Archive for November 13th, 2020

13. November 2020

„Putin alles unterstellen, aber nicht, dass er dumm sei!“ – Todenhöfer wirbt für Russland als Freund (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20201113328390913-todenhoefer-zu-putin/
13.11.2020

Von Liudmila Kotlyarova
Auf einer Kundgebung am Brandenburger Tor sprach sich das nun ehemalige CDU-Mitglied und der bekannte Publizist Jürgen Todenhöfer am Donnerstagabend für eine strategische Partnerschaft mit Russland aus. Daran will seine neue Partei unter anderem arbeiten. Hiermit legt der 80-Jährige den Grundstein für „eine fundamental neue, ehrliche“ Politik.

„Wir sind zusätzlich für eine strategische Partnerschaft mit Russland – auch Russland gehört zu Europa!“, rief Todenhöfer den etwa 200 am späten Donnerstagabend am Brandenburger Tor versammelten Menschen zu. Es regnete leicht, aber selbst nach einer Stunde ging niemand weg. Es war eine längst angekündigte Protest-Demo „gegen Doppelmoral und Heuchelei“, direkt zum 80. Geburtstag des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten von seinem Team organisiert. Glücklich teilte Todenhöfer mit, dass er nach 50 Jahren Mitgliedschaft nun endlich aus der CDU ausgetreten sei. Aus ganzen Herzen sprach er von den Ambitionen seiner Partei, ob bei Rassismusbekämpfung oder Entspannungspolitik. Wenn man alleine auf die Karte schaue, sagte er zu Russland, sehe man, dass Russland viel näher an Europa liege als Amerika.

Todenhöfer war nach seinen Angaben öfter sowohl in der amerikanischen als auch in der russischen Botschaft in Berlin zu Gast – wenige Hundert Meter vom Brandenburger Tor entfernt, wo er seine Rede nun hielt. „Die deutschen Soldaten, die deutschen Nazis (…) – Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Sowjetbürger getötet, und wir reden nie darüber. 27 Millionen! An dieser Stelle am Brandenburger Tor ist es an der Zeit, die Vergangenheit mit Russland zu bewältigen! Es ist eine Ehrenpflicht! Russland könnte wie Frankreich unser Freund sein, und darauf sollten wir hinarbeiten“, beharrte Todenhöfer.

Im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny war Todenhöfer einer der wenigen, der mit seinen offenen Fragen vor Vorverurteilungen gewarnt hatte. Auch auf der Demo wollte er sich nicht von seiner Kernbotschaft ablenken lassen.  „Selbstverständlich verurteilen wir Anschläge auf Regierungs- und Korruptionskritiker wie Nawalny, auch wenn wir nicht wissen, wer die Täter sind“, merkte er an. Die Bundesregierung wisse ja schon fünf Minuten nach der Tat, wer es war – es sei immer Putin, bemängelte der Redner. Er als früherer Richter wisse aber genauso, dass es manchmal jahrelang brauche, um den Täter herauszufinden. 

„Ich bin hier nicht, um etwas Positives oder Negatives zum russischen Präsidenten zu sagen“, betonte Todenhöfer. „Ich sage nur, dieser Mann ist nicht dumm. Und wenn die Bundesregierung und Herr Maas so tun, als sei er dumm, ist Herr Maas dumm, weil unsere Bevölkerung nicht so dumm ist, dass sie nicht merken, dass er sie für dumm verkauft!“
Sein Argument bleibt hiermit wie folgt: Wenn Putin den Auftrag gegeben hätte, Nawalnymit Novitschok zu vergiften, dann hätte er Nawalny nicht die Maschine gegeben, damit er nach Deutschland fliegen kann und die Deutschen das alles herauskriegen können. 

„Hallo! Dem Putin können Sie alles unterstellen, aber nicht, dass er dumm sei!“, legte Todenhöfer nach. „Und ich sage, wir müssen ein normales Verhältnis zu Russland haben. Ich sage auch, wir müssen immer gegen Mordanschläge auf Regierungskritiker sein und die Namen nennen, wenn wir sie wissen, aber nicht, wenn wir sie nicht wissen.“ 

Er unterstütze die Kritik der Bundesregierung bei Mordversuchen an Regierungskritikern. Doch das sei nicht alles. „Ich frage Sie, Herr Maas, ich frage Sie, Frau Merkel“, legte Todenhöfer nach: „Warum haben Sie noch nie gegen die Drohnenmorde des amerikanischen Präsidenten protestiert, die täglich über den deutschen Standort Ramstein stattfinden? Nie protestiert! Nie! Also, bitte Morde an politischen Gegnern kritisieren, aber auch, wenn sie von den Amerikanern begangen werden!“

13. November 2020

Pressconference: KeepDarnellFree Campaign for Anti-War activist Darnell Summers / Detroit Nov 13

13. November 2020

Die russische Diplomatie rettet den Kaukasus vor einer Katastrophe (strategic-culture.org)

Während sechs Wochen intensiver Kämpfe zwischen armenischen und aserbaidschanischen Streitkräften, die am 27. September wegen des umstrittenen Gebiet Berg-Karabach ausbrachen, kamen schätzungsweise bis zu 5.000 Menschen ums Leben. Bis zu 100.000 Zivilisten wurden vertrieben. Der Waffenstillstand, den Russland diese Woche vermittelt hat, muss begrüßt werden, weil dadurch eine weitere Eskalation und Leiden zu verhindert werden konnten, die möglicherweise einen noch größeren Krieg im Kaukasus bedeuten hätten.

Der Waffenstillstand in dieser Woche ist der vierte Versuch, in den letzten 44 Tagen eine Einstellung der Kämpfe herbeizuführen. Der jüngste Waffenstillstand, der am Dienstag in Kraft getreten ist, scheint jedoch zu gelten, da beide Seiten sich in der Öffentlichkeit fester zur Einhaltung des Abkommens verpflichtet haben. Eine gemeinsame Erklärung wurde veröffentlicht unterstützt vom armenischen Premierminister Nikol Pashinyan und dem aserbaidschanischen Präsident Ilham Alijew zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Entscheidend ist auch, dass die Türkei zugestimmt hat, die Einstellung der Kämpfe zu unterstützen. Ankaras Lieferung modernster Waffen an Aserbaidschan hatte Baku im Konflikt um die Enklave Berg-Karabach einen entscheidenden Vorteil gegenüber den armenischen Streitkräften verschafft.

Die Enklave ist international als Teil des Staatsgebiets Aserbaidschans anerkannt, wird jedoch seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 von ethnischen Armeniern regiert. In einem Krieg 1992-94 starben 30.000 Menschen und die territoriale Kontrolle wurde von armenischer Seite ausgeweitet. Ein Großteil dieser früheren territorialen Errungenschaften wurde von Aserbaidschan im jüngsten Konflikt zurückerobert. Die Armenier behalten jedoch weiterhin die Regierung der Hauptstadt Stepanakert in der selbsterklärten Republik Berg-Karabach. Die international nicht anerkannte Republik ist auch als Artsakh bekannt und mit der Republik Armenien verbunden. Die Artsakh-Führung hat dem Waffenstillstand zugestimmt.

Der Waffenstillstand wird mit dem Einsatz von 2.000 russischen Friedenstruppen umgesetzt, die diese Woche eingetroffen sind und die Kontaktlinie in Berg-Karabach und einen Korridor patrouillieren werden, der das Gebiet mit Armenien verbindet. Die Friedenssicherungsvereinbarung soll auf erneuerbarer Basis fünf Jahre lang gültig sein, um den Konfliktparteien Zeit zu geben, eine endgültige Einigung über den Status von Berg-Karabach auszuhandeln.

Die armenische Seite hatte keine andere Wahl, als den Waffenstillstand zu akzeptieren. Aus militärischer Sicht lief es Gefahr das gesamte umstrittene Gebiet zu verlieren. Die Verluste drohten noch größer zu sein, wenn der Krieg weitergegangen wäre. Darüber hinaus gefährdete der Konflikt die gesamte Kaukasusregion, wenn Armenien und Aserbaidschan zu direkten Feindseligkeiten zwischen den beiden Nationen geraten wären. Russland hätte aufgrund eines Verteidigungspakts mit der Republik Armenien in einen Krieg mit dem NATO-Mitglied Türkei gezogen werden können, das Aserbaidschan unterstützt, mit dem es die türkische Ethnizität teilt.

Es war daher unbedingt erforderlich, den Abstieg in Richtung eines katastrophalen Krieges zu stoppen. Die russische Diplomatie hat einen entscheidenden Ausweg aus den Feindseligkeiten gefunden.

Moskau unterhält freundschaftliche Beziehungen zu Armenien und Aserbaidschan. Es liegt daher im Interesse Russlands, den Frieden unter seinen südlichen Nachbarn aufrechtzuerhalten. Man fragt sich, ob es eine verborgene Agenda ausländischer Mächte gab, um diesen Konflikt im Kaukasus wieder in Gang zu bringen. Der Einsatz von Söldnern aus Syrien und Libyen zur Unterstützung Aserbaidschans durch die Türkei hatte das Potenzial für eine gefährliche Eskalation. Aserbaidschan grenzt im Südwesten Russlands an Dagestan und Tschetschenien, wo Moskau Ende der neunziger Jahre einen Krieg gegen islamistische Extremisten führte. Es ist bemerkenswert, wie abwesend die Vereinigten Staaten und Europas bei der Lösung der Krise waren.

Die Situation bleibt gefährlich. Aber wenn russische Friedenstruppen die Kombattanten trennen, hat der Frieden eine große Chance, dass diese Art der Diplomatie funktioniert. Es wird nicht einfach zu verhandeln sein. Unter den Bedingungen des Waffenstillstands ist die armenische Seite verpflichtet, Gebiete von Berg-Karabach an Aserbaidschan abzutreten, die sie seit dem Krieg von 1992 bis 1994 fast ein Vierteljahrhundert lang kontrolliert hatte.

In Armenien gibt es erbitterte Vorwürfe wegen des Waffenstillstandsabkommens. Demonstranten, die es als „ausverkaufte“ gestürmte Regierungsgebäude in Eriwan kritisierten, forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Nikol Pashinyan. Kritiker weisen auch darauf hin, dass Pashinyan seit seiner Machtübernahme im Jahr 2018 eine abenteuerliche Politik verfolgt, die Unabhängigkeit von Berg-Karabach zu erklären, die eine nationalistische Reaktion Aserbaidschans hervorrief. Viele Armenier scheinen jedoch zu resigniert zu sein, um die Realität zu akzeptieren, dass ein Waffenstillstand die einzige Möglichkeit war, schwerere Verluste zu vermeiden. Russland hat einen Verteidigungspakt mit der Republik Armenien, nicht mit Berg-Karabach. Moskau ist kein Garant für die externen Bestrebungen von Eriwan.

Russlands Ansehen als Friedensvermittler in Syrien und seine vertrauenswürdige diplomatische Macht waren zweifellos der Schlüssel, um eine Katastrophe im Kaukasus abzuwenden.

Quelle:
https://www.strategic-culture.org/news/2020/11/13/russian-diplomacy-pulls-caucasus-from-brink-of-disaster/

13. November 2020

Kremlsprecher Peskow zum Fall Nawalny

Kremlsprecher Peskow:

„[Es ist] Sowohl ein Gift als auch kein Gift, sowohl verboten als auch nicht verboten. Es kann nachgewiesen werden und [gleichzeitig] auch nicht. Und aus irgendeinem Grund wird es in Russland nicht nachgewiesen, aber in Deutschland und in Schweden wird es nachgewiesen. Es gibt eigentlich mehr Fragen als Antworten. Und als unsere Kollegen, diejenigen, die diese Sanktionen verhängt haben, diese Fragen beantworteten, brachten sie ihre Aussagen durcheinander.“

13. November 2020

Berlin demands: STOP WARS (World Beyond War)

13. November 2020

AIRPORTS AND RALLIES – Berlin Bulletin No. 183 – November 13 2020 – by Victor Grossman

victorgrossmansberlinbulletin.wordpress.com

Ding-dong, the wicked witch is dead! A wicked but very male Witch of the East seemed to be crushed under a houseful of angry voters, though this house, unlike Dorothy’s in The Wizard of Oz, was definitely not from Kansas! And I have a lingering fear that the man still in the White House may plan another trump card, like a false flag operation to provoke a conflict – at home, with Iran, Venezuela, Russia, Iran, even China – then proclaim a national emergency requiring him to remain commander-in-chief. Is that just a hangover nightmare? Or can someone finally dig up a straitjacket?

Countless Germans also waited, full of angst, for final numbers from distant Ohio, Wisconsin, Arizona – while many puzzled over the mysteries of the Electoral College. (Does it have dormitories or offer a degree?) Or why, until January 20th, a weird fowl called a lame duck can keep squawking about foundless, featherless “Fouls”! But as the figures rolled in from Pennsylvania there was a collective German sigh of relief (and a few may have wondered whether Germantown, PA also played a part).

The media here are full of speculation: How much friendlier will Biden be toward Germany and Europe? There will certainly be far less friction. Is that good or bad? Federal Germany was a compliant buddy of every US government – until 2016. Its growing independence since then was partly due to dictatorial White House insistence that Germany buy American fracking gas instead of cheaper Russian pipeline gas. Also due to pressure because Germany never spent quite the giant sum on armaments demanded by NATO, also largely imported from the USA. Nor did it join heartily in provoking trouble with Iran. Will Germany now revert to its long, cosy relationship with the Pentagon, Langley and the billionaire transatlantic gang? Or will it prefer to build up its own strength as the biggest bully in its European playground, with heavy-muscled domination of a new European army and the European economy, now free of British competition – plus growing power in other continents? With the witch gone, will Germany again be caught between the devil and the deep blue (Baltic) Sea?

But enough of worries about Trump and other toxic mixtures, including the virus shutdown. After all, maybe a possible vaccine rescue is really in view! I turn instead, almost sadly, to the end of a different and less menacing story – that of Berlin’s Tegel Airport.

Why sadly? Except for those poor souls who lived under its arriving and departing planes – every two minutes from dawn to late evening (and who now rejoice) – most Berliners liked or even loved it. East Berliners, able to use it after 1989 and undisturbed by its Cold War/Berlin Airlift history, also came to admire it. That was easy. Only five miles from downtown, its unique hexagon shape made it amazingly practical.  With no long safaris through mazes of “duty-free” shops, there was a short walk to the right check-in counter, five steps to pass control, five more steps to a short, one-line baggage check, separate for each plane, and you were right in the waiting room for your gate. No endless corridors, confusing turns, multiple escalators. When arriving in Berlin, a usually perfunctory pass control near your plane’s short exit tunnel led right to your baggage carousel. After a brief glance by the customs checkers you were one door away from bus, taxi or car slots inside the hexagon. Maybe twenty yards in all. Yes, air travel via Tegel could almost be pleasant again.

But alas, it proved too small, so it was decided to build a big, super-modern airport replacing it and the equally overfilled Schönefeld airport on East Berlin’s oppositer border. It would be more than double so far from downtown, but a quick, easy city rail connection was guaranteed. In 2006 work began on the Berlin-Brandenburg Willy Brandt project – named for the former West Berlin mayor and West German chancellor. It was to cost 2 billion euros.

Elaborate opening ceremonies were planned for June 2011. Then, only weeks in advance, Berlin’s mayor, Brandenburg’s minister president and a federal minister, its joint bosses, admitted shame-facedly that the deadline could not be met. Nor could the 2012 deadline. Nor 2013. Year after year new blunders, snafus, doors that got stuck, ceiling extinguishers that didn’t extinguish, etc., etc. , delay followed delay, and before long all Germany finally had something to laugh about. Bets were offered: which would be first, the airport or a human on Mars. Others advised: “Let’s just move Berlin to a functioning airport – that’s cheaper and quicker!” Nostalgic East German “Ossies” recalled West Germans’ haughty condescension about the capitalist system’s efficiency and superiority.

It finally did open on October 30th, nine years late and with a triple price tag of 6 billion euros! An awful lot of euros sliddered into many an already very heavy pocket! The opening ceremonies were kept to an embarrassed minimum and now, alas, its great size is no longer needed, with virus-cut travel down to a minimum, airlines going broke and cutting or closing down.

Tegel closed the same weekend with an outdoor farewell dance by the big uniformed ex-staff. There was one farewell last flight, then all the lights were turned off. This – and virus masks – covered over many a tearful face.

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There were more tearful faces ninety miles to the south in Leipzig – for a very different reason: tear gas! Or rather for two reasons. For days there had been a nasty conflict beween the city police and young people in a neighborhood dominated by left-anarchist young people. In their opposition to gentrification – and resultant soaring rents – they are quick to throw things, but rarely want to hurt anyone – except maybe the “bulls”. One small group, led by a young women, does physically attack neo-fascists and extreme rightwingers. When she was arrested a melee began last weekend, with  water cannon and tear gas coming into play.

On the very same weekend, possibly by concidence, Leipzig was hit by a giant rally of the so-called Querdenken movement – “thinking crosswise”, which refers to its welcome to anyone and everyone across the prism, left or right. Thousands are bussed in to its rallies from around the country, and while its organizers often spout phantasy figures (this time 50,000), the number was most likely well over 20,000. Their basic position is that the dangers from the Corona epidemic are greatly exaggerated, facial masks invade our privacy, social distancing is nonsense and it’s all a Merkel plot to suppress freedom.  Some are opposed to all vaccination, others suspect a world plot by Bill and Melinda Gates, with just a whiff of anti-Semitism mixed in, and its far right margins, often almost openly fascistic, display far right flags, slogans and QAnon signs. All sectors defy the regulations on masks and distancing.

Just like in Berlin and elsewhere, they were permitted to gather – under the same regulations which they clearly flouted, which the greatly outnumbered police ignored till almost the last speech was ended, when it began to arrest a few unmasked demonstrators. At left-wing demonstrations in bygone years, ironically, they arrested those who DID wear masks – or balaklavas. Far more puzzling, it was the highest court in Saxony (Leipzig’s state) which rejected the city’s attempt to ban the rally to the outskirts and insisted that they had the right to the city center. The result; when the police began arresting a handful, the far right contingent went on a nasty rampage, fighting cops, journalists and just about anybody who obediently wore a face mask. A minor version of these events – openly fascist – was taking place in Saxony’s capital, Dresden, causing turmoil in the governing coalition, made up of Social Democrats, Greens and right-wing Christian Democrats.

November 9th is a highly meaningful date in German history.  After rebellious navy sailors in Kiel refused to continue World War One on that day in 1918, Workers’ and Soldiers’ Councils seized power in Berlin in their November Revolution. The Kaiser resigned, two days later came the armistice and German surrender and Karl Liebknecht’s proclamation of a socialist republic from the royal palace. But this attempt was immediately stymied and the “moderates” of the Social Democratic Party set up the weak Weimar Republic, soon ruled again by the same big business forces and lasting only fourteen years before it succumbed to Hitler’s mobs and secret super-rich backers.

 On November 9 1938, called Kristallnacht by the Nazis because of all the broken glass, a government-led pogrom was begun; 1400 synagogues and Jewish religious sites were destroyed, usually by undisturbed fire, thousands of Jewish stores were pillaged and 30,000 Jewish men were thrown into concentration camps, where hundreds died – presaging – a few years later, the total annihilation of the Jewish community in Germany – in what was to be known as the Holocaust or Shoah.

On the same date in 1989 – surely by coincidence – an unexpected ruling led to the opening of the Berlin Wall, a major step in the demolition eleven months later of the East German Democratic Republic, an attempt, after World War Two, to build up – in at least a smaller third of Gemany – a state free of the giant monopolies and cartels which had profited from the first world war, built up Hitler and made billions during World War Two by war production, the seizure of nearly all of Europe and the toil of hundreds of thousands of slave laborers.

This year’s November 9th, although the events contained little of earlier victory, tragedy, hope  or sadness, and with most German streets, aside from a few like Leipzig and Dresden, very calm and often “pandemic-empty “,  nevertheless contained omens enough of what could happen in future – or what, by dire necessity, really needed to happen!

13. November 2020

Die Aussagen des russischen Außenministers Lawrow zur Causa Nawalny

13. November 2020

Das Geflecht der Bedingungen – Der islamistische Terrorismus erwächst aus Fremdenfeindlichkeit und US-Geopolitik (junge Welt)

hier zum Artikel:
https://www.jungewelt.de/artikel/390402.islamismus-das-geflecht-der-bedingungen.html

13. November 2020

Deutschland im Indo-Pazifik (V) german-foreign-policy.com

(Eigener Bericht) – Im Gespräch mit ihrem Amtskollegen aus Singapur will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am heutigen Freitag für den Ausbau der Militärkooperation zwischen Deutschland und Südostasien werben. Hintergrund ist die neue „Indo-Pazifik“-Strategie der Bundesregierung, die die Stärkung des deutsch-europäischen Einflusses im regionalen Umfeld Chinas vorsieht; damit will sich Berlin dem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der Volksrepublik entgegenstellen. Um besser in der Region Fuß fassen zu können, nutzt die Bundesregierung den in Südostasien verbreiteten Unmut über die Forderung der US-Administration, der südostasiatische Staatenbund ASEAN solle sich im Machtkampf gegen China auf ihre Seite schlagen. Berlin wirbt mit der Aussage, man setze sich für eine „multipolare Welt“ ein, „in der sich kein Land zwischen zwei Machtpolen entscheiden muss“. Zu den deutschen Schwerpunkten in der Region gehört die Handels- und Finanzdrehscheibe Singapur, seit je ein Zielland auch deutscher Unternehmen, zudem ein wichtiger Kunde deutscher Rüstungsfirmen und ein Kooperationspartner der Bundeswehr.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8441/

13. November 2020

Sat 14. November: Pivot to Peace Webinar / Chinese Americans United Reject US Cold War against China.

Panel discussion of Chinese Americans united to reject the new US cold war against China.

RSVP here: https://fb.me/e/gOFqZbiM4

Racial scapegoating of Chinese-Americans and Asian Americans continue to rise as a consequence of relentless and pervasive China-bashing. The panel of highly respected members of the Chinese-American community will address the history and legacy of anti-Chinese racism in the United States, the current revival of Anti-China hysteria, which is closely linked to the US-China cold war, the organic relationship between U.S. militarism and violence here at home, and why we must pivot to peace, not war with China.

The panel will propose ways for the US and China to work together under a multilateral formula for world peace and reject US efforts to provoke war with China under any circumstances.

This webinar will be hosted by the newly formed Pivot to Peace, and is sponsored by Chinese Six Companies and Chinese for Affirmative Action.

13. November 2020

Gesundheitsminister Jens Spahn: Bei weiterer Zuspitzung der Corona-Krise müssen notfalls auch positiv auf das Virus getestete Mitarbeiter von Kliniken oder Pflegeheimen weiterarbeiten

„Wenn … wegen Isolation und Quarantänemaßnahmen so viele dann gar nicht mehr da sind, im Krankenhaus, in der Arztpraxis, in der Pflegeeinrichtung, dass die Versorgung zusammenbricht, muss man schauen, was ist neben der bestmöglichen Lösung die zweitbeste“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn

„Rückfallrückfallposition“ wäre die „positiv Getesteten mit ganz besonderen Schutzvorkehrungen auch arbeiten zu lassen“.

13. November 2020

Vom Corona-Skeptiker zum Corona-Überlebenden

13. November 2020

KeepDarnellFree Kampagne für den Antikriegsaktivisten u. Filmemacher Darnell Summers

https://www.facebook.com/KeepDarnellFree
defenddarnell@gmail.com  

Der in Detroit geborene und seit Jahrzehnten in Deutschland lebende Antikriegsaktivist und Filmemacher Darnell Summers ist jetzt aufgrund von mehrfach widerrufenen Vorwürfen in einem über 50 Jahre zurückliegenden Mordfall mit einem erneuten Gerichtsverfahren und möglicherweise mit einer langjährigen Haftstrafe bedroht. 

Zweimal in den letzten 52 Jahren wurde Darnell Summers beschuldigt, einen Detektiv der Michigan State Police während eines Schwarzen-Aufstands im Jahr 1968 in einem Vorort von Detroit, ermordet zu haben. Darnell wurde offensichtlich ins Visier genommen, weil er einer der Hauptsprecher des lokalen Malcolm X Cultural Center war. Im August 1968 versuchte die Stadt Inkster, das MXCC zu schliessen, was einen Aufstand auslöste.

Jetzt versucht man erneut, Darnell mit der falschen Anklage wegen Mordes zu konfrontieren und eine politische Strafverfolgung vorzubereiten , selbst nachdem die eigenen Zeugen der Regierung ihre Aussagen 1968 und 1983 in zwei verschiedenen Verfahren widerrufen hatten und erklärt hatten, ihre eidesstattlichen Erklärungen seien von der Michigan State Police und von anderen unter Druck von ihnen erfunden worden.

Ausserdem erklärte der Staatsanwalt von Wayne County, John O’Hair, 1984, es gebe „keine sachliche, rechtliche oder ethische Rechtfertigung für die Fortsetzung dieses Falls“. ( „Mordanklage Dropped 1968 Cop Slaying“ Detroit Free Press, 23. Februar 1984) Also, warum will die Michigan State Police den Fall von Darnell Summers jetzt im Jahr 2020 erneut untersuchen?

Im Sommer 2020 kündigte Darnell an, dass er diesen Oktober aus Deutschland in die Region Detroit zurückkehren werde, um an einem neuen Dokumentarfilm mit dem Titel „No End in Sight“ zu arbeiten. Dieses Projekt würde Interviews mit Aktivisten der Black Lives Matter und Personen beinhalten, die gegen Polizeimorde, weisse Vorherrschaft und einen drohenden Faschismus protestieren.

Als Darnell in Deutschland war, seine Reiseroute festlegte und finanzielle Unterstützung für den neuen Film sammelte, wurde er erneut von der Michigan State Police ins Visier genommen. Sie machten „Ermittlungs“-Besuche in New Orleans bei seinem seinen Bruder Bill, einen berühmten Jazz-Schlagzeuger und bei einem Freund in Inkster.

Als Darnell und sein Sohn Anfang Oktober aus Deutschland in den USA ankamen, wurde Darnell von US-Strafverfolgungsbeamten am Flughafen befragt wegen seiner politischen Aktivitäten verhört. Gleich am nächsten Tag wurde er von Polizeibeamten besucht, die versuchten, ihn zu verhören. Sie enthüllten, dass man kürzlich sogar die Einreise nach Deutschland beantragt hatte, um Darnell über seine angebliche Beteiligung an dem Mord von 1968 zu befragen. Dies kam aufgrund der Corona-Krise nicht zustande.

Am Dienstag, den 27. Oktober, wurde Darnell Summers zusammen mit seinem Sohn und einem Freund von Polizisten angehalten, als er in einem Auto an einer Tankstelle in Inkster, Michigan, saß. Die Staatspolizei legte einen Durchsuchungsbefehl vor, der ihnen die Befugnis gab, Darnells Handy zu beschlagnahmen und ihm eine DNA-Probe zu entnehmen, was sie dann an der Tankstelle, dirkt neben einer Zapfsäule taten.

Am Freitag, den 13. November wird eine Pressekonferentz in Detroit stattfinden.

Jeffrey Edison, sein Rechtsanwalt in Detroit, der ihn jetzt vertritt erklärt: „Nach 52 Jahren und zwei getrennten Abweisungen der Anklage gegen Herrn Summers liegt es auf der Hand, dass die gegenwärtigen Maßnahmen der Michigan State Police politisch motiviert sind.“

Eine Reihe von Aktivisten gegen politische Repressionen werden auf der Pressekonferenz Erklärungen abgeben, darunter:

■ Rechtsanwalt Jeffrey Edison
■ Dichter und ehemaliger politischer Gefangener John Sinclair
■ Gerry Condon, ehemaliger Präsident von Veterans for Peace
■ Malik Yakini vom Detroit Black Community Food Security Network (Einrichtung nur für Ausweise)
■ Ed Watson, Gründungsmitglied und Sprecher des Malcolm X Cultural Center, Inkster

Diese neuen Schritte gegen Darnell Summers finden in einem äußerst turbulenten politischen Klima statt. Junge Menschen sind wieder auf der Straße und erheben ihre Stimme gegen Morde durch die Polizei und gegen ein reaktionäres politisches Establishment. Ein Präsident inspiriert weiße Supremacisten und weigert sich, sich an demokratische Werte zu halten.

In dieser Atmosphäre könnte eine erneute Verfolgung von Darnell einen zusätzlichen Versuch darstellen, Menschen davon abzuhalten, für Gerechtigkeit zu kämpfen. Es könnte aber auch ein Sammelpunkt für all diejenigen sein, die eine solche Unterdrückung nicht akzeptieren.

Zur Vorgeschichte:

1968 war der US-Soldat Darnell Summers auf Fronturlaub in Detroit, als der Inkster-Aufstand ausbrach.

Zurück in Vietnam wurde Darnell Summers von der US-Militärpolizei festgenommen und im berüchtigten Long Binh Gefängnis („LBJ“) festgehalten, wo zuvor auch ein Aufstand überwiegend schwarzer Soldaten stattgefunden hatte. Während seiner Haft in Vietnam wurde Darnell Summers gefoltert und hat auch Folter an Mitgefangenen miterlebt.

Darnell wurde nach Michigan transportiert, um wegen des Mordes an dem MSP-Detektiv vor Gericht zu stehen. Die Anklage gegen Darnell wurde 1969 „unbeschadet“ (was bedeutet, dass er erneut angeklagt werden könnte) fallen gelassen, als nämlich der wichtigste „Zeuge“ der Anklage gestand, die Geschichte unter polizeilichem Zwang erfunden zu haben. Nachdem er die Armee verlassen hatte, setzte Darnell seinen Aktivismus mit dem Malcolm X Cultural Center in Inkster fort und den damaligen Befreiungs- und Antikriegsbewegungen der Schwarzen fort.

1972 zog Darnell Summers nach Deutschland und organisierte den antiimperialistischen Kampf als Vietnam-Veteran unter den dort stationierten US-Truppen.  Er arbeitete für die GI-Zeitung Fight Back in Deutschland. Man erreichte zehntausende von GIs mit dieser Arbeit.

1982 von Darnell von deutschen Polizei festgenommen und den US-Behörden übergeben. Das Auslieferungsersuchen wurde von dem damaligen US-Außenminister Alexander Haig unterzeichnet. Bevor er erneut in die USA zurückverschleppt wurde, um sich erneut den gleichen Anklagen zu stellen, die 1969 fallengelassen worden waren, verbrachte Darnell fünf Monate im Gefängnis in Mainz, um gegen eine illegale Auslieferung zu kämpfen, die gegen deutsche Gesetze verstieß. Diesmal behauptete man es gäbe einen weiteren „Zeugen“.

Als Reaktion darauf entstand eine internationale Bewegung zu Free Darnell Summers, angeführt von der Koalition „Free Darnell Summers“ mit Sitz in Inkster und Detroit.

1983 widerrief der neue und gleiche alte „Zeuge“ auch seine Geschichte. Dies führte erneut dazu, dass die Anklage unbeschadet fallen gelassen wurde und erneut die Gefahr bestand, dass sie wieder eingesetzt werden könnte.

Darnell kehrte nach Deutschland zurück und setzte seinen Aktivismus fort. 1991 gründeten Darnell, andere Veteranen, Soldaten und Unterstützer die „Stop The WAR Brigade“ und die „Just Say ‚NO‘ Posse“ und verstärkten Aktivitäten unter den in Deutschland stationierten US-Truppen.

Darnell ist von den 70er bis 2000er Jahren mehrfach in die USA zurückgekehrt, um Dokumentarfilme zu drehen und zu produzieren. [„Street of Dreams“ & „The OTHER American (s)“]. 1976, zurück in Inkster, war er Sprecher eines erfolgreichen Mietstreiks von Bewohnern von Sozialwohnungen, der sich von Inkster nach Detroit ausbreitete.

In den letzten Jahren reiste Darnell zweimal in den Iran, auch um seine Solidarität mit Land gegen die Bedrohung durch Angriffe durch die USA zu zeigen. Er wurde im englischsprachigen iranischen Fernsehen interviewt und nahm in Teheran an einem Filmfestival teil. 

mehr Infos:
https://cooptv.wordpress.com/?s=darnell