Die Corona-Situation in ganz Europa ist äußerst angespannt. Anstatt einer Strategie wie in China, Neuseeland, Vietnam und anderen Ländern zu folgen, haben Regierungen in Deutschland und Europa auf eine Strategie der langsamen Schritte gesetzt. Wir scheinen jetzt die Konsequenzen zu erleben.
Am Mittwoch, 18.11. wollen CDU/CSU und SPD diese Entmachtung des Parlaments verschärfen durch eine Novellierung des Infektionsschutzesetzes. DIE LINKE, die Grünen und die FDP sind dagegen.
Es handelt sich um den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, auch genannt Infektionsschutzgesetz.
Grundsätzlich sollte ein derartiges Gesetz, eine Art von Notgesetzgebung, die wichtige Freiheitsrechte aller einschränkt, nicht im Schnellverfahren vom Bundestag entschieden werden. Das Parlament muss vielmehr wieder ins Zentrum der Politik gerückt werden.
Dass stärkere Bemühungen zur Eindämmung der Corona-Krise notwendig sind ist vor dem Hintergrund überbelasteter Gesundheitssysteme und angesichts der Nachrichten über stetig ansteigende Todesfälle, nicht nur aus unseren Nachbarländern, völlig schlüssig.
Maßnahmen sind daher unausweichlich. Aber rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien müssen dabei gewahrt werden. Ein notwendiger demokratischer Diskurs darf durch die Regierungspolitik nicht völlig ausgehebelt werden.
Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist von allergrößter Bedeutung, weshalb über Massnahmen der Pandemiebekämpfung nicht allein in Konferenzen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten entschieden werden darf, ohne dass darüber zuvor vom Bundestag und Landtagen diskutiert und abgestimmt wird. Kontaktbeschränkungen, Ausgangs- und Besuchsverbote, Schliessungen von Kulturstätten und andere Vorschriften berühren die Grundrechte massiv.
Im ihrem Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ (Drucksache 19/23942) fordert jetzt beispielsweise die Partei DIE LINKE, dass die Bundesregierung eine Strategie zur Pandemiebekämpfung vorlegen muss. Diese sollte dann vom Bundestag geändert oder beschlossen werden. Auswirkungen auf die Gesellschaft, Verhältnismäßigkeit, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen müssen in die Bewertungen einfliessen.
Unzählige kleine Gewerbetriebe und Selbstständige sind jetzt massiv von der Krise bedroht. In der Kultur- und Veranstaltungsbranche herrscht für viele seit dem Frühjahr faktisch ein Berufsverbot.
Unbürokratische und schnelle Hilfe wäre dringend notwendig, aber komplizierte bürokratische Bestimmungen verhindern häufig, dass versprochene Leistungen zeitnah bei den Betroffenen ankommen.
Vor allem mangelt es aber auch an einer offenen Diskussion über Alternativen und Verbesserungen im Gesundheitssystem und über die Möglichkeiten der Behandlung von Covid-19. Warum hört man nur von einem möglichen Einsatz des neuen Impfstoffs von Biontech und Pfizer? Warum gibt es darüberhinaus keinerlei öffentliche Diskussion über den potentiellen Einsatz des russischen Impfstoffs. Dieser ist bereits umfangreicher getestet, ist günstiger, besser und zudem auch bei Raumtemperaturen einsetzbar. Der Impfstoff von Biontech und Pfizer muss dagegen bei -70 Grad Celsius vorgehalten werden. Sehr wahrscheinlich geht es hier um Profitinteressen der Pharmaindustrie.
Dass jetzt auch wieder Theater, Kinos, Museen und andere Kultureinrichtungen, die inzwischen mit sehr guten und erprobten Hygienekonzepten gearbeitet haben, schliessen müssen erscheint vielen nicht sinnvoll. Kultur ist ein sehr wichtiges Gut, was Menschen in solchen Krisen auch bestärkt, nicht zuletzt auch das Immunsystem.
Und wenig schlüssig erscheint es vielen auch wenn viele in oft stark frequentierten öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren müssen. Private Busbetriebe, die in großer Existenznot sind, könnten hier eingesetzt werden. Taktzeiten könnten verkürzt werden, Züge könnten verlängert werden. Ideen gibt es viele, getan wird hier zu wenig.
Und wie sieht es in den Schulen aus? Unterricht bei geöffneten Fenstern in den Schulen? Keine rasche Umsetzung von sehr kostengünstigen und einfachen Abluftkonzepten, die es jetzt gibt. Und natürlich auch keine Luftreinigungsfilter-Geräte für Klassenzimmer. Hier wird gespart.
Der Gedanke, dass hier die Krise genutzt wird um bestimmte Agenden voranzutreiben erscheint bisweilen nicht abwegig. Aber egal. ob bewusst oder unbewusst, liefert man den weitverbreiteten Protesten der sogenannten Querdenkern hier jede Menge Steilvorlagen für eine Ablehnung der Coronamassnahmen.
“Querdenken” ist logistisch bestens aufgeteilt in Planung, Organisation, IT, Marketing, Merchandising und Fundraising. Dazu ein Team von Rechtsanwälten für die Auseinandersetzung mit Versammlungsbehörden und Gerichten. Eine nicht unbedeutende Zahl von Wissenschaftlern, Ärzten und Prominenten verleiht der Bewegung vordergründig weitere Glaubwürdigkeit. Selbst einige Vertreter der Polizei und Justiz solidarisieren sich mit der Bewegung. Hier gibt es zahlreiche Andockpunkte für eine sehr kritische und sehr verunsicherte Öffentlichkeit.
Bei der Querdenken-Bewegung handelt es sich um einen Zusammenschluss von Liberalen, Impfgegnern, Esoterikern, rechten Christen, Antikommunisten und Neonazis. Diese Gruppen haben sich im Lauf der vergangenen Jahre im Umkreis „alternativer“ Mediennetzwerke immer fester zusammengeschlossen und ein Millionenpublikum erreicht. Sie lehnen politische Kategorien von links und rechts kategorisch ab.
Der autoritäre und teilweise sehr widersprüchliche stattliche Umgang mit der Corona-Krise dient jetzt als ein Katalysator, als ein Indiz dafür, dass an der offiziellen Geschichte etwas nicht stimmen soll und hat dieses Netzwerk massiv gestärkt.
Die Frage nach den richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Coronazahlen ist eine politische und muss Gegenstand der öffentlichen Debatte werden.
Die Kritiker der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie pauschal in die rechte Ecke zu stellen oder sie etwa als „Covidioten“ zu bezeichnen ist zwar zum Teil verständlich, aber auch sehr kontraproduktiv, weil es die Gruppen nur immer mehr zusammenschweisst.
Stattdessen sollte man versuchen, die rechten Hintergründe und Verbindungen der Querdenken-Bewegung besser herauszuarbeiten und zu erklären. Diese Verbindungen sind nämlich sehr klar aufzuzeigen und nicht zu widerlegen.
Die Querdenken-Demonstrationen wirken auch als Türöffner für die AfD und in rechtslastige Milieus. In der jetzt sehr zugespitzten Krise des Kapitalismus sind diese Kundgebungen reaktionärer als die Regierung selbst. Werden Kundgebungen verboten, etwa wegen der ausdrücklichen Ankündigung, den Infektionsschutz zu missachten, wird sofort gegen das Verbot geklagt. In Chatgruppen wird mit „jetzt erst recht“ und teilweise expliziten Gewaltandrohungen mobilisiert. Auch dies zeigt dass, wenn man ausdrücklich propagiert „weder links noch rechts“ sein zu wollen, reaktionären Gruppen Tür und Tor geöffnet werden.
Der Verfassungsrechtsexperte und Journalist Heribert Prantl beklagt eine „untergesetzliche Parallelrechtsordnung“
und meint: „Solange Corona-Politik ohne echte parlamentarische Beteiligung gemacht wird, bleibt sie verfassungsrechtlich zweifelhaft und gesellschaftlich angreifbar“. In der Corona-Politik hat der Bundestag seine Gestaltungspflicht verraten. Deshalb ist eine Parallelrechtsordnung der Exekutive entstanden.
Hier Prantls neueste Kolumne:
https://bit.ly/3lBCdFa
Heribert Prantl war von 1995 bis 2017 Leiter des Ressorts Innenpolitik und von 2018 bis 2019 Leiter des Ressorts Meinung der Süddeutschen Zeitung in München; von 2011 bis 2019 war er Mitglied der Chefredaktion. Er ist Autor zahlreicher Bücher. Lebensgefährtin ist die Journalistin Franziska Augstein, die Tochter des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein.
Diesen Aufruf kann man unterzeichnen:
Corona. Das Virus und die Demokratie
Ein Aufruf von Mehr Demokratie
mehr-demokratie.de/aktionen/aufruf-corona-das-virus-und-die-demokratie
Corona gefährdet unsere Gesundheit – und bestimmt unseren Alltag. Jetzt wieder zunehmend. Die Lage ist ernst, die Krise spitzt sich zu, die Politik muss schnell reagieren.
Das Corona-Virus hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen. Selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Monaten. Zugleich verständigen sich viele Menschen darauf, sich um der Gefährdetsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete Maßnahmen mit. Andere protestieren, wenn ihnen die Einschränkungen nicht einleuchten.
Es bestehen Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden. In aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die nicht nur unzureichend begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind, sondern auch nicht alle Konsequenzen sorgfältig genug in den Blick nehmen. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.
Hier zu den Forderungen, die man unterzeichnen kann:
https://www.mehr-demokratie.de/aktionen/aufruf-corona-das-virus-und-die-demokratie
