Archive for November 28th, 2020

28. November 2020

Sevim Dagdelen: US-Mordzentrale in Ramstein schließen!

Ein Fragwürdiges Urteil zur US-Airbase in Ramstein: Die Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgelehnt. Die Kläger wollten vor Gericht erreichen, dass Deutschland den USA die Nutzung der Airbase für ihre Drohnenkriege untersagt, nachdem zwei ihrer Angehörigen 2012 bei einem Drohnenangriff der USA starben, für den vermutlich die US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein genutzt wurde.Die Begründung: Die bisherigen diplomatischen Aktivitäten der Bundesregierung reichten aus, um ihrer grundgesetzlich verankerten Schutzpflicht nachzukommen. Sie habe eine Zusicherung der USA eingeholt, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit geltendem Recht erfolgen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig ist auch juristisch armselig und verkennt die Bedeutung von Völkerrecht und Menschenrechten. Grundrechte müssen stärker durchgesetzt und das geheime Drohnenprogramm, das jedes Jahr zahlreiche Zivilisten tötet, darf weder von Gerichten noch der Bundesregierung länger toleriert werden. Es ist unfassbar, dass die Gerichtsbarkeit in einem Rechtsstaat die Außenpolitik quasi als Tabu ansieht. Dabei ist das Grundgesetz klar: Von deutschem Boden darf kein Angriffskrieg ausgehen. Drohnenmorde eines fremden Staates erst recht nicht! Dafür gibt es nur eine Lösung – die Schließung der US-Drohnenmordzentrale in Ramstein!

28. November 2020

Forderung nach Multi-Millionärs-Abgabe zur Finanzierung der Krisenlasten (isw – sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

Hier weiter zum Artikel:
https://bit.ly/3fN8Eyj

28. November 2020

Mögliches Iran Szenario: Rund 100 Sondergesetze könnten durch einen Angriff „auf die USA, ihre Territorien oder Besitztümer oder ihre Streitkräfte“ ausgelöst werden.

Vor jetzt fast zwei Jahren veröffentlichte Elizabeth Goitein, Co-Direktorin des Programms für Freiheit und nationale Sicherheit am Brennan Center for Justice, bei The Atlantic einen Aufsatz, der die folgende Frage aufwirft:
„Was wäre, wenn ein Präsident, der in eine Ecke gedrängt ist und vor einer Wahlverzögerung oder Amtsenthebung steht, einen Notfall erklären würde, um an der Macht zu bleiben? In diesem Szenario könnten unsere Gesetze und Institutionen uns nicht vor einer Machtübernahme durch den Präsidenten retten.“

In dem Artikel verwies Elizabeth Goitein auf rund 100 Sondergesetze, die es einem US-Präsidenten ermöglichen würden, das Internet zu schließen, Radiosender zu schließen, Fernsehsendungen zu zensieren, die Bankkonten der Bürger einzufrieren und US-Truppen auf die Straße zu schicken, um „Unruhen niederzuschlagen“.

Diese Gesetze könnten durch einen Angriff „auf die USA, ihre Territorien oder Besitztümer oder ihre Streitkräfte“ ausgelöst werden.

Die Ermordung eines iranischen Spitzenwissenschaftlers im Iran könnte eine iranische Reaktion hervorrufen. Der Angriff folgte nach einem „geheimen Treffen“ zwischen Pompeo, Netanyahu und dem saudischen Kronprinzen. Wenn der Iran beispielsweise auf die US-Kriegsschiffe schießen würde, die Trump bequem im Persischen Golf stationiert hat, würde dies Trump die Entschuldigung geben, einen nationalen Notfall zu erklären, das Kriegsrecht zu proklamieren und sich zu weigern, das Oval Office zu verlassen.

Der Iran versteht die Notwendigkeit von Zurückhaltung mit Bedacht, aber wir können die Möglichkeit eines Vorfalls unter „falscher Flagge“ nicht ausschließen.

Israel wird des Mordes an einem iranischen Spitzenwissenschaftler verdächtigt
Israel Suspected in Murder of Top Iranian Scientist [contains two videos with good background info]

http://www.envirosagainstwar.org/wp-admin/post.php?post=27401&action=edit

Trump’s Continuing Threat to Democracy: An Insurgency or Martial Law?

In Case of Emergency: The Alarming Scope of the President’s Emergency Powers

Elizabeth Goitein / The Atlantic (January 2019)

http://www.envirosagainstwar.org/2020/11/28/trumps-continuing-threat-to-democracy-an-insurgency-or-martial-law/

28. November 2020

China bekräftigt die Zusammenarbeit mit Venezuela angesichts der Bedrohungen durch die USA

China hat am Freitag die Kontinuität seiner wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Venezuela bekräftigt, trotz der Bedrohung der USA durch Sanktionsländer und Unternehmen, die mit dem südamerikanischen Land im Ölsektor Geschäfte machen, berichtete Prensa Latina auf seiner Website.

Zhao Lijian, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, sagte, dass der Austausch zwischen Peking und Caracas unabhängig von der Situation fortgesetzt wird, da er auf den Grundsätzen des gegenseitigen Nutzens und der Gleichheit beruht und den einschlägigen Grundsätzen entspricht internationale Gesetze.

Venezuela sei ein wichtiger Partner Chinas in Lateinamerika, und ihre Kooperationsprojekte würden beide Seiten begünstigen.

Auf diese Weise reagierte Zhao auf die Drohung des US-Finanzministeriums hinsichtlich der illegalen Anwendung verbotener Maßnahmen gegen diejenigen, die Geschäftsbeziehungen zur lateinamerikanischen Nation unterhalten.

Internationale Presse berichtete, dass der staatliche Petróleos de Venezuela (PDVSA) die Rohöllieferungen nach China wieder aufnahm, nachdem die US-Sanktionen im August 2019 den Stillstand eingeleitet hatten.

Die chinesischen Zollzahlen zeigen, dass der Handel zwischen den beiden Ländern Anfang dieses Jahres um 77,8 Prozent zurückgegangen war.

Quelle: https://ultimasnoticias.com.ve/noticias/mundo/china-ratifica-cooperacion-con-venezuela-ante-amenazas-de-eeuu/