Sevim Dagdelen: US-Mordzentrale in Ramstein schließen!

Ein Fragwürdiges Urteil zur US-Airbase in Ramstein: Die Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgelehnt. Die Kläger wollten vor Gericht erreichen, dass Deutschland den USA die Nutzung der Airbase für ihre Drohnenkriege untersagt, nachdem zwei ihrer Angehörigen 2012 bei einem Drohnenangriff der USA starben, für den vermutlich die US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein genutzt wurde.Die Begründung: Die bisherigen diplomatischen Aktivitäten der Bundesregierung reichten aus, um ihrer grundgesetzlich verankerten Schutzpflicht nachzukommen. Sie habe eine Zusicherung der USA eingeholt, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit geltendem Recht erfolgen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig ist auch juristisch armselig und verkennt die Bedeutung von Völkerrecht und Menschenrechten. Grundrechte müssen stärker durchgesetzt und das geheime Drohnenprogramm, das jedes Jahr zahlreiche Zivilisten tötet, darf weder von Gerichten noch der Bundesregierung länger toleriert werden. Es ist unfassbar, dass die Gerichtsbarkeit in einem Rechtsstaat die Außenpolitik quasi als Tabu ansieht. Dabei ist das Grundgesetz klar: Von deutschem Boden darf kein Angriffskrieg ausgehen. Drohnenmorde eines fremden Staates erst recht nicht! Dafür gibt es nur eine Lösung – die Schließung der US-Drohnenmordzentrale in Ramstein!