Archive for November 16th, 2020

16. November 2020

FRANKFURTER APPELL ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – NEUE ENTSPANNUNGSPOLITIK JETZT!

Erklärung der „Initiative abrüsten statt aufrüsten“

https://offenbacher-friedensinitiative.de/wp-content/uploads/wppa-source/album-17/20Okt-Frankfurter-Appell_final.pdf

Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Die Welt steht am Rande des Friedens, denn sie wird zu einer zerbrechlichen Einheit. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung.

Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert neuer Gewalt oder ein Jahrhundert des nachhaltigen Friedens. Darüber entscheiden wir heute. Wir brauchen zivile Antworten, bei uns, in Europa und weltweit.

Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits in vollem Gange. Konflikte, Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen tragen zu Flucht und Migration bei. Abrüstung findet nicht statt, zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle wurden aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert. Die weltweiten Militärausgaben erreichen neue Rekordhöhen; allein auf die zehn Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben entfallen 75 Prozent. Und sie sollen weiter gesteigert werden. Deutschland liegt auf Platz sieben und hatte 2019 den höchsten Zuwachs unter den ersten 15 Staaten. Bei den Waffenexporten erreicht unser Land den skandalösen Rang fünf.

Der Wahnsinn muss gestoppt werden. Andernfalls drohen neue Verteilungskämpfe zulasten sozialer und ökologischer Reformen.
Auf- und Hochrüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche Weltordnung dringend gebraucht werden – für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte.

Die doppelte Gefahr eines Selbstmords der menschlichen Zivilisation ist denkbar geworden, durch die Hochrüstung genauso wie durch die ungelösten sozialen und ökologischen Krisen.

Unsere Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, um Frieden zu schaffen und dauerhaft Abrüstung und Frieden zu verwirklichen. Für eine neue Entspannungspolitik in gesamteuropäischer Perspektive ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig, nicht Spaltung und Ausgrenzung und schon gar nicht ein neuer Nationalismus. Das Friedensprojekt eines zivilen Europas muss nach wie vor zum Vorbild für andere Weltregionen werden. Verantwortung übernehmen heißt deshalb: abrüsten statt aufrüsten.

Im November 1980 wurde der Krefelder Appell vorgestellt, mehr als fünf Millionen Bundesbürger*innen haben ihn unterstützt. Damals lehnte die Friedensbewegung die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa ab. Das fordern wir auch heute. In erster Linie wenden wir uns
gegen das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Ziele auszugeben.

Wir fordern eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. Der Rüstungsexport an Krisenregionen, an kriegsführende Staaten und an diktatorische oder autokratische Regime muss schnellstmöglich beendet werden. Die Bundeswehr darf nicht mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden. Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus.

Das Gebot der Stunde lautet: Investitionen in die soziale und ökologische Gestaltung der Transformation – in Hochschulen, Schulen und Kitas, in den sozialen Wohnungsbau, in die öffentliche Infrastruktur, in mehr soziale Sicherheit und in den Klimaschutz und eine ökologische Kreislaufwirtschaft. Denn wer den Frieden will, muss für den Frieden kämpfen.

Wir rufen auf zum bundesweiten Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember 2020. Mitmachen!

Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten stattaufrüsten“
Reiner Braun (International Peace Bureau), Barbara Dieckmann (Welthungerhilfe), Thomas Fischer (DGB), Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) Christoph von Lieven (Greenpeace), Michael
Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a. D.), Willi van Ooyen (Friedensratschlag), Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures), Uwe Wötzel (Ver.di), Thomas Würdinger (IG Metall), Olaf Zimmermann. (Deutscher Kulturrat).

Frankfurt, den 11. Oktober 2020

16. November 2020

Das Märchen von der Gleichheit in Europa (german-foreign-policy.com)

Die sozioökonomische Spaltung der Eurozone zwischen dem reichen Norden und dem verarmenden Süden wird weiter zunehmen: Dies sagt das unternehmensnahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer aktuellen Studie voraus. Demnach hat sich die Kluft innerhalb des Währungsgebiets bereits in den Jahren von 2009 bis 2018 deutlich vertieft, weil die Wirtschaft im Norden um 37,2 Prozent, diejenige im Süden hingegen lediglich um 14,6 Prozent wuchs. Diese Entwicklung wird dem IW zufolge in den nächsten 25 Jahren anhalten. Für Osteuropa konstatiert das IW einen gewissen ökonomischen Aufholeffekt, der aber aufgrund der desolaten Ausgangslage nach der Deindustrialisierung der 1990er Jahre nicht zu einem Einholen des Westens führen wird; die kaum veränderte Funktion der Region als verlängerte Werkbank insbesondere der deutschen Exportindustrie lässt eine eigenständige Wachstumsperspektive nicht zu. Laut Auffassung von Beobachtern wird die Coronakrise die Spaltung zwischen Nord und Süd zusätzlich vertiefen. Eigentliche Ursache der Ungleichheit sind die deutschen Handelsüberschüsse und die Berliner Kürzungsdiktate.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8443/

16. November 2020

Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 13.11.2020: Zum Kommentar des Sprechers des Bundesministers der Justiz, Stefan Zimmermann, zur so genannten „Causa Nawalny“ auf Pressekonferenz der Bundesregierung am 6.11. in Berlin

Hier zum LINK

Wir müssen auf den jüngsten Kommentar des Sprechers des deutschen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefan Zimmermann, zur so genannten „Causa Nawalny“ reagieren, den er auf der wöchentlichen Pressekonferenz der Bundesregierung am 6. November 2020 in Berlin machte.

Auf die Frage über die Gründe, warum die deutschen Behörden immer noch keinen einzigen Rechtshilfeantrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen der Ermittlung der Umstände der Einweisung des Bloggers am 20. August in Omsk richtig beantwortet hatten, sagte der Sprecher des deutschen Justizministeriums, die deutschen Behörden wären bereit, sich die Frage von der Überlassung von jeglichen Informationen zur „Causa Nawalny“ der russischen Seite zu überlegen, erst wenn in Russland ein Strafverfahren wegen des Giftanschlags auf ihn eingeleitet wird, der angeblich von deutschen Militärexperten festgestellt worden sei. Diese Forderung, so der deutsche Sprecher, lasse sich unter anderem auf die Bestimmungen der Europäischen Konvention über gegenseitige rechtliche Hilfe bei der Ermittlung von Strafverfahren aus dem Jahr 1959 zurückführen. Diese Behauptung Herrn Zimmermanns stimmt nicht. Die Konvention von 1959 verweist nicht auf eine konkrete Phase, in der solches Zusammenwirken der Staaten erfolgen könnte. Lassen Sie uns dieses Dokument scharf ins Auge fassen: Im Artikel 1 der Konvention ist Zusammenwirken im Rahmen von Gerichtsverfahren vorgesehen, wenn es um Verbrechen geht, die im Sinne der Gesetze der Seiten zu bestrafen sind. In der englischen Fassung wurde der allgemeinere Begriff „proceedings“ verwendet, der im Grunde jede Phase umfasst. Darüber hinaus steht im Erläuterungsbericht zum Zweiten Zusatzprotokoll zur Konvention von 1959, im Kommentar zum Artikel 1 der Konvention geschrieben: „Es bestand immer die Verständigung, dass die Konvention in allen Phasen der Gerichtsverfahren (at all stages of proceedings) angewandt wird.“ Aus all dem folgt, dass der Versuch der deutschen Seite, die Überlassung der Informationen zur „Causa Nawalny“ von der formellen Einleitung eines Strafverfahrens in Russland abhängig zu machen, juristisch untauglich ist. Wovon reden wir denn hier? Es ist ja klar, dass Berlin diese Informationen uns nicht überlassen will und nach allen möglichen Vorwänden sucht, dies nicht zu tun. Aber selbst bei dieser Suche ist es gescheitert. Wir schließen auch nicht aus, dass der Sprecher des deutschen Justizministeriums sich  in den Bestimmungen der Konvention nicht auskennt, auf die er sich beruft. Möglicherweise hat er auch absichtlich den wahren Sachverhalt entstellt – aus politischen Motiven.

Am 3. November hatte die russische Generalstaatsanwaltschaft dem Bundesjustizministerium ausführliche Erläuterungen zum rechtlichen Status der Ermittlung der Umstände der Krankenhauseinlieferung Alexej Nawalnys überreicht (die deutsche Seite bestätigte, dass sie diesen Brief erhalten hat). Laut der russischen Strafprozessordnung geht es um eine Ermittlung, die auch als „Vorprüfungsverfahren“ bezeichnet wird, und das ist eine der vorgerichtlichen Phasen des Strafverfahrens. Damit entspricht die These des deutschen Justizministeriums von der Nichteinleitung des formellen Strafverfahrens in Russland wegen der Ereignisse um Alexej Nawalny ebenfalls nicht der Wahrheit.

Frappant sind die Worte des Sprechers des deutschen Justizministeriums, dass die von der Behörde offiziell bestätigte Tatsache, dass vier Rechtshilfeanfragen der Generalstaatsanwaltschaft Russlands im Kontext der „Causa Nawalny“ bei den regionalen Justizbehörden in Berlin (die in diesem Fall zuständig sind) eingegangen sind, nicht die Zustimmung ihrer Befriedigung bedeuten würde. Stellen Sie sich einmal vor, auf welche Dramatik unsere deutschen Kollegen zurückgreifen, um einfach darüber zu erzählen, was sie in den Blut- und Urinproben Alexej Nawalnys entdeckt haben. Aber die deutschen Behörden widersprechen sich selbst, denn noch am 6. September hatte der Bundesaußenminister Heiko Maas in einem Interview öffentlich bestätigt, dass die Zustimmung der ersten russischen Anfrage vom 27. August erfolgen würde, denn es gäbe keine Gründe, nicht zuzustimmen. Hier ist das Zitat aus der Online-Version der Zeitung „Die Zeit“: „Der russische Botschafter sei bereits informiert worden, dass man einem Rechtshilfeersuchen Russlands zustimmen werde, sagte Maas in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Es gebe auch ‚überhaupt keinen Grund, dem nicht zuzustimmen‘.“ Darüber wurde auch der Botschafter Russlands in Deutschland auf diplomatischen Kanälen informiert, und das ist kein Fehler der Medien – wir haben diese Information offiziell bekommen. Seit diesem Moment sind schon über zwei Monate vergangen, aber es gab keine richtige Reaktion der deutschen Behörden auf die Anfrage vom 27. August und auch auf die weiteren Anfragen der Generalstaatsanwaltschaft Russlands. Und aus den Worten des Sprechers des Bundesjustizministeriums geht jetzt hervor, dass der Befriedigung keiner einzigen russischen Anfrage zugestimmt wurde. Das widerspricht jedoch direkt der erwähnten Erklärung des Bundesaußenministers.

Im Allgemeinen zeigt Berlin im Kontext der Situation um Alexej Nawalny konsequent eine provokante Kooperationsunfähigkeit gegenüber Moskau – es bleiben absolut klare und konkrete Fragen ohne Antworten, die russische Ermittler an die zuständigen deutschen Behörden stellen. Berlin sabotiert unverhohlen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Kooperation der Rechtsschutzorgane, indem es, wie ich eben schilderte, juristisch untaugliche Argumente anführt; es weigert sich, uns die Bioproben eines russischen Staatsbürgers und auch andere materielle Beweisstücke zu überlassen (die auf unklaren Wegen nach Deutschland gebracht wurden), die angeblich seine Vergiftung mit dem berüchtigten Giftstoff „Nowitschok“ bestätigen und für den Abschluss des Vorprüfungsverfahrens des russischen Innenministeriums nötig sind (das ist laut russischen Gesetzen die unentbehrliche Bedingung für Einleitung eines Strafverfahrens). Dabei werden auf Geheiß der deutschen Seite aus unklaren Gründen alle wichtigen Informationen im OPCW-Bericht verheimlicht, die Deutschland technische Hilfe geleistet hat. Vor diesem Hintergrund geht die antirussische propagandistische Kampagne in den deutschen Medien weiter, und die deutsche Regierung hat unbegründete EU-Sanktionen gegen Russland initiiert. Hinzu kommt, dass die deutsche Diplomatie in der OPCW ihre Nato-Verbündeten mobilisiert, um unserem Land Verletzung der Chemiewaffenkonvention vorzuwerfen und einen weiteren Anlass für den Ausbau des militärpolitischen Drucks seitens des Westens zu finden. Wie ist die Situation um juristische Nuancen des Zusammenwirkens Deutschlands mit der OPCW? Ist dort alles sauber? Deutschlands Taktik ist durchaus transparent, und die russische Seite hat aus dieser Situation ihre Schlüsse gezogen. Wir teilen sie Ihnen regelmäßig mit.

Wir rufen Berlin auf, nicht nur verbal, sondern auch in der Tat auf diesen Konfrontationskurs  zu verzichten und endlich ein normales und konstruktives Zusammenwirken zu beginnen, um die wahren Umstände der Situation herauszufinden, die um den russischen Staatsbürger entstanden ist.

16. November 2020

17. November: Virtueller Protest gegen die US-Blockade gegen Kuba! (canadiannetworkoncuba.ca)

Schließen Sie sich am 17. November dem kanadischen Netzwerk für Kuba und unsere Verbündeten in der kubanischen Solidaritätsbewegung für unsere virtuelle Protestaktion an. Es wird eine Fortsetzung der koordinierten monatlichen Proteste gegen die US-Blockade sein, die seit 2015 am 17. jedes Monats in Vancouver, Ottawa und Montreal, Kanada und Kiew, Ukraine, stattfinden.

Klicken Sie hier, um sich zu registrieren. HIER

16. November 2020

Strategische Eigenständigkeit unmöglich? Macron attackiert Kramp-Karrenbauer (Sputniknews)

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat die Äußerungen der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Bezug auf Europas Sicherheitspolitik kritisiert. Kramp-Karrenbauer hatte zuvor die Idee einer strategischen Eigenständigkeit Europas in Zweifel gezogen.

weiterlesen hier:
https://sptnkne.ws/Evjp

16. November 2020

Joschka Fischer beim Nato-Talk: „Weitere vier Jahre Trump hätte der Westen nicht überstanden“ (Sputniknews)

https://sptnkne.ws/EvbU

16. November 2020

So werden Joe Bidens Mitarbeiter von der Rüstungsindustrie gesteuert – von Harald Neuber (Heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/So-werden-Joe-Bidens-Mitarbeiter-von-der-Ruestungsindustrie-gesteuert-4960362.html

16. November 2020

Corona-Krise: Große Bedenken gegen das geplante Infektionsschutzgesetz /„Untergesetzliche Parallelrechtsordnung“

Die Corona-Situation in ganz Europa ist äußerst angespannt. Anstatt einer Strategie wie in China, Neuseeland, Vietnam und anderen Ländern zu folgen, haben Regierungen in Deutschland und Europa auf eine Strategie der langsamen Schritte gesetzt. Wir scheinen jetzt die Konsequenzen zu erleben.

Am Mittwoch, 18.11. wollen CDU/CSU und SPD diese Entmachtung des Parlaments verschärfen durch eine Novellierung des Infektionsschutzesetzes. DIE LINKE, die Grünen und die FDP sind dagegen.

Es handelt sich um den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, auch genannt Infektionsschutzgesetz.

Grundsätzlich sollte ein derartiges Gesetz, eine Art von Notgesetzgebung, die wichtige Freiheitsrechte aller einschränkt, nicht im Schnellverfahren vom Bundestag entschieden werden. Das Parlament muss vielmehr wieder ins Zentrum der Politik gerückt werden.

Dass stärkere Bemühungen zur Eindämmung der Corona-Krise notwendig sind ist vor dem Hintergrund überbelasteter Gesundheitssysteme und angesichts der Nachrichten über stetig ansteigende Todesfälle, nicht nur aus unseren Nachbarländern, völlig schlüssig.

Maßnahmen sind daher unausweichlich. Aber rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien müssen dabei gewahrt werden. Ein notwendiger demokratischer Diskurs darf durch die Regierungspolitik nicht völlig ausgehebelt werden.

Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist von allergrößter Bedeutung, weshalb über Massnahmen der Pandemiebekämpfung nicht allein in Konferenzen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten entschieden werden darf, ohne dass darüber zuvor vom Bundestag und Landtagen diskutiert und abgestimmt wird. Kontaktbeschränkungen, Ausgangs- und Besuchsverbote, Schliessungen von Kulturstätten und andere Vorschriften berühren die Grundrechte massiv.

Im ihrem Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ (Drucksache ‪19/23942‬) fordert jetzt beispielsweise die Partei DIE LINKE, dass die Bundesregierung eine Strategie zur Pandemiebekämpfung vorlegen muss. Diese sollte dann vom Bundestag geändert oder beschlossen werden. Auswirkungen auf die Gesellschaft, Verhältnismäßigkeit, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen müssen in die Bewertungen einfliessen.

Unzählige kleine Gewerbetriebe und Selbstständige sind jetzt massiv von der Krise bedroht. In der Kultur- und Veranstaltungsbranche herrscht für viele seit dem Frühjahr faktisch ein Berufsverbot.

Unbürokratische und schnelle Hilfe wäre dringend notwendig, aber komplizierte bürokratische Bestimmungen verhindern häufig, dass versprochene Leistungen zeitnah bei den Betroffenen ankommen.

Vor allem mangelt es aber auch an einer offenen Diskussion über Alternativen und Verbesserungen im Gesundheitssystem und über die Möglichkeiten der Behandlung von Covid-19. Warum hört man nur von einem möglichen Einsatz des neuen Impfstoffs von Biontech und Pfizer? Warum gibt es darüberhinaus keinerlei öffentliche Diskussion über den potentiellen Einsatz des russischen Impfstoffs. Dieser ist bereits umfangreicher getestet, ist günstiger, besser und zudem auch bei Raumtemperaturen einsetzbar. Der Impfstoff von Biontech und Pfizer muss dagegen bei -70 Grad Celsius vorgehalten werden. Sehr wahrscheinlich geht es hier um Profitinteressen der Pharmaindustrie.

Dass jetzt auch wieder Theater, Kinos, Museen und andere Kultureinrichtungen, die inzwischen mit sehr guten und erprobten Hygienekonzepten gearbeitet haben, schliessen müssen erscheint vielen nicht sinnvoll. Kultur ist ein sehr wichtiges Gut, was Menschen in solchen Krisen auch bestärkt, nicht zuletzt auch das Immunsystem.

Und wenig schlüssig erscheint es vielen auch wenn viele in oft stark frequentierten öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren müssen. Private Busbetriebe, die in großer Existenznot sind, könnten hier eingesetzt werden. Taktzeiten könnten verkürzt werden, Züge könnten verlängert werden. Ideen gibt es viele, getan wird hier zu wenig.

Und wie sieht es in den Schulen aus? Unterricht bei geöffneten Fenstern in den Schulen? Keine rasche Umsetzung von sehr kostengünstigen und einfachen Abluftkonzepten, die es jetzt gibt. Und natürlich auch keine Luftreinigungsfilter-Geräte für Klassenzimmer. Hier wird gespart.

Der Gedanke, dass hier die Krise genutzt wird um bestimmte Agenden voranzutreiben erscheint bisweilen nicht abwegig. Aber egal. ob bewusst oder unbewusst, liefert man den weitverbreiteten Protesten der sogenannten Querdenkern hier jede Menge Steilvorlagen für eine Ablehnung der Coronamassnahmen.

“Querdenken” ist logistisch bestens aufgeteilt in Planung, Organisation, IT, Marketing, Merchandising und Fundraising. Dazu ein Team von Rechtsanwälten für die Auseinandersetzung mit Versammlungsbehörden und Gerichten. Eine nicht unbedeutende Zahl von Wissenschaftlern, Ärzten und Prominenten verleiht der Bewegung vordergründig weitere Glaubwürdigkeit. Selbst einige Vertreter der Polizei und Justiz solidarisieren sich mit der Bewegung. Hier gibt es zahlreiche Andockpunkte für eine sehr kritische und sehr verunsicherte Öffentlichkeit.

Bei der Querdenken-Bewegung handelt es sich um einen Zusammenschluss von Liberalen, Impfgegnern, Esoterikern, rechten Christen, Antikommunisten und Neonazis. Diese Gruppen haben sich im Lauf der vergangenen Jahre im Umkreis „alternativer“ Mediennetzwerke immer fester zusammengeschlossen und ein Millionenpublikum erreicht. Sie lehnen politische Kategorien von links und rechts kategorisch ab.

Der autoritäre und teilweise sehr widersprüchliche stattliche Umgang mit der Corona-Krise dient jetzt als ein Katalysator, als ein Indiz dafür, dass an der offiziellen Geschichte etwas nicht stimmen soll und hat dieses Netzwerk massiv gestärkt.

Die Frage nach den richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Coronazahlen ist eine politische und muss Gegenstand der öffentlichen Debatte werden.

Die Kritiker der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie pauschal in die rechte Ecke zu stellen oder sie etwa als „Covidioten“ zu bezeichnen ist zwar zum Teil verständlich, aber auch sehr kontraproduktiv, weil es die Gruppen nur immer mehr zusammenschweisst.

Stattdessen sollte man versuchen, die rechten Hintergründe und Verbindungen der Querdenken-Bewegung besser herauszuarbeiten und zu erklären. Diese Verbindungen sind nämlich sehr klar aufzuzeigen und nicht zu widerlegen.

Die Querdenken-Demonstrationen wirken auch als Türöffner für die AfD und in rechtslastige Milieus. In der jetzt sehr zugespitzten Krise des Kapitalismus sind diese Kundgebungen reaktionärer als die Regierung selbst. Werden Kundgebungen verboten, etwa wegen der ausdrücklichen Ankündigung, den Infektionsschutz zu missachten, wird sofort gegen das Verbot geklagt. In Chatgruppen wird mit „jetzt erst recht“ und teilweise expliziten Gewaltandrohungen mobilisiert. Auch dies zeigt dass, wenn man ausdrücklich propagiert „weder links noch rechts“ sein zu wollen, reaktionären Gruppen Tür und Tor geöffnet werden.

Der Verfassungsrechtsexperte und Journalist Heribert Prantl beklagt eine „untergesetzliche Parallelrechtsordnung“

und meint: „Solange Corona-Politik ohne echte parlamentarische Beteiligung gemacht wird, bleibt sie verfassungsrechtlich zweifelhaft und gesellschaftlich angreifbar“. In der Corona-Politik hat der Bundestag seine Gestaltungspflicht verraten. Deshalb ist eine Parallelrechtsordnung der Exekutive entstanden.

Hier Prantls neueste Kolumne:
https://bit.ly/3lBCdFa

Heribert Prantl war von 1995 bis 2017 Leiter des Ressorts Innenpolitik und von 2018 bis 2019 Leiter des Ressorts Meinung der Süddeutschen Zeitung in München; von 2011 bis 2019 war er Mitglied der Chefredaktion. Er ist Autor zahlreicher Bücher. Lebensgefährtin ist die Journalistin Franziska Augstein, die Tochter des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein.

Diesen Aufruf kann man unterzeichnen:

Corona. Das Virus und die Demokratie
Ein Aufruf von Mehr Demokratie

mehr-demokratie.de/aktionen/aufruf-corona-das-virus-und-die-demokratie

Corona gefährdet unsere Gesundheit – und bestimmt unseren Alltag. Jetzt wieder zunehmend. Die Lage ist ernst, die Krise spitzt sich zu, die Politik muss schnell reagieren.

Das Corona-Virus hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen. Selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Monaten. Zugleich verständigen sich viele Menschen darauf, sich um der Gefährdetsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete Maßnahmen mit. Andere protestieren, wenn ihnen die Einschränkungen nicht einleuchten.

Es bestehen Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden. In aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die nicht nur unzureichend begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind, sondern auch nicht alle Konsequenzen sorgfältig genug in den Blick nehmen. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.

Hier zu den Forderungen, die man unterzeichnen kann:
https://www.mehr-demokratie.de/aktionen/aufruf-corona-das-virus-und-die-demokratie

16. November 2020

Bulgariens „mazedonische Frage“ (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Im Kampf um die Sicherung ihrer Kontrolle über die Nicht-EU-Staaten Südosteuropas gerät die Bundesregierung mit extrem rechten Kooperationspartnern in der bulgarischen Regierung in Konflikt. Anlass ist die Absicht Berlins, noch während seiner EU-Ratspräsidentschaft, die Ende Dezember abläuft, EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu starten. Dies gilt als notwendig, um die Nicht-EU-Staaten Südosteuropas fest auf Brüssel zu orientieren und zu verhindern, dass der Einfluss Russlands und Chinas, teilweise sogar auch der Vereinigten Staaten auf Kosten der EU weiter wächst. Gegen die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien wendet sich nun die Regierung Bulgariens, die in den vergangenen Jahren meist eng mit Deutschland kooperierte; ihr gehören mehrere Parteien der extremen Rechten an. Bulgarischen Nationalisten gilt Mazedonien eigentlich als Teil Bulgariens, seine Sprache als ein bulgarischer Dialekt. Zu den treibenden Nationalisten gehört Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow, bei dem seine deutsche Amtskollegin noch im Juli zu Gesprächen eintraf.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8442/