Archive for November 8th, 2020

8. November 2020

US-Außenminister Pompeos grünes Licht für den Xinjiang-Terrorismus ist kaltschnäuziger Opportunismus (cgtn.com)

https://news.cgtn.com/news/2020-11-06/Pompeo-s-green-light-for-Xinjiang-terrorism-is-callous-opportunism-VbXiYiedHO/index.html

Während die Welt von dem anhaltenden Drama und der Kontroverse der US-Präsidentschaftswahlen abgelenkt ist, machte der US-Außenminister Mike Pompeo einen sehr ruhigen, aber finsteren Schritt. In einem veröffentlichten Memo hat das Außenministerium die „Eastern Turkistan Islamic Movement“ (ETIM), eine in der autonomen Region Xinjiang Uygur in China entstehende Dschihadistenorganisation, die China als terroristische Gruppe bedroht hat, von der Liste gestrichen.

Obwohl die Gruppe weltweit als solche bezeichnet wird, neben jihadistischen Gruppen im syrischen Bürgerkrieg aktiv ist und über 200 dokumentierte Terrorakte aufweist, ist das Etikett offenbar nicht mehr von Washington angebracht, was einen klaren Versuch zur Förderung darstellt und Unruhe und Separatismus in Xinjiang fördern.

Dies ist eine gefühllose und opportunistische Handlung von Pompeo. Es könnte gleichzeitig als eine Handlung beschrieben werden, die Feature-News verwendet, um eine kontroverse Entscheidung zu begraben, während versucht wird, sein Erbe als potenzielle letzte Trotzhandlung gegen Peking zu bekräftigen.

In jedem Fall zeigt der Schritt die inhärente Subjektivität und den Opportunismus, die die Bezeichnung des Begriffs „Terrorist“ durch Washington mit sich bringt. Der Begriff wird ausschließlich nach den geopolitischen Präferenzen der USA gewichtet, und es war oft nur eine Frage, wen die USA mögen oder nicht mögen.

Was ist „Terrorismus“? Wenn man versuchen will, es an eine einzige Definition zu knüpfen, wird es allgemein als Anwendung von Gewalt durch substaatliche Akteure verstanden, häufig gegen zivile Ziele, um politische Ziele zu verfolgen. Obwohl dies scheinbar klar ist, hat dies natürlich die anschließende Kontroverse darüber, was „Terrorismus“ ausmacht und was nicht, nicht gestoppt, zumal der Begriff eine emotionale Schwerkraft und einen Diskurs an sich entwickelt hat, der viele Annahmen enthält. Darüber hinaus ist es problematisch, dass der Begriff in der Regel nach den politischen Präferenzen und Prioritäten derjenigen gewichtet wird, die seine Beschreibung anwenden, und die Vereinigten Staaten sind ohne Frage das berüchtigtste Land, das dies auf rein opportunistische Weise tut.

Zum Beispiel führen die USA eine Liste „Staatliche Sponsoren des Terrorismus“. Auf dieser Liste stehen keine Länder, die objektiv mit Terrorismus in Verbindung gebracht werden, sondern vor allem bestimmte Länder, die die USA nicht mögen. Bei der Festlegung dieses Labels haben die USA die Angewohnheit, Aufstandsgruppen, die sie als Terroristen nicht mögen, zu bestrafen und andere zu fördern, um ihre geopolitischen Ziele voranzutreiben.

Während Pompeo jetzt sagt, dass die „Eastern Turkistan Islamic Movement“ (ETIM) keine terroristische Vereinigung ist, geht er um die Welt und fordert, dass andere Länder die dem Iran angeschlossene Hisbollah als solche auflisten und den Iran als einen Staat anprangern, der den Terrorismus fördert, und auf seine Aktionen in Syrien hinweisen. Dies zeigt nur die Subjektivität, da ETIM selbst auch in Syrien aktiv ist und dort mehreren dschihadistischen Bewegungen angeschlossen war.

Dies unterdrückt jedoch nicht das Argument – ist die „Eastern Turkistan Islamic Movement“ (ETIM) eine terroristische Vereinigung oder ist es nur Chinas Präferenz, sie so zu nennen?

Die „Eastern Turkistan Islamic Movement“ (ETIM) ist mit Al-Qaida verbunden und proklamiert sie offen als Verbündeten, eine Organisation, in der es viel mehr Konsens über ihre Verfassung des „Terrorismus“ gibt. Es wurde dokumentiert, dass die Gruppe mit über 200 Angriffen auf zivile Ziele in Xinjiang in Verbindung gebracht wurde, die Hunderte von Todesfällen verursacht haben.

Immerhin betrachteten die Vereinigten Staaten „Eastern Turkistan Islamic Movement“ (ETIM) über 18 Jahre lang als terroristische Organisation; Die EU und viele weitere Länder führen es immer noch als solches auf. Angesichts dessen ist es offensichtlich, dass die subtile Kehrtwende von fast zwei Jahrzehnten Politik durch Pompeo ein offener Versuch ist, die internationale Zusammenarbeit gegen den Terrorismus mit China zu unterdrücken, die Xinjiang-Frage weiterhin zu bewaffnen und eine Botschaft auszusenden, die Aufstände und Aufstände in der Region ist Freiwild und nutzt das Cover der Wahlen als Mittel, um es ruhig zu machen.

Während Pompeo sich darauf vorbereitet, sein Amt möglicherweise niederzulegen, ist dies ein geschmackloses und boshaftes letztes Erbe, das auf einem langjährigen Missbrauch des Begriffs „Terrorist“ zum politischen Vorteil der Washingtoner Eliten beruht. Die USA wollen keine „Freiheit“ für Xinjiang, man will Chaos, und einige streben eindeutig danach, die Region in ein anderes Afghanistan zu verwandeln.

8. November 2020

USA: Die Wahlen und das Imperium (Counterpunch)

von RON JACOBS

Bei der Untersuchung der Aktivitäten des US-Militärs ist es wichtig, die langfristige Perspektive beizubehalten. Mit anderen Worten, trotz der Praxis, die Pentagon-Aktivitäten in vierjährigen Zeiträumen zu betrachten, die in etwa den Bedingungen des US-Präsidenten entsprechen, ist die Realität, dass das Militär auf seiner eigenen Zeitachse operiert. Dies bedeutet nicht, dass das, was in den Bereichen Gesetzgebung und Exekutive geschieht, die Aktionen des Militärs nicht beeinflusst. Dies bedeutet jedoch, dass Truppenbewegungen, Kriege und Waffenbeschaffung eine eigene Flugbahn haben. Nichts in der modernen Welt beweist dies mehr als die jahrzehntelangen Konflikte in Afghanistan und im Irak. Beide Nationen sind seit geraumer Zeit Schauplatz militärischer Konflikte zwischen US-Streitkräften – seit den späten 1970er Jahren im Fall Afghanistans und seit 1991 im Irak. Zu diesen Kräften gehören CIA-Aktivisten, US Special Forces wie die Green Berets, SEALS, und Rangers, reguläre Einheiten und vom Pentagon rekrutierte Privatsöldner .

Neben diesen beiden Ländern gibt es noch andere Orte auf der Welt, an denen die militärische Präsenz der Vereinigten Staaten evident ist. Dazu gehören der Persische Golf, in dem die US-Marine eine große und konstante Präsenz unterhält, Südkorea und einige Nationen in Mittel- und Südamerika sowie verschiedene Nationen auf dem afrikanischen Kontinent. Darüber hinaus sind Zehntausende US-Streitkräfte unter freundlicheren Bedingungen in Europa, Japan und anderen lateinamerikanischen Ländern stationiert. Die Anwesenheit von Truppen in den letzteren Gebieten hängt normalerweise mit der wahrgenommenen Notwendigkeit zusammen, sogenannte Feinde in Schach zu halten: Russland in Europa, Venezuela und Bolivien in Südamerika, Nicaragua und Kuba in Mittelamerika. Selbst eine oberflächliche Untersuchung der globalen Situation zeigt, dass keine dieser Nationen Feinde sind. Sie sind jedoch entweder konkurrierende Kräfte, was Resourcen anbelangt oder im Fall von Venezuela, Kuba, Bolivien, dem Iran, und möglicherweise auch Nicaragua, Beispiele von Staaten die alternative Regierungsformen präsentieren, die dem US-Imperium nicht zusagen.

Seit Donald Trump im Weißen Haus gelandet ist, haben einige darauf bestanden, dass er eine Art Antikriegspräsident ist. Sie weisen darauf hin, dass er keine neuen Kriege begonnen und sogar einige reguläre Streitkräfte aus dem Irak und Afghanistan abgezogen hat (die meisten wurden dann in ein anderes Theater in Übersee verlegt). Dieselben Leute erkennen die Zunahme der zivilen Todesfälle durch von den USA geführte Streitkräfte im Irak und in Afghanistan nicht an, genauso wie sie die Anwesenheit mindestens einer US-Militärbasis in Syrien ignorieren – einer Nation, in die die USA nicht eingeladen wurden und deren Bürgerkrieg das Ergebnis einer anhaltenden verdeckten Intervention der USA in die Innenpolitik dieses Landes, die sich deit 2011 verstärkte, als Obama Präsident war und Proteste die arabische Welt erschütterten. 

Dieselben Verfechter von Trumps Militärpolitik scheinen seine aggressiven Aktionen gegen den Iran (insbesondere die Ermordung von Suleiman) und die mörderische Bombardierung des Jemen durch saudi-arabische Streitkräfte, und US-amerikanische Kampfjets die Bomben abwerfen, vergessen zu haben. Zusätzlich zu den Bombern operieren US-Streitkräfte im Jemen vor Ort, um den Bombenterror Saudi-Arabiens zu unterstützen.

Wenn man seinen Fokus auf den Süden der Vereinigten Staaten verlagert, wird man nicht nur feststellen, dass Schiffe der US-Marine regelmäßig Öltanker belästigen, die Öl von und nach dieser Nation transportieren, sondern auch feststellen, dass Hunderte von US-Truppen und Geheimdienstmitarbeitern in Kolumbien stationiert sind. Obwohl die Rolle, die diese Kräfte bei der Untergrabung der vom Volk gewählten venezolanischen Regierung spielen, nicht genau bekannt ist, kann man davon ausgehen, dass dies Teil des anhaltenden US-amerikanischen Versuchs ist, die bolivarischen Regierungen in Caracas und La Paz zu stürzen (wo der Putsch von 2019 endgültig besiegt wurde) jüngste Wahlen, aber wo die Möglichkeit eines weiteren rechten Staatsstreichs groß ist.)

Laut dem Defence Manpower Center des Pentagons verfügt das Pentagon über reguläre Truppen in mehr als 150 Ländern auf der ganzen Welt, wobei ungefähr 165.000 seiner aktiven Mitarbeiter permanent außerhalb der USA und ihrer Territorien eingesetzt werden. (Defence Manpower Data Center. 7. August 2020) In diesen Zahlen sind die Truppen im Irak und in Afghanistan noch nicht enthalten. Darüber hinaus befinden sich rund vierzigtausend Spezialeinheitstruppen in geheimen Missionen an Orten, die vor den Menschen in den Vereinigten Staaten geheim gehalten werden. Wie ein junger Freund von mir, der kürzlich aus der Armee ausgetreten ist, mir sagte: Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten vierzigtausend Truppen haben, die darauf trainiert sind, Menschen in den Arsch zu treten und zu töten, die genau das tun, ohne den Bürgern der Länder, in denen sie sich befinden, oder ohne Verantwortung die Bürger der Vereinigten Staaten. 

Andere Bekannte des Militärs oder kürzlich entlassene Personen haben über ihre Arbeit in afrikanischen Ländern gesprochen, in denen Drohnenbasen errichtet, nächtliche Durchsuchungen von Häusern durchgeführt wurden, in denen Menschen tief und fest schliefen, und Jungen ab zehn Jahren verhaftet, weil sie zur „falschen Zeit am falschen Ort“ waren.“

Als Ronald Reagan im Weißen Haus war, wurden die geführten Kriege als Konflikte geringer Intensität bezeichnet. Es scheint offensichtlich, dass diese Konflikte in den Regionen, in denen sie stattfanden, nicht von sehr geringer Intensität waren. In der Tat kamen Zehntausende Zivilisten aus Nicaragua, El Salvador, Guatemala und Honduras sowie andere aufgrund des finanziellen und militärischen Engagements der USA ums Leben. Es gab auch den anerkannten Einsatz von US-Kampftruppen während der kurzen und unentgeltlichen Invasion in Grenada. Für den Rest der Welt finanzierte, beriet und beteiligte sich Reagans Kriegskabinett am Krieg gegen die sowjetischen und afghanischen Regierungstruppen in Afghanistan. Ebenso wichtig ist, dass sich die Ausgaben für Waffen in Reagans ersten vier Amtsjahren verdoppelten und sich während seiner letzten Amtszeit nicht verlangsamten. Obwohl die Konflikte in Mittelamerika abgeklungen waren, als Ex-CIA-Chef George HW Bush 1988 Präsident wurde, hatte die Unterstützung der USA für den blutigen Krieg des Irak gegen den Iran den irakischen Führer Saddam Hussein davon überzeugt, dass er Spielraum für eine Invasion in Kuwait hatte. Vor dieser Invasion fiel Papa Bush in Panama ein und eroberte seinen Anführer. Es ist fair anzunehmen, dass diese Aktion mit Bushs Mitschuld am Kokainschmuggel und dem Ende des Vertrags über den Panamakanal zusammenhängt. Zurück in den Irak und nach Kuwait ist es offensichtlich, dass Hussein sich geirrt hat. Papa Bush befahl Zehntausende US-Truppen in die Region einzufallen und griff am 16. Januar 1991 Bagdad und andere Städte im Irak an. Damit begann die anhaltende Besetzung, Einschüchterung und der Krieg im Irak. 

Bill Clintons Amtszeit im Weißen Haus war relativ frei von militärischen Aktionen. Jedoch, Neben dem Abwurf von Marschflugkörpern in den Irak und in den Sudan war es die US-Luftwaffe, die Überflüge des irakischen Territoriums durchführte und die Nationen mindestens ein Dutzend Mal bombardierte. Dann gab es die Bombardierung Jugoslawiens, die der Welt als humanitärer Krieg präsentiert wurde (Oxymoron, irgendjemand?). All dies war nur ein Auftakt für die Invasion Afghanistans im Jahr 2001 und die Invasion des Weißen Hauses von George W. Bush im Jahr 2003 im Irak. 

Wie zu Beginn dieses Beitrags erwähnt, bestehen beide Konflikte weiter. Tatsächlich ist Bushs globaler Krieg gegen den Terror jetzt ein Sammelbegriff für jede offensive Militäroperation der US-Streitkräfte. Barack Obama nutzte seine Begründung, um Hunderte von Menschen mit Drohnen zu töten. Während seiner Amtszeit wurden US-Streitkräfte zusammen mit anderen bekannten und unbekannten Orten nach Libyen und Syrien geschickt. Donald Trump hat dieses Szenario nicht oder nur wenig verändert. Darüber hinaus wird der Aufbau eines möglichen Krieges mit Russland oder China fortgesetzt. Vor kurzem hat Außenminister Pompeo mit der griechischen Regierung ein neues Abkommen über den Bau eines Marinestützpunkts auf Kreta erörtert. Ein wahrscheinlicher Grund für diese Basis ist ein laufender US-Plan, eine Strategie zwischen den letzten beiden Weltkriegen zurückzubringen, die ein Bündnis von Ländern schaffen würde, die von der Ostsee über das Schwarze Meer bis zur Ägäis reichen, mit Polen als ein primäres Mitglied. 

Bekannt als Intermarium, würde dieses Bündnis als alternativer Machtblock zwischen Deutschland und Russland dienen. Dies könnte die wachsende Präsenz des US-Militärs in Polen erklären. („Intermarium im 21. Jahrhundert. Ein neuer Weg für Europa?“; Cohen, Nick; November 2019; Staatssekretär Pompeo erörterte mit der griechischen Regierung ein neues Abkommen über den Bau eines Marinestützpunkts auf Kreta. Ein wahrscheinlicher Grund für diese Basis ist ein laufender US-Plan, eine Strategie zwischen den letzten beiden Weltkriegen zurückzubringen, die ein Bündnis von Ländern schaffen würde, die von der Ostsee über das Schwarze Meer bis zur Ägäis reichen, mit Polen als ein primäres Mitglied. 

Bekannt als Intermarium, würde dieses Bündnis als alternativer Machtblock zwischen Deutschland und Russland dienen. Dies könnte die wachsende Präsenz des US-Militärs in Polen erklären. („Intermarium im 21. Jahrhundert. Ein neuer Weg für Europa?“; Cohen, Nick; November 2019;

Der US_Aussenminister Pompeo erörterte mit der griechischen Regierung ein neues Abkommen über den Bau eines Marinestützpunkts auf Kreta. Ein wahrscheinlicher Grund für diese Basis ist ein laufender US-Plan, eine Strategie zwischen den letzten beiden Weltkriegen zurückzubringen, die ein Bündnis von Ländern schaffen würde, die von der Ostsee über das Schwarze Meer bis zur Ägäis reichen, mit Polen als ein primäres Mitglied. Bekannt als Intermarium, würde dieses Bündnis als alternativer Machtblock zwischen Deutschland und Russland dienen. Dies könnte die wachsende Präsenz des US-Militärs in Polen erklären. („Intermarium im 21. Jahrhundert. Ein neuer Weg für Europa?“; Cohen, Nick; November 2019; Ein wahrscheinlicher Grund für diese Basis ist ein laufender US-Plan, eine Strategie zwischen den letzten beiden Weltkriegen zurückzubringen, die ein Bündnis von Ländern schaffen würde, die von der Ostsee über das Schwarze Meer bis zur Ägäis reichen, mit Polen als ein primäres Mitglied. Bekannt als Intermarium, würde dieses Bündnis als alternativer Machtblock zwischen Deutschland und Russland dienen. Dies könnte die wachsende Präsenz des US-Militärs in Polen erklären. („Intermarium im 21. Jahrhundert. Ein neuer Weg für Europa?“; Cohen, Nick; November 2019; Ein wahrscheinlicher Grund für diese Basis ist ein laufender US-Plan, eine Strategie zwischen den letzten beiden Weltkriegen zurückzubringen, die ein Bündnis von Ländern schaffen würde, die von der Ostsee über das Schwarze Meer bis zur Ägäis reichen, mit Polen als ein primäres Mitglied. Bekannt als Intermarium, würde dieses Bündnis als alternativer Machtblock zwischen Deutschland und Russland dienen. Dies könnte die wachsende Präsenz des US-Militärs in Polen erklären. („Intermarium im 21. Jahrhundert. Ein neuer Weg für Europa?“; Cohen, Nick; November 2019;https://europe.columbia.edu/news/intermarium-21st-century-new-path-europe-nick-cohen ; abgerufen am 02.11.2020)

Der Zweck der obigen Zeitleiste ist es, die Tatsache hervorzuheben, dass die Vereinigten Staaten eine kriegführende Nation sind. Selbst in Zeiten, in denen es nur wenige oder gar keine militärischen Konflikte gibt, rüstet sich Washington wieder auf. Dies ist die Bedeutung des enormen Anstiegs der Militärausgaben während Reagans Präsidentschaft. Eine ähnliche Situation bestand unter Trump; Die Militärbudgets stiegen jedes Jahr seiner Amtszeit dynamisch an, wobei die meisten Erhöhungen für die Waffenherstellung verwendet wurden. Seine Rolle, wie die Rolle so vieler Präsidenten vor ihm, bestand darin, das US-Arsenal zu erhalten und zu erweitern, das wiederum zur Aufrechterhaltung und Erweiterung des US-Empire verwendet wird.

Die Wahl wird dies jedoch nicht ändern. Wir alle wissen, dass die Kapitalisten und ihre Regierungen alles tun werden, um den Kapitalismus zu schützen. Die einzig mögliche Einschränkung für die Fortsetzung der hier erwähnten Kriege und künftiger Konflikte ist eine konsequente und lautstarke Antikriegsstimmung, die außerhalb der beiden großen politischen Parteien organisiert ist – beide sind in Bezug auf das Pentagon und das Imperium einzigartig. Diese Bewegung aufzubauen, um sie auszudrücken, ist nicht nur eine gute Idee, sondern auch wichtig, um die Vielzahl anderer Probleme zu lösen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist.

Ron Jacobs  ist der Autor von Daydream Sunset: Sixties Counterculture in the Seventies,  veröffentlicht von CounterPunch Books. Sein jüngstes Angebot ist eine Broschüre mit dem Titel Kapitalismus: Ist das Problem. Er lebt in Vermont. Er kann erreicht werden unter:  ronj1955@gmail.com .

8. November 2020

Arce verspricht, Bolivien nach der Übernahme der Präsidentschaft wieder aufzubauen (teleSUR)

https://www.telesurtv.net/news/bolivia-luis-arce-promete-reconstruir-economia-20201108-0012.html

In seiner Rede als Präsident kritisierte Arce das Management der De-facto-Regierung, das Boliviens Wirtschaft zerstörte.

In Luis Arces erster Rede als Präsident Boliviens versprach der neue Präsident, das südamerikanische Land wieder aufzubauen, nachdem die De-facto-Regierung die Wirtschaft und Demokratie für ein Jahr im Amt zerstört hatte.

„In einem Jahr sind alle Eroberungen des bolivianischen Volkes zurückgegangen“, diagnostizierte Präsident Arce, um die Anzeichen dafür zu berücksichtigen, dass die De-facto-Regierung den bolivianischen Staat verlassen hat.

„Die De-facto-Regierung hinterlässt eine Wirtschaft mit Zahlen, die selbst in einer der schlimmsten Krisen, die Bolivien in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts in der Regierung der UDP (Volks- und Demokratische Einheit) erlitten hat, nicht zu sehen waren. Die Arbeitslosigkeit hat zugenommen. , Armut und Ungleichheit „, warnte er.

„Heute sind wir hier, um allen Nationen, aus denen Bolivien besteht, eine Botschaft der Hoffnung zu senden, diesen mutigen Frauen und Männern, die jeden Tag ausgehen, um für die Überwindung dieser schwierigen Situation zu kämpfen“, sagte er.

„Als Minister habe ich viele Dinge mit Ihnen geopfert, um dem Land zu dienen. Heute bitte ich Sie um weitere fünf Jahre Geduld und Toleranz. Tod, Angst und Diskriminierung wurden gesät, Rassismus verschärft und die Pandemie wurde genutzt, um eine illegitime Regierung zu verlängern“, sagte er. .

„Wir werden mit Verantwortung und Inklusion regieren … mit dem Ziel, dass Bolivien auf den Weg der Stabilität zurückkehrt, in der Hoffnung, wie die bolivianische Regierung des Volkes zu sein, das sich zur Wiederherstellung der Demokratie erhoben hat“, versprach er.

„Wir wollen eine neue Etappe in unserer Geschichte beginnen. Unsere Regierung wird versuchen, unser Heimatland in Einheit wieder aufzubauen, um in Frieden zu leben“, sagte der Präsident.

„Wir werden die Pandemie und die Wirtschaftskrise wie zuvor besiegen“, versprach der Ökonom, der in seiner Botschaft eine Reihe von Indikatoren vorlegte, um den kritischen Zustand der bolivianischen Wirtschaft zu veranschaulichen.

„Die Pandemie wurde genutzt, um eine illegale und illegitime Regierung auszudehnen“, prangerte er an und spielte erneut auf das Regime der selbsternannten Präsidentin Jeanine Áñez an, die in seinen Worten die demokratischen Grundrechte und -freiheiten des Landes „verstümmelte“.

„Es ist nicht Hass, der unser Handeln antreibt, sondern eine Leidenschaft für Gerechtigkeit“, rief er aus und umschrieb die Worte des sozialistischen Führers Marcelo Quiroga Santa Cruz.

„Wir sind entschlossen, das Falsche zu korrigieren und das Gute zu vertiefen“, sagte er.

Zu Beginn seiner Botschaft dankte Arce seiner Familie für ihre Geduld während seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister und bat um „weitere fünf Jahre“, jetzt als Präsident Boliviens.

Er erinnerte auch an die Opfer der Massaker von Senkata, Sacaba und El Pedregal, die einen Monat nach dem Putsch gegen den damaligen Präsidenten Evo Morales stattfanden, und betonte, dass sie Symbole für Würde und Widerstand seien.

„Durch Ihr Mandat übernehme ich die Präsidentschaft mit großer Demut und Verantwortung … Ich schaue auf die Vergangenheit und finde alles, was wir gelebt und überwunden haben. Ich hob die Augen und sehe Hoffnung „, gab er zu und schloss dann mit einem Anruf:“ Gehen wir in Frieden Seite an Seite, um dies zu erreichen. Wir werden vorwärts gehen „, sagte er.

Zum Abschluss der Veranstaltung forderte Vizepräsident Choquehuanca die Sonderkommission auf, Präsident Arce in die Casa Grande del Pueblo zu begleiten, wo er die internationalen Delegationen empfing, die an der Einweihungsfeier teilnahmen.

8. November 2020

«Über Fallstricke im Freiheitskampf, »Black Lives Matter« und kulturelle Wurzeln der VR China. – Ein Gespräch mit Mumia Abu-Jamal (junge Welt)

hier zum Interview:
https://www.jungewelt.de/artikel/390026.staatliche-unterdr%C3%BCckung-die-amerikanische-revolution-machten-ausnahmslos-reiche.html

8. November 2020

Mit der Bitte um Weiterverbreitung: Detroit/Berlin – Fall des in Berlin lebenden Vietnam-Veteranen und Antikriegs-Aktivisten Darnell Summers.


Der in Detroit, im US-Bundestaat geborene und seit vielen Jahren in Deutschland lebende Aktivist und Filmemacher Darnell Summers bat mich jetzt über die folgenden Ereignisse zu berichten. Ich habe an mehreren Projekten in Berlin mit Darnell Summers zusammengearbeitet. Der Anwalt von Darnell, Jeffrey Edison, hat inzwischen zusammen mit anderen Rechtsverteidigern die Arbeit an der Rechtsfront aufgenommen. Aber um diesen illegitimen Angriff erfolgreich zurückzuschlagen, ist noch mehr notwendig.

Der Staatsanwalt von Wayne County, John O’Hair, erklärte am Mittwoch, es gebe „keine sachliche, rechtliche oder ethische Rechtfertigung für die Fortsetzung dieses Falls“. ( „Mordanklage Dropped 1968 Cop Slaying“ Detroit Free Press, 23. Februar 1984) Also, warum will die Michigan State Police den Fall von Darnell Summers jetzt im Jahr 2020 erneut untersuchen

Liebe Freunde,

Darnell Summers, ein international bekannter Kämpfer gegen weiße Vormachtstellung, politische Unterdrückung und US-Militarismus sowie ein Journalist und Filmemacher, wird erneut vom Staat angegriffen , was zu lebenslanger Haft führen könnte.

Zweimal in den letzten 52 Jahren wurde er fälschlicherweise beschuldigt, einen Detektiv der Michigan State Police , Robert Gonser, während eines schwarzen Aufstands von 1968 in Inkster, MI, einem Vorort von Detroit, ermordet zu haben . Darnell wurde ins Visier genommen, weil er einer der Hauptsprecher des Malcolm X Cultural Center von Inkster war . Im August 1968 versuchte die Stadt Inkster, das MXCC abzuschalten, was bei den dortigen schwarzen Jugendlichen Trotz auslöste.

Jetzt versuchen die Repressionskräfte erneut, Darnell mit der falschen Anklage wegen Mordes zu konfrontieren und eine politische Strafverfolgung vorzubereiten , selbst nachdem die eigenen Zeugen der Regierung  ihre Geschichten 1968 und 1983  zweimal widerrufen hatten und behaupteten, ihre eidesstattlichen Erklärungen seien von der Michigan State Police und anderen verlangt worden.

Diese neuen Schritte gegen Darnell Summers finden in einem äußerst turbulenten politischen Klima statt. Junge Menschen sind wieder auf der Straße und erheben ihre Stimme gegen Morde durch die Polizei und gegen ein reaktionäres politisches Establishment. Ein Präsident inspiriert weiße Supremacisten und weigert sich, sich an demokratische Werte zu halten. 

In dieser Atmosphäre könnte eine erneute Verfolgung von Darnell einen zusätzlichen Versuch darstellen, neue Menschen davon abzuhalten, für Gerechtigkeit zu kämpfen. Es könnte aber auch ein Sammelpunkt für all diejenigen sein, die eine solche Unterdrückung nicht akzeptieren.

Der jüngste Angriff auf Darnell Summers

Am Dienstag, den 27. Oktober, wurde Darnell Summers zusammen mit seinem Sohn und einem Freund von Polizisten angehalten, als er in einem Auto an einer Tankstelle in Inkster, Michigan, saß. Die Staatspolizei legte einen Durchsuchungsbefehl vor, der ihnen die Befugnis gab, Darnells Handy zu beschlagnahmen und ihm eine DNA-Probe zu entnehmen , was sie an der Tankstelle, neben einer Zapfsäule taten.

Im Sommer 2020 kündigte Darnell an, dass er diesen Oktober aus Deutschland in die Region  Detroit zurückkehren werde, um an einem neuen Dokumentarfilm mit dem Titel „No End in Sight“ zu arbeiten. Dieses Projekt würde Interviews mit Aktivisten der Black Lives Matter und Personen beinhalten, die am Aufschwung gegen Polizeimorde, die Vorherrschaft der Weißen und den Aufstieg des Faschismus in den USA beteiligt sind:

Als Darnell in Deutschland war, seine Reiseroute festlegte und finanzielle Unterstützung für den neuen Film sammelte, wurde er erneut von der Michigan State Police ins Visier genommen. Sie zahlten zurück durch „Ermittlungs“-Besuche bei seinem Bruder in New Orleans und bei einem Freund in Inkster. 

Als Darnell und sein Sohn Anfang Oktober in den USA ankamen, wurde Darnell von US- Strafverfolgungsbeamten am Flughafen befragt . Gleich am nächsten Tag wurde er von MSP-Beamten besucht, die versuchten, ihn zu verhören. Sie enthüllten, dass MSP kürzlich die Einreise nach Deutschland beantragt hatte , um Darnell über seine angebliche Beteiligung an dem Mord von 1968 zu befragen.

Schwestern und Brüder, es besteht kein Zweifel, wohin das führt. Die Behörden versuchen, eine neue Kampagne gegen Darnell Summers aufzubauen.

Darnell Stephen Summers: Eine ungebrochene Geschichte des Kampfes für das Volk.

1968 wurde Darnell in der US-Armee in Vietnam festgenommen und im berüchtigten Long Binh Jail („LBJ“) festgehalten, wo nur Monate lang ein Aufstand überwiegend schwarzer Soldaten stattgefunden hatte Vor. „LBJ“ war ein berüchtigtes Höllenloch und während seiner Haft wurde Darnell gefoltert und hat auch Folter an Mitgefangenen miterlebt.

Darnell wurde nach Michigan verchleppt, um wegen des Mordes an dem MSP-Detektiv vor Gericht zu stehen, der während des Aufstands in Inkster stattfand. 

Darnell war auf dem Weg nach Vietnam auf Urlaub zu Hause gewesen, als der Inkster-Aufstand ausbrach. Während dieses Sommers besuchte Darnell auch einen historischen Kongress der Friedens- und Freiheitspartei in Ann Arbor, an dem revolutionäre Führer wie Eldridge, Kathleen Cleaver und Bob Avakian teilnahmen.

Die Anklage gegen Darnell wurde 1969 „unbeschadet“ (was bedeutet, dass er erneut angeklagt werden könnte) fallen gelassen, als nämlich der wichtigste „Zeuge“ des Staates gestand, dass die Geschichte unter polizeilichem Zwang erfunden wurde. Nachdem er die Armee verlassen hatte, setzte Darnell seinen Aktivismus mit dem Malcolm X Cultural Center in Inkster und den damaligen Befreiungs- und Antikriegsbewegungen der Schwarzen fort.

1972 zog Darnell nach Deutschland und organisierte sehr aktiv den antiimperialistischen Kampf zwischen den dort stationierten US-Truppen. Er war als Vietnam-Veteran ausgesprochen und in seine Arbeit mit der antiimperialistischen GI-Zeitung Fight Back in Deutschland. Darnell und andere erreichten auch Zehntausende von GIs, die an die Front einer zunehmend volatilen Konfrontation zwischen den USA und den Sowjetblöcken gedrängt worden waren , wobei jede Seite mit Atomwaffen bis an die  Zähne bewaffnet war.

Unglaublicherweise wurde Darnell 1982 von der deutschen Polizei festgenommen und den US-Behörden übergeben. Das Auslieferungsersuchen wurde von Außenminister Alexander
Haig unterzeichnet. Bevor er erneut in die USA zurückverschleppt wurde, um sich erneut den gleichen Anklagen zu stellen, die 1969 fallengelassen worden waren, verbrachte Darnell fünf Monate im Gefängnis in Mainz, um gegen eine illegale Auslieferung zu kämpfen , die gegen deutsche Gesetze verstieß. Diesmal behauptete der Staat, sie hätten einen weiteren „Zeugen“.

Als Reaktion darauf entstand eine internationale Bewegung zu Free Darnell Summers, angeführt von der Koalition „Free Darnell Summers“ mit Sitz in Inkster und Detroit. Es war weit verbreitet, dass diese schäbige Anklage wieder aufgelegt worden war. Und es bestand ein breites Verständnis dafür, dass dieser Bruder gegen diese hochpolitische Verfolgung verteidigt werden musste. Bei der rechtlichen Aufdeckung stellte sich heraus, dass Darnell seit Jahrzehnten von US-amerikanischen und deutschen Geheimdiensten und der Polizei ständig überwacht wurde .

1983 widerrief der neue und gleiche alte „Zeuge“ auch seine Geschichte. Dies und die Tatsache, dass der Staat nicht bereit war, weitere Entdeckungsbeweise vorzulegen, die die politische Verfolgung von
Darnell aufdeckten , führten erneut dazu, dass die Anklage unbeschadet fallen gelassen wurde und erneut die Gefahr bestand, dass sie wieder eingesetzt werden könnten.

Darnell kehrte nach Deutschland zurück und setzte seinen Aktivismus fort. 1991, nachdem die USA aufgrund von Lügen von Präsident Bush I in den Irak eingedrungen waren , gründeten Darnell, andere Veteranen, Soldaten und Unterstützer die „Stop The WAR Brigade“ und die „Just Say ‚NO‘ Posse“ und verstärkten seine Organisation unter ihnen In Deutschland stationierte US-Truppen. Sie nahmen ihre Botschaft in ganz Europa und den USA auf und stärkten die Antikriegsbewegung.

Darnell ist von den 70er bis 2000er Jahren mehrfach in die USA zurückgekehrt, um mehrere Dokumentarfilme zu drehen und zu produzieren. [„Street of Dreams“ & „The OTHER American (s)“] Bei
diesen Besuchen zu Hause hatte Darnell keinen Kontakt zu den Strafverfolgungsbehörden. 1976, zurück in Inkster, war er Sprecher eines erfolgreichen Mietstreiks von Bewohnern von Sozialwohnungen, der sich von Inkster nach Detroit ausbreitete . 

In den letzten Jahren reiste Darnell zweimal in den Iran und drückte seine Solidarität mit dem iranischen Volk gegen die Bedrohung durch Angriffe durch die USA aus. Er wurde im englischsprachigen iranischen Fernsehen interviewt und nahm im Iran an einem Filmfestival teil. Er wurde am Flughafen darüber verhört, als er bei seinem aktuellen Besuch in den USA ankam. Und zu dieser Zeit wurde Darnell auch verhört über die Unterstützung, die er für den Befreiungskampf des kurdischen Volkes zum Ausdruck gebracht hatte.

EIN AUFRUF ZUM HANDELN

Wir fordern die Gründung einer neuen Koalition, um Darnell zu verteidigen und diese Angriffe gegen einen starken Kämpfer für das Volk zurückzuschlagen.

Der Anwalt von Darnell, Jeffrey Edison, nimmt zusammen mit anderen Rechtsverteidigern die Arbeit an der Rechtsfront auf. Aber um diesen illegitimen Angriff erfolgreich zurückzuschlagen, ist noch mehr notwendig. Menschen in der ganzen Gesellschaft müssen über eine weitere gefälschte politische Verfolgung von Darnell Summers informiert werden und ihre Stimme erheben.

Darnell hat sich gegen staatlich sanktionierte Brutalität und Hinrichtung, gegen die Vorherrschaft der Weißen und gegen militärische Invasionen der USA ausgesprochen. Die Verteidigung von Darnell Summers ist eine wichtige Front gegen die Unterdrückung von Dissens im Allgemeinen. Jede erfolgreiche Verfolgung von Darnell wäre ein grünes Licht für die politische Verfolgung der heutigen Aktivisten, die das System wegen derselben Probleme bekämpfen .

Heute, da Trump und sein Generalstaatsanwalt versuchen, das Fenster für politischen Protest zu zuschlagen und ihr „Recht und Ordnung“ durchzusetzen, ist Darnells halbes Jahrhundert unerschütterlichen Kampfes ein inspirierendes Beispiel für jede Generation von Kämpfern für Gerechtigkeit, Menschenrechte und für das Überleben des Planeten Jeder Versuch, Darnell anzugreifen, muss Widerstand entgegengesetzt werden.

DefendDarnell@gmail.com +1 313-247-8960

ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG
PRESSEKONFERENZ, FREITAG; 13. NOVEMBER

Detroit Public Safety HQ
Forensiklabor der Staatspolizei von Michigan, Detroit

KONTAKT: 313-247-8960
DefendDarnell@gmail.com

1969 und erneut im Jahr 1984 wurden Anklagen wegen Mordes an einem Detektiv der Michigan State Police, die gegen Mr. Summers erhoben wurden, abgewiesen, als der sogenannte „Zeugin“ des Staates ihre Geschichte als eine von den Behörden geschriebene Fälschung widerrief.

Beide Male wurde der Fall „unbeschadet“ fallen gelassen, was bedeutete, dass der Staat erneut versuchen konnte, falsche Anklagen gegen Darnell Summers zu erheben. Der damalige Staatsanwalt von Wayne County, John O’Hair, erklärte jedoch 1984, dass es „keine sachliche, rechtliche oder ethische Rechtfertigung für die Fortsetzung dieses Falls gibt“. („Mordanklage im Jahr 1968 fallen gelassen Cop Slaying“ Detroit Free Press, 23. Februar 1984)

Jetzt, im Jahr 2020, wird Darnell Summers erneut von der Michigan State Police verfolgt und belästigt. Am 27. Oktober dieses Jahres stoppte MSP Darnell Summers und legte einen Durchsuchungsbefehl vor, der besagte, dass sie eine DNA-Probe entnehmen und sein Handy beschlagnahmen könnten.

Zuvor hatte die Michigan State Police versucht, Darnell Summers zu befragen, wo er in Inkster gewohnt hat. war nach New Orleans gereist, um seinen Bruder Bill, einen berühmten Jazz-Schlagzeuger, zu „interviewen“; hatte einen Freund von Darnell in Inkster befragt; und danach hatte man um Einreise nach Deutschland gebeten, um Darnell Summers dort zu verhören. Als er Anfang Oktober in den USA ankam, wurde er am Flughafen wegen seiner politischen Aktivitäten verhört.

Rechtsanwalt Jeffrey Edison erklärte: „Nach 52 Jahren und zwei (2) getrennten Abweisungen der Anklage gegen Herrn Summers scheint es, dass die gegenwärtigen Maßnahmen der Michigan State Police politisch motiviert sind.“

Eine Reihe von Aktivisten gegen politische Repressionen werden auf der Pressekonferenz Erklärungen abgeben, darunter:

■ Rechtsanwalt Jeffrey Edison
■ Dichter und ehemaliger politischer Gefangener John Sinclair
■ Gerry Condon, ehemaliger Präsident von Veterans for Peace
■ Malik Yakini vom Detroit Black Community Food Security Network (Einrichtung nur für Ausweise)
■ Ed Watson, Gründungsmitglied und Sprecher des Malcolm X Cultural Center, Inkster

Hier einige von Darnell Summers Filmen:

Free Mumia! Free them all!
https://www.youtube.com/watch?v=HNZ0i1hl3KI

Rotes Haus & Darnell Summers – Move for Mumia (english)
https://www.youtube.com/watch?v=FhX-Ej-WSao

BlackLivesMatter Berliners giving their voice to the struggle shorturl.at/aouQ7

Occupy Berlin J15 – Darnell Summers, documentary filmmaker & anti-war activist
https://www.youtube.com/watch?v=XVftP7XhRfU

Kaveh ll Politischer Hip Hop aus Berlin ll Interview
https://www.youtube.com/watch?v=ZWDrdvfZJWg

Darnell Summers (Journalist & ICD Consultant)
https://www.youtube.com/watch?v=PCv6ESNFpTg&t=3s

Stop the War Brigade – Darnell S. Summers – Dave Blalock – Rimini Protokoll
https://www.youtube.com/watch?v=P3z9ZQruNJY&t=46s

„This is Our Planet“ – Academy for Cultural Diplomacy
https://www.youtube.com/watch?v=N4GNX8dVYUg

8. November 2020

Vorsicht vor dem Falken: Was wir von der Biden-Regierung außenpolitisch erwarten können – Von Jeremy Kuzmarov (covertactionmagazine.com)

Millionen von Menschen auf der ganzen Welt atmeten erleichtert auf, als Donald Trump bei den US-Wahlen 2020 besiegt und Biden und Harris als Sieger aus den Wahlen hervorgingen.

Joe Bidens Siegesrede strahlte Optimismus aus, als er eine neue Ära der Überparteilichkeit und des Anstands in der Politik forderte.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass im Bereich der US-Außenpolitik Anstand einkehren wird.

Laut einem Profil im Atlantic Magazine ist Biden stolz auf seine engen zwischenmenschlichen Beziehungen zu führenden Politikern der Welt, die die Weiterentwicklung gegenseitiger außenpolitischer Ziele ermöglichen.

Wenn der Führer jedoch unappetitlich ist, werden diese zwischenmenschlichen Beziehungen problematisch.

Empirische Neukalibrierung

Als Vizepräsident unter Barack Obama pflegte Biden eine enge Beziehung zum irakischen Führer Nouri al-Maliki, der wegen seiner sektiererischen Politik, die zum Wachstum des Islamischen Staates Irak und der Levante (ISIS) führte, als „Shia Saddam“ bekannt war. .

Biden stand auch dem ukrainischen Präsidenten Petro Porosehnko sehr nahe, der 2014 bei einem von den USA unterstützten Staatsstreich eingesetzt wurde und einen Bürgerkrieg in der Ostukraine auslöste, bei dem über 13.000 Menschen starben. [1]

In einigen Kreisen wird Biden als warnende Stimme in der Obama-Regierung in Fragen von Krieg und Frieden gelobt.

Tatsächlich setzte er sich für Drohnenangriffe und Operationen der Spezialeinheiten als Alternative zum starken Einsatz von Bodentruppen ein, der von der CIA bevorzugten Strategie.

Nach dem Bombenanschlag der US-NATO auf Libyen prahlte Biden damit, dass „wir kein einziges Leben verloren haben“ und dass der Krieg „als Rezept für den Umgang mit der Welt im weiteren Verlauf diente“. [2]

Bild der Zerstörung in Libyen. Sollte dies das Rezept dafür sein, wie wir in Zukunft mit der Welt umgehen? [Quelle: Boston.com]

Diese Aussage ist zutiefst beunruhigend angesichts der Tatsache, dass Hunderte Libyer bei US-Luftangriffen getötet wurden und das Land in Trümmern lag, nachdem sein Führer Muammar Qaddafi gestürzt und gelyncht worden war.

Wenn dies das Rezept für den Umgang mit der Welt ist, sind wir alle in Schwierigkeiten.

Von der Taube zum Falken

Als er 1972 zum ersten Mal für den Senat kämpfte, positionierte sich der junge Biden als Taube, die sich gegen den Vietnamkrieg aussprach , und unterstützte 1974 einen Gesetzentwurf, der das Verbot aller verdeckten Operationen forderte.

Als Biden jedoch spürte, in welche Richtung die politischen Winde wehten, erklärte er 1976 gegenüber einem Senatsausschuss, er habe „keine Illusionen über die sowjetischen Absichten und Fähigkeiten in der Welt“ und stimmte dem neokonservativen Senator Daniel Patrick Moynihan (D-NY) zu, dass “ Isolationismus “ war eine gefährliche und naive Grundlage, auf der wir unsere Außenpolitik oder die Geheimdienstgemeinschaft, die dieser Politik dienen muss , ruhen lassen können . “

Nachdem Jimmy Carter versucht hatte, die Belegschaft der CIA um ein Drittel zu reduzieren, unterstützte Biden die Aufstockung der Mittel für Geheimdienste und Spionageabwehr. 1980 stimmte er William Casey als Direktor des Central Intelligence (DCI) zu , einem überzeugten Antikommunisten, der verdeckte Waffen hochfuhr Lieferungen an die afghanischen Mudschahidin, Nicaraguan Contras und Jonas Savimbis brutale UNITA-Streitkräfte in Angola.

Im Verlauf der 1980er Jahre wurde Biden ein überzeugter Befürworter des Krieges gegen Drogen – obwohl er DEA-Berichte über den illegalen Drogenhandel überprüfte, die auf die Korruption von CIA-Verbündeten hingewiesen hätten.

 [Quelle: C-Span ]

1999 spielte Biden eine Schlüsselrolle bei der Lobbyarbeit im Senat für Plan Colombia, einem 1,3-Milliarden-Dollar-Programm, das zum Krieg der kolumbianischen Armee gegen die als Farko gebrandete linke Fuerzas Armada Revolucionario de Colombia (FARC) beitrug.

Senator Paul Wellstone (D-MN) hatte eine Alternative zu Plan Colombia beworben, die 225 Millionen Dollar von Militärhilfe auf Drogenbehandlungsprogramme zu Hause umgestellt hätte. Er argumentierte, dass „wir für immer, für immer auf diesem Weg waren“ und dass „mehr Soldaten und mehr Waffen die Quelle illegaler Betäubungsmittel nicht besiegen werden und werden“.

Biden erhob sich sofort zu Plan Colombias Verteidigung im Senat und erklärte, dass der Kongress „einen Wirbelwind auslösen“ würde, wenn er „die Drogenhändler nicht zurückschlagen würde“. [3] Ein Jahrzehnt später blieb Kolumbien der „Weltmarktführer in der Kokaproduktion“ und wurde von Gewalt heimgesucht, die sowohl aus dem Krieg gegen Drogen und dem Krieg gegen die FARC als auch aus den Menschenhändlern selbst resultierte. [4]

In den neunziger Jahren nahm Biden neben dem Anti-Drogen-Kreuzzug die Sache der NATO-Erweiterung in Osteuropa auf, die Russland unnötig antagonisierte und zur Wiederbelebung des Kalten Krieges beitrug.

Biden setzte sich auch für die Bombardierung des Kosovo ein, dessen Ziel es war, die sozialistische Regierung des serbischen Slobodan Milosovic zu untergraben und eine US-Militärbasis, Camp Bondsteel, zu errichten.

Im Jahr 2011 charakterisierte Biden Hashim Thaci als den „George Washington“ des Kosovo , obwohl Thaci 2020 eine Reise nach Washington absagen musste, weil er wegen Kriegsverbrechen angeklagt worden war, zu denen die strafrechtliche Verantwortlichkeit für über hundert Morde gehörte.

Biden umarmt den ersten Premierminister des Kosovo, Hashim Thaci, der später wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurde. [Quelle: abc.net ]

Bidens Entwicklung von einer Taube zu einem Falken erreichte ihre tragische Auflösung mit seinem Sponsoring von Anhörungen im Senat, bei denen Dissidenten gegen Saddam zusammenkamen, die einen Regimewechsel wollten. Durch diese Anhörungen konnte die Unterstützung für die Invasion des Irak gesichert werden, die zu über einer Million Todesfällen führte. Der junge Idealist, der die Welle der Protestbewegungen der 1960er Jahre ins Amt geritten hatte, hatte sich zu diesem Zeitpunkt zu einem erfahrenen und skrupellosen politischen Akteur entwickelt, der seine Seele für die Macht verkauft hatte.

Präsident George W. Bush unterzeichnete am 16. Oktober 2002 im Weißen Haus eine Resolution zur Genehmigung der Anwendung von Gewalt gegen den Irak. Joseph R. Biden Jr., damals Senator, ist rechts zu sehen. [Quelle: New York Times ]

Obamas Vize

Bidens Mangel an Prinzipien wird deutlich, wenn wir sein Verhalten in der Ukraine hinterfragen. Er war dort der Hauptdarsteller der Obama-Regierung bei ihren Bemühungen, das Regime von Petro Poroshenko zu stützen, einem korrupten Oligarchen, der beim Staatsstreich im Februar 2014 (bekannt als „Maidan-Staatsstreich“) eingesetzt wurde, der den Protest verdrängte Der russische Präsident Viktor Janukowitsch.

Nach dem Putsch machte Biden mehrere Besuche in Kiew und half bei der Bildung einer Koalition zwischen Poroschenko und Arseniy Yatsenyuk, einem vom Außenministerium favorisierten Neoliberalen .

Biden umarmt Petro Poroshenko. [Quelle: The Intercept ]

Bidens eigensinniger Sohn Hunter wurde die ganze Zeit in den Vorstand eines Energieunternehmens, Burisma, berufen, dessen Führungskräfte wegen Steuerhinterziehung untersucht wurden. Biden half seinem Sohn, indem er den Generalstaatsanwalt, der gegen Burisma ermittelt hatte, Viktor Shokin, entfernen ließ, indem er drohte, einen IWF-Kredit in Höhe von 1 Milliarde Dollar zurückzuhalten.

Die damalige Obama-Regierung lieferte nicht tödliche militärische Ausrüstung an die Ukraine, um sie in ihrem Krieg gegen die östlichen Provinzen einzusetzen. Die menschlichen Kosten betrafen weder den künftigen gewählten Präsidenten noch die Tatsache, dass die ukrainische Regierung von neonazistischen Elementen unterstützt wurde, die Stephen Bandera, einen Nazi-Kollaborateur im Zweiten Weltkrieg, verehrten. [5]

Protokolle des Weißen Hauses zeigten, dass Biden während seiner Vizepräsidentschaft im Irak die meisten Anrufe tätigte. Auf der Empfangsseite war Nouri al-Maliki, der dem Bedürfnis des Außenministeriums nach einem „schiitischen starken Mann“ entsprach, der die amerikanischen Interessen fördern konnte. Als Proteste im Stil des Arabischen Frühlings gegen al-Maliki ausbrachen, arbeiteten Biden und Außenminister John Kerry leise daran, Haidar al-Abadi zu installieren, der sich für die Privatisierung der irakischen Wirtschaft im Einklang mit den ursprünglichen Zielen der Militärinvasion von 2003 einsetzte. [6]

Während der Vorwahlen der Demokratischen Partei wies Biden auf seine Rolle bei der Entwicklung des Bündnisses für Wohlstand in Mittelamerika hin, das große Infrastrukturprojekte und Privatisierungsprogramme förderte, bei denen nationale Ressourcen an multinationale Unternehmen mit Sitz in den USA verkauft wurden.

Das Prunkstück der Allianz oder des „Biden-Plans“ war Honduras, wo die Obama-Regierung einen weiteren Staatsstreich unterstützt hatte, der die Migrationskrise in die USA befeuerte [7].

Biden trifft sich mit Honduras ‚Präsident Porfirio Lobo nach dem Putsch, der ein Regime für grobe Menschenrechtsverletzungen und Korruption leitete. [Quelle: CNN]

Diese Fälle beleuchten alle die beschämende außenpolitische Aufzeichnung, die Biden als Vizepräsident zusammengestellt hat – eine Aufzeichnung, die ein gutes Barometer für das liefert, was wir während seiner Präsidentschaft erwarten können.

Rechte Angriffe auf Trump und Russophobie

Während der Präsidentschaftskampagne 2020 griff Biden Donald Trump in der Außenpolitik von rechts an.

Während der zweiten Debatte kritisierte Biden Trump für das Treffen mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-Un. Als Trump sagte: „Wir haben eine andere Art von Beziehung. Wir haben eine sehr gute Beziehung [zu Kim] und es gibt keinen Krieg “, gab Biden zurück:„ Wir hatten eine gute Beziehung zu Hitler, bevor er tatsächlich in den Rest Europas einfiel. “

Während derselben Debatte fragte Biden Trump, warum er Russland nicht konfrontiert habe, als Trump Panzerabwehrwaffen mit Speer aus der Ukraine verkauft habe, und unterstützte einen militärischen Aufbau vor seiner Haustür, während er sich aus Rüstungskontrollverträgen zurückzog.

Bidens Russophobie wurde in einem Aufsatz in Foreign Affairs von Januar bis Februar 2018 deutlich , in dem er behauptete, Russland habe die Zusammenarbeit mit dem Westen am Ende des Kalten Krieges abgelehnt und greife nun „dreist die Grundlagen der westlichen Demokratie auf der ganzen Welt an“, auch von Invasion von Nachbarländern wie Georgien und der Ukraine.

Es waren jedoch die Vereinigten Staaten, die sich nicht an das Versprechen der Regierung George HW Bush hielten, die NATO nicht nach Osteuropa auszudehnen, und eine EU-Untersuchung beschuldigte den damaligen georgischen Staatschef Michail Saakaschwili, den Russland-Georgien-Krieg 2008 angestiftet zu haben nach dem Versuch, Südossetien zu erobern. Die Vereinigten Staaten hatten außerdem den Putsch in der Ukraine unterstützt, der den Bürgerkrieg in Russland auslöste.

Was können wir erwarten?

Obwohl die Unterstützung für das Pariser Klimaabkommen, das iranische Atomabkommen und Obamas Öffnung gegenüber Kuba wahrscheinlich wiederhergestellt wird, sind Rüstungsunternehmen zuversichtlich, dass es unter Biden keine größeren Kürzungen bei den Militärausgaben geben wird .

Der neue gewählte Präsident sagte, er könne keinen vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan, dem Irak und Syrien versprechen, und sprach über die Notwendigkeit, die Cyberkriegsführung und das US-Drohnenarsenal zu stärken.

Biden wird mit Sicherheit auch (1) den neuen Kalten Krieg mit Russland eskalieren, (2) das afrikanische Militärkommando AFRICOM aufrechterhalten, das Trump zu kürzen drohte, und (3) einen sogenannten „Light Footprint“ -Ansatz verfolgen in den Krieg, den er als Vizepräsident favorisierte.

In einem Interview mit dem Council on Foreign Relations (CFR) forderte Biden mehr Sanktionen und betonte, dass er als einer der Ersten den rechten abtrünnigen Führer Juan Guaido als legitimen Führer Venezuelas anerkannte, während er auf die Abschaffung des Sozialisten Präsident Nicholas Maduro drängte, den er einen Tyrannen nannte.

Der CFR hat auch Bidens Feindseligkeit gegenüber China und den Wunsch hervorgehoben, „ die Vereinigten Staaten als pazifische Macht wiederzubeleben, indem die Präsenz der US-Marine im asiatisch-pazifischen Raum erhöht und die Beziehungen zu Ländern wie Australien, Indonesien, Japan und Südkorea vertieft werden, um dies zu erreichen Peking ist klar, dass Washington nicht zurückweichen wird. “

Die Hauptnutznießer dieser Politik werden die Waffenhersteller sein, die laut The Nation Magazine Biden im Wahlkampf 2020 2,4 Millionen US-Dollar gegenüber 1,6 Millionen US-Dollar an Trump gegeben haben.

Palmora Partners , ein milliardenschwerer Hedgefonds, ist einer der wichtigsten Spender von Biden und hält mehr als 260.000 Aktien an Raytheon, einem herausragenden Waffenhersteller und Waffenlieferanten für Saudi-Arabien.

Ein weiterer Top-Spender von Biden, Jim Simons, der über 7 Millionen US-Dollar spendete, gründete Renaissance Capital, das 1,2 Millionen Aktien von Raytheon im Wert von über 75 Millionen US-Dollar und 130.000 Aktien von Lockheed Martin im Wert von 50 Millionen US-Dollar besitzt .

Joe Biden vermittelt ein Bild von Anstand im Vergleich zu Donald Trump und bringt zumindest eine gewisse Rationalität in das Weiße Haus. In außenpolitischen Fragen sind Bidens Prioritäten jedoch sehr klar und sollten uns beunruhigen.


Jeremy Kuzmarov ist Managing Editor des CovertAction Magazine und Autor von vier Büchern über die US-Außenpolitik, darunter: Obamas unendliche Kriege: Fronting the Foreign Policy des Permanent Warfare State (Atlanta: Clarity Press, 2019).


[1] Jeremy Kuzmarov, Obamas unendliche Kriege: Fronting der Außenpolitik des permanenten Kriegsstaates (Atlanta: Clarity Press, 2019),

[2] Zitiert in Kuzmarov, Obamas Unendliche Kriege , 128.

[3] David Rogers, „Antidrug Plan besteht einen Test im Senat“, The Wall Street Journal , 22. Juni 2000, A6.

[4] Winifred Tate, „Kein Frieden für Kolumbien“, Nordamerikanischer Kongress über Lateinamerika , 24. Februar 2016, https://nacla.org/news/2016/02/24/no-peace-colombia .

[5] Siehe Richard Sakwa, Frontline Ukraine: Krise in den Grenzgebieten (London: IB Tauris, 2015); Oliver Boyd-Barrett, westliche Mainstream-Medien und die Ukraine-Krise: Eine Studie zur Konfliktpropaganda (New York: Routeledge, 2017).

[6] Kusmarow, Obamas unendliche Kriege , 179.

[7] Kusmarow, Obamas unendliche Kriege , Kap. 10.

8. November 2020

Oskar Lafontaine: Biden, Trump und der deutsche Mainstream

Lafontaine on Facebook
http://bitly.ws/awhy

Jetzt jubeln unsere Politiker und Journalisten. Aber begriffen haben sie wenig. Stellvertretend Olaf Scholz: Die Wahl in den USA ist auch „eine Warnung an uns in Deutschland, wohin es führen kann, wenn die Gesellschaft sich spalten lässt“. Auch in Deutschland ist zu beobachten, „dass die Gesellschaft auseinander läuft“. Ein Gemeinwesen funktioniere nur, wenn niemand sich für etwas Besseres halte, egal ob Kellner, Feuerwehrfrau, Theaterdirektorin oder Facharbeiter.

Diese sicherlich gut gemeinte Realitätsverweigerung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. „Die Gemeinschaft lässt sich spalten“ – das war wahrscheinlich der liebe Gott, nicht die „Sozialabbau-Leugner“, um die neumodische Sprache zu benutzen, von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen. Sie sind alle unschuldig. Man sieht, wie die Gesellschaft „auseinander läuft“ – die Niedriglöhner laufen einfach weg, die Armutsrentner ebenso und die Millionäre auch irgendwie. Schuld ist niemand für die wachsende Ungleichheit, die in den USA Trump hervorgebracht hat und in Europa die rechten Parteien.

Der typischste Satz von Scholz für die „Sozialabbau- und Steuerungerechtigkeitsleugner“: Ein Gemeinwesen funktioniere nur, wenn sich niemand für etwas Besseres halte. Soll heißen: Würden die Besserverdiener aufhören, die Nase zu rümpfen, wenn sie Leuten mit niedrigen Löhnen, Renten oder Sozialleistungen begegnen, dann kann man ruhig so weiter machen mit Hungerlöhnen, Armutsrenten und Sozialabbau!

Und stellvertretend für alle anderen im neoliberalen Chor sagt Wolfgang Schäuble, er habe bei Biden „ein gutes Gefühl“. Er höre anderen Menschen zu und interessiere sich für sie. So wie er selbst, Merkel, Scholz und die anderen. Klar, auch in den USA ist nur der liebe Gott für die wachsende Ungleichheit verantwortlich. Die raffgierigen Clintons, der scheinheilige Obama, dessen Vizepräsident Biden war, und die Wallstreet haben damit nichts zu tun.

Ja, Trump ist ein Rüpel ohne jede Moral. Und Obama oder Biden haben ein besseres Benehmen. Aber es stimmt auch, dass Trump im Gegensatz zur Clinton- und Obama-Clique, zu der Biden gehört, keinen neuen Krieg begonnen hat. Hören wir statt des kenntnislosen Geschwätzes der deutschen Politiker und Kommentatoren zu den ausschlaggebenden gesellschaftlichen Machtstrukturen in den Vereinigten Staaten lieber einige US-Präsidenten: James Madison (4. Präsident der USA von 1809 bis 1817): „Die vorrangige Funktion einer Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen.“ Theodore Roosevelt (26. Präsident der USA von 1901 bis 1909): „Hinter der sichtbaren Regierung sitzt auf dem Thron eine unsichtbare Regierung, die dem Volk keine Treue schuldet und keine Verantwortlichkeit anerkennt. Diese unsichtbare Regierung zu vernichten, den gottlosen Bund zwischen korruptem Geschäft und korrupter Politik zu lösen, das ist die Aufgabe des Staatsmannes.“Dwight D. Eisenhower (34. Präsident der USA von 1953 bis 1961): „Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu Essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“ Die USA haben heute einen Rüstungsetat von über 730 Milliarden Dollar (Friedensforschungsinstitut Sipri, Stand 2019), China 261 Milliarden, Russland, 65 Milliarden.Jimmy Carter (39. Präsident der USA von 1977 bis 1981): Die USA sind heute „eine Oligarchie mit grenzenloser politischer Bestechung“.

Es ist wohltuend zu sehen, dass es US-Präsidenten gab, die nicht so dumm daher säuselten wie der deutsche Mainstream, der gelernt hat: USA gut, Russland böse und neuerdings auch China böse.

8. November 2020

Corona-Krise: Parlament außen vor. Änderung des Infektionsschutzgesetzes. (junge Welt)

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/389993.parlament-au%C3%9Fen-vor.html

8. November 2020

Pompeo bezeichnet Präsidentschaftswahlen in Belarus als „betrügerisch“ (RT Deutsch)

https://kurz.rt.com/2bz6

8. November 2020

US-Wahlen und Biden-Sieg: Russisches Fernsehen weiterhin skeptisch

Übersetzung eines aktuellen Beitrags des russischen Fernsehens.

US-Wahl: Längst Verstorbene wählen, Wahlbeobachter werden aufgefordert zu verschwinden

Twitter hat mehr als ein Drittel von Trumps Nachrichten über Nachzählungen oder Betrugsvorwürfe blockiert. Auch andere User, die Berichte über illegale Wahlzettel oder Korruption in Wahllokalen gepostet haben, wurden gelöscht.

Es ist die höchste Wahlbeteiligung bei den US-Präsidentschaftswahlen in den letzten 120 Jahren, trompeten die US-Medien. Und anscheinend auch die gefälschteste. Betrügereien wurden schon vor Beginn der Wahl festgestellt. Wie sich herausstellte, übersteigt die Zahl der registrierten Wähler in mehr als dreihundertfünfzig Landkreisen in 29 Bundesstaaten die Zahl der Wahlberechtigten gemäß demografischen Berichten um zwei Millionen.

So zeigte sich, dass der 118-jährige William Bradley aus Wayne County, Michigan, abgestimmt hat. William Bradley ist 1984 gestorben.

Auf Twitter wurde eine Kampagne gestartet, um tote Wähler zu finden: Der 120-jährige Terry Mattis hat in Michigan gewählt, das gleiche gilt für seine Altersgenossin June Aiken im selben Bundesstaat, aber in einer anderen Stadt. Aber diese Menschen haben zumindest mal gelebt, ganz im Gegensatz zu unbekannten Wählern, die Beobachter in einem der Wahllokale gefunden haben.

„Ich war den ganzen Tag im Wahllokal und habe 500 Namen gefunden, die nicht registriert waren, ihre Namen waren nicht auf den zusätzlichen Listen. Morgens konnten wir die Wahl noch in Ruhe beobachten, aber jetzt wurden wir aufgefordert, zu gehen“, sagt der Beobachter.

Beobachter wurden nicht nur aus den Wahllokalen geworfen, sie wurden vom wichtigsten Teil des Prozesses geschlossen. Die Auszählung der Stimmen erfolgte hinter Vorhängen und Papptafeln. Oder die Fenster wurden zugehängt. Ohne Scham wurde das vor Dutzenden von Journalisten, Kameraleuten und Fotografen getan. Wer versuchte hineinzukommen, wurde weggeschickt. Vor allem, wenn es Beobachter der Republikanischen Partei waren.

„Los, ruf doch die Polizei, Du kommst hier nicht rein.“

„Ich habe ein von der Stadt ausgestelltes Zertifikat als Wahlbeobachter.“

„Das gilt hier nicht, Du kommst nicht rein.“

Beobachter der Demokraten wurden auch nicht zur Beobachtung der Auszählungen gelassen. „Mein Name ist Brian McCaffrey, ich bin ein registrierter Beobachter der Demokratischen Partei in Philadelphia. Hier herrscht Korruption. Sie erlauben es uns nicht, bei der Beobachtung der Auszählung der Stimmzettel näher als 10 Metern heranzukommen. Hier es geht nicht um Biden oder Trump. Es geht um unsere Demokratie“, sagte der registrierte Beobachter Brian McCaffrey.

Und was dort hinter den geschlossenen Vorhängen oder in mehr als zehn Meter Entfernung gemacht wurde, lässt sich nur erahnen.

Ein Video von der Auszählung wurde so kommentiert: „Interessant, was hier vorgeht. Der Mann ist sauer, zerknüllt einen Wahlzettel und wirft ihn weg. Ist das nicht Betrug?“

Experten meinen, dass, wenn es dem Trump-Team gelingt, Betrug bei den Auszählungen nachzuweisen, es möglich ist, eine Neuauszählung zu erreichen. Aber bis zum Ende der Auszählung ist noch Zeit, in North Carolina, Alaska, Arizona, Nevada, Pennsylvania und Georgia wird noch gezählt. Und in einigen Staaten könnte die Auszählung noch eine Woche dauern.

8. November 2020

EU verhängt Sanktionen gegen Lukaschenko (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20201106328364107-eu-sanktionen-lukaschenko/
6.11.2020

Die EU hat Sanktionen gegen den weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko eingeführt, teilt die Agentur Bloomberg am Freitag mit.
Die Europäische Union macht Lukaschenko für das brutale Vorgehen und die Unterdrückung vor und nach den Präsidentschaftswahlen im Land verantwortlich. In diesem Zusammenhang habe Brüssel Lukaschenko, seinen Sohn Wiktor (fungiert als nationaler Sicherheisberater – Anm.d.Red.) sowie 13 Regierungsvertreter auf die schwarze Liste gesetzt. Alle seien, so Bloomberg, mit Einreiseverbot und Kontensperrungen auf dem EU-Territorium belegt worden. Die Strafmaßnahmen traten am Freitag mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Dies ist bereits das zweite Paket einzelner EU-Sanktionen gegen Weißrussland. Das erste Paket trat am 2. Oktober in Kraft – damals wurden 40 weißrussische Beamte in die Sanktionsliste aufgenommen. Die Betroffenen werden fast alle für Repressionen und die Einschüchterung friedlicher Demonstranten, Oppositionsmitglieder und Journalisten oder für Verfehlungen während des Wahlprozesses verantwortlich gemacht.

8. November 2020

Sie gehen über Leichen: US-Strategiepapier zeigt detailliert, was die USA gegen Russland planen – Von Thomas Röper

https://www.anti-spiegel.ru/2020/sie-gehen-ueber-leichen-us-strategiepapier-zeigt-detailliert-was-die-usa-gegen-russland-planen/
6.11.2020

Ich bin auf eine Studie der RAND-Corporation von 2019 gestoßen (worden), die empfiehlt, wie die USA gegen Russland vorgehen sollten. Das ist insofern interessant, weil manches davon schon umgesetzt wird und man daran sehen kann, wie groß der Einfluss der RAND-Corporation auf die US-Politik ist. Und man kann sehen, dass vieles, was derzeit Schlagzeilen macht, von langer Hand geplant war.

Die RAND Corporation ist ein Think Tank, der 1948 gegründet wurde und zunächst vor allem die US-Armee beraten hat. RAND spielte im Kalten Krieg eine wichtige Rolle, ist aber stark gewachsen und beeinflusst längst auch andere Politikfelder, wie Wirtschaftspolitik oder Gesundheitswesen. Die RAND Corporation dürfte zu den einflussreichsten Think Tanks in den USA gehören. Für diese Organisation haben unter anderem Donald Rumsfeld und Condoleezza Rice gearbeitet, aber auch ca. 30 Nobelpreisträger, die während ihrer Tätigkeit für RAND ihre Nobelpreise gewonnen haben.

Schon 1972 hat RAND eine Strategie erarbeitet, wie der Kalte Krieg zu gewinnen wäre und später hat Reagan exakt diesen Plan umgesetzt und der Kalte Krieg war für die USA gewonnen. Es gibt viele Beispiele dafür, dass die RAND-Corporation die (Außen-) Politik der USA maßgeblich bestimmt. Die RAND-Corporation ist ein Falke, wie man zum Beispiel an einer Studie sehen kann, über die ich schon vor über einem Jahr berichtet habe. In der Studie hat die RAND-Corporation festgestellt, dass Russland keinerlei aggressive Absichten hat. Anstatt sich aber darüber zu freuen und nun für Entspannung und eine Annäherung an Russland zu plädieren, hat RAND ein sehr umfangreiches Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem Russland endlich dazu gebracht werden soll, aggressiv auf die Provokationen aus den USA zu reagieren. Die Details finden Sie hier.

Nun bin ich über eine andere Studie der RAND-Corporation aufmerksam gemacht worden, die ebenfalls schon von 2019 ist und den Titel „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) trägt. Darin wird auf insgesamt 354 Seiten detailliert aufgelistet, wie die USA Russland in den Bereichen Wirtschaft, Geopolitik, Propaganda und Militär überdehnen oder das zumindest versuchen können. Es ist eine Anleitung zu einem Krieg der USA gegen Russland auf allen denkbaren Feldern, außer einem wirklichen „heißen“ Krieg.

Die Studie ist auch deshalb bemerkenswert, weil sie 2019 Vorschläge gemacht hat, die heute bereits umgesetzt werden. Unter anderem werden im Kapitel über geopolitische Maßnahmen ein Regime Change in Weißrussland, eine Erhöhung der Spannungen um Bergkarabach oder die „Reduzierung der russischen Präsenz in Moldawien“ vorgeschlagen.

Es ist natürlich reiner Zufall, dass wir nun – gerade ein Jahr nach dem Erscheinen der Studie – all das bereits sehen. In Weißrussland wird eine Farbrevolution veranstaltetin Bergkarabach ist Krieg und auch über die Hinweise auf eine demnächst beginnende Farbrevolution in Moldawien habe ich bereits berichtet.Aber in der Studie gibt es noch weit mehr Vorschläge, die bereits umgesetzt werden, die allerdings nicht so ins Auge springen und nicht solche Schlagzeilen machen.

Über all das will ich in einer neuen Reihe ausführlich berichten. Ich bin noch dabei, die Studie zu lesen und kann noch nicht genau sagen, wie viele Teile diese Reihe haben wird. Aber es werden vermutlich ca. zehn Artikel werden.
Beim Lesen dieser Studie, die ja öffentlich zugänglich und daher auch den „Qualitätsmedien“ bekannt ist, stellt man mal wieder in komprimierter Form fest, wie sehr die Medien im Westen lügen, wenn sie uns die Märchen von einem „Volksaufstand“ in Weißrussland erzählen, wenn doch das Drehbuch für diese Farbrevolution schon ein Jahr vorher veröffentlicht worden ist. Oder wenn die Medien uns diese Studie bei Berichten über den Krieg zwischen Aserbeidschan und Armenien verschweigen. Und so weiter und so fort, all diese Dinge wurden von langer Hand geplant, aber die Medien erzählen ihren Lesern im Westen Märchen.
Daher habe ich beschlossen, nicht einfach in einem langen Artikel oberflächlich über diese Studie zu berichten, sondern sie stattdessen Kapitel für Kapitel ausführlich zu sezieren. Der erste Teil wird am Montag veröffentlicht.

8. November 2020

Geheimdienstchef: Westen übt in Weißrussland für Destabilisierung Russlands (Sputniknews)

https://sptnkne.ws/EnSB
6.11.2020

Angesichts der politischen Krise in Weißrussland wirft Sergej Naryschkin, Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, dem Westen vor, in der osteuropäischen Ex-Sowjetrepublik Destabilisierungsmethoden zu erproben, die künftig auch in Russland zum Einsatz kommen sollen. „Es ist offensichtlich, dass unsere westlichen Opponenten versuchen, die Situation in Weißrussland auf die Russische Föderation zu projizieren“, sagte Naryschkin in einem Interview mit Dmitri Kisseljow, Generaldirektor der Mediengruppe MIA Rossiya Segondya. In Weißrussland sei bislang jedoch nichts Neues angewandt worden, konstatierte der SWR-Chef. „Die Technik einer Farbrevolution ist seit längerem bekannt und seit zwei bis drei Jahrzehnten in vielen Ländern der Welt eingesetzt worden.“

Naryschkin hatte im September den Vereinigten Staaten eine Verstrickung in die Proteste vorgeworfen, die in Weißrussland nach den Präsidentschaftswahlen vom August andauern. Die USA hätten noch lange vor den Wahlen mit der Vorbereitung von Protesten und einer Farbrevolution begonnen, sagte er damals. Laut Informationen von SWR haben die Staaten im Zeitraum zwischen 2019 und Anfang 2020 über verschiedene NGOs rund 20 Millionen Dollar (knapp 17 Millionen Euro) für die Organisation von Protesten gegen die weißrussische Regierung bereitgestellt. Washington fördere Swetlana Tichanowskaja und andere Aktivisten der weißrussischen Opposition als „Volksführer“ und lasse zunehmend Extremisten an der Protestbewegung teilnehmen. Weißrussische Regierungsgegner werden laut Naryschkin in Polen, Georgien, in der Ukraine und im Baltikum von „CIA- und Pentagon-Instrukteuren“ ausgebildet.

8. November 2020

Sa. 7.11. Frente Unido América Latina – Kundgebung am Brandenburger Tor

7.11.2020 Rede von Gerhard Mertschenk, Frente Unido América Latina Berlin #NoMasBloqueo
https://youtu.be/4_nQc009p5s

7.11. CASTELLANO / Axel Plasa, Journalist / Frente Unido América Latina Berlin #ManosFueraVenezuela
https://youtu.be/DYdxVs1lWx0

7.11. DEUTSCH / Axel Plasa, Journalist / Frente Unido América Latina Berlin #HaendewegvonVenezuela
https://youtu.be/u8DmtOrhivY

DEUTSCH: 7.11.2020 Mauro, KP Peru – Frente Unido América Latina #HaendeWegVonVenezuela
https://youtu.be/5JQsJ5bSTgY

Castellano: 7.11.2020 Mauro, CP Peru – #FrenteUnidoAméricaLatina #Berlin #HaendeWegVonVenezuela
https://youtu.be/7BidVmgJCB8

Bilder:
https://bit.ly/3cHYImw