Archive for Dezember 16th, 2020

16. Dezember 2020

Russlands Außenminister Sergei Lawrow: Veröffentlichungen über die Doppelvergiftung von Alexei Nawalny sind „amüsant“

Auf einer Pressekonferenz in Zagreb sagte Lawrow:

„Wir sind schon daran gewöhnt, dass die USA und andere westliche Länder in den Medien einfach Anschuldigungen gegen Russland verkünden, ob es sich um Hacker oder irgendeine Sensation über die doppelte oder sogar dreifache Vergiftung von Nawalny handelt. Es stellte sich heraus, dass seine Frau zum ersten Mal vergiftet wurde.“

„All diese Nachrichten sind amüsant zu lesen, aber die Art und Weise, wie diese Nachrichten präsentiert werden, zeigt nur eines: Dass unseren westlichen Partnern jegliche ethischen Normen fehlen, es ihnen an Fähigkeiten normaler diplomatischer Arbeit mangelt und sie nicht bereit sind, sich an internationale Rechtsnormen zu halten, wenn es um die Feststellung von Fakten geht.“

„Die Logik dabei ist wie folgt: Wir haben hier zum Beispiel neue Fakten bekannt gegeben, die von den deutschen Sonderdiensten über die Vergiftung von Nawalny aufgedeckt wurden. Moskau hat zwei Tage lang dazu geschwiegen. Also bedeutet dies, dass es schuldig ist. Die Armseligkeit dieses Ansatzes ist meines Erachtens für jeden vernünftigen Menschen offensichtlich.“

16. Dezember 2020

„Ein Weckruf für Europa“ Berliner Regierungsberater verlangen „starke und geschlossene Haltung der EU“ gegenüber China (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater stufen China in der Coronakrise als „Krisengewinner“ ein und verlangen „eine starke und geschlossene Haltung der EU“ gegenüber der Volksrepublik. Beijings „effektive Krisenbewältigung“ habe ihm wirtschaftlich und politisch größeren Einfluss in der Welt verschafft, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). War es der Westen lange gewohnt, die internationale Politik zu dominieren, so muss er nun der SWP zufolge damit rechnen, dass China „selbstbewusster“ auftritt. Tatsächlich hat die Volksrepublik nicht nur die Covid-19-Pandemie im eigenen Land erfolgreich bekämpft und so die Grundlage für eine wirtschaftliche Erholung geschaffen, die jetzt ihr Gewicht gegenüber der EU und den USA weiter erhöht. Sie kann auch mit der Lieferung von Covid-19-Impfstoffen ihre Stellung in diversen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ausbauen, deren Not von den selbst pandemiegeplagten westlichen Mächten weithin ignoriert wird. Nicht zuletzt trägt das neue Freihandelsabkommen RCEP dazu bei, den Schwerpunkt der Weltwirtschaft perspektivisch nach Asien zu verschieben.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8474/

16. Dezember 2020

Anis Amri: „Ich habe mit dieser Sache nichts zu tun. Helft mir!!!“ – von Thomas Moser (Telepolis)

weiterlesen hier:
https://heise.de/-4988291

16. Dezember 2020

Erklärung des Parteivorstands der DKP – Zum „großen Lockdown“

„Weil wir sehen, dass die größte Gefahr die Kombination aus Virus und Profitsystem ist, denken wir nicht quer, sondern radikal – wer an die Wurzel der Probleme gehen will, muss den Kapitalismus in Frage stellen.“

zur Erklärung hier:
https://www.unsere-zeit.de/zum-grossen-lockdown-139385/

16. Dezember 2020

In a joint declaration NATO rejects UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons

The joint declaration was published on Tuesday and states, that the UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons does not reflect the increasingly challenging international security environment and contradicts existing regulations on disarmament and non-proliferation of nuclear weapons. Further the declaration points to the fact that NATO remains „a nuclear alliance“ for as long as there are nations that have nuclear weapons. 

The UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons will come into force on January 22, 2021 after Honduras, the 50th country recently ratified it with. The UN Treaty is binding under international law. and constitutes an „unambiguous political commitment“ to achieve and maintain a nuclear-weapon-free world.