Archive for Dezember 6th, 2020

6. Dezember 2020

Sprecherin des russischen Außenministeriums zur neuen Nato-Strategie 2030

Wir sind auf die Fortsetzung des „Denkprozesses“ der NATO darüber aufmerksam geworden, darüber „wie man mit Russland umgehen soll“. Dies ist der Schwerpunkt des NATO-Berichts 2030, der von der „Gruppe der Weisen“ im Auftrag von Generalsekretär Stoltenberg erstellt und auf dem Treffen der Außenminister des Blocks am 1. und 2.12. vorgestellt wurde. Diese Ausarbeitung soll, wie die NATO-Führung bestätigt, die Richtung der Entwicklung des Bündnisses fürdas nächste Jahrzehnt aufzeigen und dürfte bei der Vorbereitung der neuen strategischen NATO-Vision genutzt werden.

Schon auf den ersten flüchtigen Blick auf den Bericht ist festzustellen, dass die Experten – „die Weisen“ – nicht die Gelegenheit genutzt haben, Gründe der aktuellen Krise der Beziehungen zwischen der Nato und Russland und die Rolle, die die offen kurzsichtige Politik des Bündnisses dabei gespielt hat, objektiv zu bewerten.

Die Hauptbotschaft des Berichts ist sehr einfach gehalten und nicht neu – Russland bleibt für die Sicherheit des euro-atlantischen Raums die strategische Bedrohung „Nummer Eins“. Es gibt Vorwürfe, dass unser Land „die NATO von allen Seiten umzingelt“. Landkarten mit Informationen über NATO-Militärstützpunkte, insbesondere Stützpunkte der Vereinigten Staaten, sind auf der Welt nicht nur in Geschäften, sondern auch im Internet verfügbar. Schauen Sie, wer wen und von welcher Seite umzingelt. Es werden Vorwürfe erhoben, dass unser Land nicht die „notwendige“ Politik verfolge und einige „einschüchternde Militäroperationen in unmittelbarer Nähe zu den Mitgliedsstaaten des Blocks“ durchführe. Wenn jemand das liest, der sich mit Geographie überhaupt nicht auskennt, muss er denken, dass Russland irgendwo weit von den NATO-Ländern entfernt liegt und versucht, den Block einzukreisen und sich regelmäßig den Grenzen von Verbündeten anzunähern, um „einschüchternde“ Maßnahmen durchzuführen. Russland werden hybride Operationen gegen „die Souveränität der Verbündeten“ zugeschrieben – Cyberangriffe, „Morde auf Anweisung der Regierung“, der Einsatz chemischer Waffen und politischer Druck. Und das alles haben die „Weisen“ der NATO erarbeitet.

Diese im Bericht präsentierten Exkursionen in die Geschichte sind verblüffend: Das Bündnis soll angeblich versucht haben, eine sinnvolle Partnerschaft mit Russland aufzubauen und uns dann nach dem Kalten Krieg an der Schaffung einer gemeinsamen euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur zu beteiligen, und wir haben diese Versuche dann „nicht akzeptiert.“ Wann war denn das noch mal? Wir erinnern daran, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Es gibt zahlreiche Initiativen Russlands, die darauf abzielten, einen Ausweg aus der Krise zu finden, Spannungen abzubauen, ein wirklich gerechtes System der europäischen und euro-atlantischen Sicherheit zu schaffen, die das Bündnis entweder abgelehnt oder einfach ignoriert hat.

Nach der Interpretation der „Weisen“ der NATO ist das „aggressive Verhalten“ Russlands ein „ständiges Hindernis“ für den Aufbau einer vollwertigen bilateralen Zusammenarbeit, die man angeblich so sehr wolle. Auf der Grundlage dieses Postulats wird das Bündnis aufgefordert, sich in den Beziehungen zu Moskau an eine Politik der „Abschreckung und des Dialogs“ zu halten. Mir scheint, die „Weisen“ hätten das interessant anders formulieren können: zum Beispiel wie „Dialog der Abschreckung“ oder „Eindämmung des Dialogs“. Warum nicht? Man tut alles, um den Zusammenhalt angesichts der mythischen russischen Bedrohung beizubehalten.

Dem NATO-Russland-Rat wird die Funktion eines Kanals übertragen, um „Russland die relevanten politischen Botschaften zu übermitteln“ – vor allem zur Frage des Ukraine-Konflikts, bei dessen Lösung die NATO gar keine Rolle spielt. Bemerkenswert ist, dass das Bündnis das Gespräch mit unserem Land „aus einer Position der Stärke“ führen soll, wie es heisst. Dieser Ansatz ist eine völlige Perversion der Natur des NATO-Russland-Rates. Wir möchten daran erinnern, dass der NATO-Russland-Rat 2002 gemäß der Rom-Erklärung als „Forum eines gleichberechtigten „Allwetterdialogs“ konzipiert wurde, in dem alle Länder in nationaler Funktion vertreten sind und desgestalt dass „das NATO-Team gegen Russland spielt.“ Es ist auch wichtig, dass seine Aktivitäten früher praktische Auswirkungen hatten, da eine Reihe nützlicher Projekte in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Träger sowie gegen die afghanische Drogenbedrohung unter seiner Schirmherrschaft gestartet wurden. Im Jahr 2014 wurden alle gesammelten Erfahrungen einseitig zerrissen und es war nicht Russland, das dies getan hat. Die Allianz hat das getan.

Seltsamerweise haben die „Weisen“ der NATO kein einziges wirkliches Rezept zur Korrektur der aktuellen Krise angegeben. Statt einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit mit Russland wird vorgeschlagen, die Möglichkeiten einer „friedlichen Koexistenz“ zu erörtern. Die Autoren des Berichts versuchen, das Bündnis darauf zu programmieren, den „Status quo“ für mindestens ein Jahrzehnt im Voraus festzuschreiben.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Außenminister des Bündnisses eine schillernde Erklärung abgegeben. Er sagte, dass Russland angeblich die territoriale Integrität der Republik Moldawien verletzen würde, weil russische Truppen in Transnistrien stationiert sind.

Wir dachten, die NATO hätte – wie Stoltenberg sagt – verlässliche Informationsquellen in der „Nähe des Bündnisses“, die ihm etwas über die einschlägigen russisch-moldawaischen Abkommen in dieser Hinsicht erzählen könnten. Offenbar gibt es keine solchen Quellen. Es ist für uns nicht schwer, ihn daran zu erinnern.

Der Aufenthalt des russischen Militärkontingents in der Region ist integraler Bestandteil der dort stationierten gemeinsamen Friedenstruppen und sorgt für die Sicherheit von Lagern in der Stadt Kolbasna. In den 28 Jahren ihres Bestehens hat die Friedenssicherungsmission auf der Nistru ihre Wirksamkeit unter Beweis gestellt und sorgt für Frieden und Stabilität in der Region. Die NATO könnte alle diesbezüglichen Dokumente überprüfen.

Russland ist der strikten Umsetzung seines militärischen Mandats und den Aufgaben der Friedenssicherungsmission verpflichtet. Wir gehen davon aus, dass dieses Thema im Rahmen der bilateralen russisch-moldawischen Beziehungen steht.

Wir möchten dem NATO-Generalsekretär den Rat geben, sich um die Mitglieder seines Bündnisses, vor allem die USA und ihre illegale Präsenz in Syrien zu kümmern.

Quelle:
https://www.mid.ru/ru/press_service/spokesman/briefings/-/asset_publisher/D2wHaWMCU6Od/content/id/4465803#15

6. Dezember 2020

„Angriff auf die Vormacht des Silicon Valley“ (german-foreign-policy.com)

Die EU beginnt langjährige Drohungen wahrzumachen und unternimmt konkrete Vorstöße zur Begrenzung der Marktmacht der großen US-Internetkonzerne in Europa. So hat die EU-Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen den Onlinehändler Amazon eingeleitet, dem der Missbrauch seiner Marktmacht vorgeworfen wird. Praktiken des Konzerns sollen im Rahmen des derzeit in Brüssel ausgearbeiteten Digitale-Dienste-Gesetzes explizit untersagt werden. Darüber hinaus soll ein Gesetz zur Datenkontrolle, wie EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärt, Europa zum „Datenkontinent Nummer eins“ machen sowie den US-Konzernen den europäischen Datenstrom und damit einen wesentlichen Teil ihrer Geschäftsgrundlage in Europa entziehen. In Berlin wird die Hoffnung laut, man könne womöglich mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, da Washington ebenfalls gegen die Marktdominanz der Internetgiganten vorgehen wolle. Unterdessen prescht Frankreich mit einer Digitalsteuer vor, die vor allem US-Konzerne trifft.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8463/

6. Dezember 2020

Der Iran ist eines der am stärksten von der Corona-Krise getroffenen Länder

Mit einer Bevölkerung von ca 80 Millionen hat der Iran seit dem Frühjahr mit sehr hohen Todeszahlen zu kämpfen. Verschärft wird die Krise zudem von einer völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik des Westens.

Diese Sanktionspolitik macht es dem Land zum einem schwer medizinisches Material und Medikamente auf dem Weltmarkt zu beschaffen und andererseits ist es schwer Devisen zu beschaffen, weil die Exporte ebenfalls extrem erschwert sind.

Inzwischen hat sich die Lage leicht erholt und inzwischen haben sich die täglichen Todeszahlen in Deutschland zeitweise dem iranischen Niveau angeglichen.

siehe auch:

Corona-Pandemie: Offener Brief iranischer Künstler – Schluss mit den US-Sanktionen
https://cooptv.wordpress.com/2020/04/08/corona-pandemie-offener-brief-iranischer-kuenstler-schluss-mit-den-us-sanktionen/

US-Außenminister Mike Pompeo glaubt, dass das Coronavirus den Iran reif für Bombenangriffe gemacht hat.
https://cooptv.wordpress.com/2020/03/24/us-aussenminister-mike-pompeo-glaubt-dass-das-coronavirus-den-iran-reif-fuer-bombenangriffe-gemacht-hat/

Iran: Hardliner und Kleriker sterben an COVID-19
https://www.heise.de/tp/features/Iran-Hardliner-und-Kleriker-sterben-an-COVID-19-4678419.html

6. Dezember 2020

US-Kongress will Truppenabzug aus Deutschland stoppen (RT Deutsch)

https://de.rt.com/inland/110057-us-kongress-will-truppenabzug-aus/

6. Dezember 2020

„Tragen zur deutschen Sicherheit bei“: Maas erleichtert über Blockade des US-Truppenabzugs (RT Deutsch)

https://de.rt.com/international/110085-tragen-zur-deutschen-sicherheit-bei/

6. Dezember 2020

Aufstehen: Das rote Telefon mit Oskar Lafontaine #2: Identitätslinke vs. Soziallinke & grüne Außenpolitik

6. Dezember 2020

#VamosVenezuela #WorldBeyondWar

6. Dezember 2020

Weißrussische Ex-Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsanführerin Tichanowskaja appelliert an US-Kongress und bittet um Hilfe (Sputniknews)



Die weißrussische Ex-Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsanführerin Swetlana Tichanowskaja hat in einem Beitrag für die Zeitung „Washington Post“ den US-Kongress aufgefordert, umgehend den Gesetzentwurf zu billigen, der die Befugnisse des US-Präsidenten erweitert, Sanktionen gegen Weißrussland zu verhängen.

weiter hier:

https://de.sputniknews.com/politik/20201205328474407-tichanowskaja-us-kongress-hilfe/

6. Dezember 2020

#VamosVenezuela / Frente Unido América Latina / Vereinigte Front für Lateinamerika / Kundgebung in Berlin


http://haendewegvonvenezuela.net/links/kundgebung05.12.20.html

Seit Anfang 2019 an jedem Samstag mit Aktivsten und Künstlern u.a. aus Venezuela, Chile, Bolivien, Brasilien, Peru, Mexiko, Russland, Deutschland, USA u.a. Ländern.

Wir fordern internationale Solidarität: USA raus aus Lateinamerika! Hände weg von Venezuela! Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Lateinamerika!

DEUTSCH: 5.12.2020 Mauro, KP Peru – Frente Unido América Latina #HaendeWegVonVenezuela
https://youtu.be/E2xQIGk3Wkk

5.12. Rede von Gerhard Mertschenk, Frente Unido América Latina Berlin #HaendewegvonVenezuela
https://youtu.be/NwLc9aBtlR8

Deciembre 5, 2020 / Axel Plasa, Journalist / Castellano/Deutsch – Frente Unido América Latina Berlin
https://youtu.be/I_vQiiewsGE

Deciembre 5, 2020 / Mauro, CP Peru – Frente Unido América Latina #Berlin / Solidaridad International
https://youtu.be/l4SeJT_WOBc

6. Dezember 2020

Neue Entwicklung Chinas – neue Chancen für die Welt. Gastbeitrag von Wu Ken, Botschafter der Volksrepublik China in Deutschland (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/391891.14-f%C3%BCnfjahresplan-chinas-gemeinsam-nicht-allein.html

6. Dezember 2020

Von Sahel über das Mittelmeer bis in den Osten“: Maas stimmt Deutsche auf Kooperation mit USA ein (Sputniknews)

Außenminister Heiko Maas freut sich auf die „Rückkehr der USA auf die internationale Bühne“ mit Blick auf die Präsidentschaft von Joe Biden. Die Europäer seien bereit, so Maas, ihren Teil dazu beizutragen, im Bündnis mit den USA „ein Garant für Frieden, Demokratie und Menschenrechte“ zu sein. Aber was bedeutet das?

weiterlesen hier:
https://sptnkne.ws/E7Dz

6. Dezember 2020

Biden will multilateralen Ansatz gegenüber Iran, Russland und China verfolgen (Sputniknews)

Joe Biden, nach vorläufigen Angaben zum US-Präsidenten gewählt, hat einen Einblick in seine zukünftige Außenpolitik gegeben. Nach eigenen Worten verfolgt er einen multilateralen Ansatzes gegenüber dem Iran, Russland, China und anderen Ländern, an dem US-Verbündete in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum beteiligt sein werden.

weiterlesen hier:
https://sptnkne.ws/E7z6

6. Dezember 2020

Kritik am Beitrag von Xenia Böttcher im Deutschlandradio zu den bevorstehenden Wahlen in Venezuela am 6. Dezember

Sehr geehrte Frau Böttcher,

in Ihrem Beitrag zur Parlamentswahl in Venezuela stellen Sie eine falsche Tatsachenbehauptung auf, wenn Sie berichten: „…, wurde Guaidó von staatlichen Sicherheitskräften nicht ins Gebäude gelassen.“

In Wirklichkeit versuchte Guaidó, gewaltsam zwei „Abgeordnete“ in das Parlamentsgebäude mitzunehmen, deren Mandate vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärt worden waren. Diese „Abgeordneten“ hatten bis dahin während der gesamten Legislaturperiode wegen der Aberkennung ihrer Mandate an keiner Sitzung teilgenommen, und ihre Anwesenheit war auch nie vom jeweiligen Parlamentspräsidenten gefordert worden.

Ausgerechnet zu dieser Sitzung nun wollte Guaidó diese „Abgeordneten“ ins Parlament schleusen, weil seine Wiederwahl sehr fraglich war. Er weigerte sich, ohne diese beiden das Gebäude zu betreten. Ihn allein hätten die Sicherheitsleute durchaus ins Parlament gelassen. Aber das lehnte er ab. Er beharrte auf der Begleitung durch diese beiden „Abgeordneten“. Das ist etwas ganz anderes, als Ihr Satz suggeriert. Auch bei uns hätten die Sicherheitsleute im Bundestag keine Leute hineingelassen, die dazu nicht berechtigt sind. Ich erinnere nur an die kürzliche Aufregung hierzulande, als AfD-Abgeordnete Personen durch Einladung in den Bundestag holten, die dann Abgeordnete aggressiv angingen.

Von einer ARD-Korrespondentin erwarte ich für meine Gebühren eine entsprechend objektive und wahrheitsgemäße Berichterstattung und keine tendenziöse falsche Tatsachenbehauptung.

Ich bin gespannt auf Ihre Berichterstattung, wenn der parlamentssitzlose Guaidó weiterhin von der Bundesregierung als Präsident anerkannt wird (Er kandidiert ja nicht, da er die Wahl boykottiert). Die jetzige rechtliche Rechtfertigung für seine Selbsternennung zum Präsidenten und dessen Anerkennung durch die Bundesregierung ist schon sehr fragwürdig (siehe Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages), nach den Wahlen wird sie vollkommen haltlos.

Wenn Sie berichten „Lange Schlangen bilden sich an den Tankstellen ….“, warum erwähnen Sie dann nicht, dass die USA seit Chávez‘ Regierungsantritt sich weigern, Ersatzteile für die Erdölanlagen zu liefern, was auch zum Niedergang dieser Branche beigetragen hat, und nun den dadurch notwendigen Import von Benzin und Diesel völkerrechtswidrig verhindern? Wenn das keine Einseitigkeit und Unterwürfigkeit unter die USA ist, weiß ich nicht, was dann noch Einseitigkeit sein sollte.

In Erwartung einer zukünftigen wahrheitsgetreuen Berichterstattung, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Mertschenk.

6. Dezember 2020

Pressemitteilung: Auch im Regierungsviertel Proteste gegen Militärausgaben – Menschenkette für „Frieden statt Aufrüstung!“ umzingelt Bundestag

Gemeinsame Pressemitteilung von Abrüsten statt Aufrüsten und FRIKO Berlin und Naturfreunde Deutschland

Berlin, 5. Dezember 2020 – Mit einer Menschenkette für „Frieden statt Aufrüstung!“ vom Bundeskanzleramt zum Bundestag protestieren zurzeit Friedensaktivisten gegen die im Bundeshaushalt 2021 vorgesehenen massiven Militärausgaben. Der Bundestag wird voraussichtlich am 11. Dezember darüber abstimmen. Bundesweit kommt es deshalb heute zu Protesten.

Zum Auftakt der Menschenkette, die auch den Reichstag symbolisch umzingeln will, betonte Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes: „Der DGB protestiert gegen den globalen Rüstungswahn und gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Wir müssen die Spirale der Hochrüstung brechen. Aufrüstung und Waffengewalt lösen keine Probleme. Wir brauchen stattdessen Investitionen in eine ökologisch verträgliche und sozial gerechte Zukunft.“

Organisiert wird die Aktion vom Bündnis „Abrüsten statt Aufrüsten“ und den Gruppen der Berliner Friedenskoordination (FRIKO). Eingebettet ist diese Aktion in einen bundesweiten Aktionstag von „Abrüsten statt Aufrüsten“, mit dem gegen die Steigerung der Rüstungsausgaben protestiert wird. Die Friedensaktivisten fordern nicht nur eine Senkung der Ausgaben für Rüstung, sondern stattdessen mehr Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Umweltschutz. „Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“ heißt es im gemeinsamen Aufruf. Aufrüstung steigere nicht nur die Kriegsgefahr, sondern verbrenne auch Ressourcen, die dann für die soziale und ökologische Entwicklung der Gesellschaft fehlten.

„Auch Sozialpolitik ist Friedenspolitik“, betonte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, und kritisierte: „Nicht einmal die Hälfte der fast 50 Milliarden Rüstungsausgaben würde dafür sorgen, dass hierzulande niemand mehr in Einkommensarmut leben müsste. Das sollte uns ein paar Panzer weniger wert sein.“

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands forderte eine „starke Friedensbewegung, die der zunehmenden Militarisierung der internationalen Politik eine klare Absage erteilt. Nirgendwo ist der Widerspruch zwischen der Bedeutung des Themas und den schleichenden Veränderungen so krass wie bei Frieden und Entspannung.“

Zum siebten Mal in Folge soll der Rüstungsetat steigen, auf jetzt auf 46,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2031 sollen dann zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär ausgegeben werden. Dabei gibt die NATO schon jetzt 16-mal so viel für Rüstung aus wie Russland. Tatsächlich soll Deutschland auch militärisch eine geopolitische Rolle spielen.

Miriam Rapior, Bundesvorstandsmitglied der BUNDjugend, sagte: „Es ist fatal, dass die Bundesregierung die Rüstungsausgaben erhöhen möchte, statt die notwendigen Mittel für die soziale und ökologische Ausrichtung unserer Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Das ist nicht zukunftsfähig und aus Sicht meiner Generation völlig inakzeptabel.“

Zum Abschluss stellte Jutta Kausch von den Gruppen der Berliner Friedenskoordination (FRIKO) noch einmal klar, dass eine Militärpolitik, wie sie die Bundesregierung betreibt, nicht nur aus Spargründen in Zeiten von Corona abzulehnen ist: „Aufrüstung nützt dem Menschen nicht. Selbst wenn die Nation, die Gemeinschaft, das Volk, also wir, Geld im Überfluss hätten, wäre eine Aufrüstung, wie sie im nächsten Bundeshaushalt und über diesen hinaus, geplant ist, unnötig. Diese Aufrüstung ist ein Verbrechen.“


Rückfragen bitte an
Abrüsten statt Aufrüsten
Rainer Braun · (0172) 231 74 75 · hr.braun@gmx.net

BUNDjugend
Myriam Rapior · myriam.rapior@bundjugend.de

DGB
Reiner Hoffmann · (030) 24 06 02 80 · über: thomas.fischer@dgb.de

FRIKO Berlin
Jutta Kausch-Henken · (0162) 196 69 45 · juttakausch@posteo.de

Paritätischer Gesamtverband
Ulrich Schneider · (030) 24 63 63 05 · pr@paritaet.de

6. Dezember 2020

Roger Waters unterstützt Venezuela

https://bit.ly/2VET8LT