Wir sind auf die Fortsetzung des „Denkprozesses“ der NATO darüber aufmerksam geworden, darüber „wie man mit Russland umgehen soll“. Dies ist der Schwerpunkt des NATO-Berichts 2030, der von der „Gruppe der Weisen“ im Auftrag von Generalsekretär Stoltenberg erstellt und auf dem Treffen der Außenminister des Blocks am 1. und 2.12. vorgestellt wurde. Diese Ausarbeitung soll, wie die NATO-Führung bestätigt, die Richtung der Entwicklung des Bündnisses fürdas nächste Jahrzehnt aufzeigen und dürfte bei der Vorbereitung der neuen strategischen NATO-Vision genutzt werden.
Schon auf den ersten flüchtigen Blick auf den Bericht ist festzustellen, dass die Experten – „die Weisen“ – nicht die Gelegenheit genutzt haben, Gründe der aktuellen Krise der Beziehungen zwischen der Nato und Russland und die Rolle, die die offen kurzsichtige Politik des Bündnisses dabei gespielt hat, objektiv zu bewerten.
Die Hauptbotschaft des Berichts ist sehr einfach gehalten und nicht neu – Russland bleibt für die Sicherheit des euro-atlantischen Raums die strategische Bedrohung „Nummer Eins“. Es gibt Vorwürfe, dass unser Land „die NATO von allen Seiten umzingelt“. Landkarten mit Informationen über NATO-Militärstützpunkte, insbesondere Stützpunkte der Vereinigten Staaten, sind auf der Welt nicht nur in Geschäften, sondern auch im Internet verfügbar. Schauen Sie, wer wen und von welcher Seite umzingelt. Es werden Vorwürfe erhoben, dass unser Land nicht die „notwendige“ Politik verfolge und einige „einschüchternde Militäroperationen in unmittelbarer Nähe zu den Mitgliedsstaaten des Blocks“ durchführe. Wenn jemand das liest, der sich mit Geographie überhaupt nicht auskennt, muss er denken, dass Russland irgendwo weit von den NATO-Ländern entfernt liegt und versucht, den Block einzukreisen und sich regelmäßig den Grenzen von Verbündeten anzunähern, um „einschüchternde“ Maßnahmen durchzuführen. Russland werden hybride Operationen gegen „die Souveränität der Verbündeten“ zugeschrieben – Cyberangriffe, „Morde auf Anweisung der Regierung“, der Einsatz chemischer Waffen und politischer Druck. Und das alles haben die „Weisen“ der NATO erarbeitet.
Diese im Bericht präsentierten Exkursionen in die Geschichte sind verblüffend: Das Bündnis soll angeblich versucht haben, eine sinnvolle Partnerschaft mit Russland aufzubauen und uns dann nach dem Kalten Krieg an der Schaffung einer gemeinsamen euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur zu beteiligen, und wir haben diese Versuche dann „nicht akzeptiert.“ Wann war denn das noch mal? Wir erinnern daran, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Es gibt zahlreiche Initiativen Russlands, die darauf abzielten, einen Ausweg aus der Krise zu finden, Spannungen abzubauen, ein wirklich gerechtes System der europäischen und euro-atlantischen Sicherheit zu schaffen, die das Bündnis entweder abgelehnt oder einfach ignoriert hat.
Nach der Interpretation der „Weisen“ der NATO ist das „aggressive Verhalten“ Russlands ein „ständiges Hindernis“ für den Aufbau einer vollwertigen bilateralen Zusammenarbeit, die man angeblich so sehr wolle. Auf der Grundlage dieses Postulats wird das Bündnis aufgefordert, sich in den Beziehungen zu Moskau an eine Politik der „Abschreckung und des Dialogs“ zu halten. Mir scheint, die „Weisen“ hätten das interessant anders formulieren können: zum Beispiel wie „Dialog der Abschreckung“ oder „Eindämmung des Dialogs“. Warum nicht? Man tut alles, um den Zusammenhalt angesichts der mythischen russischen Bedrohung beizubehalten.
Dem NATO-Russland-Rat wird die Funktion eines Kanals übertragen, um „Russland die relevanten politischen Botschaften zu übermitteln“ – vor allem zur Frage des Ukraine-Konflikts, bei dessen Lösung die NATO gar keine Rolle spielt. Bemerkenswert ist, dass das Bündnis das Gespräch mit unserem Land „aus einer Position der Stärke“ führen soll, wie es heisst. Dieser Ansatz ist eine völlige Perversion der Natur des NATO-Russland-Rates. Wir möchten daran erinnern, dass der NATO-Russland-Rat 2002 gemäß der Rom-Erklärung als „Forum eines gleichberechtigten „Allwetterdialogs“ konzipiert wurde, in dem alle Länder in nationaler Funktion vertreten sind und desgestalt dass „das NATO-Team gegen Russland spielt.“ Es ist auch wichtig, dass seine Aktivitäten früher praktische Auswirkungen hatten, da eine Reihe nützlicher Projekte in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Träger sowie gegen die afghanische Drogenbedrohung unter seiner Schirmherrschaft gestartet wurden. Im Jahr 2014 wurden alle gesammelten Erfahrungen einseitig zerrissen und es war nicht Russland, das dies getan hat. Die Allianz hat das getan.
Seltsamerweise haben die „Weisen“ der NATO kein einziges wirkliches Rezept zur Korrektur der aktuellen Krise angegeben. Statt einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit mit Russland wird vorgeschlagen, die Möglichkeiten einer „friedlichen Koexistenz“ zu erörtern. Die Autoren des Berichts versuchen, das Bündnis darauf zu programmieren, den „Status quo“ für mindestens ein Jahrzehnt im Voraus festzuschreiben.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Außenminister des Bündnisses eine schillernde Erklärung abgegeben. Er sagte, dass Russland angeblich die territoriale Integrität der Republik Moldawien verletzen würde, weil russische Truppen in Transnistrien stationiert sind.
Wir dachten, die NATO hätte – wie Stoltenberg sagt – verlässliche Informationsquellen in der „Nähe des Bündnisses“, die ihm etwas über die einschlägigen russisch-moldawaischen Abkommen in dieser Hinsicht erzählen könnten. Offenbar gibt es keine solchen Quellen. Es ist für uns nicht schwer, ihn daran zu erinnern.
Der Aufenthalt des russischen Militärkontingents in der Region ist integraler Bestandteil der dort stationierten gemeinsamen Friedenstruppen und sorgt für die Sicherheit von Lagern in der Stadt Kolbasna. In den 28 Jahren ihres Bestehens hat die Friedenssicherungsmission auf der Nistru ihre Wirksamkeit unter Beweis gestellt und sorgt für Frieden und Stabilität in der Region. Die NATO könnte alle diesbezüglichen Dokumente überprüfen.
Russland ist der strikten Umsetzung seines militärischen Mandats und den Aufgaben der Friedenssicherungsmission verpflichtet. Wir gehen davon aus, dass dieses Thema im Rahmen der bilateralen russisch-moldawischen Beziehungen steht.
Wir möchten dem NATO-Generalsekretär den Rat geben, sich um die Mitglieder seines Bündnisses, vor allem die USA und ihre illegale Präsenz in Syrien zu kümmern.
CO-OP NEWS 