Oskar Lafontaine: Zu den beschlossenen Corona-Maßnahmen

Vorweg wäre es wichtig zu ergänzen, dass in den vergangenen Tagen die Zahl der Todesfälle und von Schwererkrankten auf den Intensivstationen in Deutschland und einigen Nachbarländern tatsächlich wieder stetig ansteigt. Vor allem die Zahlen im Iran und in Russland geben durchaus einen Grund zur Besorgnis.

Als Betreiber eines gastronomischen Betriebs in Berlin muss ich ehrlich zugeben, dass ich persönlich durchaus Bedenken habe, ob es zur Zeit ohne besondere weitere Vorkehrungen sinnvoll wäre, den Betrieb meiner Kneipe fortzuführen. Derzeit denke ich deshalb über den Einbau einer Absauganlage nach und über die Anschaffung einer Viren-Luftfilteranlage, vorausgesetzt eine Ende des Lockdown wäre konkret abzusehen. (Heinrich Bücker)

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Im Landtag habe ich mich mit den von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossenen Corona-Maßnahmen beschäftigt. Das, was leichtfertig „Lockdown light“ genannt wird, trifft viele Menschen in der Gastronomie und der Kultur- und Veranstaltungsbranche sehr hart.Dabei sind Restaurants und Kneipen nach den vorliegenden Daten keine Infektionstreiber. Und wer schon einmal in einem Museum war, der weiß, das dort in der Regel ein Mindestabstand von zwei Metern spielend einzuhalten ist. Warum werden sie geschlossen? Und warum werden Kultur-Veranstaltungen untersagt, bei denen Hygienemaßnahmen getroffen werden und der Mindestabstand garantiert ist?

Das grundsätzliche Problem besteht darin, dass die Merkel-Runde vor allem die Zahl der Neuinfektionen zur Grundlage ihrer Entscheidungen macht – so wie jetzt den Wert von 50 Neuinfektionen pro Hunderttausend Einwohnern innerhalb von sieben Tagen – und dabei andere wichtige Werte weitgehend außen vor lässt: Wie viele Infizierte sind im Krankenhaus, auf der Intensivstation und werden beatmet? Noch entscheidender ist die Zahl der Todesfälle.

Das Starren auf die Zahl der Neuinfektionen, die täglichen Rekordmeldungen und die unzähligen Warnungen machen zudem vielen Menschen Angst. Angst macht krank und schwächt das Immunsystem.Eine auf wissenschaftlichen Fakten ruhende Politik, wie sie unter anderem das Netzwerk Evidenzbasierte Medizin fordert, versucht aufzuklären und den Menschen die Möglichkeit zu geben, die Zahlen richtig einzuordnen. In Deutschland sterben beispielsweise jährlich rund 40.000 Menschen an Lungenentzündung, also erheblich mehr als bisher an Covid-19, und kein Politiker kann erklären, warum es darüber keine täglichen Warnhinweise und Sondermeldungen gibt.Covid-19 soll nicht verharmlost werden. Das Virus ist gefährlicher als das Grippevirus.

Aber wir brauchen rationale Entscheidungen und müssen lernen, auch mit diesem Virus zu leben. Der größte Engpass ist die Pflege. Wir haben in Deutschland 300.000 ausgebildete Pflegekräfte, die nicht in ihrem Beruf arbeiten. 150.000 wären bereit, in ihren Beruf zurückzukehren, wenn sie besser bezahlt würden und die Arbeitsbedingungen besser wären. Ein ausgebildeter Pfleger verdient bei uns 40.000 Euro im Jahr, in Luxemburg beispielsweise hat er das Doppelte.

Tägliche Warnungen genügen ebensowenig wie das Beklatschen dieser Berufe am Beginn der Pandemie. Auch wenn es bei der letzten Tarifrunde leichte Verbesserungen gab: Das Pflegepersonal muss deutlich besser bezahlt werden.