Archive for November 18th, 2020

18. November 2020

Russischer Geheimdienst wirft USA Aufstachelung zum Hass zwischen Baku und Eriwan vor

18.11.2020
Die USA und ihre Nato-Verbündeten sind enttäuscht darüber, dass der Krieg in Bergkarabach unter Vermittlung Moskaus gestoppt worden ist und versuchen daher, erneut Zwietracht zwischen den Völkern Aserbaidschans und Armeniens zu stiften. Dies geht aus einer Mitteilung des russischen Auslandsgeheimdienstes SRW von Mittwoch hervor.

weiterlesen hier:
https://sptnkne.ws/Ew5Z

18. November 2020

Die strategische Autonomie der EU (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Neue Schritte zur Erlangung „strategischer Autonomie“ stehen im Mittelpunkt der morgigen Videokonferenz der EU-Verteidigungsminister. Zum einen ist eine „strategische Überprüfung“ von PESCO vorgesehen; das Anfang 2018 gestartete Projekt hat zum Ziel, die rüstungsindustrielle und die militärische Eigenständigkeit der EU zu vergrößern. Zu Monatsbeginn ist nach mehrjährigen Auseinandersetzungen eine Lösung für den Konflikt um die Frage, ob sich Drittstaaten an PESCO beteiligen dürfen, in Kraft getreten; dies wird möglich sein, allerdings nur in engen Grenzen, die für die US-Rüstungsindustrie nachteilig sind. Unabhängig davon bescheinigen Spezialisten PESCO gravierende Mängel. Darüber hinaus debattieren die EU-Verteidigungsminister morgen über den deutschen Plan, einen „strategischen Kompass“ für die Union zu schaffen, der die widersprüchlichen Interessen der Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Nenner bringen soll. In der Debatte, ob sich „strategische Autonomie“ der EU in absehbarer Zeit erreichen lassen wird, gibt sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer skeptisch.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8446/

18. November 2020

Kritik am Artikel einer Freidenkerin: Zur Problematik der sogenannten Corona-Proteste und Gegenproteste

von Heinrich Bücker, Coop Anti-War Cafe Berlin

Der unten angefügte Artikel einer Freidenkerin ist in großen Teilen gut und sehr wichtig, zeigt er doch auf, dass es auch unter den Freidenkern Menschen gibt, die der Querdenken-Bewegung äussert skeptisch gegenüber stehen.

Ganz im Gegenteil zu denjenigen, leider auch unter den Freidenkern, die immer noch Ken Jebsen, und den Predigern von Rubikon, Nuoviso, Eingeschenkt.tv, Epoch Times und all den anderen folgen und sie sogar offen unterstützen. Viele verstehen noch immer nicht, dass die anti-linken und anti-chinesischen Botschaften zu den wichtigsten und die zentralen Botschaften der Bewegung zählen. Wohldosiert werden diese Losungen immer wieder eingebunden in die Forderungen nach Frieden, Freiheit und Wahrheit. Ziel ist es linke Kräfte zu schwächen und abzudrängen. Und das gelingt erfolgreich. Im Hintergrund stehen rechtspopulistische Netzwerke aktiv, die AFD und ihre radikaleren Ableger, Leute wie Jürgen Elsässer und Ordoliberale wie Markus Krall und andere, die der Österreichischen Schule und der Hayek-Gesellschaft nahestehen.

Dem stellen sich viele in den linken Bewegungen mit oft hilflosen und zum Teil unehrlichen Parolen, aber doch auch sehr mutig entgegen.

Die Autorin schreibt hierzu: „Und auf der anderen Seite? Da ist die Rede von Corona-Leugnern und es fällt das vertraute ‚rechtsoffen‘. Und es denke keiner, da sei der Verstand klarer.“

An dieser Stelle, würde ich mich ausdrücklich den sehr klaren Anmerkungen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen anschliessen, wenn diese schreibt:
„Ich finde es falsch und gefährlich, Kritikerinnen und Kritiker der Maßnahmen zur Corona-Eindämmung pauschal und unisono in die rechte Ecke zu stellen oder als „Covidioten“ zu diffamieren. Wofür ich kein Verständnis habe, wogegen ich mich entschieden ausspreche und was ich auch verurteile, sind gemeinsame Proteste mit Neonazis und Reichsbürgern, wie sie bei vielen Aktionen im Zusammenhang mit der Corona-Krise leider zu beobachten sind. Ich finde es nach wie vor wichtig und richtig, dass Linke und Demokraten an der Abgrenzung gegen rechts festhalten. Neonazis und Reichsbürger haben in unseren Reihen nichts zu suchen – und Linke und Demokraten nichts an ihrer Seite.“
(Quelle: https://cooptv.wordpress.com/2020/11/15/covid-19-debatte-sevim-dagdelen-vs-ulli-gellermann/ )

Es ist deshalb falsch zu argumentieren, es gäbe keinerlei ernstzunehmende linke Kritik in dieser Krise. Diese gibt es und Sevim Dagdelen und einige andere prominente Vertreter in der Partei DIE LINKE gehören dazu. Auch in der DKP und in anderen linken Gruppen gibt es diese Warnungen. Leider werden diese linken Standpunkte aber entweder ausgeblendet oder völlig verschwiegen. Von der Querdenken-Bewegung, weil es sich um eine im Kern rechtspopulistische, d.h. anti-linke Bewegung handelt, aber leider auch von der Autorin des folgenden Beitrags, dem ich in großen Zügen aber zustimme.

Von Liane Kilinc, Vorsitzende der Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V., Mitglied im Berliner Freidenker-Verband.
Erstveröffentlichung: https://www.berlin.freidenker.org/?p=6090

Halten wir an unserer Sprache fest! Für einen Protest ohne antisozialistische und Anti-DDR-Demagogie, ohne antichinesische Propaganda, ohne „Totalitarismusdoktrin“ und ohne Sklavensprache!

Viele von uns betrachten die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen mit Unbehagen. Letztes Wochenende wurde in Leipzig auf der Querdenker-Demonstration ein Transparent getragen, auf dem geschrieben stand: „Das bösartigste Virus auf der Welt ist die Kommunistische Partei Chinas“.

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir alle haben die immer wiederkehrenden Vorwürfe im Ohr, die Grundrechtseinschränkungen, die durch die Pandemie begründet werden, seien ‚DDR 2.0‘, während gleichzeitig das Grundgesetz in den Himmel gehoben wird als sei es tatsächlich die beste aller deutschen Verfassungen. Maskenzwang ist Faschismus oder Stasi, egal, beides gleich böse…
Welch ein Durcheinander in den Köpfen, man weiß gar nicht, an welcher Stelle man anfassen kann, um diesen Knoten zu entwirren.

Und auf der anderen Seite? Da ist die Rede von Corona-Leugnern und es fällt das vertraute ‚rechtsoffen‘. Und es denke keiner, da sei der Verstand klarer.

Wie kann es sein, dass Menschen auf die Straße gehen und erklären, sie glaubten nicht, was über die Pandemie in den Medien steht, aber dennoch unverbrüchlich glauben, was dieselben Medien, die selbe Regierung über die DDR erzählen?

Kann man wirklich die eine Erzählung so grundsätzlich in Frage stellen und die andere unüberdacht lassen? Und wie kann es sein, dass irgendwie in dem Ganzen die wirklichen, die sozialen Fragen gar nicht benannt werden? Weder von den sogenannten Leugnern, die sich am Grundgesetz festgebissen haben, noch von jenen, die meinen, der Regierung die Stange halten zu müssen, auch wenn viel für die Konzerne und wenig für die Menschen getan wird?

Es ist, als gäbe es gar keine Sprache mehr für solche Fragen. Wir sind es ja gewohnt, dass viele schon beim Wort ‚Klasse‘ die Augen aufreißen, als stünde der Leibhaftige vor ihnen. Aber seit der Annektion wurden Schritt für Schritt weitere Begriffe ersetzt oder unmöglich gemacht. Wer von sozialer Gerechtigkeit spricht, fördert den Sozialneid; wer benachteiligt wird, ist jetzt sozial schwach, wer seine Arbeitskraft nicht mehr verkaufen kann, dem fehlt die Eigeninitiative – ja, selbst ganz gewöhnliche sozialdemokratische Politik, wie sie die BRD in den 70ern kannte, ist mit dieser Sprache nicht einmal mehr einzufordern. Ganz zu schweigen davon, aus objektiven Klasseninteressen wieder subjektive werden zu lassen. Im Gegenteil; während allerorts Stellen gestrichen werden, vermeintlich wegen Corona, kündigt die Gewerkschaft verdi an, die Zusammenarbeit mit Fridays for Future zu verstärken. Der ganze DGB konnte sich nicht einmal dazu aufraffen, angesichts der Einkommensverluste vieler Arbeiterinnen und Arbeiter eine Verschiebung der CO2-Steuer zu fordern.

Wie also sollen Menschen, denen plötzlich – vermeintlich durch Corona – der Boden unter den Füßen wegrutscht, das denken und aussprechen können, was ihnen tatsächlich angetan wird? Wir wissen, dass die Künstler, die sich heute verzweifelt fragen, wovon sie denn leben sollen, weil es keine Auftritte mehr gibt, diese Probleme in der DDR nicht gehabt hätten. Weil ihr Einkommen nicht von den Auftritten abhing. Künstler mussten nicht auf einem Markt verkaufbar sein.

Sie hatten ein festes Einkommen. Wir wissen das. Aber die heutigen Künstler wissen das nicht. Dass viele Menschen in diesem Land keine Reserven haben und schon nach wenigen Wochen ihre Existenz gefährdet ist, das ist ein durch die herrschende Politik willentlich erzeugter Zustand. Wir alle kennen die Stichworte auf der Strecke dorthin: Hartz 4, Leiharbeit, Werkverträge, Scheinselbständigkeit, und auf der anderen Seite Körperschaftsteuersenkungen und Cum-Ex-Betrug…

Die Vermögensstatistik besagte schon vor Jahren, dass die Hälfte der deutschen Bevölkerung so gut wie kein Vermögen besitzt. Das tut im normalen Alltag nicht weh, aber wenn plötzlich etwas wie Corona passiert, dann öffnet sich schnell ein unerwarteter Abgrund. Und der Blick fällt natürlich zuerst auf den Anlass, den Lockdown, und nicht auf den Grund.

Auch andere Dinge wirken mit. Seit vielen Jahren steigt die Zahl der Depressionen; eine normale Reaktion auf den beständigen Druck, zu dem nicht nur Konkurrenz in der Arbeit, sondern eben auch die Angst vor Armut, Krankheit, Wohnungslosigkeit gehören, und in diesem Jahr, das stand vor wenigen Tagen erst in Berlin in der Zeitung zu lesen, ist die Selbstmordrate enorm in die Höhe geschnellt. Auch das kein Wunder, wenn immer mehr ’soziale Distanz‘ eingefordert wird, in einer Gesellschaft, die im Normalzustand schon keine Heimat bietet.

Das alles beengt, und auf das Gefühl der Enge reagieren Menschen blindlings mit dem Wunsch nach Freiheit. Und weil ihnen ständig das Geklingel von ‚Freiheit und Democracy‘ im Ohr liegt, dieses groß tönende Leerwort ohne jede Bestimmung, wovon, wozu, wodurch und für wen, greifen sie in einem hilflosen Impuls nach den Worthülsen, die ihnen aus der täglichen Propaganda am vertrautesten sind. Es erinnert ein wenig an die Bauernkriege, als für die Forderung nach einer besseren Gesellschaft keine andere Sprache zur Verfügung stand als die der Religion.

Man könnte versucht sein, daran anzuknüpfen, wenn nur, um dagegen zu argumentieren. Aber das wäre keine Lösung. Wir müssen unsere Sprache behalten, weil wir noch über die sozialen Interessen sprechen können, über die Widersprüche, die Nöte, die Notwendigkeiten; und jetzt, da die Mehrheit dieser Gesellschaft erst wieder lernen muss, vom Sozialen zu sprechen, kann sie das auch gleich mit den richtigen Worten wieder erlernen, von Klassen, deren Interessen und deren Kämpfen, nicht mit der alten sozialdemokratischen Sklavensprache.

Aber es ist nicht nur Sprachlosigkeit, die einen tatsächlich sozial begründeten Protest auf bizarre antikommunistische Abwege führt. Es ist auch nicht nur die Abwesenheit einer klar führenden politischen Kraft, die die wirklichen Probleme aufgreift und benennt. Es ist auch nicht nur die tiefe Zersetzung aller oppositionellen Organisationen, nicht nur Folge der Bemühungen, jede Form von Protest irgendwie wieder einzufangen und ins Lager der Kriegstreiber zurückzuführen.

Um zu verstehen, was hier passiert, müssen wir den Blick etwas weiten, über Corona hinaus und auch über die Grenzen unseres Landes und selbst unserer Gegenwart. Denn eines ist klar – wir befinden uns an einem Wendepunkt in der Geschichte.

Im März des vergangenen Jahres sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lateinamerika gehöre niemandem und sei niemandes Hinterhof. Diesen Satz hat die bundesdeutsche Presse überhört, obwohl ihr die Ohren hätten klingeln müssen. Denn da hat ein Chinese den US-Amerikanern und den Europäern das Recht abgesprochen, über Regierungen in Lateinamerika zu entscheiden, einfach so, fast beiläufig. Als wäre das eine Selbstverständlichkeit. Er hat nicht gesagt, ‚es wird niemand gehören‘; er hat in der Gegenwart gesprochen, er hat etwas festgestellt. Das US-amerikanische Imperium ist vorüber.

Das ist die eine Ebene der tiefen gesellschaftlichen Krise; die Ökonomie ist die andere. Unter dem Vorzeichen von Corona wurden ein weiteres Mal die Milliardäre auf Kosten des gemeinen Volks gemästet. Nicht nur mit seltsamen Verträgen über unerprobte Impfstoffe mit unbekannten Nebenwirkungen, denen man noch den Markt sichert, indem man mit Hilfe der Räuberpistole von Nawalny die russische Konkurrenz verbietet. Die herrschende Klasse bedient sich ungehemmt; sie plündert bereits diejenigen, die sich zur Mittelschicht zählen, die Arbeiteraristokratie und das Kleinbürgertum, aber selbst dieser Raubzug löst die ökonomischen Probleme nicht, die seit der Finanzkrise auf dem Tisch liegen. Es gibt innerhalb dieses Systems keine Vorstellung von Zukunft mehr.

Überall brechen neue Widersprüche auf, wie die Risse, die ausgedörrten Boden durchziehen. Der französische Präsident Macron, der seit über einem Jahr nur mühsam die Nase über der Flut der sozialen Proteste der Gelbwesten halten kann, liefert sich, weitgehend unbemerkt, in Libyen Stellvertretergefechte mit Merkel, und schickt französische Kriegsschiffe nach Griechenland, gegen die von Merkel gestützten Türken, in einer Auseinandersetzung um Gasfelder vor der türkischen Küste… In den USA wird tatsächlich, ernsthaft, von Bürgerkrieg gesprochen… Wo ist noch fester Grund? In den Kernländern des Westens ist viel ins Rutschen geraten, und es ist noch nicht absehbar, wie viel. Corona, das ist da nur das Sahnehäubchen, der berühmte Tropfen ins volle Fass.

Tucholsky schrieb einmal, das Volk verstehe das meiste falsch, aber es fühle das meiste richtig. Das Gefühl umfasst den Zorn über eine Regierung, die nichts als der blanke Knecht der Konzerne ist, es umfasst die Angst vor der ungewissen Zukunft, es umfasst die Wut über die Leere, die die Stelle des Sozialen eingenommen hat. Auch wenn die Epidemie echt ist und nicht vorgetäuscht, mit dieser Epidemie wird gespielt, sie wird nicht so bekämpft, dass die Menschen bestmöglich geschützt sind, sie wird nicht so bekämpft, wie es einem Industrieland wie Deutschland möglich sein müsste. Man kann den Virus ausrotten, nicht nur China hat das vorgemacht; dafür müsste man zwei, drei Wochen lang alles stilllegen, auch die Produktion, und sich um alle Menschen kümmern, die Versorgung brauchen, und währenddessen testen, testen, testen. Das geht.

Hier wird in Quarantäne geschickt, und niemand fragt, ob die Betroffenen etwas zu essen haben oder nicht; Kinder sollen im Winter mit Masken Wochen, wenn nicht Monate in Klassenzimmern mit offenen Fenstern sitzen, in denen Heizung abgedreht ist, weil das ja Verschwendung wäre…  Wieder fehlt an allen Ecken und Enden die einfachste Schutzausrüstung im Gesundheitswesen… aber die Fabriken arbeiten, der öffentliche Nahverkehr läuft, und die Ankündigung, das würde so noch lange bleiben, fand schon statt. Die Epidemie wird nicht, wie es sein sollte, in Zusammenarbeit mit allen anderen betroffenen Ländern bekämpft, sondern wird genutzt, um die Konkurrenz weiter zu verschärfen, auch mit den Nachbarländern. Was an Handwerk, Kleingewerbe, Kunst dabei zugrunde geht, ist Kollateralschaden. Das Volk fühlt das.

Aber eines sollte man nicht vergessen – selbst in den großen Umbrüchen zeigt sich die wahre Gestalt des Widerspruchs erst mit der Zeit. Gerade dann, wenn große Mengen Menschen ohne politische Vorgeschichte in Bewegung geraten, sind die Töne anfangs seltsam und etwas ganz Anderes, als wir uns wünschen oder erwarten würden.
Die ersten Schritte werden noch von guten Untertanen gegangen. Sie betonen sogar, wie gute Untertanen sie sind, weil sie eben deshalb auch eine gute Herrschaft verdient haben. Dieses Muster findet sich in den Bauernkriegen ebenso wie im Russland des Jahres 1905, dessen erste große Demonstration ein Bittgang war

Bei aller Großspurigkeit von ‚Widerstand‘ sind die Demonstrationen von Querdenken genau das – die Bittgänge guter Untertanen. Die sich gerade durch diese antikommunistischen Parolen als gute Untertanen bekennen, selbst die Bandbreite ihrer Forderungen auf das Minimum beschränken, und erschüttert sind, wenn selbst diesem Minimum noch die kalte Schulter gezeigt wird. Sie täuschen sich über die Wirksamkeit einer geäußerten Meinung, ja, sie werden darin noch bestärkt, weil man schon auf diese Meinung einschlägt; und dennoch, sie werden erkennen müssen, dass dieser Weg nirgendwo hinführt. Dann haben sie zwei Möglichkeiten – sich brav wieder nach Hause zu trollen, um selbst unter der schlechten Herrschaft brave Untertanen zu bleiben, oder aber: andere Fragen zu stellen, die wirklichen Interessen entdecken, zu begreifen, dass alle bisherige Geschichte die Geschichte von Klassenkämpfen ist, auch die unsere, heute und hier.

Dann sollten wir unsere Antworten parat haben. Sobald die Fragen weiter gestellt werden, und sei es nur bis zu dem Punkt des ‚ihr da oben- wir da unten‘, verändert sich auch die Bedeutung des Satzes auf jenem Transparent, das ich eingangs zitiert habe. Denn der gute Untertan bleibt an die Sicht der Herrschenden gebunden, Herrschende, für die die KP Chinas tatsächlich der bösartigste Virus der Welt ist. Was für sie schlecht ist, das wird begriffen werden müssen, kann für uns gut sein, und die einzig gute Herrschaft ist die, die das Volk über sich selbst ausübt. Das zu begreifen, dafür darf man tatsächlich den Blick nach China richten.

weitere Infos zum Thema hier:
https://cooptv.wordpress.com/category/corona/

18. November 2020

Sahra Wagenknecht zum „Dritten Bevölkerungsschutzgesetz“: Meine Fraktion hat mit Nein gestimmt!

Der Bundestag hat heute über das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ der Bundesregierung beraten, meine Fraktion hat mit Nein gestimmt. Ich lehne dieses Gesetz ab, weil ich die darin definierten Grenzwerte für willkürlich und die damit verbundenen radikalen Grundrechtseinschränkungen für nicht akzeptabel halte.Natürlich ist es sinnvoll, die hohen Infektionszahlen einzudämmen. Die Situation in vielen Krankenhäusern ist ernst. Aber diese Situation war vorhersehbar, sie hat vor allem mit dem chronischen Mangel an Pflegepersonal zu tun. Dagegen hätte man etwas unternehmen müssen, statt jetzt tiefe Eingriffe in Grundrechte im Eildurchgang durchzupeitschen. Der verfassungsrechtliche Ausnahmezustand war im Frühjahr nachvollziehbar, jetzt kann man ihn nicht mehr rechtfertigen.

Warum gibt es bis heute keine seriösen Untersuchungen über Infektionswege und die Rolle, die Restaurants oder überfüllte Schulbusse spielen? Warum wurden die Sommermonate nicht genutzt, um das Gesundheitssystem auf die zweite Welle – die ja nun wirklich nicht überraschend kam – vorzubereiten? Wo ist das zusätzliche medizinische Personal, mehr Pflegekräfte – vor allem auf den Intensivstationen? Wo sind die Mittel für zusätzliches Personal an den Schulen für die geforderten kleineren Gruppen, für Lüftungsgeräte oder wenigstens funktionierende Fenster? Warum werden immer noch willkürliche Grenzwerte festgelegt, auf deren Grundlage ganze Branchen ruiniert werden?Die Zeit im Sommer wurde verschlafen, nur um jetzt wieder in einem undemokratischen HauRuck-Verfahren drastische Einschränkungen durchzudrücken. Das ist der absolut falsche Weg, mit den Problemen umzugehen.Der Kampf gegen das Virus darf nicht länger abseits demokratischer Kontrolle stattfinden.

Sahra bei Facebook:
https://bit.ly/3nDkhea

18. November 2020

Jan Korte, DIE LINKE: NEIN zum Infektionsschutzgesetz! „Kein Gesetz, das in die Diktatur führt. Wer das behauptet, verhöhnt die Opfer von Diktatur, die gefoltert, geknechtet und ermordet wurden. So weit unten darf man nicht ankommen.“

18. November 2020

PETITION: Die Europäische Union muss das Ergebnis der 6D-Wahlen in Venezuela anerkennen

PETITION:
https://www.les2rives.info/petition6d_ale

Am 6. Dezember 2020 sind die venezolanischen Bürgerinnen und Bürger gemäß ihrer Verfassung aufgerufen, neue Abgeordnete in die Nationalversammlung zu wählen.

Neben der Fülle der politischen Vorschläge (107 konkurrierende Parteien, 14.400 Kandidaten für die 277 Parlamentssitze) stellt diese Wahl vor allem einen demokratischen, legalen und friedlichen Ausweg aus der politischen und institutionellen Krise dar, die im Januar 2019 durch die Selbsternennung von Juan Guaidó zum „Interimspräsidenten“ Venezuelas ausgelöst wurde.

Im Laufe des Jahres 2020 haben die Diskussionen zwischen der Regierung und der Opposition, die entschlossen ist, auf den verfassungsmäßigen Weg zurückzukehren, zur Festlegung neuer Wahlgarantien geführt, die von allen an diesem Wahlprozess beteiligten politischen Strömungen einstimmig akzeptiert wurden.

Trotz ihrer wiederholten Aufrufe zum Dialog in Venezuela weigerte sich die Europäische Union, diesen neuen demokratischen Konsens zu akzeptieren. Und sie beschloss schließlich, die Einladung des venezolanischen Staates, Wahlbeobachter zu entsenden, um die gute Entwicklung der Prüfung zu gewährleisten, abzulehnen.

Dieser Widerspruch ist das Ergebnis des ständigen Drucks der US-Regierung, die sich in eine Operation vertieft hat, deren Priorität nicht die Achtung der Demokratie oder der Wahlprozesse ist, sondern der „Regimewechsel“, koste es, was es wolle. Diese Angleichung an die Politik der Washingtoner Falken ist ein ernsthaftes Zeichen für die Abkehr von einer unabhängigen Außenpolitik, die in zahlreichen Absichtserklärungen zum Ausdruck kam.

Wenn die Europäische Union wirklich entschlossen wäre, in einer Welt der Turbulenzen ein Vektor des Friedens zu sein, sollte sie den Weg der Gewalt und Konfrontation in Venezuela nicht unterstützen.

Wir fordern daher die Europäische Union auf, das Wahlergebnis vom 6. Dezember 2020 anzuerkennen und den demokratischen Willen der Venezolaner zu unterstützen.

PETITION HIER:
https://www.les2rives.info/petition6d_ale

Liste der Erstunterzeichner:

Rafael Correa, ehemaliger Präsident von Ecuador

Gleisi Hoffman, Vorsitzender der Arbeiterpartei Brasiliens

Jean-Luc Melenchon, La France Insoumise

Sandra Pereira, Mitglied des EU-Parlaments, Portugal

Ignacio Ramonet, Journalist, Schriftsteller, Frankreich

Alfred de Zayas, ehem. Sonderberichtserstatter des UNO-Menschenrechtsrats, Schweiz

Roger Waters, co-founder of Pink Floyd, USA

Maurizio Acerbo, National Secretary of Rifundazione Comunista, Italy

Katu Arconada, Political Scientist, Spain

Carlos Aznarez, journalist, Argentina

Frei Betto, theologian, writer, Brazil

Ginevra Bompiani, writer, Italy

Atilio Boron, Political Scientist, Argentina

Fernando Buen Abad, Academic, Mexico

Hernando Calvo Ospina, journalist, Colombia

Massimo Carlotto, writer, Italy

Stella Calloni, journalist, Argentina

Camille Chalmers, Economist, Haiti

Michel Collon, journalist, Belgium

Geraldina Colotti, journalist, Italy 🇮🇹

Piedad Cordoba, Human Rights Defender, Colombia

Javier Couso, former member of the European Parliament, Spain

Sevim Dagdelen, Member of Parliament, Die Linke, Germany

Victor Dedaj, LeGrandSoir.info, France

Diether Dehm, Member of Parliament, Die Linke, Germany

Salman El Herfi, Palestinian Ambassador in France

Paolo Ferrero, former Minister of the Republic, Italy

Eleonora Florenza, former member of the European Parliament, Italy

Heike Hänsel, Member of Parliament, Die Linke, Germany

Micheline Ladouceur, geographer, Canada

Florencia Lagos, journalist, Chile

Irene Leon, sociologist, Ecuador

Benedicte Liénard, filmmaker, Belgium

Gilberto Lopez, Professor-Researcher INAH, Mexico

Fabio Marcelli, Director of the Institute of International Legal Studies, Italy

Citto Maselli, filmmaker, Italy

Philip Mc Garry, RMT political officer, Scotland

Romain Migus, journalist, France

Gianni Mina, journalist, Italy

Maite Mola, Vice-President of the European Left Party, Spain

Juan Carlos Monedero, academic, Spain

Zaklin Nastic, Member of Parliament Die Linke, Germany

Alexander Neu, Member of Parliament, Die Linke, Germany

Angelo D’Orsi, Historian, Italy

Jean Ortiz, Academic, France

Moni Ovadia, actor, Italy

Jean François Parent, architect, France

Paolo Pietrangeli, filmmaker, Italy

Paulo Pimenta, Federal Deputy, Brazil

Victor Rios, historian, Spain

Milton Rondó, diplomate, Brésil

Eva-Maria Schreiber, Member of Parliament, Die Linke, Germany

Francisco Sierra, Academic, President ULEPICC, Spain

Bruno Sommer, co-founder Elciudadano.com, Chile

Azzedine Taïbi, mayor of Stains, France

Arantxa Tirado, political scientist, Spain

Alexander Ulrich, Member of Parliament, Die Linke, Germany

Vauro, cartoonist, Italy

Maxime Vivas, writer, France

Kathrin Vogler, Member of Parliament, Die Linke, Germany

Massimo Zuccheti, Lecturer in Nuclear Engineering, Italy

18. November 2020

In 10 U-Bahn-Stationen in Peking wurden automatische Maskenautomaten installiert. In Kürze in allen U-Bahn-Stationen in Peking. #Covid19

18. November 2020

#Peru Nueva Constitución Pueblo Pluricultural / Frente Unido América Latina / Sa 14.11. Brandenburger Tor

Photos Enrique Antezana

Jeden Samstag am Brandenburger Tor mit Aktionen
Diesmal über die Kämpfe in Peru!


http://haendewegvonvenezuela.net

Frente Unido América Latina – Vereinigte Front für Lateinamerika
Seit Anfang 2019 an jedem Samstag mit Aktivsten und Künstlern u.a. aus Venezuela, Chile, Bolivien, Brasilien, Peru, Mexiko, Russland, Deutschland, USA u.a. Ländern.

Wir fordern internationale Solidarität: USA raus aus Lateinamerika! Hände weg von Venezuela! Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Lateinamerika!