Archive for November 7th, 2020

7. November 2020

Berliner Zeitung-Beitrag des Russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew zum Jahrestag des Normandie-Gipfels von Paris

💬 Wir erwarten von #Deutschland🇩🇪 und #Frankreich🇫🇷, dass sie auf Kiews destruktive Linie verantwortungsbewusst und prinzipiengetreu reagieren. Die ukrainische 🇺🇦 Regierung soll sich endlich zur Alternativlosigkeit des Maßnahmenpakets und aller Vereinbarungen von #Paris eindeutig bekennen. Andernfalls droht die innerukrainische Lösung endgültig in die Sackgasse zu geraten.🔗

Mehr dazu: https://bit.ly/3k5Nig0

7. November 2020

Bildet Joe Biden ein Kriegskabinett? (Heise.de)

Informationen über wahrscheinliche Kandidaten für Schlüsselpositionen in seinem Kabinett.
Susan Rice als Außenministerin, Tony Blinken als nationaler Sicherheitsberater,
Michèle Flournoy als Verteidigungsminister.

weiter hier:
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7. November 2020

Jo Biden war der eigentliche Motor der Wegbereitung für den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak.

Jo Biden war der eigentliche Motor der Wegbereitung für den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak. Im Jahr 1998 bei einer Anhörung des Senats argumentierte Jo Biden, dass „die Niederlage dieses …Sohnes eines Saddam“ der einzige Weg sei, um die Abrüstung des Irak zu garantieren.

Als Biden dies im Jahr 1998 sagte, glaubte er nicht nur, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügte, sondern auch, dass keine Inspektion oder Diplomatie deren Beseitigung garantieren könne. Das, sagte er zu Ritter, könne nur von “ Leuten wie dir in Uniform getan werden , um wieder zu Fuß in der Wüste zu sein und diesen Sohn eines Saddam zu erledigen“.#

7. November 2020

Pressemitteilung des russischen Aussenministeriums – Fall Nawalny

🔸 Die Geschichte der angeblichen „Vergiftung“ von Alexej #Nawalny, um die im Westen intensiv spekuliert wird, weist erstaunliche und durchaus symptomatische Abfolge der Ereignisse auf.

🔸 Am 20. August 2020 brach Alexej Nawalny zusammen. Er brauchte medizinische Nothilfe. Durch die hochprofessionellen Maßnahmen der Besatzungsmitglieder des russischen Linienflugzeugs, das aus Tomsk nach Moskau unterwegs war, die eine Notlandung zur Rettung eines Passagiers durchführten, und die der Ersthelfer der Ambulanz, die den Patienten in kürzester Zeit ins Krankenhaus Nr. 1 in Omsk bringen konnten, war das Leben des russischen Bloggers nicht mehr in Gefahr. Innerhalb von knapp zwei Tagen wurde der Patient auf der Intensivstation versorgt, weshalb sein Transport nach Deutschland zur weiteren Behandlung ermöglicht wurde. Diese tadellose Koordinierung wurde trotz der Meldungen über die „Verminung“ des Flughafens Omsk gewährleistet. Diese Meldungen wurden von einem Server versendet, der sich durch einen merkwürdigen Zufall in der Bundesrepublik Deutschland befindet. Nicht weniger merkwürdig erscheint auch, dass Alexey Nawalny über diese Falschmeldung unerklärlicherweise wusste, sobald er aufwachte, obwohl Russlands zuständige Behörden diese Informationen zu dem Zeitpunkt offiziell nicht veröffentlicht haben. Auf Anfrage der Familienmitglieder Alexej Nawalnys wurde eine entsprechende Ausreisegenehmigung erteilt und das obwohl gegen den Blogger ein Strafverfahren eingeleitet worden war, das mit einem Ausreiseverbot einhergeht. Nach mehreren Stunden intensiver Konsultationen der russischen und deutschen Mediziner, der Vorbereitung des Flugzeugs und Ruhepause der Besatzungsmitglieder des Sonderflugs wurde Alexej Nawalny am 22. August 2020 nach Deutschland ausgeflogen.

🔸 Während sich der Blogger im Krankenhaus auf unserem Territorium befand, kam im Westen eine hysterische antirussische Kampagne ins Rollen. Es waren Forderungen zu hören, unverzüglich zu erklären, was mit Alexej Nawalny während seiner eigenartigen Tour durch Sibiriens Städte in Begleitung eines Kamerateams passierte. Gleich nach der Ankunft in Berlin rückten sofort Spezialisten des Charité-Klinik in den Fokus, wohin der Patient den Augenzeugen zufolge in Begleitung von 14 Fahrzeugen gebracht wurde. Wie es sich später herausstellte, wurde er als „Gast“ der Bundeskanzlerin empfangen.

🔸 Nach nur zwei Tagen – am 24. August 2020 – wurde eine Pressemitteilung der Charité veröffentlicht, in der bereits von einer angeblichen „Vergiftung“ von Alexej Nawalny mit einer Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer die Rede war. Unmittelbar danach erfolgte der Aufruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas, die Verantwortlichen zu identifizieren und bestrafen. Gewöhnliche medizinische Anhaltspunkte zur Klärung des Geschehenen wurden von der deutschen Staatsführung nicht einmal in Erwägung gezogen.

🔸 Zwei weitere Tage später – am 26. August 2020 – verkündete das US-Handelsministerium unisono mit seinen deutschen Nato-Verbündeten, dass gegen einige russische Wissenschafts- und Forschungsinstitute wegen der „Entwicklung der chemischen und biologischen Waffen“ Sanktionen eingeführt würden. Solches kurzfristige und kategorische Handeln nimmt sich zumindest merkwürdig aus. Das legt den Gedanken nahe, dass alles auf einer zwischenstaatlichen Ebene bereits geplant und abgestimmt worden war, bevor Alexej Nawalny aus Omsk nach Berlin ausgeflogen wurde.

🔸 Ebenso zügig wurden Bioproben von Alexej Nawalny aus der Charité ans militärchemische Speziallabor der Bundeswehr übergeben, das bereits am 2. September 2020 über die „Vergiftung“ des Berliner Patienten mit einen „Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe“ verkündete. Es ist verwunderlich, dass die deutschen militärischen Chemie-Experten, die zuvor behauptet hatten, dass sie von der Struktur der berüchtigten Nowitschok-Stoffe nicht im Geringsten wissen würden, nur noch neun Tage brauchten, um entsprechende Spuren in den Proben Alexej Nawalnys nachzuweisen. Eine solche Untersuchung zum Nachweis des Stoffes dieses Typs durch erfahrene Spezialisten braucht mindestens vierzehn Tage. Damit wurde in Deutschland im Rahmen eines politischen Auftrags wohl eine chemisch-technologische Revolution im Bereich einer ziemlich schwierigen binären Synthese chemischer Stoffe vollbracht. 🔸 Bereits am nächsten Tag – am 3. September 2020 – folgten die Erklärung von Bundesaußenminister Heiko

#Maas über einen „Angriff mit einem chemischen Nervenkampfstoff“ und die der #EU, in der der “Angriff” verurteilt wurde und Sanktionen angedroht wurden. Danach brach eine ganze Welle solcher unbegründeten Unterstellungen aus mehreren europäischen Ländern über uns her. Auf offizieller Ebene wurden dort andere, glaubwürdigere Versionen des Geschehenen nicht einmal in Erwägung gezogen.

🔸 Recht kennzeichnend ist auch, dass gleich nach der Bundesrepublik Deutschland „bahnbrechende“ Fortschritte im Bereich der Kampfchemie von Frankreich und Schweden gezeitigt wurden, deren Militärlabore am 4. September 2020 mit der Untersuchung der ihnen von den deutschen Kollegen übergebenen Proben begannen. Dazu brauchten sie nicht mehr als zehn Tage. Bereits am 14. September 2020 wurde das Untersuchungsergebnis vermeldet, das dem der deutschen Militärchemiker ähnlich war. Dabei beteuerten die Einen und die Anderen noch vor einem bzw. zwei Jahren öffentlich, dass sie nicht über eine für die Synthese der Nowitschok-Stoffe notwendige Expertise verfügen würden.

🔸 Solche Synchronisierung der Handlungen und blitzschnellen kategorischen Beschlüsse, selbst ohne geringsten Versuch, das Geschehene aufzuklären, sind nur noch erstaunlich. Sie können lediglich eins bedeuten: Die Gesundheit des russischen Bloggers ist im Grunde genommen zweitrangig. Vorrangig ist für den Westen, einen weiteren Vorwand zur Fortsetzung der antirussischen Ausfälle zu finden.

🔸 Inzwischen versuchte die Generalstaatsanwaltschaft Russlands über die ganze Zeit Kontakt mit deutschen Kollegen aufzunehmen. Denn aus der Bundesrepublik Deutschland kamen Medienberichte über eine angebliche vorsätzliche “Vergiftung” von Alexej Nawalny. Das erste entsprechende Ersuchen im Rahmen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959 wurde an Deutschland am 27. August 2020 gerichtet. Es dauerte neun Tage, bis die deutschen Behörden es an die Senatsverwaltung für Justiz Berlins übergaben. Der Erhalt des Ersuchens wurde erst am 11. September 2020 bestätigt, also mehr als zwei Wochen nachdem es gestellt worden war.

🔸 Am 14. September 2020 stellte die Staatsanwaltschaft Russlands das zweite Ersuchen mit der Bitte, Informationen über die Behandlung von Alexej Nawalny zu übermitteln und den Mitarbeitern des Innenministeriums Russlands seine Befragung im Rahmen der Vorermittlungen zu ermöglichen. Erst am 25. September 2020, zehn Tage später also, wurde es von den deutschen Behörden an das Landesjustizamt #Berlin weitergeleitet.

🔸 Am 18. September 2020 stellte die Generalstaatsanwaltschaft Russlands Rechtshilfegesuchen an entsprechende Behörden in Schweden und Frankreich, in deren Militärlaboren ebenfalls toxikologische Untersuchungen der Proben von Alexej Nawalny durchgeführt worden waren.

🔸 Am 25. September 2020 erging das dritte Ersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft an deutsche Kollegen. Am 26. September 2020 stellte dann auch noch das Innenministerium Russlands ein Ersuchen an das Bundesamt für Justiz mit der Bitte, eine Befragung der Ehegattin des Bloggers, Julia Nawalnaja, und seiner Begleiterin, der russischen Staatsbürgerin, Maria Pewtschich, zu ermöglichen. Die letztere hat ihren ständigen Wohnsitz in Großbritannien. Am 28. September 2020 richtete die Generalstaatsanwaltschaft Russlands das vierte Ersuchen an das Bundesamt für Justiz.

🔸 Ohne Reaktion blieben auch die Noten des Außenministeriums Russlands an die außenpolitischen Ämter der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und Schwedens mit der Bitte, zusätzlichen Informationen im Sinne der Verpflichtungen von Berlin, Paris und Stockholm zur Gewährung der Rechtshilfe gemäß Punkt 2 Art. VII der Chemiewaffenkonvention bereitzustellen. Ähnliche Anfragen wurden an die Führung des technischen Sekretariats der OPCW gerichtet, deren Spezialisten seit 5. September 2020 faktisch in eine geheime Operation zum Sammeln der Proben Alexej Nawalnys und ihre Überbringung an zwei von der Organisation beauftragte Labore eingebunden waren.

🔸 Auch die Vorschläge der russischen Parlamentarier und Ärzte über die Aufnahme der Zusammenarbeit mit deutschen Kollegen zur Klärung der Umstände des Vorfalls wurden ignoriert.

🔸 Auf unsere zahlreichen Fragen zur Situation um Alexej Nawalny wurde von der OPCW ständig mit Verweisen auf Berlin, Paris und Stockholm, und dort in umgekehrter Richtung reagiert. Erst nach einem Monat – am 6. Oktober 2020 – wurde im Technischen Sekretariat der OPCW erklärt, dass zwei von der OPCW beauftragte Labore in Nawalnys Blut und Urin „Biomarker des Cholinesterase-Hemmers gefunden haben, die ähnliche strukturelle Eigenschaften wie die toxischen Chemikalien 1.A14 und 1.A15 besitzen, die dem Annex der Chemikalien des Übereinkommens auf der 24. Session der Konferenz der OPCW-Teilnehmerstaaten hinzugefügt wurden. Dieser Cholinesterase-Hemmer ist in dem Annex mit Chemikalien des Chemiewaffenübereinkommens nicht gelistet“. Am 16. Oktober 2020 wurde mit Berlins Zustimmung durch die OPCW ein Bericht offengelegt, in dem alle chemischen Formeln sorgfältig ausradiert waren, die bei der Aufklärung der biochemischen Natur der „Vergiftung“ Alexej Nawalnys hätten hilfreich sein können.

🔸 Es liegt somit eine Vetternwirtschaft nach euroatlantischer Art vor. Mit eingespannt ist die politisch befangene Führung der einst recht angesehenen und unabhängigen OPCW. Offensichtlich wird in Berlin und einigen anderen europäischen Hauptstädten komplett das Völkerrecht verdrängt, wenn es um Russland geht, und einem gegenseitig respektvollen Dialog die Megafon-Diplomatie vorgezogen.

🔸 Damit entsteht bei einem jedem externen Beobachter, dem Fragen der angewandten Chemie und Nichtverbreitung von Chemiewaffen fernliegen, natürlicherweise der Eindruck, dass die ganze Situation ein dilettantisch inszeniertes Spektakel ist. Sein Sinn und Zweck ist ein Abfeuern weiterer Sanktionen gegen #Russland, das an seiner Position festhält und gewisse “Regeln“, die uns wider unsere nationale Souveränität, das Völkerrechts und schlicht und ergreifend gesunden Menschenverstand aufgezwungen werden, nicht akzeptiert.