Archive for Januar 9th, 2021

9. Januar 2021

In Washington regiert die Ordnung des Kapitals

http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2021/01/l-ordre-du-capital-regne-a-washington.html
(Übersetzung aus dem Französischen dp)

von Jean Lévy, 7 Janvier 2021

Donald Trump gibt also auf: Soeben hat er seinem Nachfolger „einen geordneten Übergang“ versprochen. Wie auf einer Parade, sind alle französischen Medien in Reih und Glied mit dem „tiefen Staat“ Washingtons angetreten, erklärten die vehemente Agitation des Präsidenten zum gescheiterten „Staatsstreich“, weil einige hundert Demonstranten in die Halle des US-Kongresses eindrangen und eine Wahl anprangerten, die sie für „gefälscht“ halten.

In der Tat geht die stürmische Präsidentschaft eines Vertreters des überwiegend industriell ausgerichteten US-Kapitals zu Ende. Trump verfolgte daher eine Politik zur Unterstützung seiner Volkswirtschaft, was außenpolitisch zu einer isolationistischen Politik führte. Bezeichnenderweise hat er im Gegensatz zu seinen Vorgängern keine neuen Kriege geführt. Sein Nationalismus brachte ihn in Konflikt mit den Giganten der expandierenden Computerindustrie, den großen US-amerikanischen Internetkonzernen und dem Sillicon Valley, die ihrem Wesen nach, keine Grenzen kennen und daher ultra-globalistisch agieren. Das jeweilige Streben nach maximalem Profit hatte zur Folge, dass sie zwei unterschiedliche und unversöhnliche Strategien verfolgten.

Hierzu sei angemerkt, dass die von Trump verteidigten Interessen mit den Forderungen der Arbeiter übereinstimmten: die Priorisierung ihrer Industrien und damit die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze. Daher die starke Unterstützung der Arbeiter für Trump, der 2020 zwei Millionen Stimmen mehr erhielt als 2016. Die letzten Patronen, die Trump am Abend des 6. Januar anlässlich der Bestätigung des neuen Präsidenten auf dem Capitol Hill abfeuerte, könnten den Wunsch des besiegten Präsidenten signalisieren, sich als Opfer des “ Washingtoner Rudels“ darzustellen und so seine Rache im Jahr 2024 vorzubereiten.

In Wirklichkeit handelt es sich weder um einen Staatsstreich noch um einen Putsch. Beides hätte die Zusammenarbeit von Polizei und Militär erfordert, die an diesem Tag im Trump Lager völlig abwesend waren. Die etablierte Ordnung wird doch nicht durch ein paar Hundert unbewaffneter Menschen gestürzt.

Die Empörung der französischen Medien und Politiker, die sich sklavisch dem US-Außenministerium unterwerfen, ist nur ein Ausdruck der historischen Unterwerfung der französischen Bourgeoisie unter die Interessen Washingtons. Mit Joe Biden wollen sie den Beschützer zurückgewinnen, den sie vor Trump verehrten, wie auch die Verbindung unseres Landes mit den Kriegstreibern des Pentagon mittels der NATO, die den Kalten Krieg gegen Russland und China beschleunigen.

Das ist ein Grund zur Sorge. Deshalb ist unsere Begeisterung über den Wechsel des Präsidenten in den Vereinigten Staaten nicht gerade groß.

Anmerkung der Übersetzerin: Dass die Internetgiganten nun in großem Maßstab Trump zensieren und seine Konten sperren, ist sicherlich nicht nur Rache, sondern gibt einen Vorgeschmack auf die Zensuren, die all jenen blühen, die es wagen, gegen die Interessen dieser Kraken vorzugehen und zu mobilisieren.

9. Januar 2021

Alles zu im Lockdown? Nein – deutsche Rüstungsindustrie produziert auf Hochtouren (RT DE)

9.1.2021
Unter anderem Kindergärten, Schulen, Theater, psychosoziale Beratungsstellen, Bars und Museen sind im Zuge des erneuten Lockdowns geschlossen, private Kontakte extrem eingeschränkt. Doch gleichzeitig werden in den deutschen Rüstungsschmieden im Drei-Schichten-Modus U-Boote, Panzer und Maschinengewehre produziert. RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach.

WEITERLESEN HIER:

https://de.rt.com/inland/111551-alles-zu-im-lockdown-nein-deutsche-ruestungsindustrie-produziert-auf-hochtouren/

9. Januar 2021

Sturm auf Kapitol: China beklagt sich über Doppelmoral der US-Medien (RT DE)


9.1.2021
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, hat einen Vergleich zwischen der jüngsten US-Kapitol-Erstürmung und der Proteste in Hongkong im Jahr 2019 gezogen. Hunderte Protestler besetzten damals das Parlament in Hongkong.

weiter hier:
https://de.rt.com/international/111509-sturm-auf-kapitol-china-beklagt/

9. Januar 2021

Donald Trumps Abschiedsgeschenk an die Welt? Zeichen deuten darauf hin, dass es ein Krieg mit dem Iran sein könnte – Von Daniel Ellsberg

https://readersupportednews.org/opinion2/277-75/67181-donald-trumps-parting-gift-to-the-wo

Ich werde es immer bereuen, dass ich nicht mehr getan habe, um den Krieg mit Vietnam zu stoppen. Jetzt fordere ich Whistleblower auf, Trumps Pläne aufzudecken

Die Anstiftung von Trump zu krimineller Mob-Gewalt und zur Besetzung des Kapitols macht deutlich, dass der Machtmissbrauch, den er in den nächsten zwei Wochen, in denen er im Amt bleibt, begehen könnte, keinerlei Einschränkungen unterliegt. Ich fürchte, er ist empörend, was da seine Brandsatz am Mittwoch war, und könnte in den nächsten Tagen etwas weitaus Gefährlicheres anstacheln: seinen lang ersehnten Krieg mit dem Iran.

Könnte er möglicherweise so wahnhaft sein, sich vorzustellen, dass ein solcher Krieg im Interesse der Nation oder Region oder sogar seiner eigenen kurzfristigen Interessen liegen würde? Sein Verhalten und sein offensichtlicher Geisteszustand in dieser Woche und in den letzten zwei Monaten beantworten diese Frage.

Der Versand der Nonstop-Rundreise der B-52 von North Dakota an die iranische Küste in dieser Woche – der vierte derartige Flug in sieben Wochen, einer zum Jahresende – zusammen mit dem Aufbau von US-Streitkräften in der Region ist keine Warnung nur für den Iran, aber für uns.

Mitte November, als diese Flüge begannen, musste der Präsident auf höchster Ebene davon abgehalten werden, einen nicht provozierten Angriff auf iranische Nuklearanlagen zu lenken. Ein vom Iran (oder von mit dem Iran ausgerichteten Milizen im Irak) „provozierter“ Angriff wurde jedoch nicht ausgeschlossen.

US-Militär- und Geheimdienste haben wie in Vietnam und im Irak den Präsidenten häufig falsche Informationen zur Verfügung gestellt, die Vorwände für den Angriff auf unsere wahrgenommenen Gegner boten. Oder sie haben verdeckte Aktionen vorgeschlagen, die die Gegner zu einer Reaktion provozieren könnten, die eine US-amerikanische „Vergeltung“ rechtfertigt.

Die Ermordung von Mohsen Fakhrizadeh, Irans führendem Nuklearwissenschaftler, im November sollte wahrscheinlich eine solche Provokation sein. Wenn ja, ist es bisher gescheitert, ebenso wie die Ermordung von General Suleimani vor genau einem Jahr.

Jetzt ist jedoch nur noch wenig Zeit, um einen Austausch gewalttätiger Aktionen und Reaktionen zu generieren, die dazu dienen, die Wiederaufnahme des iranischen Atomabkommens durch die künftige Biden-Regierung zu blockieren: ein herausragendes Ziel nicht nur Donald Trumps, sondern auch der Verbündeten, die er zusammengebracht hat in den letzten Monaten Israel, Saudi-Arabien und die VAE.

Offensichtlich würde es mehr als einzelne Morde erfordern, um den Iran dazu zu bringen, Reaktionen zu riskieren, die einen groß angelegten Luftangriff rechtfertigen, bevor Trump sein Amt verlässt. Das US-Militär und verdeckte Planungsmitarbeiter sind jedoch der Aufgabe gewachsen, diese Herausforderung termingerecht zu bewältigen.

Ich war selbst ein Teilnehmer-Beobachter einer solchen Planung in Bezug auf Vietnam vor einem halben Jahrhundert. Am 3. September 1964 – nur einen Monat nachdem ich Sonderassistent des stellvertretenden Verteidigungsministers für internationale Sicherheitsfragen, John T. McNaughton, geworden war – stieß im Pentagon ein von meinem Chef verfasstes Memo auf meinen Schreibtisch. Er empfahl Maßnahmen, „die wahrscheinlich irgendwann eine militärische Reaktion des DRV [Nordvietnam] provozieren werden … wahrscheinlich gute Gründe für eine Eskalation, wenn wir es wünschen“.

Zu solchen Aktionen, „die absichtlich dazu neigen würden, eine DRV-Reaktion hervorzurufen“ (sic), wie sie fünf Tage später von McNaughtons Amtskollegen im Außenministerium, dem stellvertretenden Außenminister William Bundy, dargelegt wurden, könnten gehören, „US-Marinepatrouillen immer näher an der Nordvietnamesische Küste “- dh sie innerhalb der 12-Meilen-Küstengewässer zu betreiben, behaupteten die Nordvietnamesen: so nah wie nötig am Strand, um eine Antwort zu erhalten, die rechtfertigen könnte, was McNaughton als„ vollwertigen Druck auf Nordvietnam “bezeichnete All-out-Bombenkampagne] “, die folgen würde,„ insbesondere wenn ein US-Schiff versenkt würde “.

Ich habe wenig Zweifel daran, dass eine solche vom Oval Office geleitete Notfallplanung, um erforderlichenfalls eine Entschuldigung für den Angriff auf den Iran zu provozieren, während diese Regierung noch im Amt ist, derzeit in Safes und Computern im Pentagon, der CIA und im Weißen Haus existiert . Das heißt, es gibt Beamte in diesen Agenturen – vielleicht eine, die an meinem alten Schreibtisch im Pentagon sitzen -, die auf ihren sicheren Computerbildschirmen hochklassifizierte Empfehlungen gesehen haben, genau wie die Memos von McNaughton und Bundy, die im September 1964 auf meinen Schreibtisch kamen.

Ich werde es immer bereuen, dass ich diese Memos nicht kopiert und übermittelt habe – zusammen mit vielen anderen Akten im streng geheimen Safe in meinem Büro zu dieser Zeit, die alle die falschen Wahlversprechen des Präsidenten belogen, die im selben Herbst versprechen: „Wir suchen nein breiterer Krieg “- an den Ausschuss für Außenbeziehungen von Senator Fulbright im September 1964 und nicht fünf Jahre später im Jahr 1969 oder an die Presse im Jahr 1971. Das Leben eines Krieges könnte gerettet worden sein.

Aktuelle Dokumente oder digitale Dateien, die erwägen, von uns verdeckt provozierte iranische Aktionen zu provozieren oder zu „rächen“, sollten vor dem US-Kongress und der amerikanischen Öffentlichkeit keinen weiteren Moment geheim bleiben, damit uns nicht vor dem 20. Januar katastrophale vollendete Tatsachen vorgelegt werden , die einen Krieg auslösen möglicherweise schlimmer als Vietnam und alle Kriege des Nahen Ostens zusammen. Es ist weder zu spät, dass solche Pläne von diesem gestörten Präsidenten ausgeführt werden, noch dass eine informierte Öffentlichkeit und der Kongress ihn daran hindern.

Ich fordere heute, diese Woche, nicht Monate oder Jahre nach dem Fall der Bomben, mutiges Whistleblowing. Es könnte der patriotischste Akt seines Lebens sein.

9. Januar 2021

Passivität der Polizei von Washington beim Sturm auf das US-Capitol erinnert an die Weimarer Republik, als nichts unternommen wurde, um die mörderische Gewalt von Hitlers Braunhemden einzudämmen

Es kommt selten vor, daß ich für die Öffentlichkeit schreibe, aber ich habe das Gefühl, daß ich mich angesichts der jüngsten Ereignisse in Washington DC äußern muß. Vor allem kann ich nicht glauben, daß es überhaupt möglich war, daß so etwas geschieht.

Ich kenne die Polizei in DC ziemlich gut aus persönlicher Erfahrung. Washington ist die am stärksten von Polizeikräften bewachte Stadt der Welt – außer der »Grünen Zone« in Bagdad vielleicht. Es gibt da die Capitol Police, die Metro DC Police, die Mall Police… Ganz zu schweigen von Homeland Security, Secret Service, National Park Police, Gerichtspolizei, FBI und anderen.

Meine Frage ist, wie kann eine so relativ kleine Demon­stration so weit ausarten? Wie kann es möglich sein, daß ein solcher Sturm auf das Capitol Building so lange andauert? Wie kann es sein, daß unsere gewählten Vertreter, die Legislative des angeblich mächtigsten Landes der Welt, derartig lange auf diese Weise bedroht werden?

Diese zwielichtige Haltung der Polizei gegenüber Gesetzesverletzungen erinnert an die Polizei in der Weimarer Republik in Deutschland, die nichts unternahm, um die mörderische Gewalt von Hitlers Braunhemden einzudämmen, während sie tödliche Gewalt gegen friedlich prote­stierende Kommunisten, Sozialisten und Gewerkschafter einsetzte. Wir wissen, wie das ausgegangen ist.

hier weiter zum kompletten Artikel:
http://zlv.lu/spip/spip.php?article25639

9. Januar 2021

Failed State USA – Progressive Regierungen und lateinamerikanisches Bündnis ALBA sehen Vereinigte Staaten in Systemkrise (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/393948.sturm-auf-kapitol-failed-state-usa.html

9. Januar 2021

Sturm auf US-Capitol: Warum hat sich die Republikanische Partei in Georgia mit jemand zusammen, der zu Gewalt aufruft? „Wir werden die ganze Scheisse anzünden!“ – von Greg Palast

Quelle:
https://www.gregpalast.com/why-did-the-georgia-gop-team-with-a-riot-instigator/

Der Star des Wahlkampfteams der Republikanische Partei in Georgia in der Stichwahl des Senats von Georgia, der neben Alex Jones stand, schrie seine Drohung durch ein Megaphon vor dem Haus des Gouverneurs. „Wir werden die Scheisse anzünden!“

Ali Alexanders Drohung im Dezember würde allzu real werden, als er seinen Auftritt am 6. Januar in Washington, DC, wiederholte.

Vor dem US-Kapitol an diesem Tag sagte Alexander über die Szene von Schreien, Tränengas und Chaos: „Ich habe Sie gewarnt, dass dies passieren würde.“

Ja er hat. Trotzdem war Kevin Mason, der Field Director der Georgia Republican Party in Metro Atlanta, mehr als glücklich, mit Alexander zusammenzuarbeiten. Mit seiner großen Reichweite innerhalb der Alt-Rechten konnte Alexander einen ganze Schar Freiwilliger für die Türklopfkampagne gewinnen, die sie dringend brauchten, um den drohenden demokratischen Sieg in den Stichwahlen des US-Senats aufzuhalten.

Die rechtsextreme Berühmtheit war der Magnet, um viele junge Enthusiasten zu einer Trainingseinheit am 3. Januar im DoubleTree Hotel in Roswell, einem Vorort von Atlanta, zu locken. Der Fotojournalist des Palast Investigative Fund, Zach D. Roberts, ein Spezialist für Gewalt am weißen Rand, der Alexanders Pitch für Chaos im ganzen Land verfolgt hatte, meldete sich zur Veranstaltung an.

Roberts, der sich über Alexanders Website StopTheSteal.US angeschlossen hatte, war ziemlich überrascht, Anweisungen nicht von der rechten Gruppe, sondern von Daniel George vom National Republican Senate Committee zu erhalten.

Warum sollte sich die GOP mit Alexander zusammenschließen, einem Anführer der Stop the Steal-Extremisten, insbesondere nach seiner gut ausgestrahlten Warnung vor Gewalt? Die Bedrohung war nicht untypisch. Es gibt weit verbreitete Filme von Alexander mit dem Gründer von Proud Boys, Gavin McInnes . Und es gibt einen Video-Chat mit Alexander , der mit einem rechten Witzbold eine riesige Flagge mit einer Nazi-Hakenkreuz-Flagge hochhält.

Alexander in einem Online-Chat mit einem rechten Kumpel, der eine Hakenkreuzfahne hochhält.

Das heißt, falls „Alexander“ wirklich sein richtiger Name ist. Er nahm den Namen nämlich nach seiner gemeldeten Verurteilung wegen eines Verbrechens unter dem Namen „Ali Akbar“ an.

Alexander ist ein Trickster, manchmal der Verrückte, manchmal der adrette Gast für Alt-Right-Podcasts. Wir können keine Links zu seinen brandaktuellsten Verkaufsstellen wie WildProtest.com erstellen, da diese wegen Anstiftung zu Gewalt abgeschaltet wurden .

Sie können ihn jedoch auf diesem Foto bei einem Türklopf-Schulungsseminar der Republikanischen Partei von Georgia sehen, das von grinsenden jungen Freiwilligen aus Georgia umgeben ist.

Alexander (eingekreist) ein Trainingsseminar der Georgia Republican Party.

Neugierig rief ich sowohl den Field Director der Georgia Republican Party, der mit Alexander zusammenarbeitete, als auch das National Republican Senate Committee an, um zu fragen, warum sie sich mit einem bekannten neofaschistischen Anstifter von Gewalt zusammenschließen würden. Bisher sind meine Anrufe nicht zurückgekehrt.

In Georgia versteckte Alexander mit Alex Jones und Nick Fuentes, einem bekannten weißen Nationalisten, am 6. Januar nichts von seinen Hoffnungen für Washington. „Entweder nehmen sie Trump, beweisen, dass sie gewonnen haben, oder sie werden sie nicht wieder zurückgeben . Wir werden die ganze Scheisse anzünden! “
Alexander in Georgia mit Alex Jones und Nick Fuentes. Foto: Zach D. Roberts, © 2020

Als sich das Chaos entfaltete, blickte er auf das Kapitol hinunter und sagte zu seinem Twitter-Publikum : „Ich lehne das nicht ab.“ Später bestand er jedoch ohne Beweise darauf, dass die Gewalt des Kapitols von schlau getarnten Antifa-Randalierern begangen wurde.

Um ihre Basis zu stärken, ist die GOP offenbar bereit, sich mit dem gewaltbedrohlichen Rand zu tummeln. Die Grand Old Party wies Alexanders Warnungen zurück. Und sie vergaßen auch John Kennedys Warnung, dass „diejenigen, die den Schwanz des Tigers reiten, bald drinnen landen“.

Greg Palast, Zach D. Roberts und das Palast Investigative Fund Team haben aus Georgia für Truthout, Rolling Stone und Democracy Now berichtet. Fotos © Zach D. Roberts. Der Palast Investigative Fund ist ein Projekt der überparteilichen gemeinnützigen 501c3 Sustainable Markets Foundation.

9. Januar 2021

Laut Nasrallah haben die USA jahrelang versucht, einen Vorfall wie jetzt im US-Capitol auch im Libanon zu orchestrieren (PressTV)

Der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah-Widerstandsbewegung sagt, die Vereinigten Staaten hätten jahrelang versucht, einen Vorfall im Libanon zu orchestrieren, der dem Aufstand im US-Kapitol ähnelte.  

Sayyed Hassan Nasrallah machte die Bemerkungen während einer Fernsehansprache des arabischsprachigen Satellitenfernsehsenders al-Manar in der libanesischen Hauptstadt Beirut am Freitagabend.

Er fügte hinzu, dass das, was im US-Kapitol geschah, es verdient hätte, darüber nachzudenken, um zu klären, was in den USA wirklich vor sich geht, und um die Wahrheit hinter den Behauptungen der Demokratie in diesem Land zu erkennen.  

„Wir haben schon oft vor Trumps Politik gewarnt, und was wir gesehen haben, ist nur ein typisches Beispiel für die Verbrechen, die er im Jemen, in Syrien, im Irak, in Palästina, bei der Belagerung des Iran und in Venezuela begangen hat“, sagte Nasrallah weiter.

Er bemerkte, dass das, was die US-Amerikaner am Mittwoch im US-Kapitol gesehen hatten, die Falschheit der amerikanischen Demokratie und die Gefahr eines US-Präsidenten wie Trump offenbarte und warnte, dass der „Atomknopf in Reichweite einer arroganten und verrückten Person“ sei.

„Wenn es klein wäre, wären all diese Aktionen, einschließlich des Versuchs, Trump aus dem Weißen Haus zu verdrängen, nicht notwendig. Was in den Vereinigten Staaten passiert ist, ist sehr groß und wird die Welt beeinflussen “, fügte Nasrallah hinzu.

Am Donnerstag sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, dass die Verletzung des Kapitols durch den Pro-Trump-Mob „eine interne US-Angelegenheit“ sei, aber diese Schuld liege beim us-amerikanischen System.

„Das Wahlsystem in den Vereinigten Staaten ist archaisch, es entspricht nicht den modernen demokratischen Standards, was Möglichkeiten für zahlreiche Verstöße schafft, und die US-Medien sind zu einem Instrument des politischen Kampfes geworden“, sagte sie.

Quelle: https://www.presstv.com/Detail/2021/01/08/642588/Lebanon-Hezbollah-Nasrallah-US-Trump-Capitol-riot-siege-

9. Januar 2021

Pelosi will verhindern, dass Trump noch einen Atomschlag befehlen kann (Berliner Zeitung)

https://www.berliner-zeitung.de/news/nancy-pelosi-will-verhindern-dass-donald-trump-noch-atomschlag-befehlen-kann-li.131156?utm

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