Politische Architektur / Front nach Osten. Großprojekt zur Austreibung der DDR aus ihrer einstigen Hauptstadt (junge Welt)
Corona-Impfstoff aus Kuba ‒ Ein Zeichen der Hoffnung für verarmte Länder (amerika21)
Russlands Außenminister Sergei Lawrow: Veröffentlichungen über die Doppelvergiftung von Alexei Nawalny sind „amüsant“
Auf einer Pressekonferenz in Zagreb sagte Lawrow:
„Wir sind schon daran gewöhnt, dass die USA und andere westliche Länder in den Medien einfach Anschuldigungen gegen Russland verkünden, ob es sich um Hacker oder irgendeine Sensation über die doppelte oder sogar dreifache Vergiftung von Nawalny handelt. Es stellte sich heraus, dass seine Frau zum ersten Mal vergiftet wurde.“
„All diese Nachrichten sind amüsant zu lesen, aber die Art und Weise, wie diese Nachrichten präsentiert werden, zeigt nur eines: Dass unseren westlichen Partnern jegliche ethischen Normen fehlen, es ihnen an Fähigkeiten normaler diplomatischer Arbeit mangelt und sie nicht bereit sind, sich an internationale Rechtsnormen zu halten, wenn es um die Feststellung von Fakten geht.“
„Die Logik dabei ist wie folgt: Wir haben hier zum Beispiel neue Fakten bekannt gegeben, die von den deutschen Sonderdiensten über die Vergiftung von Nawalny aufgedeckt wurden. Moskau hat zwei Tage lang dazu geschwiegen. Also bedeutet dies, dass es schuldig ist. Die Armseligkeit dieses Ansatzes ist meines Erachtens für jeden vernünftigen Menschen offensichtlich.“
„Ein Weckruf für Europa“ Berliner Regierungsberater verlangen „starke und geschlossene Haltung der EU“ gegenüber China (german-foreign-policy.com)
(Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater stufen China in der Coronakrise als „Krisengewinner“ ein und verlangen „eine starke und geschlossene Haltung der EU“ gegenüber der Volksrepublik. Beijings „effektive Krisenbewältigung“ habe ihm wirtschaftlich und politisch größeren Einfluss in der Welt verschafft, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). War es der Westen lange gewohnt, die internationale Politik zu dominieren, so muss er nun der SWP zufolge damit rechnen, dass China „selbstbewusster“ auftritt. Tatsächlich hat die Volksrepublik nicht nur die Covid-19-Pandemie im eigenen Land erfolgreich bekämpft und so die Grundlage für eine wirtschaftliche Erholung geschaffen, die jetzt ihr Gewicht gegenüber der EU und den USA weiter erhöht. Sie kann auch mit der Lieferung von Covid-19-Impfstoffen ihre Stellung in diversen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ausbauen, deren Not von den selbst pandemiegeplagten westlichen Mächten weithin ignoriert wird. Nicht zuletzt trägt das neue Freihandelsabkommen RCEP dazu bei, den Schwerpunkt der Weltwirtschaft perspektivisch nach Asien zu verschieben.
Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8474/
Anis Amri: „Ich habe mit dieser Sache nichts zu tun. Helft mir!!!“ – von Thomas Moser (Telepolis)
weiterlesen hier:
https://heise.de/-4988291
Erklärung des Parteivorstands der DKP – Zum „großen Lockdown“
„Weil wir sehen, dass die größte Gefahr die Kombination aus Virus und Profitsystem ist, denken wir nicht quer, sondern radikal – wer an die Wurzel der Probleme gehen will, muss den Kapitalismus in Frage stellen.“
zur Erklärung hier:
https://www.unsere-zeit.de/zum-grossen-lockdown-139385/
In a joint declaration NATO rejects UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons
The joint declaration was published on Tuesday and states, that the UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons does not reflect the increasingly challenging international security environment and contradicts existing regulations on disarmament and non-proliferation of nuclear weapons. Further the declaration points to the fact that NATO remains „a nuclear alliance“ for as long as there are nations that have nuclear weapons.
The UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons will come into force on January 22, 2021 after Honduras, the 50th country recently ratified it with. The UN Treaty is binding under international law. and constitutes an „unambiguous political commitment“ to achieve and maintain a nuclear-weapon-free world.
German government coalition in turmoil after Social Democratic Party decide against armed drones
Armed drones yes or no? The SPD (Social Democratic Party) has now decided to oppose their coalition partner CDU on this issue – at least for the remaining of the legislative period. The Social Democratics agreed not to agree to the purchase requested by the CDU-led Ministry of Defense. The SPD defense expert Fritz Felgentreu announced this decision to resign from his position on Twitter.
Mützenich, faction leader for the SPD said in a parliamentary group meeting that the debate about the controversial armaments project called for in the coalition agreement with the Union has not yet taken place.
The decision of his parliamentary group presents the SPD defense expert Fritz Felgentreu with a „dilemma“. Either he dissociates himself from it and is thus against his own party or he loses his credibility because he actually disagrees. That is why he did resign. In the debate about the use of armed drones Felgentreu had indicated that his party would support the concept of armed drones, provided that they only served to protect the soldiers and not for targeting or killing or autonomous operations.
With the decision the Social Democratic Party risks a falling out with its coalition partner CDU (Christian Democrats). Even if the Bundestag decided in the next few weeks, drones would only be armed after the Bundestag election.
The Federal Ministry of Defense had organized several public debates this year, and the german defence minister Kramp-Karrenbauer (CDU) decided to purchase armed drones.
SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Zustimmung zum Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr zurückgezogen. Verlangt völlig neue Debatte
hier zum Artikel im Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-bundeswehr-ausruestung-spd-will-nun-doch-keine-bewaffneten-drohnen/26721482.html
Neues Gesetz in der Ukraine. Per Bahn und „Völkerrecht“ zur Internierung – von Jörg Tauss (Telepolis)
hier zum Artikel:
https://heise.de/-4987694
CO-OP NEWS 