Archive for Dezember 12th, 2020

12. Dezember 2020

Rede Alexander Neu – Kundgebung „Abrüstung statt Aufrüstung“ 05.12.2020 in Dortmund

12. Dezember 2020

Auswärtiges Amt lässt umstrittenen Anführer der „Weißhelme“ aus Jordanien einfliegen. Sicherheitsbedenken von Geheimdienst verworfen. Offene Fragen zu Sicherheitsüberprüfungen (Heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Milde-fuer-Dschihadisten-4987663.html



12. Dezember 2020

BlackRock kapert die US-Regierung unter Biden

Wall Street Banker und insbesondere Banker der Goldman Sachs Group hatten lange Zeit leitende Positionen im Weißen Haus inne. Unter dem gewählten Präsidenten Joe Biden gehen solche Rollen an Führungskräfte von BlackRock. Der Einfluss des größten Vermögensverwalters der Welt wächst und wächst.

In den vergangenen Jahrzehnten erhielten immer wieder ehemalige Funktionäre der US-Investmentbank Goldman Sachs Posten innerhalb der US-Regierung. Mit der Regierungsübernahme von Joe Biden scheint sich das zu ändern. Es gibt Anzeichen dafür, dass wichtige Posten an ehemalige Mitglieder des US-Vermögensverwalters BlackRock vergeben werden. Das „Wall Street Journal“ wörtlich: „Wall Street Banker und insbesondere Banker der Goldman Sachs Group hatten lange Zeit leitende Positionen im Weißen Haus inne. Unter dem gewählten Präsidenten Joe Biden gehen solche Rollen an Führungskräfte von BlackRock.“

Biden hat den ehemaligen Obama-Adjutanten Brian Deese zum Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats ernannt, seinem wichtigsten Wirtschaftsrat im Weißen Haus. Nach seinem Dienst in der Obama-Regierung wurde Deese zum globalen Leiter für nachhaltiges Investieren bei BlackRock. Progressive Gruppen sagen, dass die Investmentfirma finanzielle Anteile an Energieunternehmen hält, die zum Klimawandel beitragen. „Brian gehört zu den erprobtesten und versiertesten Beamten des Landes – eine vertrauenswürdige Stimme, auf die ich zählen kann, um die anhaltende Wirtschaftskrise zu beenden, eine bessere Wirtschaft aufzubauen, die alle betrifft, und die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel zu bewältigen“, zitiert Bloomberg Biden. Deese ist die zweite Biden-Wahl, die Verbindungen zu BlackRock hat. Wally Adeyemo, Bidens vorgesehener Kandidat für den stellvertretenden Finanzminister, war Stabschef des BlackRock-Chefs Larry Fink.
(…)
Der englischsprachige Dienst der „Deutschen Welle“ bestätigt: „BlackRock steht Biden nahe und einige, wenn auch nicht so viele, glauben, dass eine Partnerschaft der beiden eine echte Änderung der Umweltstrategie der USA einläuten könnte.“
Tyler Gellasch von der „Investor Trade Group Healthy Markets Association“ zeigt sich zuversichtlich über die Verbindungen zwischen Biden und BlackRock. „Durch die Auswahl von Mitarbeitern mit engen Beziehungen zu großen Vermögensverwaltern kann die Regierung dazu beitragen, die Bedenken der Finanzmanager auszuräumen. Dies ist ein klares Signal an die Branche, damit sie aufatmen kann: Sie können Stabilität planen, ohne wahrscheinlich massiven neuen regulatorischen oder steuerlichen Risiken ausgesetzt zu sein“, meint er. (…)

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/508068/Nicht-Goldman-Sachs-BlackRock-kapert-die-US-Regierung-unter-Biden

12. Dezember 2020

Biden ernennt ein Vorstandsmitglied von Raytheon zum Anführer der US Kriegsmaschine – von Caitlin Johnstone

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/biden-raytheon-08-12-2020/


von Caitlin Johnstone, 08.12.2020

Die Massenmedien berichten, dass das Biden-Lager den ehemaligen General Lloyd J. Austin III zum nächsten Verteidigungsminister erwählt hat, was unter Antikriegs-Aktivisten die Befürchtung zerstreut, dass diese Position an die blutrünstige Psychopathin Michele Flournoy gehen könnte, wie allgemein befürchtet.

weiterlesen hier:
https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/biden-raytheon-08-12-2020/

12. Dezember 2020

Imperiale Emanzipation / Nach einer farbigen Vizepräsidentin nun ein farbiger Kandidat für den Chefsessel des Pentagon (Unsere Zeit)

https://www.unsere-zeit.de/imperiale-emanzipation-139141/
11.12.2020

von Klaus Wagener

Hallelujah! Die Integration farbiger Menschen schreitet voran. Nach einer farbigen Vizepräsidentin nun ein farbiger Kandidat für den Chefsessel des Pentagon: Vier-Sterne-General Lloyd Austin. Ein Sieg für die Emanzipation. So viele Farbige, Frauen, LGBT-Bewegte waren noch nie in verantwortlichen US-Positionen. Joseph Biden schreibt Geschichte, wenn es um die Besetzung von Posten geht. Aber – um was zu tun?

Biden und Austin kennen sich seit den glorreichen Tagen des Krieges um „Greater Middle East“. Biden als politischer Kriegstrommler, Austin als kommandierender General. Barack Obama hatte ihn zum Chef des Central Command ernannt. Er war damit verantwortlich für alle Militäroperationen im Nahen und Mittleren Osten. Der endlose Krieg, das ist ihr Baby, da sind sich Joseph Biden und der ehemalige Generalstabschef der Army Lloyd Austin einig. Ganz gleich, wie viele Menschen dabei auch über die Klinge springen müssen. Mit dieser Expertise konnte Austin dann später durch die bekannte „Drehtür“ direkt in einen bestens dotierten Sessel im Vorstand der US-Waffenschmiede Raytheon wechseln.

Nach Trump, das hat Biden längst klargestellt, soll es im Nahen und Mittleren Osten mit neuer Kraft und neuen Gesichtern weitergehen. Und wenn es darum geht, die billionenteure US-Kriegsmaschine in Schwung zu halten, schreckt die altbewährte und eingeschworene Kamarilla aus Waffenproduzenten, Privatisierungsgewinnlern, Vier-Sterne-Generälen und Kongressabgeordneten auch vor den verhassten Schwulen und Farbigen nicht zurück.

Noch ist Lloyd Austin nicht bestätigt und ernannt. Nicht wenige aus dem Apparat machen sich auch weiterhin für Michèle Flournoy stark, eine der hysterischsten Kriegsfalken, die Washington zu bieten hat. Flournoy kann – wie Kamala Harris – die Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht vorweisen und hat damit die Möglichkeit, zahllose Journalistinnen in den Monopolmedien für ihren Kriegskurs zu begeistern. Ob das Austin ebenfalls gelingen kann, wird man sehen.

In der Sache war es schon immer egal, welche Hautfarbe, welches Geschlecht oder welche sexuelle Orientierung jene haben, die im Dienste des Imperiums die Henkersdienste ausführen. Wenn es allerdings um Bewusstsein, Gefühle und Propaganda geht, war es immer sehr erfolgreich, wenn vormals Unterdrückte zu Protagonisten und Kronzeugen der Unterdrückung gemacht werden konnten. Die US-„Demokraten“ haben diese Botschaft bestens verstanden.

12. Dezember 2020

Nach Treffen mit AfD-Politikern: Moskau thematisiert Rechtfertigung des Nationalsozialismus (snanews.de)

https://snanews.de/20201212/nach-treffen-mit-afd-politikern-moskau-132877.html
12.12.2020

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist bei einem Treffen mit den Bundestagsabgeordneten der „Alternative für Deutschland“ (AfD) am Dienstag auf das Thema der Rechtfertigung und Verherrlichung des Nationalsozialismus und der Zahlung einer Entschädigung für die Überlebenden der Blockade von Leningrad eingegangen, teilte die Behörde mit.

Der Sprecherin des russischen Außenamts, Maria Sacharowa, zufolge, entspricht die Information, dass die Führung der Behörde die Linie der AfD zur Rechtfertigung der militärischen Aggression des Dritten Reiches und der Verbrechen des Nationalsozialismus nicht thematisiert habe, nicht der Realität.

„Während des Gesprächs mit der Delegation der ‚Alternative für Deutschland‘ betonte der russische Außenminister Lawrow unsere Ablehnung und Verurteilung jeglicher Bemühungen, die Verbrechen der Nazis gegen die Menschlichkeit herabzusetzen, die Gräueltaten des Nationalsozialismus reinzuwaschen und die NS-Verbrecher zu verherrlichen. Die Abgeordneten wurden auch auf das Problem aufmerksam gemacht, den Überlebenden der Blockade von Leningrad unabhängig von ihrer Nationalität eine individuelle Entschädigung zu zahlen“, sagte Sacharowa auf Anfrage der Agentur RIA Novosti.

Die Vertreter der AfD hätten Verständnis für die Einschätzungen der russischen Seite gezeigt, hieß es. „Sie sprachen darüber, wie wichtig es ist, das historische Gedächtnis der Ereignisse jener Jahre zu bewahren und die sowjetischen Kriegsgräber in Deutschland ordnungsgemäß zu pflegen. Während des Besuchs legte die AfD-Delegation Blumen am Grab des unbekannten Soldaten an der Kremlmauer nieder“, fügte Sacharowa hinzu.

12. Dezember 2020

Unblock Cuba / Wirtschaftskrieg gegen Kuba beenden / Brandenburger Tor Berlin 12. Dezember 2020

Die Blockadepolitik hat immer dramatischere Folgen für die Bevölkerung in Kuba: Geldüberweisungen von Familienangehörigen werden verunmöglicht, auswärtige Unterstützung für Gesundheitsprojekte wird verhindert, wichtige Medikamente können nur auf Umwegen und überteuert importiert werden, das Transportwesen muß massiv eingeschränkt werden.

Der Gipfel der moralischen Verelendung des gegenwärtigen US-Regimes zeigt sich mit der Corona-Pandemie: Trotz der eigenen Probleme schickt Kuba 3.000 medizinische Mitarbeitende in 28 (auch europäische) Länder, um bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie mitzuhelfen. Wie reagiert man in Washington? Aussenminister und Ex-CIA-Direktor Mike Pompeo bezeichnet dies als «Menschenhandel», worauf republikanische Hardliner im US-Kongress eine Gesetzesvorlage einreichen, mit der Druck auf Länder ausgeübt werden soll, die kubanisches Medizinpersonal ins Land geholt haben.

Wir rufen im Vorfeld der nächsten UN-Abstimmung, die auf Mai 2021 verschoben wurde, zu einer Solidaritätsaktion für Kuba und gegen die Blockade auf! Gemeinsam wollen wir die Aufmerksamkeit auf die von Washington betriebene Eskalation lenken, um die US-Administration und deren europäische Zudiener unter Druck zu setzen.


Frente Unido América Latina, Netzwerk CubaFreundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba (FBK)
Unterstützer: Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

12. Dezember 2020

Als internationaler Beobachter in Venezuela. »Das Wahlsystem ist sicher und transparent« (junge Welt)

zum Artikel hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/392381.parlamentswahl-in-venezuela-das-wahlsystem-ist-sicher-und-transparent.html

12. Dezember 2020

Putins Aufforderung an die Bundesregierung im Fall Nawalny: Gebt uns die Unterlagen! (RT)


11 Dez. 2020  
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dazu aufgerufen, den Vorfall um den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny zu klären. Russland sei bereit, Unterlagen zu dem Vorfall anzunehmen, aber niemand wolle sie bereitstellen. Die Gründe dafür würden nicht erklärt.

Russland würde den Vorfall um Oppositionspolitiker Alexei Nawalny gerne sorgfältig klären, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag bei einem Treffen mit Mitgliedern des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten in Moskau.

weiterlesen hier:
https://de.rt.com/international/110438-putin-kommentiert-fall-nawalny-wir-sind-bereit-den-fall-zu-klaeren/