Archive for Dezember 10th, 2020

10. Dezember 2020

Wirtschaft als Waffe (II) german-foreign-policy.com

Wirtschaft als Waffe (II)

(Eigener Bericht) – Trotz des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA dringen deutsche Strategen auf die Schaffung von Instrumenten zur Abwehr ökonomischer Zwangsmaßnahmen seitens fremder Mächte. Auch unter einem Präsidenten Joe Biden seien US-Sanktionen gegen Deutschland und die EU, wie Trump sie verhängt habe, nicht auszuschließen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR). Darüber hinaus sei es durchaus denkbar, dass in den sich zuspitzenden globalen Machtkämpfen auch China dereinst ökonomische Druckmittel gegen Deutschland und die EU anwende. Berlin und Brüssel könnten zudem quasi Kollateralschäden im US-amerikanisch-chinesischen Wirtschaftskrieg erleiden. In all diesen Fällen sei es dringend geboten, sich mit Gegenmaßnahmen zur Wehr setzen zu können. Eine „Task Force“ des ECFR hat dazu, unterstützt auch vom Auswärtigen Amt, eine Reihe konkreter Vorschläge vorgelegt. Besonderen Wert legt der ECFR auf eine Stärkung des Euro; dazu könne beitragen, dass die EU zur Finanzierung der Coronahilfen nun Anleihen ausgebe.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8469/

10. Dezember 2020

Russland lehnt Versuche ab, venezolanische Parlamentswahlen zu delegitimieren (Orinoco Tribune)

https://orinocotribune.com/russia-rejects-attempts-to-delegitimize-venezuelan-parliamentary-elections/

Russland lehnte heute Versuche einiger westlicher Länder ab, die venezolanischen Parlamentswahlen zu delegitimieren, die es als demokratisch und als notwendige Voraussetzung für einen internen Dialog zwischen den politischen Kräften in der karibischen Nation ansah.

In vielerlei Hinsicht war der Wahlprozess in Venezuela verantwortungsbewusster und transparenter organisiert als in anderen Ländern, die sich als „Leuchtfeuer der Demokratie“ präsentieren, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, María Zakharova, in Anspielung auf die Vereinigten Staaten.

Internationale Beobachter, einschließlich derjenigen aus Russland, die an der Überwachung des Wahlprozesses beteiligt waren, lobten Venezuelas Bemühungen, die Abstimmung in Übereinstimmung mit hohen Standards für Transparenz, Demokratie und epidemiologische Sicherheit zu organisieren, sagte Prensa Latina.

Zakharova stellte fest, dass keine schwerwiegenden Verstöße gemeldet wurden. Die Wahlen waren gekennzeichnet durch die nahezu universelle Einführung von High-Tech-Wahlgeräten und die Beteiligung einer Vielzahl von Oppositionskräften.

Nach vorläufigen Daten des Nationalen Wahlrates von Venezuela wurden nach der Verarbeitung von 82,35 Prozent der Stimmen die meisten (67,6 Prozent) von der regierungsnahen Allianz der Parteien des Großen Patriotischen Pols (PSUV / GPP) erhalten. bestätigte der Beamte.

Die Sprecherin verwies auf Erklärungen über die Nichtanerkennung der Wahlergebnisse durch einige Regierungen, die sich trotz der verfügbaren Einladungen weigerten, Beobachter zu entsenden.

Dies zeugt von ihrer Unfähigkeit, die objektive Realität zu akzeptieren, den Willen von Millionen venezolanischer Bürger zu respektieren, die die Wahllokale besuchten und gemäß der Verfassung von ihrem Wahlrecht für die Zukunft ihres Landes Gebrauch machten, fügte Zakharova hinzu.

Für den Sprecher sind diejenigen, die die Wahlen boykottiert haben, eindeutig nicht auf einen offenen Wettbewerb durch Teilnahme an demokratischen Verfahren vorbereitet und bevorzugen eine verfassungswidrige Lösung.

Die erneuerte Nationalversammlung wird zu einer repräsentativen Plattform für einen konstruktiven Dialog aller politischen Kräfte, indem die bestehenden Unterschiede in der venezolanischen Gesellschaft durch Verhandlungen überwunden werden, sagte der Sprecher.

Die internationale Gemeinschaft würde durch die Unterstützung der gesetzlich gewählten Nationalversammlung dazu beitragen, ein Umfeld zu schaffen, das der weiteren Förderung einer politischen Regelung in Venezuela förderlich ist, betonte sie.

10. Dezember 2020

AfD-Politiker werden von Russlands Außenminister Lawrow und im Parlament empfangen – Warum bekommt die Rechtspartei eine bevorzugte Behandlung?

So ist es nicht übertrieben, wenn man den „roten Teppich“ für die AfD als gewollte Ohrfeige Moskaus für das deutsche Polit-Establishment sieht, das den freundlichen Kontakt mit Russland tunlichst vermeidet.

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https://heise.de/-4984315

10. Dezember 2020

‘Please go on…! Love you!’ | Roger Waters wishes RT a happy 15th birthday!