internationales Netzwerk, das Hayat Tahrir al Sham (HTS) finanziert; HTS wiederum ist der syrische Arm von Al Qaida, der die selbsternannte Regierung der Aufständischen im nordsyrischen Gouvernement Idlib kontrolliert. HTS werden dabei schwerste Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen, darunter Morde an Personen, die des „Ehebruchs“ sowie der „Blasphemie“ beschuldigt werden; derlei Exekutionen sind ein Grundelement jihadistischer Herrschaft. Die Bundesregierung hat immer wieder heftigen Druck auf Syrien und Russland ausgeübt, HTS nicht zu attackieren; die Terrororganisation profitiert davon. Das Verfahren gegen HTS ist nicht das erste seiner Art: Bereits 2016 wurden Unterstützer einer anderen Terrormiliz von einem deutschen Gericht verurteilt, die der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier um jeden Preis in Friedensverhandlungen einbinden wollte.

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