Lafontaine on Facebook
http://bitly.ws/awhy
Jetzt jubeln unsere Politiker und Journalisten. Aber begriffen haben sie wenig. Stellvertretend Olaf Scholz: Die Wahl in den USA ist auch „eine Warnung an uns in Deutschland, wohin es führen kann, wenn die Gesellschaft sich spalten lässt“. Auch in Deutschland ist zu beobachten, „dass die Gesellschaft auseinander läuft“. Ein Gemeinwesen funktioniere nur, wenn niemand sich für etwas Besseres halte, egal ob Kellner, Feuerwehrfrau, Theaterdirektorin oder Facharbeiter.
Diese sicherlich gut gemeinte Realitätsverweigerung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. „Die Gemeinschaft lässt sich spalten“ – das war wahrscheinlich der liebe Gott, nicht die „Sozialabbau-Leugner“, um die neumodische Sprache zu benutzen, von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen. Sie sind alle unschuldig. Man sieht, wie die Gesellschaft „auseinander läuft“ – die Niedriglöhner laufen einfach weg, die Armutsrentner ebenso und die Millionäre auch irgendwie. Schuld ist niemand für die wachsende Ungleichheit, die in den USA Trump hervorgebracht hat und in Europa die rechten Parteien.
Der typischste Satz von Scholz für die „Sozialabbau- und Steuerungerechtigkeitsleugner“: Ein Gemeinwesen funktioniere nur, wenn sich niemand für etwas Besseres halte. Soll heißen: Würden die Besserverdiener aufhören, die Nase zu rümpfen, wenn sie Leuten mit niedrigen Löhnen, Renten oder Sozialleistungen begegnen, dann kann man ruhig so weiter machen mit Hungerlöhnen, Armutsrenten und Sozialabbau!
Und stellvertretend für alle anderen im neoliberalen Chor sagt Wolfgang Schäuble, er habe bei Biden „ein gutes Gefühl“. Er höre anderen Menschen zu und interessiere sich für sie. So wie er selbst, Merkel, Scholz und die anderen. Klar, auch in den USA ist nur der liebe Gott für die wachsende Ungleichheit verantwortlich. Die raffgierigen Clintons, der scheinheilige Obama, dessen Vizepräsident Biden war, und die Wallstreet haben damit nichts zu tun.
Ja, Trump ist ein Rüpel ohne jede Moral. Und Obama oder Biden haben ein besseres Benehmen. Aber es stimmt auch, dass Trump im Gegensatz zur Clinton- und Obama-Clique, zu der Biden gehört, keinen neuen Krieg begonnen hat. Hören wir statt des kenntnislosen Geschwätzes der deutschen Politiker und Kommentatoren zu den ausschlaggebenden gesellschaftlichen Machtstrukturen in den Vereinigten Staaten lieber einige US-Präsidenten: James Madison (4. Präsident der USA von 1809 bis 1817): „Die vorrangige Funktion einer Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen.“ Theodore Roosevelt (26. Präsident der USA von 1901 bis 1909): „Hinter der sichtbaren Regierung sitzt auf dem Thron eine unsichtbare Regierung, die dem Volk keine Treue schuldet und keine Verantwortlichkeit anerkennt. Diese unsichtbare Regierung zu vernichten, den gottlosen Bund zwischen korruptem Geschäft und korrupter Politik zu lösen, das ist die Aufgabe des Staatsmannes.“Dwight D. Eisenhower (34. Präsident der USA von 1953 bis 1961): „Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu Essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“ Die USA haben heute einen Rüstungsetat von über 730 Milliarden Dollar (Friedensforschungsinstitut Sipri, Stand 2019), China 261 Milliarden, Russland, 65 Milliarden.Jimmy Carter (39. Präsident der USA von 1977 bis 1981): Die USA sind heute „eine Oligarchie mit grenzenloser politischer Bestechung“.
Es ist wohltuend zu sehen, dass es US-Präsidenten gab, die nicht so dumm daher säuselten wie der deutsche Mainstream, der gelernt hat: USA gut, Russland böse und neuerdings auch China böse.