Archive for November 15th, 2020

15. November 2020

Bijan Tavassoli: Corona-Situation in ganz Europa gerät völlig außer Kontrolle (PressTV)

Die Corona-Situation in ganz Europa gerät völlig außer Kontrolle und daran sind die europäischen Regierungen mit schuld. Es war ihr Versagen, die Atempause des Sommers zu nutzen um die von allen Experten erwartete zweite Welle zu verhindern. Statt einer Ausrottungsstrategie wie in China, Neuseeland, Vietnam und anderen Ländern, setzten die europäischen Regierungen auf die Sparflammenstrategie um die Profite der Konzerne zu retten. Damit haben sie nicht nur Tausende Menschenleben auf dem Gewissen sondern haben, sicher unbeabsichtigt, auch eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst. Dazu spreche ich bei Press TV

15. November 2020

Gefängnisinsassen aus El Paso, Texas transportieren an #COVID19 Verstorbene in mobile Leichenhallen

Video von Gefängnisinsassen in El Paso, die angeheuert wurden, um Leichen von verstorbenen #COVID-19 Patienten in eine mobile Leichenhalle zu transportieren. Die Häftlinge tragen Zuchthauskleidung und bekommen als Arbeitslohn 2 US-Dollar pro Stunde.

https://kfoxtv.com/news/local/el-paso-inmates-help-move-bodies-to-medical-examiners-office

EL PASO, Texas (KFOX14) – Beamte des Sheriff-Büros des El Paso County sagten, dass Insassen des El Paso County-Gefängnisses freiwillig dabei helfen, Leichen im El Paso Medical Examiner’s Office zu transportieren.

Der Sprecher sagte, die Leichenschauhäuser seien genauso überfordert wie die Krankenhäuser.

Die Insassen erhalten 2 Dollar pro Stunde. Sie haben letzten Montag angefangen zu helfen. Ursprünglich sollten Insassen nur von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr helfen, aber sie waren auch an diesem Wochenende dort.

Der Sprecher sagte, es seien ein Stellvertreter und zwei Haftbeamte bei den Insassen anwesend und Insassen würden volle persönliche Schutzausrüstung tragen.

„Insassen benutzen zu müssen, zeigt wie stark wir personell unterbesetzt sind“, sagte Samaniego.

Beamte des El Paso County gaben bekannt, dass El Paso 10 mobile Leichenschauhäuser hat.

Die Gesundheitsbehörden von El Paso kündigten am Samstag 1.512 neue COVID-19 und 15 weitere Todesfälle an.

Die Verantwortlichen des Landkreises El Paso teilen KFOX14 mit, dass der Landkreis mit einer Welle von COVID-19-Todesfällen zu kämpfen hat und die Leichenschauhauskapazität mehr als verdoppeln muss, um mithalten zu können.

Bezirksrichter Ricardo Samaniego sagt, er plane jetzt, El Pasos Lockdown zu verlängern, es sei denn, die Krankenhäuser des Bezirks können sich in den nächsten Tagen erholen.

„Das Potenzial ist wirklich der Grund, warum ich auf dieser Kockdown-Anordnung bestehe“, sagte Richter Samaniego.

Am vergangenen Wochenende richtete El Paso County seine dritte und vierte mobile Leichenhalle ein, da COVID-19-Patienten schneller starben, als der Landkreis sie untersuchen konnte, was zu einem Rückstand von 85 Leichen führte.

Seitdem hat der Landkreis bereits 93 weitere verstorbene Coronavirus-Patienten aufgenommen und muss nun einen noch größeren Sprung in den Speicherkapazitäten machen.

„Wir haben zwei weitere, die anstehen, und dann vier weitere, die direkt an die Bestattungsunternehmen übergeben werden“, sagte Richter Samaniego.

Der Richter von El Paso County, Ricardo Samaniego, sagte, dass in El Paso County bald zehn mobile Leichenschauhäuser eingerichtet werden würden, um den Anstieg der COVID-19-Todesfälle zu bewältigen. Der Richter sagte, er zeige keine Anzeichen einer Verlangsamung.

15. November 2020

#Peru / Kundgebungen für eine neue Verfassung in Lima, Peru und in vielen anderen Städten

15. November 2020

Sevim Dagdelen: NEIN zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Im Bundestag steht in der kommenden Woche der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (kurz: 3. BevSchG) zur Abstimmung. Ich werde mit NEIN stimmen. Grundsätzlich dürfen so elementare Gesetze wie das vorliegende, das wichtige Freiheitsrechte aller einschränkt, nicht im Schweinsgalopp durch den Bundestag gejagt werden. Für diese Art von Notgesetzgebung, für das „Fahren auf Sicht“ kann es doch spätestens seit dem Sommer keine Rechtfertigung mehr geben, den aktuellen Ausnahmezustand bei der Gesetzgebung aufrechtzuerhalten. Das Parlament muss wieder ins Zentrum der Politik rücken!

Dass die weitere Ausbreitung von SARS-CoV-2 eingedämmt werden muss, liegt angesichts der steigenden Infektionszahlen, angesichts der Hilferufe aus Frankreich und Belgien mit ihren überforderten Gesundheitssystemen und angesichts der Bilder notversorgter Patienten vor (!) überfüllten Krankenhäusern in Italien auf der Hand. Beim weiteren Vorgehen müssen und können aber rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien gewahrt werden. Es darf nicht sein, dass der demokratische Diskurs durch die Regierungspolitik ausgehebelt wird. Kontaktbeschränkungen, Ausgangs- und Besuchsverbote, Theater- und Restaurantschließungen und andere Bestimmungen greifen tief in die Grundrechte, in soziale Sicherheiten und in den Alltag der Menschen ein. Über wesentliche Entscheidungen zur Strategie in der Pandemiebekämpfung müssen der Bundestag und die Landtage entscheiden, nicht die Runden von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten. Die Kontrolle der Infektionszahlen und damit auch die Vorbeugung einer Überlastung des Gesundheitssystems leben von der Akzeptanz in der Bevölkerung und diese darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Im Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ (Drs. ‪19/23942‬) fordert DIE LINKE, dass die Bundesregierung endlich eine längerfristige Strategie zum Umgang mit der Corona-Pandemie vorlegt und diese vom Bundestag ggf. geändert und beschlossen wird. Wir brauchen eine Evaluation, eine transparente Überprüfung, die neben der Wirksamkeit der Maßnahmen im Sinne des Infektionsschutzes auch deren Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft und die Verhältnismäßigkeit sowie nicht zuletzt auch die soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit der Hilfspakete umfasst.

15. November 2020

Von Bergkarabach-Krieg kalt erwischt? US-Fachzeitschrift „The National Interest“ nennt Fehler von US-Geheimdiensten

https://sptnkne.ws/Eu6e

15. November 2020

Größtes Freihandelsabkommen der Welt unterzeichnet – Nun aber „China etwas entgegensetzen“ (FAZ)

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-handelsstreit/asien-pazifik-freihandelspakt-rcep-unterzeichnet-17053176.html

Wirtschaftspakt in Asien : China etwas entgegensetzen
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/freihandelsabkommen-rcep-china-etwas-entgegensetzen-17053310.html


15. November 2020

Biden im Wahlkampf: „Wenn ich Präsident bin, sind Putins Tage der Tyrannei gezählt“

Joe Biden am 23. Oktober:

Leute, hört ihr? Wieder einmal versuchen Putin und die Russen, sich in unsere Wahlen einzumischen und zu entscheiden, wer Präsident sein wird. Dieses Mal stehe ich im Fokus der Aufmerksamkeit.


Denn Putin weiß: Wenn ich US-Präsident werde, sind die Tage seiner Tyrannei und der Einschüchterungsversuche gegenüber den USA und der osteuropäischen Staaten gezählt. Ich werde mich ihm entgegenstellen. Er ist ein Tyrann, so wie der Präsident (Trump). Und ich weiß, er will nicht, dass ich Präsident werde. Aber ich sage euch, wenn ich Präsident bin, werden sich die Dinge ändern. Herr Putin, das amerikanische Volk entscheidet die Wahlen, nicht Sie!

Spendet einen, fünf oder zehn Dollar!

15. November 2020

Putin zu Modernisierung russischer Nukleartriade: Großkonflikte fast unmöglich, Erpressung sinnlos (RT Deutsch)

Zitat Putin:

Ich möchte betonen, dass trotz der sich verändernden Art der militärischen Bedrohungen die nukleare ‚Triade‘ nach wie vor die wichtigste, die Schlüsselgarantie für Russlands militärische Sicherheit bleibt – auch für die globale Stabilität, wenn wir es in einem breiteren Rahmen betrachten. Die Aufrechterhaltung des gegebenen Kräftegleichgewichts führt die Gefahr eines umfassenden militärischen Konflikts gegen null, macht im Wesentlichen jeden Versuch, unser Land zu erpressen oder unter Druck zu setzen, sinnlos.

https://kurz.rt.com/2c6a

15. November 2020

Covid-19 Debatte: Sevim Dagdelen (DIE LINKE) antwortet auf Kritik des Corona-Skeptikers Uli Gellermann (Rationalgalerie)

ANTWORT VON SEVIM DAGDELEN AUF EINEN OFFENEN BRIEF VON ULI GELLERMANN:
https://www.rationalgalerie.de/home/dagdelen-an-gellermann

Lieber Uli Gellermann,

vielen Dank für die lobenden Worte für meine politische Arbeit. Deinen offenen Brief habe ich gleichwohl mit Bedauern gelesen.

DIE LINKE im Bundestag muss sich nicht zurückmelden im Kampf gegen Demokratie-Abbau, gegen die Arbeitslosigkeit und für die Rechte der Kinder – sie führt ihn unentwegt. Man muss fest beide Augen vor der Realität verschließen, will man nicht sehen, dass meine Fraktion die soziale Katastrophe infolge der Corona-Pandemie anhaltend zum Thema macht und statt dessen wie Du lieber schlagzeilt: „FDP protestiert, LINKE schweigt“.

 Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hier eine Übersicht über die Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie, von Demonstrations- und Meinungsfreiheit, für soziale Sicherheit und internationale Kooperation in der Krisenbewältigung: 

Anträge Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

  • „Strikte Zweckbindung für Corona-Gästelisten“ (Drs. 19/23733) vom 28.10.2020
  • „Neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch Sonderregelung für Arbeitslosengeld I verlängern und ein Weiterbildungsgeld einführen“ (Drs. 19/23169) vom 7.10.2020
  • „Applaus allein genügt nicht – Tarifrunde im öffentlichen Dienst für eine bessere Entlohnung und Entlastung der Beschäftigten nutzen“ (Drs. 19/23111) vom 7.20.2020
  • „Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten“ (Drs. 19/23112) vom 6.10.2020
  • „Ausverkauf der Städte stoppen – Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten“ (Drs. 19/22594) vom 16.9.2020
  • „Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/2212619/22609 – Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetzes – KHZG) (Drs. 19/22637) vom 16.9.202019/22488
  • „Arbeitsschutzkontrollgesetz nachbessern und Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden“ (Drs. 19/22488) vom 15.9.2020
  • „Investitionsoffensive in den öffentlichen Nahverkehr – Für eine echte Verkehrswende“ (Drs. 19/22490) vom 15.9.2020
  • „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder“ (Drs. 19/22496) vom 15.9.2020
  • „Schulische Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher reformieren“ (Drs. 19/22120) vom 8.9.2020
  • „Kollektivbeschwerden zur besseren Überwachung der Europäischen Sozialcharta ermöglichen – Zusatzprotokoll unterzeichnen und ratifizieren“ (Drs. 19/22124) vom 8.9.2020
  • „Für ein Ja zur Revidierten Europäischen Sozialcharta“ (Drs. 19/22123) vom 8.9.2020
  • „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ (Drs. 19/22119) vom 8.9.2020
  • „Neue Wohngemeinnützigkeit einführen, einen nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt etablieren“ (Drs. 19/17771) vom 11.3.2020
  • „Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/2000019/20600 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)“ (Drs. 19/20742) vom 1.7.2020
  • „Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/1936819/20720 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG)“ (Drs. 19/20750) vom 1.7.2020
  • „Corona-Überbrückungshilfen fair und solidarisch ausgestalten“ (Drs. 19/20543) vom 30.6.2020 „Humanitäre Hilfe stärken – Globale Folgen der Corona-Pandemie eindämmen“ (Drs. 19/20549) vom 30.6.2020
  • „Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung“ (Drs. 19/20551) vom 30.6.2020
  • „Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängern“ (Drs. 19/20550) vom 30.6.2020
  • „Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/2005819/20332 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) (Drs. 19/20459) vom 29.6.2020
  • „Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen“ (Drs. 19/20189) vom 18.6.2020
  • „Kennzeichnungspflicht für Corona-Staatshilfen“ (Drs. 19/20034) vom 16.6.2020
  • „Lehren aus der Corona-Krise ziehen – Kitas besser ausstatten, Bundeskitaqualitätsgesetz einführen“ (Drs. 19/20025) vom 16.6.2020
  • „Clubs und Festivals über die Corona-Krise retten“ (Drs. 19/20027) vom 16.6.2020
  • „Angebote für Kinder und Jugendliche in und nach der Corona-Krise stärken“ (Drs. 19/20029) vom 16.6.2020
  • „Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erhöhen“ (Drs. 19/20030) vom 16.6.2020
  • „Geschlechterverhältnisse in der Krise – Kein Zurück zur alten Normalität“ (Drs. 19/20033) vom 16.6.2020
  • „Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung konsequent unterbinden“ (Drs. 19/19231) vom 14.5.2020
  • „Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/1896519/19214 – Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungsund Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG)“ (Drs. 19/19219) vom 13.5.2020
  • „Kindergipfel durchführen – Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen“ (Drs. 19/19145) vom 12.5.2020
  • „Solidarität über Grenzen hinweg – Sofort- und Strukturhilfen für Länder des Südens“ (Drs. 19/19138) vom 12.5.2020
  • „Corona-Prämie für Gesundheits- und Pflegebeschäftigte“ (Drs. 19/19139) vom 12.5.2020
  • „Arbeitszeitverkürzung in der Pflege – Sechs-Stunden-Schichten retten Leben“ (Drs. 19/19141) vom 12.5.2020
  • „Ein soziales und ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise“ (Drs. 19/19142) vom 12.5.2020
  • „Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen gegen Mietschulden und Wohnungsverlust“ (Drs. 19/19144) vom 12.5.2020
  • „Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten“ (Drs. 19/18945) vom 5.5.2020
  • „Häusliche Pflege und pflegende Angehörige unterstützen“ (Drs. 19/18749) vom 22.4.2020
  • „Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten schützen“ (Drs. 19/18682) vom 21.4.2020
  • „Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Beratungspflicht aussetzen und Schwangerschaftsabbrüche absichern“ (Drs. 19/18689) vom 21.4.2020
  • „Versammlungsfreiheit wiederherstellen“ (Drs. 19/18690) vom 21.4.2020
  • „Wirtschaftssanktionen sofort beenden“ (Drs. 19/18693) vom 21.4.2020
  • „Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise“ (Drs. 19/18694) vom 21.4.2020
  • „Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen – Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit“ (Drs. 19/18691) vom 21.4.2020
  • „Corona-Hilfen an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden anpassen“ (Drs. 19/18692) vom 21.4.2020
  • „Kurzarbeitergeld erhöhen – Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten“ (Drs. 19/18686) vom 21.4.2020
  • „Existentielle Krise der EU überwinden – Wirtschaft mit der EZB wiederaufbauen und Superreiche in die Pflicht nehmen“ (Drs. 19/18687) vom 21.4.2020
  • „BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern“ (Drs. 19/18688) vom 21.4.2020
  • „Negative Folgen der COVID-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern“ (Drs. 19/18683) vom 21.4.2020
  • „Corona-Elterngeld einführen“ (Drs. 19/18684) vom 21.4.2020
  • „Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/18685) vom 21.4.2020
  • „Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/1811119/18156 – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Drs. 19/18165) vom 25.3.2020
  • „Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/1811119/18156 – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Drs. 19/18166) vom 25.3.2020
  • „Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/1811219/18151 – Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) (Drs. 19/18167) vom 25.3.2020
  • „Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/1810719/18130 – Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ (Drs. 19/18146) vom 25.3.2020
  • „Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/1811019/18129 – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Drs. 19/18142) vom 25.3.2020
  • „Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/1811019/18129 – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Drs. 19/18137) vom 25.3.2020
  • „Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/1811019/18129 – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Drs. 19/18138) vom 25.3.2020
  • „Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/1811019/18129 – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Drs. 19/18139) vom 25.3.2020
  • „Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/1810019/18132 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)“ (Drs. 19/18153) vom 25.3.2020
  • „Entschließungsantrag zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 19/18105 – Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ (Drs. 19/18124) vom 24.3.2020

Anfragen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

  • „Verbreitung der QAnon-Verschwörungsideologie“ (Drs. 19/23524) vom 20.10.2020
  • „Schutz von Mieterinnen und Mietern in Zeiten der COVID-19-Pandemie“ (Drs. 19/23437) vom 15.10.2020
  • „Ansteckungsfälle mit COVID-19 in landwirtschaftlichen Betrieben, Gartenbauund Verarbeitungsunternehmen“ (Drs. 19/22833) vom 25.9.2020
  • „Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung durch Open-House-Verfahren“ (Drs. 19/22852) vom 25.9.2020
  • „Entwicklung der Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft“ (Drs. 19/22712) vom 21.9.2020
  • „Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in EU-Mitgliedstaaten und politische Antworten in Europa“ (Drs. 19/22716) vom 21.9.2020
  • „Erfahrungen mit der Corona-Warn-App“ (Drs. 19/22372) vom 14.9.2020
  • „Schließungen von Frauenkliniken und Geburtshilfestationen und Auswirkungen auf die medizinische Nahversorgung) (Drs. 19/22278) vom 10.9.2020
  • „Beitragsentwicklungen privater Pflegezusatzversicherungen“ (Drs. 19/22277) vom 10.9.2020
  • „Entwicklung der Arbeitslosenversicherung für Selbständige“ (Drs. 19/21976) vom 31.8.2020
  • „Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes und Auswirkungen der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/21885) vom 26.8.2020
  • „Prekäre Beschäftigung in verschiedenen Branchen und Regulierungsbedarf“ (Drs. 19/21766) vom 19.8.2020
  • „Befristete Beschäftigung in Deutschland“ (Drs. 19/21696) vom 18.8.2020
  • „Auswirkungen einer möglichen Insolvenzwelle“ (Drs. 19/21664) vom 17.8.2020
  • „Probleme und Gefahren in den Lieferketten für Arzneimittel“ (Drs. 19/21663) vom 17.8.2020
  • „Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) (Bundestagsdrucksache 19/20058)“ (Drs. 19/21601) vom 12.8.2020
  • „Versorgung und Preisgestaltung bei Remdesivir“ (Drs. 19/21534) vom 7.8.2020
  • „Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung im öffentlichen Personennahverkehr“ (Drs. 19/21486) vom5.8.2020
  • „Arbeitsverhältnisse ausländischer Beschäftigter am deutschen Arbeitsmarkt“ (Drs. 19/22647) vom 5.8.2020
  • „Beauftragung von Ernst & Young GmbH ohne Ausschreibungsverfahren (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundesdrucksache 19/21168) (Drs. 19/21877) vom 4.8.2020
  • „Leistungsverweigerung im Basistarif der Privaten Krankenversicherung“ (Drs. 19/21404) vom 31.7.2020
  • „Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst“ (Drs. 19/21358) vom 29.7.2020
  • „Auswirkungen der Mehrwertsteuerabsenkung auf das Gesundheitssystem“ (Drs. 19/21258) vom 24.7.2020
  • „EU-Maßnahmen zu „strategischer Kommunikation“ und „Desinformation“ im Zusammenhang mit COVID-19 (Drs. 19/21259) vom 24.7.2020
  • „Niedriglöhne in der Bundesrepublik Deutschland“ (Drs. 19/21260) vom 24.7.2020
  • „Erleichterter Zugang zu Hartz-IV-Leistungen – Erfahrungen und Schlussfolgerungen“ (Drs. 19/21224) vom 23.7.2020
  • „Entwicklungen beim Elterngeld und ElterngeldPlus im Jahr 2019 sowie aufgrund von COVID-19“ (Drs. 19/21243) vom 23.7.2020
  • „Herausforderungen des internationalen Jugendaustauschs im Zuge der COVID-19-Pandemie“ (Drs. 19/21136) vom 17.7.2020
  • „Europäische Roma in der Corona-Krise“ (Drs. 19/21128) vom 17.7.2020
  • „Anforderungen an ein vereinfachtes Verfahren zur Beantragung der Grundsicherung – Schlussfolgerungen aus dem Schreiben des Kulturrates NRW“ (Drs. 19/21118) vom 16.7.2020
  • „Entwicklung am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen“ (Drs. 19/21002) vom 13.7.2020
  • „Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise“ (Drs. 19/20863) vom 6.7.2020
  • „Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH zur Beschaffung von Schutzmasken und Schutzkitteln im Kontext der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/20443) vom 29.6.2020
  • „Ausreiseuntersagungen aus Deutschland im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ (Drs. 19/20461) vom 29.6.2020
  • „Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht (Bundesratsdrucksache 293/20)“ (Drs. 19/20401) vom 25.6.2020
  • „Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG, Bundesratsdrucksache 264/20)“ (Drs. 19/20403) vom 25.6.2020
  • „Umsetzung des Sonderprogramms zur Forschung und Produktion eines Impfstoffes gegen Covid-19“ (Drs. 19/20298) vom 23.6.2020
  • „Veröffentlichung des R-Wertes für SARS-CoV-2 in den Bundesländern und mögliche Differenzen in den R-Werten verschiedener Institutionen“ (Drs. 19/20282) vom 22.6.2020
  • „Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) (Bundesratsdrucksache 221/20)“ (Drs. 19/20275) vom 22.6.2020
  • „Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 bezüglich eines Corona-Pandemie-Ausbruchs“ (Drs. 19/20122) vom 18.6.2020
  • „EU-Initiativen für einen digitalen Impfpass und ein elektronisches Immunitätsinformationssystem“ (Drs. 19/21412) vom 16.6.2020
  • „Mögliche Unterwanderung der Corona-Proteste“ (Drs. 19/19953) vom 15.6.2020
  • „Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen gegen COVID-19 weltweit“ (Drs. 19/19892) vom 12.6.2020
  • „Zur Lage in Nahost in Zeiten der Corona-Pandemie und der Annexionspläne der neuen Regierung Netanjahu-Gantz“ (Drs. 19/19911) vom 12.6.2020
  • „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Roma in Europa“ (Drs. 19/19839) vom 9.6.2020
  • „Das Corona-Sofortprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Nahen Osten“ (Drs. 19/19660) vom 29.5.2020
  • „Umgang mit Suchtproblematiken während der Corona-Krise“ (Drs. 19/19544) vom 27.5.2020
  • „Verhältnismäßigkeit der Corona-Eindämmungsstrategie und Schutz der Demokratie“ (Drs. 19/19244) vom 15.5.2020
  • „Die Lage von Schutzsuchenden vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/19248) vom 15.5.2020
  • „Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ (Drs. 19/19249) vom 15.5.2020
  • „Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Corona-Pandemie“ (Drs. 19/19229) vom 14.5.2020
  • „Finanzierung der Krankenkassen in der Corona-Krise“ (Drs. 19/19098) vom 12.5.2020
  • „Geschlechtergerechtes Entscheidungsmanagement zur Bewältigung der Coronakrise“ (Drs. 19/18869) vom 29.4.2020
  • „Zum Stand des US-Manövers „DEFENDER-Europe 20““ (Drs. 19/18871) vom 29.4.2020
  • „Humanitäre Hilfe unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/18730) vom 22.4.2020
  • „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die zivile Seenotrettung“ (Drs. 19/18731) vom 22.4.2020
  • „Bewältigung der Corona-Krise – Pandemiepläne, Risikoanalyse und Schutzmaterial“ (Drs. 19/18732) vom 22.4.2020
  • „Pandemie-Bonds der Pandemic Emergency Financing Facility vor dem Hintergrund des Ausbruchs des Corona-Virus 2020“ (Drs. 19/18235) vom 26.3.2020

Der genaue Wortlaut der Anträge und Anfragen lässt sich leicht über die Homepage des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) unter Eingabe der Drucksachennummer finden und herunterladen.

Gerne rufe ich in diesem Zusammenhang auch meine jüngste Stellungnahme vom 31.10.2020 zum so genannten „Lockdown light“ in Erinnerung:

„Auf Beschluss von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder werden Restaurants, Bars, Theater, Kinos, Sportplätze und Schwimmbäder allesamt geschlossen – und damit ausgerechnet Einrichtungen, die sich noch mit am besten auf die Hygieneregeln zur Corona-Abwehr eingerichtet haben. Es ist ein Skandal, wie der Bundestag und auch die Länderparlamente von der Exekutive bei den Corona-Entscheidungen ignoriert worden sind. Die in Aussicht gestellten Ausgleichszahlungen und Überbrückungshilfen sind Augenwischerei. Statt unbürokratisch und rasch Hilfe zu leisten, kommt ein Bürokratiemonster, das die meisten von den Zwangsschließungen wirtschaftlich Betroffenen von den versprochenen Leistungen fernhält. Dabei herrscht bei unzähligen kleinen Gewerbetreibenden doch auch so schon Land unter, wie #AlarmstufeRot eindrücklich dokumentiert. In der Kultur Tätige sind im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung seit Monaten faktisch zum Berufsverbot verdammt und noch immer (!) hat diese Bundesregierung für sie keine Perspektive.

Während Räume mit Sicherheitskonzepten dicht machen müssen, werden die Bürgerinnen und Bürger weiter ins volle Risiko geschickt, wenn sie in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren. An Abstand halten ist da in aller Regel nicht zu denken. Warum werden die Waggonreihen in den Zügen nicht verlängert und die Takte der Buslinien verkürzt? Fahrer sind doch da, die ganze Reisebranche liegt danieder …

Unsere Kinder dürfen draußen nicht mehr Fußball spielen, sollen aber bei geöffneten Fenstern in vollen Klassenzimmern sitzen und bibbernd lernen??! Das ist natürlich günstiger als die Luftfilteranlagen, die in den vergangenen Monaten hätten längst angeschafft werden müssen. Von mittelfristigen Perspektiven ganz zu schweigen. Die brauchen wir dringend – für die Schulen, in der Pflege und in den Kliniken. Corona wird nicht die letzte Epidemie sein, die uns fordert. Wo ist der Plan von Bund und Ländern, die Klassen zu verkleinern, wo ist der Plan, im ganz großen Stil Lehrkräfte zu gewinnen, die wir um der Zukunft unserer Kinder willen schon lange so dringend brauchen? Frieren im gelüfteten Klassenzimmer, das kann es auf Dauer ja wohl nicht sein! Das gleiche gilt für die Krankenhäuser mit ihren unsäglichen Fallpauschalen und dem seit Jahren fehlenden Personal.

Wir dürfen nicht diejenigen bestrafen, die in der Corona-Krise ohnehin schon bluten, die sich Gedanken machen, wie sie ihr Geschäft oder ihre Kneipe unter Einhaltung der Hygiene-Regeln weiter betreiben können. Während jeder Dritte in Deutschland finanziell schlechter gestellt wird, legen die Superreichen richtig zu. Amazon-Chef Jeff Bezos und die anderen Internetriesen sind die besten Beispiele – und die größte Sauerei. Noch immer zahlen die Tech-Konzerne kaum Steuern. Eine Vermögensabgabe und Reichensteuer für Multimillionäre und Milliardäre ist überfällig. Der Mensch muss in den Mittelpunkt, nicht der Profit. Wer Gesundheit als Gewinnmaschine betreibt, der spielt mit Leben. Schluss damit! Statt von Lockdown zu Lockdown zu hangeln, brauchen wir einen Politikwechsel für eine sozial gerechte Gesellschaft. Auf Merkel und die Ministerpräsidenten brauchen wir da nicht warten …“

Lieber Uli Gellermann,

sei versichert: DIE LINKE steht an der Seite derjenigen, die in Sorge um ihre soziale Sicherheit auf die Straße gehen wie zuletzt bei den Protesten von #AlarmstufeRot am Brandenburger Tor in Berlin. Ich würde mir wünschen, dass noch viel, viel mehr Menschen diese gerade für die Beschäftigten in der Kulturbranche, für Soloselbständige und Kleingewerbetreibende existentiellen Kämpfe unterstützen. Für die Kosten der Corona-Krise müssen die Reichen und Superreichen in die Pflicht genommen werden. Die Proteste müssen hier lauter und größer werden. Die Fokussierung der Corona-Debatte auf das Für und Wider des Maskentragens lenkt hiervon leider vollkommen ab. Statt mit aller Macht die soziale Frage auf die Agenda zu nehmen werden Glaubensfragen verhandelt, mit fragwürdigen Bündnispartnern noch dazu.

DIE LINKE steht weiterhin an der Seite derjenigen, die auch und gerade in Corona-Zeiten Demokratie und Freiheitsrechte verteidigen und vor deren Beschneidung durch die Bundesregierung warnen. Ich selbst habe dem im März von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nicht zugestimmt und dies zusammen mit anderen Mitgliedern meiner Fraktion in einer persönlichen Erklärung auch begründet (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19154.pdf#P.19191). Und ich werde auch der am 3. November in den Bundestag eingebrachten diesbezüglichen Gesetzesvorlage die Unterstützung verweigern. Ich begrüße es ausdrücklich, wenn Grundrechtseinschränkungen auch den Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt werden. Ich finde es falsch und gefährlich, Kritikerinnen und Kritiker der Maßnahmen zur Corona-Eindämmung pauschal und unisono in die rechte Ecke zu stellen oder als „Covidioten“ zu diffamieren. 

Wofür ich kein Verständnis habe, wogegen ich mich entschieden ausspreche und was ich auch verurteile, sind gemeinsame Proteste mit Neonazis und Reichsbürgern, wie sie bei vielen Aktionen im Zusammenhang mit der Corona-Krise leider zu beobachten sind. Ich finde es nach wie vor wichtig und richtig, dass Linke und Demokraten an der Abgrenzung gegen rechts festhalten. Neonazis und Reichsbürger haben in unseren Reihen nichts zu suchen – und Linke und Demokraten nichts an ihrer Seite.

Ich freue mich, wenn Du meine Antwort auf Deinen offenen Brief den Leserinnen und Lesern der Rationalgalerie zugänglich machst.

Beste Grüße

Sevim


HIER DER BRIEF VON GELLERMANN:

OFFENER BRIEF AN DIE ABGEORDNETE SEVIM DAĞDELEN – PdL
https://www.rationalgalerie.de/home/fdp-protestiert-linke-schweigt

Liebe Sevim,

seit Jahren bist Du mir die liebste Abgeordnete des deutschen Bundestags. Das hat was mit Deinem Mut zu tun, mit Deiner Energie und Deiner konsequenten Haltung gegen Krieg und Diktatur. Aber auch mit Deiner Herkunft aus Duisburg-Bruckhausen: Wer aus diesem klassischen Arbeiterbezirk kommt, der weiß was UNTEN und OBEN ist. Mir scheint, dass Du dort einen Kompass für das Leben mitbekommen hast. Und ich glaube, dass Deine Magnet-Nadel immer noch nach links weist. Eine Richtung, die auf das Menschenrecht zeigt.

Das Recht der Menschen auf körperliche Unversehrtheit wird in unserem Land seit Monaten gegen das Recht auf Freiheit ausgespielt. Mit einem regierungsamtlich plakatierten Kampf gegen ein Virus werden Grundrechte eingeschränkt. Von der Demonstrationsfreiheit bis zur Meinungsfreiheit. Längst steht das „Infektionsschutzgesetz“ faktisch über dem Grundgesetz. Bei diesem sonderbaren Verständnis von Grundrechten hat das Parlament kaum eine Rolle gespielt.

Das Parlament bietet immer noch die Möglichkeit, ein Thema öffentlich zu erörtern. Das Parlament kann Experten einladen, es kann auch kontroverse Meinungen austragen. Dem Parlament hört die Öffentlichkeit zu. Der Bundestag, dem Du mit der Fraktion der LINKEN angehörst, hat bisher auf genau diese Möglichkeit verzichtet. Auch von der linken Oppositionspartei ist in diesem Zusammenhang wenig zu hören. Es ist ausgerechnet die neoliberale FDP, die mit Wolfgang Kubicki in diesen Tagen die aktuellen Corona-Beschlüsse von Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder „in Teilen für rechtswidrig“ erklärt.

Liebe Sevim,

Du hast Kinder, ich habe Enkel. Meine Enkel leben in Nordrhein Westfalen. Dort wird in diesen Tagen die Maskenpflicht auf Spielplätzen angeordnet. Zeitweilig mussten die Kinder im größten Bundesland sogar im Unterricht Masken tragen. Solche und vergleichbare Maßnahmen sind Ergebnis einer Regierungs-Gesundheitspolitik, die ähnlich in allen Bundesländern greift. Hier treffen sich die Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit mit der Verletzung des Rechtes auf Freiheit. Ich mag mit Dir nur ungern innerhalb der Corona-Medizin-Logik diskutieren, aber Kinder gehören weder zu einer Risikogruppe, noch sind sie als herausragende Virus-Träger bekannt. Aber dass die Alltags-Masken der Gesundheit schaden, hättest Du aus einer offenen Expertenanhörung des Bundestages erfahren können, wenn es sie denn gegeben hätte. Und dass die Freiheit der Eltern zu entscheiden, was ihre Kinder anziehen und was nicht, eingeschränkt wird, das liegt in diesem Fall auf der Hand. Von der unbedingten Freiheit der Kinder, ihr Gesicht zu zeigen, erkennbar zu lächeln oder zu weinen, sich mimisch mit ihrer Umgebung zu verständigen, muss ich einer Mutter wohl kaum etwas erzählen.

Parteiübergreifend sind sich die Analysten einig, dass sich mit den Corona-Maßnahmen der Regierung die ökonomische Situation des Landes verschlechtert. Und mit der Pleite-Welle geht eine wachsende Arbeitslosigkeit einher. Ist die Alternative „gesund aber arbeitslos“ wissenschaftlich fundiert? Redet der Bundestag darüber? Denkt die Linkspartei darüber nach? Es wird im Ergebnis der Corona-Direktiven bald viel mehr Menschen ganz unten geben. Man muß keine Statistiken lesen: Die wachsende Zahl von Obdachlosen ist auf den Straßen der Republik überall zu besichtigen. Ja, das Grundgesetz kennt weder das Recht auf Arbeit noch eines auf Wohnen. Aber im Ergebnis der Grundgesetz-Verletzungen wird die soziale Lage der Menschen in einem Maße verschlechtert, dass es dringend an der Zeit wäre, dass sich die LINKE im Parlament aus ihrem Schweigen zurückmeldet. Auch um die Gewinner der Corona-Maßnahmen namhaft und haftbar zu machen, die von der Vernichtung der vielen kleinen Existenzen profitieren.

Gestatte mir eine letzte persönliche Bemerkung: Solche wie ich, die für die Grundrechte auf die Straße gehen, werden im linken Umfeld gern als „rechts“ oder „rechtsoffen“ diffamiert. Sevim, Du kennst mich und Du kannst doch nicht glauben, dass einer der auch körperlich und gerichtsnotorisch gegen die NPD vorging, als es Not tat, der das Grundgesetz als Absage an die Nazis begreift, dass der „rechts“ ist. Rechts sind die Merkels und Spahns, die Feinde der Volksgesundheit, die Freunde der Privatisierung des Gesundheitswesens.

Liebe Sevim,

Du fehlst, ihr fehlt. Bitte meldet Euch zurück im Kampf gegen den Demokratie-Abbau, gegen die Arbeitslosigkeit und ja, auch für die Rechte der Kinder.

Mit solidarischen Grüßen

Uli Gellermann

Quelle:
https://www.rationalgalerie.de/home/fdp-protestiert-linke-schweigt