Archive for Dezember 3rd, 2020

3. Dezember 2020

„Wollen kein Wahrheitsministerium“: Brüssel stellt erstmals Strafen für Desinformationen in Aussicht (Sputniknews)

Die EU-Kommission hat am Donnerstag den sogenannten Europäischen Demokratie-Aktionsplan präsentiert. Mit diesem soll etwa der Medienpluralismus unterstützt werden, auch finanziell, aber auch verstärkt gegen „ausländische Einmischung und Desinformation“ vorgegangen werden, so dass auch für die Täter „Kosten“ entstehen könnten.

weiterlesen hier:
https://sptnkne.ws/E7gf

3. Dezember 2020

EU setzt auf Kooperation mit USA im Umgang mit Russland (Sputniknews)

Die Europäische Union wird weiterhin mit den USA zu Themen kooperieren, die Russland betreffen. Das gelte insbesondere für die Einhaltung internationaler Normen durch Russland, heißt es in der von der EU-Kommission am Mittwoch vorgeschlagenen neuen Agenda der Zusammenarbeit EU-USA bei globalen Wandlungen.

weiter hier:
https://sptnkne.ws/E7rD

3. Dezember 2020

Engage in Peace / CODE PINK about U.S. aggression towards China

Last week at The People’s Forum we heard from six  speakers about U.S. aggression towards China. Jodie Evans moderated the conversation between Vijay PrashadDanny Haiphong, Mikaela ErskogAlice SlaterKenneth Hammond, and Tings Chak.

This Sunday, join us for  Part Two with six more speakers! They will be sharing ways in which we can all be engaged for peace. Join us for a dynamic and enlightening conversation between Tobita Chow of Justice is Global, Sheila Xiao of Pivot to Peace, Charles Xu from Qiao Collective, Erik Sperling of Just Foreign Policy, Molly Hurley of Beyond the Bomb, and Jodie Evans from CODEPINK. 

We are passionate in our efforts to end anti-China rhetoric because it is imperative that we do everything in our power to prevent another war. CODEPINK is also working towards peace with Iran. We are calling on President-elect Joe Biden and other world leaders to condemn the illegal execution of Iranian nuclear scientist Mohsen Fakhrizadeh by Israel. Sign your name and let the world know you condemn this atrocity as well.  

Thank you for your support in building bridges of peace and saying no to war. We are constantly updating the China Is Not Our Enemy page with new articles and findings. If you haven’t already, check it out and follow our China Is Not Our Enemy YouTube playlist so you have easier access to all of our webinars! RSVP for our next episode with Cynthia Lazaroff, founder and executive director of NuclearWakeUpCall.Earth. 

Onwards to peace & equality, 

Jodie, Angela, and all of CODEPINK 

3. Dezember 2020

Die Zukunft der Kriegführung (german-foreign-policy.com)

Newsletter –

(Eigener Bericht) – Deutschland soll seine Rüstungs- und Militärkooperation mit Großbritannien intensivieren und dabei insbesondere die Kriegführung der Zukunft mit Hilfe von Robotern und Künstlicher Intelligenz in den Blick nehmen. Dies fordern Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Rahmen eines Programms, das von der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) finanziert und am renommierten Londoner King’s College realisiert wird. Hintergrund ist das Bemühen, das Vereinigte Königreich trotz seines Austritts aus der EU militärisch möglichst eng an die EU anzubinden, um die Schlagkraft der britischen Streitkräfte für künftige EU-Operationen nutzen zu können. Während die Militärkooperation zwar längst offiziell vereinbart ist, aber in der Praxis nicht recht in Gang kommt, plädieren die DGAP-Experten für einen Ausbau der Rüstungskooperation – etwa eine gemeinsame Entwicklung von Raketen – sowie für eine deutsche Beteiligung an britischen Programmen, die die umfassende Nutzung modernster Technologien von Kampfmaschinen bis zu Künstlicher Intelligenz ausloten.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8461/

3. Dezember 2020

Aufruf des DGB: Abrüsten statt Aufrüsten: Aktionstag am Samstag 5. Dezember

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

leider sehr kurzfristig gibt es nun auch einen offiziellen Aufruf des DGB für den Aktionstag von „Abrüsten statt Aufrüsten“ am kommenden Samstag, 05.12.2020, aufmerksam zu machen. Immerhin besteht noch einmal die Möglichkeit, an einer Präsenzveranstaltung teilzunehmen. In diesem Sinne würden wir, DGB-Bezirk und –Region, uns über eine Teilnahme freuen.

Abrüsten statt Aufrüsten: Aktionstag am 5. Dezember

Die Rüstungsausgaben steigen weiter: Für den Bundeshaushalt 2021 sind Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro geplant. Die vom DGB unterstützte Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ sagt: Wir brauchen jeden Euro für Investitionen im Sozialen, der Gesundheit, Umweltschutz, der Wissenschaft und der Bildung – und nicht für weitere Aufrüstung. Am 5. Dezember macht die Initiative mit einem dezentralen bundesweiten Aktionstag auf ihre Forderungen aufmerksam.

Bei der Aktion in Berlin werden neben Reiner Hoffmann weitere VertreterInnen von Verbänden sprechen, die die Initiative unterstützen:

ab 13.30 Uhr, Nähe Kanzleramt:

  • Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender
  • Myriam Rapior, Mitglied im Bundesvorstand BUND­jugend
  • Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (Der Paritätische)
  • Moderation: Jutta Kausch, Schauspielerin, aktiv bei der Friedenskoordination Berlin (FRIKO)

Abrüsten statt Aufrüsten: Aktionstag am 5. Dezember | DGB

3. Dezember 2020

Braune Waffentester. »Reichsbürger«-Netzwerk: Ermittlungen gegen Mitarbeiter im Beschaffungsamt der Bundeswehr. Hauptverdächtiger tot aufgefunden (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/391735.staatsapparat-braune-waffentester.html

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