Das nächste Jahrzehnt der NATO (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Die NATO soll ihre innere Geschlossenheit stärken und sich mit neuen Schritten gegen Russland und China in Stellung bringen. Dies fordert ein Bericht („NATO 2030“), den das Militärbündnis anlässlich seines gestern zu Ende gegangenen Außenministertreffens offiziell vorgelegt hat. Demnach soll zukünftig ein Veto gegen unliebsame Bündnisbeschlüsse erschwert werden; zugleich müsse die Allianz die Kooperation mit Staaten an den Grenzen zu Russland und im regionalen Umfeld Chinas intensivieren. Der Bericht war im vergangenen Dezember in Auftrag gegeben worden, um offen eskalierende Differenzen innerhalb der Allianz zu kitten, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuvor in einer pointierten Formulierung („Hirntod der NATO“) angeprangert hatte. Erstellt wurde er unter Leitung von Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière und dem US-Diplomaten Wess Mitchell. Der Bericht, der in die Erstellung eines neuen „Strategischen Konzepts“ münden soll, wird von Außenminister Heiko Maas lautstark gelobt, von Experten aber als „sicherheitspolitischer Bauchladen“ abgetan.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8459/

NATO-Generalsekretär Stoltenberg: „China und Russland umzingeln zerstrittene westliche Allianz“ (RT)

Das transatlantische Bündnis denkt in der Videokonferenz der Außenminister der NATO-Staaten immer lauter über einen Strategiewechsel nach. Den Ehrenplatz auf der Feindesliste nimmt wie gewohnt Russland ein, doch es bekommt Gesellschaft: China gilt als stetig wachsende Gefahr.

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https://de.rt.com/international/109965-nato-generalsekretar-stoltenberg-china-und/

Medienbericht: EU-Kommission will Sanktionsmöglichkeit wegen angeblicher Desinformation einführen

https://de.rt.com/europa/109920-eu-kommission-will-sanktionsmoglichkeit-wegen/
1.12.2020
Immer wieder werfen westliche Staaten Russland und China Desinformation vor. Die Europäische Kommission, also die Exekutive in der Europäischen Union, will laut Medienberichten vorschlagen, künftig gegen „Täter“ notfalls auch harte Sanktionen verfügen zu können.
Angeblich plant die „Europäische Kommission“ (EU-Kommission) vorzuschlagen, dass Sanktionen gegen solche „ausländischen Akteure“ beschlossen werden können, denen die Europäische Union (EU) vorwirft, Desinformation zu verbreiten. Das berichtete der im Kalten Krieg als antikommunistische Propagandaplattform gegründete US-Auslandssender Radio Free Euope/Radio Liberty (RFE/RL) unter Berufung auf einen Entwurf, der dem Sender vorliegen soll.

So stehe im sogenannten „Europäischen Demokratie-Aktionsplan“, den die EU-Kommission als supranationales Organ der Exekutive der EU am Mittwoch vorstellen möchte, dass künftig die EU alle ihr zur Verfügung stehenden „Werkzeuge“ systematischer nutzen müsse, um „ausländische Einmischung und Beeinflussungsoperationen“ abzuwehren. Dabei dürfe die EU nicht davor zurückschrecken, den für diese angebliche Einmischung verantwortlichen „Täter“ mit „Kosten“ zu belasten. „Mögliche Wege, dies zu tun, reichen von der öffentlichen Benennung häufig verwendeter Techniken (… bis) zur Einführung von Sanktionen nach wiederholten Verstößen“, heißt es in dem Bericht.

Der Bericht warnt davor, dass Information von „ausländischen Akteuren als Waffe benutzt“ werden könne. Als Quellen angeblicher Desinformation werden explizit Russland und China genannt. Diese hätten etwa zum Thema COVID-19 „gezielte Beeinflussungsoperationen und Desinformationskampagnen“ in der EU, deren Nachbarschaft und weltweit geführt, um „die demokratische Debatte zu untergraben“ und „ihr eigenes Image zu verbessern“.

Die EU-Kommission schlägt auch vor, Onlineplattformen noch weitaus strenger zu bewachen, als dies bisher der Fall war. Im Visier der EU stehen Verbreiter von angeblich „falschem und irreführendem Inhalt“. Eine freiwillige Einigung mit den bekanntesten Internet-Giganten, darunter Facebook, Google und Twitter, habe nicht die erwünschten Resultate gebracht. Daher wolle die EU jetzt einen „robusteren Ansatz“ einschlagen, basierend „auf klaren Zusagen und angemessenen Aufsichtsmechanismen“.

Das noch in Bearbeitung befindliche Gesetz für digitale Dienste werde hinsichtlich der Frage, wie Onlineplattformen Inhalte moderieren und Algorithmen gestalten, entsprechende „Regeln vorschlagen, um eine größere Rechenschaftspflichtigkeit zu gewährleisten“. Es wäre ein Novum, dass die EU-Kommission wegen angeblicher Desinformation offiziell Sanktionen vorschlägt.

Maas, Röttgen, Gysi und andere Politiker fordern Ende der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Weißrussland gefordert.

https://de.sputniknews.com/deutschland/20201202328466013-deutschland-und-schweden-fordern-ein-ende-der-gewalt-in-weissrussland/
2.12.20202
Deutschland und Schweden fordern „ein Ende der Gewalt“ in Weißrussland

In einem gemeinsamen Appell haben 30 deutsche und schwedische Politiker nach Angaben der  Right Livelihood Stiftung, welche die Alternativen Nobelpreise verleiht, ein Ende der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Weißrussland gefordert. 

In dem auch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) unterzeichneten Schreiben werde das „brutale Vorgehen“ mit Hunderten Verletzten und mehreren bestätigten Todesfällen scharf verurteilt, teilte die Right Livelihood Stiftung am Mittwoch mit. „Dieser friedliche Protest, der die Achtung der Grundfreiheiten fordert, kann nur mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erfolgreich sein“, sagte der Chef des von weißrussischen Behörden nicht registrierten Menschenrechtszentrums „Wesna“, Ales Beljazki. „Andernfalls wird das ganze Land in einer stalinistischen Diktatur untergehen“, so Beljazki, der zu den diesjährigen Preisträgern der Stiftung zählt.

Niemand sei bislang zur Rechenschaft gezogen und keine einzige Untersuchung eingeleitet worden, heißt es in dem Schreiben, das auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und der langjährige Fraktionschef der Linken im Bundestag Gregor Gysi unterzeichnet haben. Menschenrechtler hätten willkürliche Massenfestnahmen, Strafverfolgung unter erfundenen Anklagen, Folter und Misshandlungen dokumentiert. Zudem zeigten sich die Unterzeichner besorgt über die Verfolgung mehrerer Aktivisten des Menschenrechtszentrums  „Wesna“, welches von den weißrussischen Behörden nicht registriert ist.

„Wesna“ bekommt an diesem Donnerstag im Rahmen einer Online-Veranstaltung den Alternativen Nobelpreis verliehen. Ausgezeichnet werden außerdem die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh, der US-Bürgerrechtsanwalt Bryan Stevenson und die Aktivistin Lottie Cunningham Wren aus Nicaragua. Wegen der Corona-Pandemie können die Preisträger der Right Livelihood Awards diesmal nicht vor Ort in Stockholm ausgezeichnet werden.

https://de.sputniknews.com/politik/20201202328465355-maas-droht-lukaschenko-mitneueneu-sanktionen-und-sichert-minsker-oppositionunterstuetzung-zu/
Maas droht Lukaschenko mit neuen EU-Sanktionen und sichert Minsker Opposition Unterstützung zu

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Mittwoch der Opposition in Belarus die weitere Unterstützung Deutschlands und der EU zugesichert. Sollten der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko und seine Anhänger nicht einlenken, wird die Europäische Union laut Maas die Sanktionen ausweiten. Lukaschenko und seine Machtclique würden weiter auf Schlagstöcke statt auf ernsthaften nationalen Dialog setzten, so der deutsche Außenminister.

„Deshalb haben wir in der Europäischen Union Sanktionen verhängt und nicht nur verhängt, sondern wir haben sie weiterentwickelt und mittlerweile auch verschärft. Und wenn Lukaschenko seine Unterstützer nicht unter Kontrolle bekommt, und wenn sie nicht einlenken, dann werden wir diese Sanktionen auch weiter Stück für Stück ausweiten. Dazu haben wir uns in der Europäischen Union entschlossen”, sagte Maas beim 18. Minsk-Forum der deutsch-belarussischen Gesellschaft.

Die EU ziele gegen die Stützen der Lukaschenko-Regime. Zusammen mit seinen europäischen Partnern prüfe Deutschland derzeit ein gerichtliches Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten im Land.„Wir beraten derzeit mit unseren Partnern, wie wir die gerichtsfesten Belege von Menschenrechtsverletzungen – die es hier gibt, täglich –, wie wir die erfassen können und damit auch die Straftäter anschließend strafrechtlich verfolgt werden können“.

Der Minister betonte, dass die Krise der letzten Monate Weißrussland grundlegend verändert habe: „Das alte System bröckelt und ein neues und ein neues Belarus wächst“. Dabei unterstrich er die Bereitschaft, Belarus „zu Durchbruch zu verhelfen“, und versprach erneut der Ex-Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die auch am Minsker Forum teilnahm, die Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union. Der Minister dankte unter anderem Polen, das mehrere weißrussische Oppositionsvertreter aufgenommen hat. „Polen hat als Nachbar von Belarus in den vergangenen Monaten viel geleistet“, sagte der Außenminister.

Trauriger Rekordwert in Russland: 589 Corona-Todesfälle binnen 24 Stunden (Sputniknews)

An einem Tag sind in Russland laut offiziellen Angaben 25.345 neue Corona-Fälle (Stand: 02.12.2020, 10:40 Uhr, Ortszeit) registriert worden. Die Gesamtzahl der Erkrankten liegt somit bei 2.347.401. Die meisten wurden in Moskau (617.439) gemeldet. Das bedeutet ein Plus von 5191 Fällen im Vergleich zum Vortag. Innerhalb von 24 Stunden kamen in Russland 589 Patienten ums Leben. Das ist der Höchstwert, der in Russland im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie je gemeldet worden ist. Die Gesamtzahl der Todesopfer beläuft sich derzeit auf 41.053. An einem Tag sind 26.882 Corona-Kranke genesen. Insgesamt gelten 1.830.349 Personen als geheilt. Demnach gibt es aktuell in Russland 475.999 Menschen, die aktiv an Covid-19 erkrankt sind. Im ganzen Land wurden bisher mehr als 77,2 Millionen Testungen durchgeführt.

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https://sptnkne.ws/E63K

Experten: COVID-19 gab es wahrscheinlich vor Wuhan bereits in den USA. Die Welt sollte ähnliche Fälle nicht ignorieren

China versucht nicht, die Entstehungsgeschichte des Virus zu ändern, wie einige westliche Medien behaupteten; Es ist eine Tatsache, dass China möglicherweise der Whistleblower der Pandemie war, da zunehmende akademische und offizielle Beweise die frühe Existenz des neuartigen Coronavirus an mehreren Orten auf der ganzen Welt gezeigt haben, stellten Experten fest, nachdem sie die mögliche frühe Existenz des Virus in anerkannt hatten Italien, Spanien und die USA. China fordert jedoch eine Offenheit für die komplizierte wissenschaftliche Frage.

Untersuchungen der US-amerikanischen Zentren für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (CDC) haben ergeben, dass US-Amerikaner möglicherweise bereits Mitte Dezember 2019 erstmals infiziert wurden, da laut einer Meldung des Wall Street Journals vom Dienstag, dann bereits in Blutproben in US-Bundesstaaten Antikörper gefunden wurden.

Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass SARS-CoV-2-Infektionen (der Coronavirus-Stamm, der COVID-19 verursacht) in den USA möglicherweise Mitte Dezember 2019 aufgetreten sind, einige Wochen früher als Wuhan seinen ersten Fall gemeldet hatte und etwa einen Monat früher als der gemeldete erste Fall in den USA, heißt es in dem Bericht. 

Die erste COVID-19-Infektion in den USA wurde am 19. Januar 2020 gemeldet, und China meldete im Dezember 2019 seinen ersten COVID-19-Patienten in Wuhan.

Die Ergebnisse zeigen erneut das Wissen der Menschen über die frühe Existenz des neuartigen Coronavirus auf, bevor Wuhan seinen ersten Fall identifizierte. Eine Studie des italienischen Nationalen Krebsinstituts von Mailand fand das neuartige Coronavirus in Blutproben, die im Oktober 2019 entnommen wurden, und Untersuchungen der Universität Barcelona zeigten, dass das Virus im März 2019 in Abwasserproben in Barcelona vorhanden war.

Das chinesische Außenministerium und Beobachter forderten am Mittwoch eine offenere Haltung, um das Rätsel zu lösen, das von Wissenschaftlern auf der ganzen Welt gelöst werden sollte.

Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, sagte, die Epidemie sei an mehreren Stellen ausgebrochen, und die Studie der US-amerikanischen CDC habe dies ebenfalls bestätigt. Sie betonte jedoch, dass die Suche nach der Quelle des Coronavirus eine wissenschaftliche Arbeit sei, die von globalen Wissenschaftlern durchgeführt werden müsse. Wir hoffen, dass andere Länder mit der WHO zusammenarbeiten können, um sich auf zukünftige Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorzubereiten, sagte sie.

„Die Fakten werden für sich selbst sprechen. Wir können die Möglichkeit einer frühen Existenz des Virus in vielen Ländern nicht ignorieren“, sagte Liang Manchun, Associate Research Fellow am Institut für Forschung zur öffentlichen Sicherheit der Tsinghua-Universität, gegenüber der Global Times Am Mittwoch. 

Auf die Frage, ob die Entdeckung von Antikörpern im Blut ein verlässlicher Beweis für den Ursprung des Virus ist, teilte ein Virologe der Global Times unter der Bedingung der Anonymität mit, dass viele Länder wie Brasilien, Italien und Spanien berichteten, dass frühe Blutproben positiv für Nukleinsäuren befunden wurden. aber die Ergebnisse können „falsch positiv“ sein. Dasselbe gilt für Antikörper, sagte der Virologe und bemerkte, dass „Antikörper die Existenz des Virus nicht direkt darstellen. Positive Antikörper können durch eine unspezifische oder ähnliche Virusinfektion verursacht werden.“

Er glaubt, dass die Gensequenzierung des Virusstamms der beste Beweis ist, um die frühe Existenz der Epidemie in verschiedenen Ländern zu klären. 

Die US-Studie bietet eine weitere Richtung für die Suche nach dem Virusursprung, aber wir können nicht leicht eine Schlussfolgerung daraus ableiten, da die komplizierten wissenschaftlichen Fragen nicht von einem oder zwei Wissenschaftlern beantwortet werden können, da sie große Datenmengen erfordern, an denen wahrscheinlich verschiedene Länder, ein Peking, beteiligt sind – ässerte ein Experte für öffentliche Gesundheit, der von der Global Time erreicht wurde, .

Die Global Times stellte jedoch fest, dass einige westliche Medien die chinesische Stadt Wuhan kontinuierlich als Geburtsort des Virus bezeichnen und China sogar verleumdet haben, dass man versucht habe, sich der Verantwortung zu entziehen, bevor eine Schlussfolgerung darüber gezogen werden kann, woher das Virus stammt. der britische Guardian behauptete, China führe eine „Propagandakampagne“ durch, die sich auf mögliche alternative Ursprünge stütze.

Chinesische Beobachter stellten fest, dass die internationale Gemeinschaft eine offene Haltung dazu einnehmen muss, wenn Wissenschaftler auf der Welt noch daran arbeiten, das Virus aufzuspüren und das dringende Dilemma zu lösen, mit dem alle konfrontiert sind. Nur China als denjenigen zu betrachten, der für die Pandemie verantwortlich gemacht wird, bringt nichts, um das Problem zu lösen, und die Möglichkeit, dass China ein Whistleblower der Pandemie ist, kann nicht ausgeschlossen werden, stellten sie fest.

Die Global Times stellte fest, dass US-amerikanische Internetnutzer nach der CDC-Studie online behaupteten, sie hätten im Dezember letzten Jahres eine schreckliche Zeit erlebt und ähnliche Symptome mit dem COVID-19 gezeigt. 

„Yup. Hatte letzten Dezember die seltsamste ‚Grippe‘. Nichts als ein harter Husten und eine leichte Verstopfung“, schrieb ein Twitter-Nutzer. Ein anderer sagte: „Als ich meinen Sohn im Januar mit schweren grippeähnlichen Symptomen in eine Notaufnahme brachte, war er negativ auf Grippe getestet, aber der Arzt sagte, dass alle anderen Patienten im Wartezimmer, die eine Lunge hackten, ebenfalls negativ getestet wurden. Vielleicht war Covid die mysteriöse Krankheit? „

Als der US-amerikanische CDC-Direktor Robert Redfield im März gefragt wurde, ob einige Menschen in den USA letztes Jahr tatsächlich an Coronavirus und nicht an Influenza gestorben sind, gab er zu, dass einige Fälle falsch diagnostiziert wurden. 

Quelle:
https://www.globaltimes.cn/content/1208776.shtml