Bei Protesten gegen neoliberalen Haushaltsentwurf brennt das Parlamentsgebäude. Linke sprechen von Provokation.
weiter hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/390989.guatemala-aufruhr-in-guatemala.html
23. November 2020
Aufruhr in Guatemala (junge Welt)
23. November 2020
International personalties call on the EU to respect the December Elections in Venezuela
Source:
https://amerika21.de/2020/11/245492/aufruf-zu-respektierung-wahlen-venezuela
Personalities from culture, politics and science in Latin America, the Caribbean and Europe have called on the European Union (EU) to respect the holding and the result of the upcoming parliamentary elections in Venezuela.
On December 6th, the Venezuelan citizens are called upon according to their constitution to elect new members to the National Assembly. 14,400 candidates from 107 parties or other organizations will vote for the 277 seats in parliament.
The petition, which is still open for signatures, argues: „If the European Union were really determined to be an orientation towards peace in a world of turbulence, it should not support the path of violence and confrontation in Venezuela. We therefore call on the European Union to respect the election results of December 6th this year and to strengthen the democratic will of the Venezuelans. „
This election represents „above all a democratic, legal and peaceful way out of the political and institutional crisis that was triggered in January 2019 by the self-appointment of Juan Guaidó as ‚interim president‘ of Venezuela“, so the initiators of the petition.
Despite its repeated calls for dialogue in Venezuela, the EU refuses to „accept the new democratic consensus“ that has led to a new definition of election guarantees between parts of the opposition and the government of President Nicolás Maduro, the call criticizes. The EU even rejected the Venezuelan state’s invitation to send election observers.
The first signers of the appeal include the Argentine Nobel Peace Prize laureate Adolfo Pérez Esquivel, the former President of Ecuador, Rafael Correa, the leader of the Labor Party of Brazil, Gleisi Hoffman, the British musician Roger Waters, the French presidential candidate Jean-Luc Mélenchon, the journalist and media scholar Ignacio Ramonet and the Brazilian theologian Frei Betto. Several members of the German parliamentary group of the party Die Linke can also be found among the signatories.
The EU’s attitude towards Venezuela is the result of constant pressure from the US government, whose priority is not respect for democracy, but a policy of“regime change“ according to its interests. The „alignment with the policy of the Washington hawks“ is judged in the text as „a serious sign of a departure from an independent foreign policy“.
The signatories sent the petition to former Spanish Foreign Minister Josep Borrell, who is now the EU’s High Representative for Foreign Affairs and Security Policy and who leads European diplomacy against Caracas.
here the petition:
https://www.les2rives.info/petition6d_eng
23. November 2020
Internationale Prominenz fordert EU zur Respektierung der Wahlen in Venezuela auf (amerika21)
Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, der frühere Präsident von Ecuador, Rafael Correa, die Vorsitzende der Arbeiterpartei Brasiliens, Gleisi Hoffman, der britische Musiker Roger Waters, der französische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, der Journalist und Medienwissenschaftler Ignacio Ramonet sowie der brasilianische Theologe Frei Betto. Mehrere Mitglieder der deutschen Bundestagsfraktion der Partei Die Linke sind ebenfalls bei den Unterzeichnern zu finden.
weiter zum Artikel hier:
https://amerika21.de/2020/11/245492/aufruf-zu-respektierung-wahlen-venezuela
Petition hier:
https://www.les2rives.info/petition6d_ale
22. November 2020
Am 6. Dezember stehen Parlamentswahlen in Venezuela an / Auswärtiges Amt und die Anerkennung von Juan Guaidó: Gefangen in der völkerrechtlichen Sackgasse (RT Deutsch)
weiter hier:
https://kurz.rt.com/2chh
22. November 2020
Russlands Präsident Putin: Armeniens Premierminister lehnte den Einsatz russischer Friedenstruppen Wochen vor dem Fall von Schuschi ab (linkezeitung.de)
22. November 2020
Das Corona-Virus und die Politik (makroskop.eu)
Dass die Corona-Pandemie bald verschwindet, glaubt inzwischen niemand mehr. Selbst wenn ein Impfstoff 2021 schrittweise verfügbar wird, müssen Politiker entscheiden, was sie aktuell angesichts steigender Todeszahlen tun sollen.
Zwei große Dimensionen sind es, in denen das SARS-CoV2-Virus Auswirkungen auf uns hat: Medizinisch einerseits und wirtschaftlich / sozial andererseits. Und in beiden Dimensionen schlägt das Virus höchst ungleich zu: Die medizinische Last und die Krankheitsfolgen verteilen sich vor allem auf ältere Menschen und Vorerkrankte. Und die Verteilung der wirtschaftlichen Folgen ist ebenfalls durch eine große Schiefe geprägt: Bestimmte Branchen und Qualifikationen sind extrem betroffen. Für andere ändert sich kaum etwas bis nichts. Und schließlich gibt es wirtschaftliche Tätigkeitsfelder, die bedingt durch die Pandemie sogar eine steigende Nachfrage verzeichnen, so dass man von Krisengewinnern sprechen kann. Diese unterschiedlichen Verteilungswirkungen kann der Staat nicht achselzuckend hinnehmen, weder bei den gesundheitlichen noch bei den wirtschaftlichen Folgen.
Gesundheitspolitik
Die Politik fühlt sich unter Druck, Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu ergreifen. Die Gründe dafür sind leicht zu sehen: Allein in Europa ist die Zahl der tagesdurchschnittlichen Todesfälle mit Corona-Bezug von 290 Toten im Juli 2020 auf mehr als 4.000 Anfang November 2020 gestiegen. Darin enthalten sind die in Deutschland aufgetretenen Todesfälle, deren Kurve seit Anfang Oktober 2020 einen deutlichen Anstieg aufweist. Den Todesfällen zeitlich vorgelagert ist ein Teil der intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Patienten, deren Zahl in einer Phase der Beruhigung von Juli bis September in Deutschland bei durchschnittlich etwa 240 lag und aktuell (16. November 2020) auf 3.436 Personen angestiegen ist.
https://makroskop.eu/45-2020/das-corona-virus-und-die-politik/
22. November 2020
Russischer Coronavirus-Impfstoff Sputnik V deutlich günstiger als westliche Impfstoffe
22. November 2020
Guatemala: Landesweite massive Proteste gegen korrupte Politiker und den IWF // Forderungen nach Rücktritt des Präsidenten (Videos + Fotos)
22. November 2020
Virtueller G20 Gipfel: Bolsonaro kritisiert die Protestwelle gegen Rassismus in Brasilien
Bolsonaro, der rechte Präsident Brasiliens, kritisierte die Protestwelle, die das Land erlebt, um die rassistische Gewalt anzuprangern. Der Präsident erklärte während seiner virtuellen Rede auf dem G20-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, dass der „Geist“ Brasiliens das Ergebnis einer „vielfältigen Kultur“ unter Weißen, Schwarzen und Indern sei . Er erwähnte jedoch nicht den Tod eines Schwarzen am Donnerstag in Porto Alegre (Süden) durch Sicherheitspersonal eines Supermarkt. Das Opfer wurde brutal zusammengeschlagen und starb später. Bolsonaro behauptete, dass die Demonstranten versuchten, das brasilianische Volk zu spalten. “ Wir sind nicht perfekt, wir haben unsere Probleme. Ein geeintes Volk ist ein souveränes Volk, aber geteilt ist es verletzlich und ein verletzliches Volk kann leichter kontrolliert und unterworfen werden“, fügte Bolsonaro hinzu.
Für ihn als Präsidenten sei die Freiheit der Brasilianer nicht verhandelbar. “ Als Mann und Präsident sehe ich alle mit den gleichen Farben: Grün und Gelb (die der Flagge). Es gibt keine bessere Hautfarbe als eine andere. Was existiert, sind Menschen: gut und schlecht. Unsere Entscheidungen und Werte sind die Das wird bestimmen, in welche der beiden Gruppen wir uns einschließen werden, aber diejenigen, die das Volk zur Zwietracht anregen, Konflikte schaffen und fördern, bedrohen die Nation und unsere eigene Geschichte „, erklärte er in seiner Rede.
In einem Video, das vor der ersten Sitzung der Staatsoberhäupter veröffentlicht wurde, sagte Bolsonaro: “ Von Anfang an wussten wir, dass es notwendig ist, sich gleichzeitig um Gesundheit und Wirtschaft zu kümmern. Die Zeit hat bewiesen, dass wir richtig waren.“ Im Gegenzug behauptete er, seine Verwaltung sei fest entschlossen, sich für das Wirtschaftswachstum einzusetzen. „Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der G20 ist unerlässlich, um die Covid-19-Pandemie zu überwinden und den Weg der wirtschaftlichen und sozialen Erholung wieder aufzunehmen „, sagte der pensionierte brasilianische Militäroffizier.
22. November 2020
Free Press = Free Assange Webinar (Covid-19 Solidarity Coalition)
22. November 2020
RT-Doku: Black in the USSR – Afroamerikaner in der Sowjetunion
Der Rassismus in den USA der 1930er-Jahre zwang Hunderte Afroamerikaner, das Land zu verlassen. Viele von ihnen ließen sich in der Sowjetunion nieder. Inspiriert von der Sowjetideologie suchten sie nach einer Gesellschaft ohne Rassenvorurteile.
In den USA sahen sich Afroamerikaner mit einem Mangel an Perspektiven und vielen Einschränkungen konfrontiert, die sie von der Gesellschaft ausgrenzten. Auf der verzweifelten Suche nach Gleichbehandlung flohen Hunderte aus ihrem Heimatland, um in der Sowjetunion frei von Diskriminierung zu sein. Einige von ihnen leben noch immer in Russland und erzählen ihre Familiengeschichte.
Siehe Video-Bericht: https://deutsch.rt.com/gesellschaft/109418-black-in-the-ussr-afroamerikaner/
22. November 2020
Unfug: Kritischer Leserbrief zu einem Artikel über die Querdenken-Demos und Verschwörungstheorien (DKP-Zeitung UZ)
Leserbrief von Mischa Aschmoneit, Düsseldorf
Unfug – Zu „Von Schlafschafen und Aluhüten“, UZ vom 13. November
https://www.unsere-zeit.de/unfug-138180/#more-138180
Dort, wo der Text abstrakt bleibt, enthält er richtige Gedanken. Ansonsten blamiert er sich an der Realität. Die Autorinnen und Autoren schreiben: „Bei diesen Demos sind natürlich auch Verschwörungstheoretiker am Werk. (…) Viel verbreiteter als die Verschwörungstheorien auf den Demos ist aber der Verschwörungsvorwurf gegen diese Demos.“ Das ist Unfug, die Demos werden organisiert und geführt von Anhängern verschiedener Verschwörungsideen sowie von Neonazis; die Nachweise dafür sind Legion. Das zu verharmlosen ist gefährlich – nötig ist klare Kante gegen Corona-Leugner, Neonazis und Kapitalismus. Statt sich in dubiose Nähe zu Rechten zu begeben, hat die Linke in Deutschland die Aufgabe, selbstständig und zusammen mit fortschrittlichen Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern den Protest und Widerstand gegen den Umgang der herrschenden Klasse mit der Pandemie sowie gegen das kapitalistische System insgesamt zu organisieren. Dabei können auch die Vorteile eines sozialistischen Gesellschaftssystems dargelegt werden, sowohl theoretisch als auch praktisch am Beispiel Kubas.
Hier der kommentierte Beitrag aus der UZ vom 13. November:
21. November 2020
Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa kontert Aussage über UdSSR. Moskau betrachtet die Worte des deutschen Botschafters in Litauen, Matthias Sonn, darüber, dass das Ziel der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus durch die Rote Armee darin bestanden habe, „Stalins repressive Herrschaft“ dort zu etablieren, als zynische Provokation.
weiter hier:
https://sptnkne.ws/EwUF
21. November 2020
Ampeln auf „Rot“ – Nawalny und die deutsche „Rechtshilfe“Von Jörg Tauss (Heise.de)
weiter hier:
https://heise.de/-4966371
21. November 2020
Intensivstation in der Eishalle – 463 Todesfällen im Zusammenhang mit dem Virus binnen 24 Stunden neue Höchstwerte (junge Welt)
In Russland ist die Zahl der registrierten Coronainfektionsfälle auf über zwei Millionen gestiegen. Die Gesundheitsbehörden meldeten am Donnerstag mit 23.610 Neuinfektionen und 463 Todesfällen im Zusammenhang mit dem Virus binnen 24 Stunden neue Höchstwerte. Allein in Moskau wurden knapp 6.500 neue Ansteckungsfälle nachgewiesen, die Hauptstadt ist die am stärksten betroffene Region in dem Land. Um die bestehenden Kliniken in der Hauptstadt zu entlasten, wurde nun der Eispalast im Stadtteil Krylatskoje in ein provisorisches Krankenhaus zur Behandlung von Covid-19-Patienten umgebaut. Auf der 400 Meter langen Eisschnellaufbahn der Sporthalle, die durch internationale Wettbewerbe bekannt ist, befinden sich über 1.300 mit Sauerstofftanks ausgestattete Betten. Mehr als 100 Ärzte und Pflegekräfte sind dort im Einsatz. (Reuters/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/390897.intensivstation-in-der-eishalle.html
