Archive for November 24th, 2020

24. November 2020

Sevim Dagdelen: „Die Corona-Krise muss von den Krisengewinnern und Milliardären bezahlt werden. Wir brauchen eine Vermögensabgabe für Mega-Reiche!“

Wer soll die Corona-Krise bezahlen? Die aktuellen Corona-Maßnahmen werden jetzt aller Voraussicht nach bis Weihnachten verlängert – ein Ende der Pandemie und das Ausmaß der dadurch verursachten Wirtschaftskrise sind nicht abzusehen. Klar ist: Die Corona-Krise ist schon jetzt verdammt teuer.Jeder dritte Deutsche ist heute finanziell schlechter gestellt als vor der Pandemie. Gleichzeitig konnten sich die Super-Reichen auf der Welt in den letzten Monaten die Taschen noch mehr füllen und Unmengen an Vermögen anhäufen. Während BMW jeden dritten Mitarbeiter in staatlich bezuschusste Kurzarbeit schickte, schütteten sich die Eigentümer des Auto-Konzerns, die Erben der Familie Quandt, mal eben 700 Millionen Euro Dividenden aus.

Ganze Branchen gehen durch die Pandemie-Einschränkungen pleite, Gastronomen und Gewerbetreibenden kämpfen ums Überleben. Währenddessen bauen große Tech-Konzerne und riesige Finanzunternehmen ihre monopolistische Marktmacht aus. Auf 11.000 Dollar pro Sekunde hat Amazon dank Corona den Umsatz durch seine Online-Verkäufe gesteigert. Die exzessiven Corona-Gewinne sind nicht das Ergebnis von Leistung, sondern der extrem ungleichen Vermögensverteilung.

Zur Bewältigung der Corona-Lasten ist eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre überfällig. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt in einer Studie zum Ergebnis, dass eine Abgabe sinnvoll ist und die verschiedenen Modelle alle machbar sind. Wir brauchen dringend eine sozial gerechte Lastenverteilung – die Corona-Krise muss von den Krisengewinnern und Milliardären bezahlt werden!

24. November 2020

Videoansprache von Russlands Außenminister Lawrow in Moskau: „Die Lehren von Nürnberg“ – „Zur Rolle der Nürnberger Prozesse bei der Aufstellung der modernen Weltordnung“ (russische-botschaft.ru/de)

Sehr geehrte Kollegen, Freunde,

Heute vor 75. Jahren trat das Nürnberger Tribunal zusammen, das über die Hauptkriegsverbrecher des Nazi-Regimes ein hartes Urteil sprach. Nach der Vernichtung des Dritten Reiches auf den Schlachtfeldern wurden nun eindeutige und unbestreitbare rechtliche Bestimmungen hinsichtlich des Nazismus formuliert. Roman Rudenko, der sowjetische Hauptankläger bei den Prozessen, machte deutlich: „Wir richten in der Person der Angeklagten nicht nur diese selbst, sondern auch die verbrecherischen Institutionen und Organisationen, die sie geschaffen haben, und die von Menschenhass erfüllten „Theorien“ und „Ideen“, die von ihnen zur Verwirklichung längst geplanter Verbrechen gegen die Welt und die Menschheit verbreitet wurden“.

Noch 1943 hatten die Alliierten klargestellt, wie wichtig es ist, die Nazis für deren blutige Verbrechen zu betrafen. In der Moskauer Erklärung der Spitzenpolitiker der Sowjetunion, Großbritanniens und der USA, in der es um die Rechenschaft der Hitleristen für ihre Gräueltaten ging, wurde zum ersten Mal die Absicht zum Ausdruck gebracht, die Hauptverbrecher gemeinsam zu bestrafen. Diese Ideen wurden dann im Londoner Abkommen 1945 und im Statut des Nürnberger Tribunals weiterentwickelt.

Die Nürnberger Prozesse wurden zu einer Plattform für eine auf rechtlicher und weltanschaulicher Ebene stattfindende tiefgreifende und allseitige Auseinandersetzung mit der Tragödie des Zweiten Weltkriegs. Dabei wurde der Blick jedoch auch in die Zukunft gerichtet, indem die Ideale des Humanismus bestärkt und die Ursachen erkannt wurden, die zu ihrer totalen Ablehnung geführt hatten. 

Die Rolle des Militärgerichtshofs, die dieser bei der Gestaltung der aktuellen völkerrechtlichen Architektur spielte, kann nicht überschätzt werden. Die Nürnberger Prinzipien legten die Grundlage für die Normen hinsichtlich schwerster internationaler Verbrechen. Als solche wurden die Vorbereitung, Planung, Entfesselung und Führung von aggressiven Kriegen eingeordnet. In Geist und Buchstaben der Gerichtsprozesse fanden sich Hoffnungen auf Gerechtigkeit, Respekt für das Menschenleben und die Menschenwürde wieder. Am 24. Oktober 1946, genau ein Jahr nach dem Inkrafttreten der UN-Charta, plädierte UN-Generalsekretär Trygve Lie dafür, dass die in Nürnberg gefassten Beschlüsse zum festen Bestandteil des Völkerrechts werden sollten. Schon im Dezember 1946 verabschiedete die UN-Vollversammlung einstimmig eine Sonderresolution, die die Völkerrechtsprinzipien bekräftigte, die im Statut des Nürnberger Tribunals festgeschrieben wurden.

Es war kein Zufall, dass die UN-Mitglieder gleich in den ersten Phasen der Etablierung der Nachkriegs-Weltordnung so viel Wert auf Nürnberg legten. „Künftige Geschlechter vor der Geißel des Kriegs bewahren“ – das sollte möglich sein, indem man voll und ganz begriff, wie und warum die Schrecken des vergangenen Zweiten Weltkriegs möglich geworden waren. Das Urteil des Tribunals wurde von der Weltorganisation sofort als ein rechtlicher Grundstein der Weltordnung wahrgenommen.  Und auch heute noch dient es als eine wichtige Grundlage für die Festigung globaler Sicherheit und als Warnung vor einer Wiederholung der tragischen Fehler der Vergangenheit.

Nürnbergs Erbe fand breite Anwendung in nationalen Justizsystemen. Das Urteil hatte eine erhebliche Auswirkung auch auf das sowjetische Strafrecht und -verfahren. Genauer gesagt, handelte es sich um eine Wechselwirkung. Die offenen Prozesse gegen die Nazis und deren Helfershelfer, die in unserem Land von 1943 bis 1949 stattfanden, bestätigten das in aller Deutlichkeit.

Als Muster der internationalen Strafjustiz bewiesen die Nürnberger Prozesse, dass Gerechtigkeit erreicht werden kann, wenn man professionell und auf der Basis eines umfassenden zwischenstaatlichen Zusammenwirkens, Einvernehmens und gegenseitigen Respekts agiert.

Es ist offensichtlich, dass sich das Erbe des Nürnberger Tribunals nicht nur auf den Bereich des Rechts beschränkt, sondern auch für Politik, Werte und Erziehung von großer Bedeutung ist. Was vor 75 Jahren geschah, war eine starke Impfung gegen ein Wiederaufleben des Nazismus in all seinen Arten und Erscheinungsformen. Leider ist die Immunität, die in Nürnberg gegen die „braune Pest“ entstand, in manchen Ländern Europas wesentlich schwächer geworden. Russland wird weiterhin energisch und konsequent gegen jegliche Versuche der Geschichtsfälschung und Heroisierung von Nazi-Verbrechern und deren Gehilfen sowie gegen eine Revision der international anerkannten Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges, einschließlich des Urteils von Nürnberg, eintreten. Die absolute Mehrheit der UN-Mitglieder zeigt sich dabei mit uns solidarisch.

Wir werden weiterhin zur Verteidigung der unvergänglichen Werte beitragen, die dem Statut des Nürnberger Tribunals, der UN-Charta und der ganzen modernen Weltordnung zugrunde liegen. Ein wichtiges Zeichen wird dabei mit einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung am 1. Dezember gesetzt, die aus Anlass des 75. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs und in Übereinstimmung mit der vor Kurzem auf Russlands Initiative einstimmig verabschiedeten Resolution der Generalversammlung stattfinden wird.

Sehr geehrte Kollegen,

an unserem Forum beteiligen sich Vertreter der Wissenschaft, Hochschullehrer und Studenten. Unter den aktuellen Umständen spielen Sie eine äußerst wichtige Rolle dabei, die Wahrheit über Nürnberg zu vermitteln. Aktive Forschungen in diesem Bereich bleiben durchaus gefragt. Ich bin überzeugt, dass Ihre Diskussionen viel Stoff für eine solche Arbeit bieten werden.

Ich wünsche Ihnen allen Erfolg!

24. November 2020

Seemächte im Mittelmeer (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Die westlichen Mächte, Deutschland und die EU inklusive, drohen ihre Vormachtstellung im Mittelmeer zu verlieren. Das erklärt ein früherer Generalstabschef der italienischen Streitkräfte, Admiral Luigi Binelli Mantelli. Wie Binelli Mantelli urteilt, ist mittlerweile Russland „die herausragende Seemacht im Mittelmeer“. Neben Russland schreibt der italienische Admiral a.D. vor allem der Türkei einen rasch zunehmenden Einfluss zu. Gemeinsam seien Moskau und Ankara dabei, die „traditionellen“ westlichen Ordnungsmächte zu verdrängen. Die Äußerung wird zu einem Zeitpunkt bekannt, zu dem die Türkei bereits zum zweiten Mal eine Kriegsmarine einer führenden EU-Macht düpiert: In der Nacht von Sonntag auf Montag musste das deutsche Boardingteam, das einen türkischen Frachter auf dem Weg nach Libyen wegen etwaigen Bruchs des UN-Waffenembargos kontrollierte, seine Durchsuchung auf Intervention Ankaras abbrechen. Schon im Juni hatte die Türkei eine ähnliche Aktion der Marine Frankreichs abgewehrt. Die machtgewohnte EU erweist sich als nicht in der Lage, den Aufstieg ihres türkischen Rivalen zu stoppen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8450/