Archive for Dezember 29th, 2020

29. Dezember 2020

US-Repräsentantenhaus überstimmt Veto Trumps gegen US-Kriegsetat. Truppenabzüge, die Trump anstrebt sollen blockiert werden

Die USA sind derzeit in mindestens acht Ländern militärisch engagiert, von Pakistan und Afghanistan bis nach Syrien und Niger. Mit Ausnahme einiger weniger Politiker wie Ro Khanna, Matt Gaetz, Bernie Sanders und Rand Paul hat sich der US-Kongress über sehr lange Zeit weitgehend damit zufrieden gegeben, die harten Abstimmungen über Krieg und Frieden zu vermeiden.

Interessanterweise ist im jetzigen Konflikt um die Annahme des Verteidigungsetats eine Zuspitzung des wichtigsten Charakterzugs der USA zu beobachten. Auf den ersten Blick scheint Trump hier sogar die bessere Position zu vertreten.

Dieselben Kongressmitglieder, die nicht gerne abstimmen, um US-Soldaten in Gefahr zu bringen, sind oft mehr als bereit abzustimmen, um sie dort zu halten. Im Ergebnis war es eine fast zwanzig Jahre außer Kontrolle geratenen Exekutive unter drei aufeinanderfolgenden US-Regierungen, die festlegte, wann und wo US-Streitkräfte eingesetzt werden sollten – alles ohne den geringsten Widerstand des US-Kongresses.

Die Enthüllung des Kompromisses im NDAA des Jahres 2021 (National Defense Authorization Act), über den jetzt abgestimmt wurde, ist das jüngste Beispiel für diesen beunruhigenden Trend. Der über 3500 Seiten umfassende Gesetzentwurf gestaltet den Abzug von US-Truppen aus mehreren Ländern äussert kompliziert.

Mit dem jetzigen Entwurf des NDAA versucht der US-Kongress die Truppenabzüge, die Trump anstrebt zu blockieren. Und das obwohl ein zunehmender Prozentsatz der US-Bevölkerung nach 20 Jahren endloser Kriegseinsätze eine zurückhaltendere Außenpolitik wünscht.

Dem Gesetzesentwurf zufolge dürfen keine Mittel für den Abbau der US-Truppen in Afghanistan , Deutschland und Südkorea verwendet werden, bis das Verteidigungsministerium dem Kongress eine Reihe von Berichten und Bewertungen vorlegt, in denen genau erklärt wird, warum diese Kürzungen erfolgen müssen. Diese erforderlichen Berichtspflichten sind im Zusammenhang mit dem Rückzug aus Afghanistan am kompliziertesten. – Informationen, die eine Erklärung darüber enthalten, wie sich ein Rückzug auf die NATO-Mission im Land und die Einsatzfähigkeit der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte auswirken würde.

Der US-Kongress hat das Recht, diese Informationen beim Weißen Haus anzufordern. Der US-Kongress scheint mehr daran interessiert zu sein, Trump daran zu hindern, teure und kontraproduktive Kriege zu beenden, als ihn zu ermächtigen, militärische Gewalt anzuwenden, wie in der US-Verfassung festgelegt.

Immerhin wurde jetzt die einmalige Corona-Hilfe von 600 US Dollar auf 2000 US Dollar erhöht. So wie Trump es verlangt hatte. Dies kam auf eine Intervention von Senator Bernie Sanders zustande.

29. Dezember 2020

Das Virus der Ungleichheit verbreitet sich rasant – von Rick Baum (Counterpunch)

The Wealth Inequality Virus is Surging

Wenn Geld die Quelle des Glücks ist und mehr Geld mehr Glück bedeutet, haben einige unserer Multimilliardärsfreunde in den letzten Jahren ein beispielloses Glücksniveau erreicht, insbesondere während der Pandemie, als ihr Wohlstand in die Höhe geschossen ist. Diese Bedingungen zeigen sich in den jüngsten Zahlen zur Verteilung des Vermögens des Federal Reserve Board, die das dritte Quartal 2020 abdecken, sowie in den täglichen Zahlen von Bloomberg.

Nachfolgend finden Sie eine Tabelle, die auf den Zahlen des Federal Reserve Board basiert. Die ausgewählten Quartale repräsentieren den Höhepunkt des Wohlstands von 1% während des Bush-Regimes (3. Quartal 2007) vor der Großen Rezession, ihr Vermögen zu Beginn von Obamas Präsidentschaft (1. Quartal 2009) am Ende seiner ersten Amtszeit (4. Quartal 2016). Für Trump sind die Zahlen für sein erstes Quartal 2017, den Höhepunkt kurz vor der Pandemie (2019Q4), das erste Quartal 2020 deckt den Ausbruch der Pandemie und die jüngsten Zahlen für das dritte Quartal 2020 ab.

Die Zahlen der Fed zeigen, wie gut sich die besten 1% als Gruppe geschlagen haben. Die Erholung ihres nominalen Vermögens von den negativen Auswirkungen der großen Rezession dauerte etwa fünf Jahre, um den vor der großen Rezession erreichten Höhepunkt zu überschreiten. Im Gegensatz dazu wurde unter Trump trotz der Pandemie und des wirtschaftlichen Niedergangs die Erholung des Wohlstands von 1% von seinem Rückgang im ersten Quartal 2020 auf seinen Höhepunkt Ende 2019 nicht nur in weniger als erreicht ein Jahr, ist aber noch 4% größer.

Zum 23. Dezember ist der Dow Jones Index gegenüber dem Stand des dritten Quartals um 8,4% gestiegen, und der NASDAQ-Index ist um 14,3% gestiegen, was darauf hindeutet, dass die Gewinne von 1% für das Jahr deutlich höher ausfallen sollten als 4%, da diese Leute 52,7% von allem halten, was die Fed als Unternehmensaktien und Investmentfondsanteile bezeichnet.

Den 1% am meisten zugute kommen: Trump gegen Obama

Während wessen Präsidentschaft haben die 1% besser abgeschnitten – Obama oder Trump? Die Erholung ihrer Verluste erfolgte unter Trump schneller. Trotz der großen Steuervergünstigung, die sie unter Trump erhalten haben, scheint Obama der Gewinner zu sein.

Ihr Gewinn an nominalem Vermögen vom Beginn des Trump-Regimes bis zum dritten Quartal 2020 beläuft sich auf 7,1 Billionen US-Dollar. Während der ähnlichen Zeit von Obamas Präsidentschaft belief sich der Gewinn ihres Vermögens auf 4,76 Billionen Dollar. Während der Dollargewinn unter Trump größer ist, ist Obama der Gewinner des prozentualen Gewinns von 30,7% bis 24,4%. Obama hatte jedoch den Vorteil, dass der Ausgangspunkt aufgrund der großen Rezession niedrig war.

Ein gerechterer Ansatz könnte darin bestehen, einen ähnlichen Zeitraum in Obamas zweiter Amtszeit zu betrachten. Vom ersten Quartal 2013 bis zum dritten Quartal 2016 betrug der Gewinn von 1% 6,57 Billionen US-Dollar. Die Menge des Vermögensgewinns entspricht, wenn man die Inflation mit 2% / Jahr berücksichtigt, ungefähr dem Dollarbetrag wie der Gewinn unter Trump. Der prozentuale Gewinn des Vermögens von 1% in diesem Zeitraum unter Obama beträgt jedoch 30,3%, fast 6% mehr als der Gewinn während einer vergleichbaren Zeitspanne, in der Trump im Amt ist. [1]

Darüber hinaus stieg der Anteil von 1% am Gesamtvermögen der Nation während Obamas Amtszeit im Allgemeinen von 27,2% im ersten Quartal 2009 bis zu 31,1%, als er sein Amt niederlegte. Im Gegensatz dazu erreichte der Anteil ihres Vermögens während der Zeit von Trump im dritten Quartal 2020 einen Höchststand von 31,3% im ersten Quartal 2018 und ging im ersten Quartal 2020 auf 30% zurück, bis er im dritten Quartal auf 31% stieg. Der Höchststand von 31,4% wurde in beiden Quartalen 2016, als Obama Präsident war, nie überschritten. Trump verdient etwas Anerkennung dafür, dass er niemals unter 30% fällt!

Einige besondere Personen während der Pandemie

Laut dem Bloomberg Billionaires Index im Jahr 2020 ist Warren Buffet laut dem Bloomberg Billionaires Index allein einer der zehn reichsten Menschen der Welt. Der arme Warren hat jetzt einen Wert von 84,6 Milliarden US-Dollar und muss mit den bisherigen Verlusten des Jahres von 4,62 Milliarden US-Dollar fertig werden. Das Leben kann hart sein.

Im Jahr 2020 gab es unter den Superreichen noch größere Verlierer. Amancio Ortega, der als spanischer Einzelhändler bezeichnet wird, verzeichnete einen Verlust von 9,41 Milliarden US-Dollar. Der Rechtsaußen Charles Koch, dessen Reichtum ihn auf Platz 20 bringt, hat rund 5,85 Milliarden Dollar verloren.

Die Verlierer sind jedoch die Ausnahme. Die meisten an der Spitze der 1% haben sich viel besser geschlagen als ihre durchschnittlichen Kollegen. Einige haben Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe verzeichnet.

An der Spitze steht Elon Musk, dessen Vermögen in nur einem verdammten Jahr dreistellig gestiegen ist (127 Milliarden US-Dollar). Allein sein Gewinn wäre gut genug, um ihn nach Bezos und Gates zum drittreichsten Menschen der Welt zu machen. Sein Nettovermögen beträgt jetzt 155 Milliarden US-Dollar – und sein Gewinn war sogar noch besser als der des weltweit beliebtesten Einzelhändlers Jeff Bezos, der sich in diesem Jahr bisher mit einem Anstieg von 72,2 Milliarden US-Dollar zufrieden geben musste, fast 55 Milliarden US-Dollar weniger als Musk. Die Gefahr für Bezos besteht darin, dass Musk, wenn er seinen Weg im Laufe des Jahres fortsetzt, bald die Nummer eins sein wird und als erster eine Billion erreichen könnte.

Hier ist der Rekord im Bloomberg-Bericht der US-amerikanischen Big 10, der zeigt, dass alle außer Buffet prozentuale Vermögenszuwächse verzeichneten, die höher sind als die eines typischen Kollegen bei 1%.

Waren die Zahlen hier repräsentativ für ein ganzes Jahr, an einem typischen Tag im Jahr 2020, stieg das Vermögen von Musk um fast 348 Millionen US-Dollar, was 14,5 Millionen US-Dollar pro Stunde, 241.628 US-Dollar pro Minute oder 4.027 US-Dollar pro Sekunde entspricht. Die Erhöhung seines Vermögens allein reicht aus, um allen 331 Millionen Amerikanern 383 US-Dollar zu geben, was mehr als die Hälfte dessen ist, was die Regierung in der jüngsten Konjunkturvorlage anbieten wird.

Wie viele Milliardäre braucht man, um eine Billion zu erreichen?

Wenn Sie Ihre Finger und Daumen benutzen würden, könnten Sie diese magische Zahl von 1 Billion US-Dollar erreichen, ohne eine Ziffer mehr als einmal zu verwenden. Die Bestände der reichsten 10 belaufen sich auf 1,042 Billionen US-Dollar. Ihre Gewinne im Jahr 2020 zum 23. Dezember belaufen sich auf 319,6 Milliarden US-Dollar. Ohne das Nachzüglerbuffet als Gruppe beträgt die Zunahme ihres Vermögens 324,2 Milliarden US-Dollar.

Unter Verwendung der Zahlen der Fed für 2020 für das dritte Quartal belief sich der Gesamtgewinn von 1% gegenüber dem dritten Quartal 2020 auf 1,47 Billionen USD. Die Nettogewinne der reichsten Big 10 allein betragen 21,7% des gesamten Gewinns der rund 3,3 Millionen reichsten unter uns in den guten alten USA.

Diejenigen, die die Positionen 11 bis 20 halten, haben ein Vermögen von etwa der Hälfte der Top 10, 502,2 Mrd. USD, mit einem Jahresgewinn von fast 54,9 Mrd. USD, eine Zahl, die 70 Milliarden USD betragen würde, wenn ihre Kollegen ausgeschlossen würden, die Vermögen verloren haben.

Das Gesamtvermögen der Top 20 beläuft sich auf 1,544 Billionen US-Dollar. Dieser Betrag entspricht 65,4% des Gesamtvermögens der ärmsten Hälfte der US-Bevölkerung, die zum Ende des dritten Quartals 2020 über ein Vermögen von 2,36 Billionen US-Dollar verfügte. Das Vermögen der 10 reichsten Menschen beträgt 44% des Wohlstands der ärmsten 50%, ungefähr 165,5 Millionen Menschen.

2020 Steuern auf diese astronomischen Gewinne?

Erwarten Sie nicht, dass Steuern auf die meisten Gewinne der reichsten Zwanzig gezahlt werden. Die Gewinne in Höhe von Hunderten von Milliarden bedeuten hauptsächlich eine Wertsteigerung der Vermögenswerte, die sie halten. Solche Gewinne werden im Allgemeinen nicht besteuert, es sei denn, die Vermögenswerte werden verkauft – etwas, das wahrscheinlich nicht mit viel passiert ist, wenn überhaupt. Mit anderen Worten, im Gegensatz zu dem Einkommen, das Menschen durch die Arbeit an einem Arbeitsplatz verdienen und möglicherweise ihre Gesundheit und ihr Leben gefährden, wird wahrscheinlich nur wenig vom Wohlstandsgewinn der Top 20 an die IRS gehen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind sicher großartig. Wären die Raubritter der Vergangenheit heute noch am Leben, wären sie wahrscheinlich neidisch auf die Menge an Reichtum, die die reichsten und ihre jüngsten Ergänzungen besitzen, und vielleicht auf das Glück, das sie in einem der rauesten und traurigsten Jahre unserer Geschichte erlangt haben.

Anmerkungen.

1) Während Clintons Amtszeit stieg das Vermögen der 1% um 87,7% von 6,13 Billionen USD auf 11,51 Billionen USD. Während der Zeit von W. Bush stieg das Vermögen der 1% von 11,22 USD auf 19,89 Billionen USD, was einem Gewinn von 77,2% entspricht, bevor es während der großen Rezession auf 15,91 Billionen USD in seinem letzten Quartal fiel, was einem Gewinn von 41,8% während seiner acht Jahre entspricht. Diese Zahlen und einschließlich der Vergleiche mit Trump Obama deuten stark darauf hin, dass die 1% in den letzten 28 Jahren unter demokratischen Präsidenten besser abgeschnitten haben als unter republikanischen Präsidentschaften. 

2) Am 25. Dezember hat Bloomberg einen Jahresgewinn von Musk von 132 Milliarden US-Dollar, was 5 Milliarden US-Dollar mehr ist als der in dieser Tabelle angegebene Betrag.

Rick Baum unterrichtet Politikwissenschaft am City College von San Francisco. Er ist Mitglied der Gewerkschaft AFT 2121.

29. Dezember 2020

Warum will die NATO global agieren? – von Bruce Gagnon (space4peace)

http://space4peace.blogspot.com/2020/12/why-is-nato-going-global.html

Eine der Voraussetzungen für die sowjetische Unterstützung für die Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland war das Versprechen der USA, dass die NATO nicht „einen Zentimeter“ in Richtung der russischen Grenzen expandieren würde. Das Bündnis des Warschauer Pakts der Sowjetunion ist nach seinem Zusammenbruch zusammengebrochen, so dass die NATO nicht mehr benötigt wurde. Stattdessen ist die NATO seit diesen Tagen wie aufgeputscht und arbeitet nun daran, ein globales Bündnis zu werden.

Die USA leugnen es ab, dass versprochen wurde, die NATO nicht zu erweitern – keine Überraschung. Fragen Sie einfach die amerikanischen Ureinwohner nach Versprechungen des Großen Weißen Vaters in Washington.

Im Jahr 2017 berichtete The National Interest: Der sowjetische Führer Michail Gorbatschow erhielt eine Reihe von Zusicherungen, dass das NATO-Bündnis 1990 nach neuen freigegebenen Dokumenten nicht über die damalige ostdeutsche Grenze hinauswachsen würde. Russische Staats- und Regierungschefs beklagen häufig, dass die NATO Ungarn, Polen und die damalige Tschechoslowakei eingeladen habe, sich 1997 auf dem Madrider Gipfel dem Bündnis anzuschließen, was gegen die Zusicherungen verstößt, die der Sowjetunion vor ihrem Zusammenbruch 1991 angeboten wurden. Das Bündnis hat die Vorstellung, dass solche Zusicherungen angeboten wurden, zurückgewiesen, doch die Wissenschaftler haben das Thema jahrelang weiter diskutiert. Jetzt jedoch zeigen neu freigegebene Dokumente, dass Gorbatschow tatsächlich die Zusicherung erhalten hat, dass die NATO nicht über Ostdeutschland hinaus expandieren würde.

„Die Dokumente zeigen, dass mehrere Politiker ab Anfang 1990 und bis 1991 die Mitgliedschaft Mittel- und Osteuropas in der NATO erwogen und ablehnten“, schrieben die Forscher des Nationalen Sicherheitsarchivs der George Washington University, Svetlana Savranskaya und Tom Blanton. „Dass die Diskussionen über die NATO im Rahmen der deutschen Einigungsverhandlungen im Jahr 1990 keineswegs eng auf den Status des ostdeutschen Territoriums beschränkt waren steht fest und auch dass nachfolgende sowjetische und russische Beschwerden über die Irreführung über die NATO-Erweiterung in schriftlichen zeitgenössischen Memcons und Telcons auf höchster Ebene festgehalten wurden. “ 

Aber warum sollten die USA und die NATO weiterhin bestreiten, dass Versprechungen bezüglich der NATO-Erweiterung gemacht wurden? Was ist der Zweck heute der NATO in die Region Asien-Pazifik zu bewegen , wie es klar wird durch Bewerbungen von Nationen wie Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea, die Mongolei und anderer „NATO Partner .  

Das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen, insbesondere gemäß Artikel 51 der Charta, wird nach der neuen aggressiven Doktrin der NATO nicht mehr akzeptiert. Diese neue NATO-Doktrin fordert, dass der ursprünglich auf die euro-atlantische Region beschränkte territoriale Geltungsbereich der NATO auf die ganze Welt ausgedehnt wird. 

Die NATO möchte Russland und China aus dem UN-Sicherheitsrat ausschliessen (beide sind Mitglied des UN-Sicherheitsrates und haben die Befugnis, gegen militärische Operationen der Vereinten Nationen ein Veto einzulegen), um Washington und Brüssel (wo die NATO ihren Hauptsitz hat) die Befugnis zu geben, in jedem Teil der Welt ohne sie einzugreifen Einschränkung – hauptsächlich für „Regimewechsel“ -Operationen. Das eigentliche Ziel der NATO besteht daher darin, die Vereinten Nationen durch ein nichtdemokratisches Instrument unter vollständiger Kontrolle der Unternehmen zu ersetzen. 

Im Wesentlichen wird die NATO zu einer Armee, welche die Welt im Namen von Unternehmensinteressen regieren können oll.

Der langjährige NATO-Analyst Rick Rozoff schreibt: Der erste Hinweis darauf, dass die Vereinten Nationen für Marginalisierung, selektive Anwendung (und Ausbeutung) oder sogar de facto Auflösung stehen, trat jedoch 1996 zu Tage, als die USA im Alleingang die anderen vierzehn damaligen Mitglieder des Sicherheitsrates dazu brachte, den unterlegenen Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali abzusetzen und ihn durch Kofi Annan zu ersetzen, der im Jahr zuvor zum UN-Sonderbeauftragten für die NATO ernannt worden war und den NATO-Bombenanschlag in Bosnien hinter dem Rücken von Boutros-Ghali genehmigte.

Boutros-Ghali wurde die traditionelle zweite Amtszeit vorenthalten, weil er 1995 die Bombardierung bosnisch-serbischer Ziele durch die NATO nicht genehmigt und die Wahrheit über die tödliche israelische Bombardierung eines Flüchtlingslagers in Qana im Libanon im folgenden Jahr gesagt hatte, als 106 Zivilisten getötet und 116 getötet wurden verletzt.

Richard Clarke, Berater des Nationalen Sicherheitsrates der ehemaligen Clinton- und Bush-Regierung für Terrorismusbekämpfung, gab zu: „[Madeleine] Albright und ich und eine Handvoll anderer (Michael Sheehan, Jamie Rubin) hatten 1996 gemeinsam einen Pakt geschlossen, um Boutros-Ghali zu verdrängen.

Als Generalsekretär der Vereinten Nationen hatten wir einen geheimen Plan namens Operation Orient Express, der unsere Hoffnung widerspiegelt, dass sich viele Nationen uns im UN-Chef anschließen würden.„Am Ende mussten die USA es alleine tun (mit ihrem UN-Veto) und Sheehan und ich mussten verhindern, dass der Präsident dem Druck der Staats- und Regierungschefs der Welt nachgibt und die Amtszeit von Boutros-Ghali verlängert, oft durch unsere Rennen zum Oval Office als wir alarmiert wurden, dass ein Staatsoberhaupt den Präsidenten anrief. Am Ende war Clinton beeindruckt, dass es uns nicht nur gelungen war, Boutros-Ghali zu verdrängen, sondern Kofi Annan als Ersatz für ihn zu wählen. “

Russische Antwort

Die Russen und Chinesen (unter anderem) sind überhaupt nicht bereit, diese Machtübernahme durch die NATO zuzulassen. Leider wissen die meisten US-Amerikaner wenig bis gar nichts über diesen Plan der globalen Herrschaft der „Atlantischen Allianz“. Die von Unternehmen dominierten Medien in den USA verbergen die eigentliche Agenda vor der Öffentlichkeit.

RT berichtete im Jahr 2011:

Trotz der Versuche einzelner Politiker, der NATO internationale Funktionen zuzuweisen, wird der westliche Militärblock die UN niemals ersetzen, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow, der zur 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York war. 

„Die NATO – genauer gesagt einige ihrer Vertreter – hat seit den 1990er Jahren versucht, die Rolle der UN zu übernehmen“, sagte Lawrow in einem Interview. Der russische Außenminister sagte, dieses Verhalten habe sich bis 2003 fortgesetzt. Wie bei der Invasion im Irak, als Deutschland und Frankreich ihre NATO-Verbündeten nicht unterstützten.“ Zu diesem Zeitpunkt in der Geschichte, sagte Lawrow, war die NATO gezwungen anzuerkennen, dass „die internationale Gemeinschaft ihre Operationen nicht als legitim anerkennt, wenn sie nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt werden“.

Aber Washington und Brüssel haben nicht die Absicht, ihr militaristisches Zelt so einfach abzubrechen. So sahen wir es bei ihrem illegalen Regimewechsel in Libyen und heute beim Krieg in Syrien. Wir sehen die Versuche, NATO-Mitglieder und -Partner in die Einkreisung Chinas hinein zu ziehen. Und wir sehen den Druck (von republikanischen und demokratischen Regierungen in Washington), NATO-Mitglieder zu zwingen, jährlich größere Mittel für Bündnisoperationen zu zahlen.

Die Vereinten Nationen und die NATO sind zwei deutlich unterschiedliche Organisationen. Die Vereinten Nationen versuchen, den Frieden zu wahren und die menschliche Entwicklung zu finanzieren. Die NATO ist einfach eine Kriegsmaschine.  

Es ist Zeit für die NATO (die keinen wahren Grund hat zu existieren), den Laden zu schließen. Es ist Zeit für die Friedensbewegungen im Westen, die Auflösung der NATO zu fordern, wie es der Warschauer Pakt aus der Sowjetzeit getan hat.

Bruce Gagnon

29. Dezember 2020

Bolivien und die nötige Selbstkritik: „Es reicht nicht, an der Regierung zu sein, man muss die Volksmacht haben“ – von Gerhard Mertschenk (amerika21)

https://amerika21.de/analyse/246522/bolivien-noetige-selbstkritik

29. Dezember 2020

SPD streitet über UN-Atomwaffenverbot (junge Welt)

 In der SPD gibt es Unmut über die strikte Ablehnung des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen durch die »schwarz-rote« Bundesregierung. Der Vertrag bringe neue Dynamik in die Bemühungen um eine nuklearwaffenfreie Welt, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gabriela Heinrich, laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur vom Wochenende. »Ich fordere die Bundesregierung daher auf, ihre kategorische Ablehnung des Vertrages abzulegen.« Statt dessen solle Deutschland als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen, um so die Zielrichtung konstruktiv zu begleiten. Der UN-Vertrag war 2017 von 122 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beschlossen worden. Am 22. Januar 2021 tritt er in Kraft, weil ihn inzwischen 51 Staaten ratifiziert haben. Die notwendige Zahl von 50 wurde damit überschritten. Das Problem an dem Vertrag: Keiner der Staaten, die Atomwaffen besitzen, zählt zu den Unterzeichnern. (dpa/jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/393231.spd-streitet-%C3%BCber-un-atomwaffenverbot.html

29. Dezember 2020

Open letter to German Foreign Minister Heiko Maas – The nuclear weapon ban stands for multilateralism and international law (IPPNW)

Dear Foreign Minister Maas,

the UN Nuclear Weapons Prohibition Treaty will come into force on January 22nd, 2021 and will therefore become applicable international law. Even if no NATO states have joined the agreement so far, the treaty has been formulated in such a way that this is possible. This was underscored not least by two former NATO secretaries-general when they called on all NATO states to join the prohibition treaty in September 2020. Only nine states have nuclear weapons and only 5 out of 30 NATO states participate in nuclear participation. NATO countries outside the participation do not have second class membership. Canada and Greece have already withdrawn from the stationing of nuclear weapons. The NATO states Spain, Lithuania, Norway, Denmark and Iceland prohibit the transit and stationing of nuclear weapons.  

The Nuclear Weapons Ban (AVV) stands for multilateralism: the agreement was passed by 122 states in the United Nations in July 2017. For the first time in the UN, decisions about nuclear weapons were democratically based on the majority principle without the nuclear powers being able to veto. This is real multilateralism – in contrast to bilateral treaties like the INF treaty, from which states can also withdraw.

In Europe, too, the prohibition treaty is not a special route. Austria, Ireland and Malta have ratified it. And there is movement within NATO as well. Belgium has stated in the new coalition agreement that the GCU should be used to promote disarmament. A debate is taking place in the Netherlands about the future of nuclear weapons stationed there, and in Spain joining the nuclear weapons ban is part of the 2018 government agreement.

Appeals for a world free of nuclear weapons without concrete steps have so far not advanced disarmament, on the contrary. All nuclear weapon states are demanding the same: a world free of nuclear weapons as soon as everyone has agreed on it. In the end, this is nothing more than playing for a limited time in order to hold onto the status quo. The GCU does not conflict with the non-proliferation treaty, but implements it, reinforces the verification provisions and makes express reference to the NPT.

According to representative surveys, 92% of German citizens are in favor of Germany’s accession to the nuclear weapons ban. The ban will help Germany to defend its own principles more credibly within NATO and around the world, and it can make a decisive contribution to nuclear de-escalation. Every step towards nuclear disarmament makes the world a safer place.

I therefore appeal to you, Mr Maas: Join the UN treaty for a ban on nuclear weapons and have US nuclear weapons withdrawn from Germany. If Germany, as an important NATO state, stands on the side of international law and accedes to the agreement, this can be the breakthrough and other countries will follow.

With best regards

Published by the german section of:
International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW)

One can sign this letter here:
https://www.ippnw.de/index.php?id=1043

29. Dezember 2020

Resentment among Social Democrats about the German government’s strict rejection of UN Treaty banning nuclear weapons

The UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons brings new dynamism to efforts creating a world free of nuclear weapons, said Gabriela Heinrich. She is the deputy group leader for the Social Democrats (SPD), partner in the german government coalition “I therefore call on the federal government to abandon its categorical rejection of the treaty.” Instead, Germany should take part as an observer in the Conference of the Parties in order to constructively work towards the goal.

The UN treaty was adopted in 2017 by 122 of the 193 member states of the United Nations. It will become law on January 22, 2021 because 51 states have ratified it.. The necessary number of 50 has thus been exceeded. The international campaign for nuclear disarmament ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) received the Nobel Peace Prize in 2017 for its efforts to establish the treaty .

There is one major problem with the treaty: none of the states that have nuclear weapons are among the signatories. NATO, to which three nuclear powers – the USA, France and Great Britain – belong, rejected the contract. Germany and the other NATO member states criticized it in a joint declaration in mid-December because it does not reflect the international security environment and is in conflict with existing disarmament regulations. The only credible path to nuclear disarmament is the existing treaty on the non-proliferation of nuclear weapons. In Europe it is currently only supported by Austria, Ireland, Malta, San Marino, Liechtenstein and the Vatican State.

Gabriela Heinrich emphasized that the SPD wanted to campaign for a disarmament policy offensive in 2021. It promoted negotiations between the USA and Russia with the aim of withdrawing and destroying the nuclear weapons stationed in Germany and throughout Europe. „I am convinced that we can only prevent nuclear threshold states from building their own nuclear weapons permanently if there is no new nuclear arms race between the great powers,“ ​​she said.

When it comes into force, nuclear weapons are given the same status under international law as the other weapons of mass destruction that were banned in the Biological and Chemical Weapons Convention in 1971 and 1993, respectively. If Germany were to also sign the treaty, US nuclear weapons stored in Germany would have to be withdrawn. The government coalition has not yet planned to do this.

In the meanwhile the german left party „DIE LINKE“ argues with the slogan:
„Attack on a historic disarmament initiative“

The Left Party does not consider this to be valid. „The German government is boldly deceiving the public by claiming that the nuclear weapons ban treaty undermines international disarmament efforts,“ criticized Sevim Dağdelen, the left-wing faction’s disarmament policy spokeswoman. Rather, it is „explicitly linked to the verification regime of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons“.

NATO’s rejection of the ban treaty is „an attack on a historic disarmament initiative by the international community towards a world without nuclear weapons,“ said Dağdelen. Instead of sticking to the outdated nuclear participation in NATO, the german government should sign the prohibition treaty as soon as possible and “finally initiate the withdrawal of US nuclear weapons from Germany”.

The Left Party is not alone in calling for the treaty to be signed. Two former NATO secretaries-general and 55 former foreign and defense ministers from 20 member states of the alliance have now spoken out in favor of Germany and other NATO members joining the nuclear weapons ban.

The Social Democrat Party deputy group leader Heinrich emphasized that her party promotes negotiations between the USA and Russia with the aim of withdrawing and destroying the nuclear weapons stationed in Germany and all of Europe.

More information on the UN-Treaty:
https://worldbeyondwar.org/122-2/

Also read:
German Government Coalition In Turmoil After Social Democratic Party Decide Against Armed Drones

https://worldbeyondwar.org/german-government-coalition-in-turmoil-after-social-democratic-party-decide-against-armed-drones/

29. Dezember 2020

Drohnenmord wurde normalisiert – von David Swanson (World Beyond War)

Wenn ich bei Google nach den Wörtern „Drohnen“ und „Moral“ suche, stammen die meisten Ergebnisse von 2012 bis 2016. Wenn ich nach „Drohnen“ und „Ethik“ suche, erhalte ich von 2017 bis 2020 eine Reihe von Artikeln. Lesen Sie die verschiedenen Websites bestätigen die offensichtliche Hypothese, dass (in der Regel mit vielen Ausnahmen) „Moral“ das ist, was die Leute erwähnen, wenn eine böse Praxis immer noch schockierend und verwerflich ist, während „Ethik“ etwas ist, was sie verwenden, wenn sie über einen normalen, unvermeidlichen Teil von Leben sprechen , das in die richtige Form gebracht werden muss.

Ich bin alt genug, um mich zu erinnern, als Drohnenmorde noch schockierten. Ich erinnere mich sogar an ein paar Leute, die sie Morde nannten. Natürlich gab es in dem Moment auch immer diejenigen, die Einwände gegen die politische Partei des US-Präsidenten erhoben. Es gab immer diejenigen, die glaubten, dass es in Ordnung wäre, Menschen mit Raketen in die Luft zu jagen, wenn die Luftwaffe nur einen verdammten Piloten ins Flugzeug setzen würde. Schon früh waren diejenigen bereit, Drohnenmorde zu akzeptieren, aber die Grenze zu Drohnen zu ziehen, die die Raketen abfeuern würden, ohne dass ein junger Rekrut in einem Wohnwagen in Nevada befohlen würde, einen Knopf zu drücken. Und natürlich gab es sofort Millionen von Fans von Drohnenkriegen, „weil bei Drohnenkriegen niemand verletzt wird“. Aber es gab auch Schock und Empörung.

Einige waren beunruhigt, als sie erfuhren, dass die meisten Ziele von „Präzisionsdrohnenangriffen“ unbekannte Menschen waren und dass noch mehr das Pech hatten, zur falschen Zeit in der Nähe dieser unbekannten Menschen zu sein, während andere Opfer versucht hatten, den Menschen zu helfen verwundet wurden und beim zweiten Schlag eines „Doppelschlags“ in die Luft gesprengt wurden. Einige von denen, die erfuhren, dass Drohnenmörder ihre Opfer als „erschlagene Insekten“ bezeichnet hatten, waren angewidert. Diejenigen, die entdeckten, dass unter den bekannten Zielen Kinder und Personen waren, die leicht verhaftet werden konnten, und diejenigen, die bemerkten, dass alle Gespräche über Strafverfolgung völliger Unsinn waren, da kein einziges Opfer verurteilt worden war und praktisch keines angeklagt worden war, sie hatten Bedenken. Andere waren von dem Trauma betroffen, das die an den Drohnenmorden Beteiligten erlitten hatten.

Sogar Anwälte, die die Illegalität des Krieges ignorieren wollten, waren damals dafür bekannt, Drohnenmorde als Morde zu deklarieren, wenn sie nicht Teil des Krieges waren – Krieg, der das heilige Reinigungsmittel darstellt, das sogar Mord in etwas Edles verwandelt. Sogar Hypermilitaristen, die das Sternenbanner aus jeder Öffnung pfiffen, waren damals zu hören und machten sich Sorgen darüber, was passieren würde, wenn Profiteure die Welt mit ähnlichen Drohnen bewaffneten, so dass es nicht nur die USA (und Israel) waren. die Menschen mit Drohnen ermordeten.

Und es gab echten Schock und Empörung über die tatsächliche Unmoral, Menschen zu ermorden. Das geringe Ausmaß an Drohnenmorden schien sogar einige Augen für den Schrecken des größeren Ausmaßes der Kriege zu öffnen, zu denen die Drohnenmorde gehörten. Dieser Schockwert scheint sich dramatisch verringert zu haben.

Ich meine die Empörung in den USA. In den Zielländern wächst die Empörung ohnehin nur. Diejenigen, die unter dem unablässigen Trauma endlos summender Drohnen leben, die jeden Moment die sofortige Vernichtung bedrohen, haben es nicht akzeptiert. Als die USA einen iranischen General ermordeten, schrien die Iraner „Mord!“ Aber dieser kurze Wiedereintritt von Drohnenmorden im US-Informationssystem des Mainstream erweckte bei vielen Menschen den falschen Eindruck, dass Raketen eher auf bestimmte Personen abzielen, die als Feinde bezeichnet werden können, die erwachsen und männlich sind und Uniformen tragen. Nichts davon ist wahr.

Das Problem ist Mord, der rücksichtslose Mord an Tausenden von Männern, Frauen und Kindern, insbesondere Mord durch Raketen – ob von Drohnen oder nicht. Und das Problem wächst. Es wird größer in Somalia. Es wird größer im Jemen. Es wird größer Afghanistan. Einschließlich Raketenmorde ohne Drohnen wird das Problem größer in Afghanistan, im Irak und in Syrien. Das Problem ist immer noch präsent in Pakistan . Und in kleinerem Maßstab an Dutzenden anderer Orte.

Bush hat es geschafft. Obama hat es in größerem Maßstab getan. Trump hat es in noch größerem Maßstab getan. Der Trend kennt keine Parteilichkeit, aber die gut gespaltene und eroberte US-Öffentlichkeit weiß sonst wenig. Die Trottel beider Parteien – ähm, Mitglieder – haben Grund, sich nicht gegen das zu stellen, was ihre früheren Führer getan haben. Aber es gibt immer noch diejenigen unter uns, die Drohnen mit Waffen verbieten wollen .

Obama verlegte Bushs Kriege vom Land in die Luft. Trump setzte diesen Trend fort. Biden scheint geneigt zu sein, den gleichen Trend noch weiter voranzutreiben. Aber ein paar Dinge könnten öffentliche Opposition aufbauen.

Erstens wollen Mitglieder der Polizei und der Grenzpolizei sowie Gefängniswärter und jeder uniformierte Sadist im Vaterland bewaffnete Drohnen und wollen sie einsetzen und werden in Kürze eine schreckliche Tragödie an einem Ort auslösen, der in den US-Medien von Bedeutung ist. Wir müssen alles tun, um dies zu vermeiden, aber wenn es passiert, weckt es die Menschen möglicherweise für das, was anderen in allen Ländern, die nicht das unverzichtbare Land sind, zugefügt wird.

Zweitens könnten die Anhörungen zur Bestätigung oder Ablehnung von Avril Haines als Direktorin des Nationalen „Geheimdienstes“ dazu gebracht werden, sich auf ihre Rolle bei der Rechtfertigung gesetzloser Drohnenmorde zu konzentrieren. Wir müssen alles tun, um dies zu erreichen.

Drittens versuchte US-Präsident Johnson diese Verlagerung in den Luftkrieg. US-Präsident Nixon setzte diese Verlagerung in den Luftkrieg fort. Und schließlich weckte ein großer kultureller Wandel genug Menschen auf, um Nixon seinen blöden Siegesplan verwerfen zu lassen und das Gesetz zu schaffen, das den Krieg gegen den Jemen beenden soll. Wenn unsere Eltern und Großeltern das könnten, warum zum Teufel können wir das nicht?

29. Dezember 2020

German politician Oskar Lafontaine: US war budget kills innumerable people every year

„Dispute over defense budget: House of Representatives overrules Trump,“ reports the daily news. It needs to be corrected: “Dispute over war budget, arms industry prevails against Trump.

“There is no US defense budget. The US does not have to defend itself against any country. Only a madman would attack the by far strongest military power in the world and thereby risk the total annihilation of his own country.

Every year there is a war budget – now it stands at $ 740 billion – that means a death sentence for countless people. And this does not include indirect killing due to the refusal of aid in the event of hunger and disease, or through sanctions and trade wars.

The “Western community of values” and the media are victims of US-propaganda. George Orwell is vindicated year after year that if a lie is repeated enough times, it becomes the truth.

It is well known that the US defense industry has Congress and Senate on a leash. Trump, who was also sponsored by the US defense industry, had no chance and had to bow.

There are many gangs of murderers in the world. But the criminal clique in Washington is, if you count the victims, the worst.

We are no longer used to calling murder for what it is, murder, and governments that invade countries and cover them with war, murder gangs. Orwell says: „In times when deception and lies are omnipresent, speaking the truth is a revolutionary act.“

If we are no longer aware of the daily killing, the world will never find peace.

Oskar Lafontaine on Facebook:
https://cutt.ly/hjwdp42

29. Dezember 2020

Oskar Lafontaine: US-Kriegsetat bringt jedes Jahr ungezählten Menschen den Tod

„Streit über Verteidigungsetat: Repräsentantenhaus überstimmt Trump“, meldet die Tagesschau. Richtig muss es heißen: „Streit über Kriegsetat, Rüstungsindustrie setzt sich gegen Trump durch.

„Es gibt keinen US-Verteidigungsetat. Die USA müssen sich gegen kein Land verteidigen. Nur ein Wahnsinniger würde die mit Abstand stärkste Militärmacht der Welt angreifen und die totale Vernichtung des eigenen Landes riskieren.

Es gibt jedes Jahr einen Kriegsetat – jetzt sind es schon 740 Milliarden Dollar -, der das Todesurteil für ungezählte Menschen bedeutet. Dabei ist das indirekte Morden durch die Verweigerung von Hilfen bei Hunger und Krankheiten und durch Sanktionen und Handelskriege nicht mitgezählt.

Die „westliche Wertegemeinschaft“ und die Medien sind Opfer der US-Propaganda. George Orwell wird Jahr für Jahr bestätigt: Wenn eine Lüge nur oft genug wiederholt wird, wird sie zur Wahrheit.

Dass die US-Rüstungswirtschaft Kongress und Senat an der Leine führt, ist bekannt. Da hatte auch Trump, der im übrigen selbst von der US-Rüstungsindustrie gesponsert wurde, keine Chance und musste sich beugen.

Es gibt viele Mörderbanden auf der Welt. Aber die Verbrecherclique in Washington ist, zählt man die Opfer, die schlimmste.

Wir sind es nicht mehr gewohnt, Mord Mord und Regierungen, die Länder überfallen und mit Krieg überziehen, Mörderbanden zu nennen. Aber auch hierzu sagt Orwell: „In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt.“ Wenn uns das tägliche Morden nicht mehr bewusst ist, wird die Welt niemals den Frieden finden.

29. Dezember 2020

Russland korrigiert Zahl der Corona-Todesfälle scharf nach oben. Hohe Übersterblichkeit

Russland hat die Zahl der Corona-Todesfälle scharf nach oben korrigiert. Seit Beginn der Pandemie sollen nach neuen Angaben 186.000 Menschen an dem Virus gestorben sein.

Die Gesamtzahl der Todesfälle ist danach mit anderen europäischen Ländern vergleichbar.

Laut Erklärung der stellvertretenden Premierministerin Golikova sollen „mehr als 81% dieses Anstiegs der Sterblichkeit in diesem Zeitraum auf Covid und die Folgen der Krankheit zurückzuführen sein“.

Während es verschiedene Methoden gibt, um die durch das Virus ausgelösten Todesfälle zu bestimmen, wird die Zahl der Übersterblichkeit als eine der genauesten angesehen.

Russlands Herangehensweise an die Pandemie war deutlich anders als in vielen anderen europäischen Ländern. Trotz der anfänglichen Einführung eines der härtesten Lockdown-Regime der Welt zögerten die politischen Entscheidungsträger Moskaus, zu umfassenden nationalen Maßnahmen zurückzukehren.

Im Oktober erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin gegenüber Reportern, dass die Behörden „nicht vorhaben, umfassende restriktive Maßnahmen wie landesweite Lockdowns einzuführen, weil dies die Wirtschaft und den Betrieb von Unternehmen vollständig zum Erliegen bringen würde“.

Stattdessen hat sich das Land darauf konzentriert, die Testkapazitäten zu erweitern und mehr Krankenhauskapazitäten einzurichten, um die steigende Anzahl von Fällen zu bewältigen.

29. Dezember 2020

‚We will win‘ | Water cannons used during tribute to victim of police violence in Chile

29. Dezember 2020

Unmut in SPD über Ablehnung des UN-Atomwaffenverbots (Tagesspiegel)

https://www.tagesspiegel.de/politik/kein-neues-nukleares-wettruesten-unmut-in-spd-ueber-ablehnung-des-un-atomwaffenverbots/26749892.html

29. Dezember 2020

SPD-Fraktionsvize kritisiert Groko – Der Unmut über die strikte Ablehnung des UN-Atomwaffenverbots wächst. Die Linkspartei wirft der Bundesregierung Täuschung vor. (TAZ)

https://taz.de/Streit-um-UN-Atomwaffenverbot/!5736149/

29. Dezember 2020

Wikileaks – USA against Julian Assange (ARD)