Die nächste Runde im Atomstreit mit Iran (german-foreign-policy.com)

Die Bundesregierung dringt für die Zeit nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Joe Biden auf eine schnelle Rückkehr unter das Atomabkommen mit Iran. Biden hatte seine Bereitschaft dazu schon vor Monaten erklärt; deutsche Unternehmen erhoffen sich davon lukrative Geschäftschancen, die nicht zuletzt beitragen könnten, die Coronakrise zu überwinden. Allerdings bestehen in Washington Hindernisse fort, so etwa in Form der mutmaßlich bleibenden republikanischen Mehrheit im US-Senat und in Form einer neuen Sanktionswelle, die der scheidende Präsident Donald Trump ausgelöst hat; sie belegt faktisch die gesamte iranische Erdölbranche mit ergänzenden, vom Atomabkommen unabhängigen Zwangsmaßnahmen. Hinzu kommt die auch von Berlin unterstützte Forderung, Iran solle seine regionale Einflusspolitik und sein Raketenprogramm massiv einschränken. Teheran ist nicht bereit, dem Folge zu leisten, und setzt – eine Konsequenz aus seinen außenpolitischen Erfahrungen mit dem Westen – auf eine Politik des „Blicks nach Osten“.

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