Archive for Januar 6th, 2021

6. Januar 2021

Die Impfstoffknappheit der EU (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Neuer Streit zwischen EU-Staaten sowie Warnungen vor folgenreichen außenpolitischen Einflussverlusten begleiten die Debatte um die Impfstoffknappheit in der Union. Bereits Ende Dezember war die deutsche Bestellung von 30 Millionen Dosen im nationalen Alleingang an der EU vorbei vor allem in Italien auf Protest gestoßen; nicht zufällig: In der ersten Pandemiewelle im März hatte die Bundesregierung den Export von Schutzausrüstung nach Italien zeitweise untersagt. Deutsche Medien wiederum erheben den Vorwurf, Paris habe den umfangreicheren Kauf von BioNTech/Pfizer-Vakzinen zugunsten einer Bestellung bei Frankreichs Pharmakonzern Sanofi sabotiert. Gleichzeitig warnen Außenpolitikexperten, wenn Berlin und die EU keine überschüssigen Impfstoffe an ärmere Länder insbesondere Afrikas liefern könnten, dann drohe ihnen dort ein empfindlicher Einflussverlust: Russland und vor allem China hätten längst begonnen, Staaten ohne genügende Kaufkraft, die vom Westen im Stich gelassen würden, mit den bitter benötigten Vakzinen zu versorgen. Die EU dürfe das nicht umstandslos akzeptieren.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8480/

6. Januar 2021

NSU-Blind? Vieles über den Mordkomplex ist weiterhin im Dunkeln. Vieles ist inzwischen aber auch bekannt – vor allem, wer die Aufklärung verhindert (telepolis)

https://heise.de/-5004553

6. Januar 2021

Russland unterstützt die neue Nationalversammlung Venezuelas (teleSUR)

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, kündigte am Mittwoch an, dass ihr Land eng mit der neuen Nationalversammlung von Venezuela zusammenarbeiten werde.

„Wir bestätigen unsere Bereitschaft, eng mit Venezuela, seinen Bürgern und legitimen Behörden zusammenzuarbeiten. Wir werden unsere strategische Partnerschaft, die sich in einer Vielzahl von Bereichen von beiderseitigem Interesse entwickelt hat, weiter stärken“, sagte sie.

Zakharova betonte, dass die Führer der neuen Nationalversammlung angekündigt hätten, einen „breiten Dialogprozess zwischen allen politischen Kräften des Landes, einschließlich derer, die nicht im Parlament vertreten sind, einzuleiten“.

Trotz dieser guten Verfassung werden Versuche, Venezuela zu destabilisieren, weiterhin von „radikalen Kräften“ gefördert, deren Aktionen sich als „Geste der Verzweiflung“ erweisen.

„Diejenigen, die versuchen, das Land durch Terroranschläge und Blutvergießen ins Chaos zu stürzen, behindern die Lösungen durch den Dialog zur Krise. Sie setzen auf eine sich vertiefende Spaltung in der venezolanischen Gesellschaft. Wir sind überzeugt, dass dieser Weg keine Zukunft hat“, betonte Zakharova.

Diese Erklärungen kamen einen Tag nach der Amtseinführung der neuen Gesetzgeber, die am 6. Dezember 2020 gewählt wurden, als die Kräfte der Linken, angeführt vom Großen Patriotischen Block Simon Bolivar, 91 Prozent der Parlamentssitze erreichten.

https://www.telesurenglish.net/news/Russia-Offers-Its-Support-To-Venezuelas-New-National-Assembly-20210106-0010.html

6. Januar 2021

Die neue Nationalversammlung Venezuelas tritt erstmals zusammen / Kommentar zu einem Beitrag im Deutschlandfunk und rbb inforadio – von Gerhard Mertschenk

Sehr geehrte Frau Barke,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr am 5. Januar 2021 im Deutschlandfunk und im rbb inforadio ausgestrahlter Beitrag ist für mich ein gutes Beispiel für eine angeblich objektive und ausgewogene Berichterstattung, die im Kern aber einseitig ist. Mir fiel allerdings auf, dass offensichtlich die Zeiten bei der ARD und ihren Korrespondenten/innen vorbei sind, wo nicht mehr – wie bis vor Kurzem – vom Diktator und autoritären Machthaber gesprochen wird, wenn von Präsident Maduro die Rede ist. Sie verwendeten dieses Mal den neutralen Ausdruck Staatschef.

In Ihrem Beitrag kamen ausschließlich kritische Oppositionelle und Regierungsgegner zu Wort, aber nicht ein einziger Befürworter der chavistischen Regierung. Auch von Ihnen kein Wort zu den völkerrechtswidrigen einseitigen Sanktionen der USA, die offen durch ihre Sprecher zugeben, das Land dadurch wirtschaftlich strangulieren zu wollen, um soziale Unruhen zu entfachen, die zu einem Regimewechsel führen sollen, zu einer USA-hörigen Regierung. Auch auf diese Sanktionen ist die von Ihnen angeführte Armutsquote von 96% zurückzuführen. Wie gesagt, dazu von Ihnen nicht ein einziges Wort. Sehen Sie das wirklich als ausgewogene Berichterstattung an? Ihre Vorgängerin Anna Demmer war in diesem Punkt schon mal weiter. Aber vielleicht halten Sie sich nun länger auf diesem Posten. Ich sehe diesen Punkt vor allem deshalb als relevant an, weil rbb inforadio seit einiger Zeit sich mit dem Schlagwort schmückt „Wir lieben das Warum“. Davon ist aber in der Sendepraxis nichts zu spüren. Nicht einmal so eine Frage wird gestellt, geschweige denn eine Antwort darauf gegeben.

Kein Wort von Ihnen dazu, dass selbst in der Coronakatastrophe westliche Länder auf Druck der USA sich geweigert haben, unrechtmäßig eingefrorene venezolanische Regierungsgelder über die UNO und unter deren Kontrolle an die Regierung Maduro freizugeben, um Impfstoffe und andere medizinische Materialien zu erwerben und für die geplagte Bevölkerung einzusetzen. Man setzt die Venezolaner kaltblütig dem Coronatod aus, weil einigen mächtigen Leuten die soziale Ausrichtung des Chavismus nicht passt. Was interessiert diese Leute schon Menschenleben, wenn es um Macht und Geld geht. So etwas wagen Sie nicht einmal in Erwägung zu ziehen zu sagen.

Sie vergessen auch bei der Erwähnung von Guaidó das Adjektiv „selbsternannt“, wenn Sie vom Interimspräsidenten sprechen. Er wurde ja nicht einmal vom Parlament dazu gewählt, sondern ernannte sich selbst auf einer Straßendemonstration zum Präsidenten, zwar unter Berufung auf sein Amt als Parlamentspräsident, aber das Parlament hat ihn nie dazu gewählt, denn in dem Punkt ist die Opposition gespalten. Kein Wort von Ihnen, dass Guaidó anmaßend sein Rumpfparlament nun zum einzigen rechtmäßigen Parlament erklärt und unter Missachtung der Verfassung dessen Legislaturperiode einfach verlängert hat.

Wird eine Wahl deshalb undemokratisch, weil einige Parteien freiwillig nicht daran teilnehmen? Ist das wirklich ein taugliches Argument? Die Parlamentswahlen 2005, die von den venezolanischen Oppositionsparteien boykottiert wurden, wurden weltweit als rechtmäßig und demokratisch anerkannt, auch von den USA und der BRD. Der Boykott kann also nicht als Argument dienen, auch wenn Sie das so darstellen. Und wenn Sie sagen, die Wahlen seien nicht repräsentativ, weil gerade einmal 31% Wahlbeteiligung zu verzeichnen war – gilt das dann nicht ebenso für die zum selben Zeitpunkt in Rumänien abgehaltenen Parlamentswahlen? Die werden aber von den Ländern, die mit diesem Argument die Wahlen in Venezuela missachten, ohne zu murren und ohne Sanktionen anerkannt. Dort wurde übrigens entgegen dem demokratischen Brauch nicht die größte Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragt. Doppelte Moral, doppelter Standard bei der Berichterstattung? Wo bleibt die Ausgewogenheit? Wo bleibt das Warum?

Festzuhalten ist, dass die venezolanische Regierung bisher keine systemkritische oppositionelle Partei verboten hat, um sich auf diesem Wege unliebsamer Opposition zu entledigen. Das bleibt anderen Ländern wie der Türkei vorbehalten, was man dann kritisiert, aber kein Hindernis für eine Fortführung der Zusammenarbeit im Rahmen der NATO oder der Flüchtlingsbekämpfung darstellt. Nur eins wird dabei vergessen, dass die BRD sich schon frühzeitig einer systemkritischen Opposition entledigt hat, weshalb es aus der Erinnerung gedrängt ist: Das KPD-Verbot 1956. Die NPD dagegen bleibt erlaubt, ist ja auch nicht systemkritisch, aber nützlich als angebliche Opposition.

Ihr Beitrag zeigt einmal mehr, dass Sie sich gut an das „framing“ halten (früher Sprachregelung genannt), bei Ihnen die Schere im Kopf sehr scharf ist, so dass keine „Zensur“ nötig ist. Sie erfüllen Ihren Klassenauftrag sehr gut. Ich weiß also, was ich in Zukunft von Ihnen an Berichten zu erwarten habe. Für mich sind Sie keine Journalistin mit eigenständiger, unabhängiger Recherche zu den Hintergründen von Vorgängen und Ereignissen, sondern vielmehr eine Multiplikatorin des Mainstreamdenkens (framing), ein gut geschmiertes Rädchen in der großen Maschinerie der Gehirnwäsche und Gleichschaltung. Mit ausgewogenem und objektivem Journalismus hat das wenig bzw. nichts zu tun. Wie Sie das moralisch mit journalistischer Sorgfaltspflicht vereinbaren können, ist Ihre Sache.

Trotz allem, in Erwartung einer zukünftigen wahrheitsgetreuen Berichterstattung für meine Rundfunkgebühren, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Mertschenk.


ANTWORT

Sehr geehrter Herr Mertschenk,
vielen Dank für Ihre Mail vom 6.Januar 2021.

Sie unterstellen in Ihrer Mail, dass unsere KorrespondenƟn einseitig berichten würde. Das ist nicht der Fall, denn in den zahlreichen Beiträgen der letzten Zeit sind natürlich auch immer wieder Chavisten zu Wort gekommen. In dem hier erwähnten Beitrag kamen Menschen aus einer kleinen Gemeinde Las Palmitas zu Wort. Es ist üblich, dass man auch jenseits der Metropolen versucht, mit Menschen ins Gespräch zu kommen.

Und wenn es hier keine jubelnden Chavisten gab, dann ist es so. In diesem Beitrag ging es außerdem darum zu erklären, wie die Wahl ausgegangen ist, was das für Maduro und das OpposiƟonsbündnis heißt, wie die internaƟonale GemeinschaŌ auf die Wahl reagiert hat und was sich ab dem 5. Januar ändert.

Alle anderen von Ihnen erwähnten Aspekte können in einem 3minütgen Beitrag keinen Platz finden. Im übrigen
ist aber bereits u.a. über die Auswirkungen der Sanktonen in früheren Beiträgen berichtet worden. Sie kritsieren ferner die Darstellung der Sitzverteilung: Die Oppositionsparteien, die die Wahl nicht boykoƫert haben, haben 20 von 277 Sitze. Damit haben sie kein Gewicht im Parlament, das ist mehr als eindeuƟg. Es ist außerdem richtig, dass die Regierung Venezuelas keine systemkrische Partei verboten hat.

Sie ist
aber sehr wohl gegen viele Oppositionspolitiker repressiv vorgegangen, sie bedroht oder festnehmen lassen.
Ihre Behauptung, dass die Korrespondentin sich an ein bestmmtes Framing halten würde, ist nichts andere als eine Unterstellung, durch nichts belegt.
Herzliche Grüße
…..
Leiterin
Frau N.
Aktueller Tisch/rbb24 Recherche


GEGENANTWORT

Sehr geehrte Frau N.,
vielen Dank für Ihre, für mich unbefriedigende Antwort. Es ist bezeichnend, dass Sie auf
meine Email geantwortet haben, nicht Frau Barke, an die meine Email gerichtet war.
Hat das vielleicht etwas mit Framing zu tun?

Ich weiß von kleinen Gemeinden, wo es durchaus auch Chavistas gibt. Schon die
Auswahl ist dann ausschlaggebend für Einseitgkeit. Auf doppelte Standards bei der
Berichterstattung sind Sie in Ihrer Antwort leider nicht eingegangen.
Um die „internationale Gemeinschaft“ zu quantifizieren: ca. 140 Staaten erkennen
Maduro als rechtmäßigen Präsidenten an, auch die UNO selber und ihre
Unterorganisationen; ca. 50 Länder unterstützen den selbsternannten Präsidenten
Guaidó.

Auch ich liebe das Warum, besonders Antworten darauf.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Mertschenk

6. Januar 2021

Pink Floyds Roger Water im Interview mit RT: Die US-Oligarchie will Julian Assange gekreuzigt sehen

6. Januar 2021

Spendenaktion ehemaliger deutscher Fallschirmjäger: Über 100.000 Euro für russische Veteranen (RT DE)

Es ist ein ganz besonderes Weihnachtsgeschenk: Mitglieder des deutschen Fallschirmjäger-Traditionsverbandes Ost e.V. sammelten zu Weihnachten mehr als 100.000 Euro für russische Veteranen des Zweiten Weltkriegs, für Überlebende der KZs und der Blockade von Leningrad.

weiterlesen hier:
https://de.rt.com/inland/111383-spendenaktion-ehemaliger-ddr-fallschirmjaeger-ueber-100000-euro-fuer-russische-veteranen/

6. Januar 2021

Persian Gulf Buildup By US, Israel Worries Region: ‘A Perfect Storm?’ Increasing concerns of an imminent confrontation before Trump exits White House Jan 20 (breakingdefense.com)

https://breakingdefense.com/2020/12/persian-gulf-buildup-by-us-israel-worries-region-a-perfect-storm/