Archive for Dezember 27th, 2020

27. Dezember 2020

Moskau „verblüfft“ über israelische Reaktion auf Interview des russischen Botschafters in Tel Aviv

https://de.rt.com/der-nahe-osten/111102-moskau-verblufft-uber-israelische-reaktion/
27.12.2020
Israel sei der destabilisierende Faktor im Nahen Osten, so der russische Botschafter in Tel Aviv. Nun bekräftigt die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums diese Äußerung, nachdem Botschafter Viktorow ins israelische Außenministerium zitiert wurde.

„Alle in der Veröffentlichung zitierten Äußerungen des russischen Botschafters stehen im Einklang mit der bekannten Position Russlands zum Nahen Osten“, sagte die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa

In einem Interview mit der israelischen Zeitung Jerusalem Post sagte der russische Botschafter in Israel, Anatoli Viktorow, vor etwa zwei Wochen, dass Israel den Nahen Osten mehr als der Iran destabilisiere. „Das Problem in der Region sind nicht die iranischen Aktivitäten“, so Viktorow. Nach der Veröffentlichung des Interviewslud das israelische Außenministerium den russischen Botschafter zu einem Gespräch, um dessen Äußerungen über Israels Rolle im Nahen Osten zu kritisieren. 

Dazu äußerte sich nun die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa, laut der Israel zu sensibel auf die Äußerungen des russischen Botschafters reagiert habe:

„Wir sind verwirrt über die übermäßig empfindliche Reaktion auf die Themen, die im Interview mit unserem Botschafter in Israel besprochen wurden. Die darin dargelegte Position wurde den israelischen Kollegen bereits mehrfach auf verschiedenen Ebenen mitgeteilt. Alle in der Veröffentlichung zitierten Äußerungen des russischen Botschafters stehen im Einklang mit der bekannten Position Russlands zum Nahen Osten.“

Laut Sacharowa betrachtet Russland eine Lösung der Palästinenserfrage immer als notwendigen Schritt zur Stabilisierung der Region, weil es ohne eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt unmöglich sei, eine dauerhafte Stabilisierung in der Region zu erreichen. 

Der russische Botschafter bemängelte im Interview mit der Jerusalem Post Israels Nichteinhaltung der UN-Resolutionen in Bezug auf den israelisch-arabischen und israelisch-palästinensischen Konflikt. Das sei ein größeres Problem für den Nahen Osten als die iranischen Aktivitäten.

Die Strategie der US-Regierung unter Donald Trump zielte dagegen bislang darauf ab, Friedensgespräche zwischen Israel und arabischen Staaten anzukurbeln, ohne zuvor die Palästinafrage zu lösen.

Sacharowa erklärte weiter, Russland habe seine ablehnende Haltung gegenüber israelischen Luftangriffen auf Ziele in Syrien nie verschwiegen. „Es ist schwer zu leugnen, dass solche Aktionen die ohnehin komplizierte regionale Situation weiter destabilisieren“, fügte die Sprecherin hinzu.

Der russische Botschafter hatte erklärt, Israel dürfe die Gebiete souveräner UN-Mitglieder nicht angreifen. „Es gibt keine Möglichkeit, dass wir israelische Angriffe auf syrischem Boden billigen, nicht in der Vergangenheit und auch nicht in der Zukunft“, betonte Viktorow in dem Interview.

In Reaktion auf dessen Aussage erklärte Israels Außenminister Gabi Aschkenasi: „Ich denke, es gib keinen Zweifel, dass Israel diese Äußerungen nicht akzeptiert, und daher hoffe ich, dass wir solchen peinlichen und inakzeptablen Äußerungen zwischen uns und Russland ein Ende setzen werden.“

27. Dezember 2020

Anzeichen für einen möglichen Angriff auf den Iran mehren sich

Drei Kriegsschiffe der U.S. Navy sind am 21.12.20 durch die Straße von Hormuz in den Persischen Golf eingelaufen: Das nukleargetriebene U-Boot USS Georgia, das bis zu 154 Tomahawk-Lenkflugkörper mit sich führen kann, und die beiden Lenkwaffenkreuzer USS Port Royal und USS PhilippineSea der Ticonderoga-Klasse.

Aus der Mitteilung der U.S. Navy:

The nuclear-power Ohio-class guided-missile submarine USS Georgia (SSGN 729) along with the guided-missile cruisers USS Port Royal (CG 73) and USS Philippine Sea (CG 58) transited the Strait of Hormuz entering theArabian Gulf, Dec. 21. Georgia’s presence in the U.S. 5th Fleet area of operations (AOO)demonstrates the U.S. Navy’s ability to sail and operate wherever international law allows……

Dabei geht es, das scheint recht offensichtlich, um den Iran und eine mögliche militärische Aktion gegen das Land. Was das konkret bedeuten könnte – das lassen wir lieber einen Experten bewerten: Der frühere US-Admiral und ehemalige NATO-Oberbefehlshaber James Stavridis warnte via Twitter:

Georgia is on my mind. Not the state and its election but the transit ofthe tomahawk strike submarine USS Georgia into the Persian Gulf. With two cruisers, there are now a lot of Tomahawk missiles headed into the Gulf. Let’s hope we are not going to have a Dec-Jan surprise strike

Was in diesem Zusammenhang auch aufhorchen lässt: Ein israelischesU-Boot scheint ebenfalls auf dem Weg in die Region, die entsprechendeMeldung in der Jerusalem Post :

(…….) According to Arab intelligence thatconfirmed the reports, the submarine passed the Red Sea and was making its way toward the Persian Gulf, in what they believe was meant as a direct threat to Iran.

An IDF Navy submarine crossed the Suez Canal last week as a direct message to Iran, Kan News reported Monday evening.
Arab intelligence officials reportedly confirmed to Kan News that the Israeli submarine crossed the canal toward Iran visibly above water, in an act meant as a message to Iran’s supreme leader Ali Khamenei.
The move was made during a more than usually tense time between Jerusalem and Tehran. It was made possible after receiving an approval from Egyptian authorities.
According to Arab intelligence that confirmed the reports, the submarine passed the Red Sea and was making its way toward the Persian Gulf, in what they believe was meant as a direct threat to Iran.

27. Dezember 2020

EU drängt auf transatlantische Allianz gegen China / Beispiel Deutsche Bank (isw – sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

Eine Position, die angesichts der Eigentümerstruktur der Deutschen Bank nicht erstaunt. Bei dem Bankhaus sind allenfalls noch der Name und die Zwillingstürme deutsch, ansonsten ist es fest in den Händen angelsächsischer Vermögensverwalter und Capital Groups. 53 Prozent der Aktien sind im Ausland, insgesamt 72 Prozent in den Händen institutioneller Anleger. Entscheidend aber sind die Großaktionäre: Vier der sechs sind US-amerikanische Fonds: BlackRock 4,72%, The Capital Group 3,74%, Hudson Executive Capital LP 3,18%, Cerberus Capital Management 3,00%; die restlichen zwei Großaktionäre kommen aus Großbritannien: Paramount Services Holdings 3,05%, Supreme Universal Holdings 3,05%. Zusammen halten die Sechs 20,74% des Aktienkapitals – gegen sie geht nichts in dem Bankhaus.

der komplette Beitrag hier:
https://www.isw-muenchen.de/2020/12/eu-draengt-auf-transatlantische-allianz-gegen-china/

27. Dezember 2020

Das sind die wahren Gründe im Streit um bewaffnete Drohnen (Telepolis)

Bei der Aufrüstung autonomer Flugzeuge geht es nicht um den Schutz von Soldaten. Bericht enthüllt: Es geht um das größte und gefährlichste Rüstungsvorhaben der Europäischen Geschichte.

weiterlesen hier:
https://heise.de/-4998957

27. Dezember 2020

Verhältnis zwischen den USA und dem Iran weiterhin angespannt – Gegenseitige Drohungen

Der iranische Brigadegeneral Mohammad Hejazi erklärte jetzt, dass es auch im Januar eine Priorität des Iran bleiben werde, den Mord an Soleimani zu rächen. Dabei nahm er auch Bezug auf die Raketenangriffe auf US-Militäreinrichtungen im Irak:

„Dies sind nur Ohrfeigen, eine harsche Reaktion wird folgen.“

Der Brigadegeneral drohte dem US-Militär mit einer vollständigen Vertreibung aus dem Nahen Osten. Eine Eskalation des Konflikts mit Washington jedoch wolle man jedoch nicht. Der iranische Außenminister Sarif hat ebenfalls erklärt, dass Soleimani noch nicht gerächt worden sei.

Quelle:
https://www.almasdarnews.com/article/irgc-general-vows-harsh-revenge-is-coming-for-assassinating-qassem-soleimani/

Die iranischen Revolutionsgarden sollen einem Medienbericht zufolge Kurzstreckenraketen und Drohnen in den benachbarten Irak gebracht haben. Nach Erkenntnissen des kuwaitischen Portals Al-Qabas könnten damit Ziele sowohl innerhalb als auch außerhalb des Iraks angegriffen werden. US-Truppen starben durch die Raketenangriffe im Irak nicht.
Quelle:
https://snanews.de/20201227/iran-raketen-irak-303774.html

27. Dezember 2020

Robert Koch und die Verbrechen von Ärzten in Afrika (Deutschlandfunk)

https://www.deutschlandfunk.de/menschenexperimente-robert-koch-und-die-verbrechen-von.740.de.html?dram:article_id=489445

27. Dezember 2020

Das sind die Bedingungen für Frieden mit Russland – von Norman Paech (Telepolis)

Die Nato hat mit den Versprechen gegenüber Moskau gebrochen und in Großbritannien wird von einem neuen Krieg schwadroniert. Ein Plädoyer für eine friedliche Koexistenz.

weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/Das-sind-die-Bedingungen-fuer-Frieden-mit-Russland-5000007.html?seite=all

27. Dezember 2020

24.12.2020: Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa / Zur aktuellen Situation um Covid-19

Die vergangene Woche hat keine erfreuliche Nachrichten gebracht: In der Welt wächst weiterhin die Zahl der Infizierten. Nach dem Stand 24. Dezember sind es bereits mehr als 78 Mio. Menschen, die Todeszahl stieg auf mehr als 1,7 Mio. Menschen. Die Gesamtdynamik der Ausbreitung der Infektion ist so, dass die Regierungen die Einschränkungsmaßnahmen gegen Covid-19 nicht abschwächen können, wobei in einigen Fällen sogar die Rückkehr zu harten Lockdowns zu erkennen ist, um die Welle der Infizierung zu mildern. Die Impfung der Bevölkerung gewinnt an Fahrt.

Man wird auf die Informationen aus Großbritannien über die Entstehung einer Mutation des Coronavirus, die laut Londoner Spezialisten sich schneller ausbreitet, aufmerksam.

Wie sich herausstellte, kam dieses Pathogen bereits nach Australien, Dänemark, Italien, Niederlande, Südafrika und einige andere Länder. Das kann auf seine Anpassung an die sich veränderten Bedingungen hinweisen. Die Virologen sprechen bislang nicht von einem deutlich größeren Risiko-Potential der neuen Variante des Coronavirus und rufen dazu auf, keine Schlussfolgerungen vor Erhalt der glaubwürdigen wissenschaftlichen Daten zu machen. Die russischen Wissenschaftler bekamen entsprechende Proben und erforschen sie intensiv, tauschen Informationen mit ausländischen Kollegen und WHO-Vertretern aus.

Allerdings stellten mehr als 50 Staaten (darunter China, Kanada, Türkei, Indien, Iran, Deutschland u.a.) teilweise bzw. vollständig die Verkehrsverbindung mit Großbritannien ein. Einen ähnlichen Schritt machte auch die Russische Föderation, wobei ab 00 Uhr am 22. Dezember ein einwöchiges Verbot für Passagierverkehr  mit diesem Land eingeführt und 14-Tage-Quarantäne für alle Einreisenden aus diesem Land eingeführt wurden.

Das Außenministerium Russlands erinnert die russischen Staatsbürger erneut daran, dass man sich nach Möglichkeit der Auslandsreisen bis zur Normalisierung der Situation mit der Ausbreitung der Coronavirus-Infektion enthalten und alle Risiken, die mit den Auslandsreisen verbunden sind, erwägen soll.