Archive for November 25th, 2020

25. November 2020

Die nächste Runde im Atomstreit mit Iran (german-foreign-policy.com)

Die Bundesregierung dringt für die Zeit nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Joe Biden auf eine schnelle Rückkehr unter das Atomabkommen mit Iran. Biden hatte seine Bereitschaft dazu schon vor Monaten erklärt; deutsche Unternehmen erhoffen sich davon lukrative Geschäftschancen, die nicht zuletzt beitragen könnten, die Coronakrise zu überwinden. Allerdings bestehen in Washington Hindernisse fort, so etwa in Form der mutmaßlich bleibenden republikanischen Mehrheit im US-Senat und in Form einer neuen Sanktionswelle, die der scheidende Präsident Donald Trump ausgelöst hat; sie belegt faktisch die gesamte iranische Erdölbranche mit ergänzenden, vom Atomabkommen unabhängigen Zwangsmaßnahmen. Hinzu kommt die auch von Berlin unterstützte Forderung, Iran solle seine regionale Einflusspolitik und sein Raketenprogramm massiv einschränken. Teheran ist nicht bereit, dem Folge zu leisten, und setzt – eine Konsequenz aus seinen außenpolitischen Erfahrungen mit dem Westen – auf eine Politik des „Blicks nach Osten“.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8453/

25. November 2020

Bereitet sich Israel auf die Möglichkeit vor, dass Trump den Iran angreift?

Hochrangige israelische Beamte sollen berichtet haben, dass das Militär in den letzten Wochen angewiesen wurde, sich auf die Möglichkeit vorzubereiten, dass die USA einen Militärschlag gegen den Iran durchführen, bevor US-Präsident Trump sein Amt verlässt.

Hochrangige israelische Beamte erwarten „eine sehr heikle Zeit“ vor der Amtseinführung am 20. Januar.

Die Maßnahmen gelten möglichen iranische Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel direkt oder durch iranische Gruppen in Syrien, Gaza und Libanon, sagten die israelischen Beamten.

Vor kurzem gab es Meldungen dass Trump bei einem Treffen mit seinem nationalen Sicherheitsteams die Möglichkeit eines Angriffs auf die iranische Urananreicherungsanlage in Natanz angesprochen habe. Hochrangige Beamte – darunter US-Vizepräsident Pence und US-Außenminister Pompeo – warnten vor einer Eskalation.


Israels Verteidigungsminister Gantz hat parallel dazu zweimal Gespräche mit Christopher Miller, Trumps amtierendem Verteidigungsminister, geführt. 

Jetzt traf sich Israels Ministerpräsident Netanjahu in Saudi-Arabien mit Kronprinz Mohammed Bin Salman. 

Pompeo besuchte letzte Woche Israel und mehrere Golfstaaten, um über den Iran zu diskutieren. Beamte des Außenministeriums erklärten: „Alle Optionen stehen auf dem Tisch.“

Parallel kündigte das US-Zentralkommando an, dass strategische B-52-Bomber eine „Massnahmen im Nahen Osten durchführen, um Aggressionen abzuwehren und US-Partner und Verbündete zu beruhigen.“

Iran verlautbart, dass ein US-Militärschlag gegen den Iran einen „massiven Krieg“ auslösen könnte.

Hochrangige israelische Beamte erwarten, dass Israel vor einem Angriff gegen den Iran vorher informiert würden. 

25. November 2020

Russland kostengünstig in die Knie zwingen – Strategien der US-Denkfabrik „Rand Corporation“ (Sputniknews)

Wirtschaftssanktionen, Destabilisierung im Inneren oder doch lieber die militärische Konfrontation? In einer Analyse der Denkfabrik „Rand Corporation“ werden Wege erörtert, wie die USA Russland möglichst viel Schaden zufügen könnten. Die Studie aus dem Jahr 2019 könnte unter Biden neue Aktualität bekommen.

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https://de.sputniknews.com/politik/20201125328442134-strategien-der-us-denkfabrik-rand-corporation/

25. November 2020

Oskar Lafontaine: Bereit, die Welt anzuführen – wie bisher mit Mord, Raub und Plünderungen?

Bereit, die Welt anzuführen – wie bisher mit Mord, Raub und Plünderungen?

Der zukünftige US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, dass die USA wieder bereit seien, die Welt anzuführen.

Zudem sei es seine Aufgabe, die Spaltung der USA zu überwinden, die auf die Trump-Regierung zurückzuführen sei.Wer wünscht sich eigentlich, dass die USA die Welt anführen? Die USA führen Bombenkriege, Drohnenkriege, verdeckte Kriege, Handelskriege und stehen für millionenfachen Tod, Raub und Plünderungen.

Würden die USA ihren Rüstungshaushalt von 732 Milliarden Dollar halbieren und der Welt ein Beispiel geben, wie man Hunger und Krankheit bekämpft, dann hätten sie mit 366 Milliarden immer noch mehr Geld für Waffen und Kriege als China (261 Milliarden) und Russland (65,1 Milliarden) zusammen und könnten das Leben von Milliarden Menschen verbessern.

Auch die Spaltung wird Biden nicht überwinden, weil die auf Raub und Plünderung gründende Wirtschaftsordnung der USA auch zu Zeiten von Obama und Biden zu extremer Ungleichheit führte, die sich in der Corona-Krise weiter verschärft und ihre ganze Brutalität offenbart. Es sterben die Armen – überdurchschnittlich viele Afroamerikaner und Latinos -, Leute, die keine Krankenversicherung haben und einen Arztbesuch nicht bezahlen können. Diese Politik, die mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund der Machtstrukturen in den USA jetzt weitergeführt wird, hat Trump erst den Boden bereitet.

Es wird zivilisierter in der internationalen Diplomatie zugehen und einige Fehlentscheidungen Trumps werden zurückgenommen. Aber zur Euphorie besteht nicht der geringste Anlass.

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25. November 2020

US-Außenminister Pompeo: „Iran ist zentrale Bedrohung der Region“ – Mit Pompeo soll auch Netanjahu in Saudi-Arabien gewesen sein, während B-52-Bomber in die Region geschickt wurden (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/US-Aussenminister-Pompeo-Iran-ist-zentrale-Bedrohung-der-Region-4969142.html