Gewerbemieter schützen! Viele Einzelhändler, Reisebüros, Kneipen oder Klubs sind trotz staatlicher Hilfen aktuell nicht mehr in der Lage, ihre Mieten zu zahlen (Pascal Meiser, MdB DIE LINKE)

Vergangen Woche ging es im Deutschen Bundestag beim Thema Gewerbemieten hoch her. Und das nicht nur, weil die AfD die Debatte dazu missbrauchte, um mal wieder gegen meinen Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost zu hetzen…Auch beim Schutz von kleinen Gewerbetreibenen ist die AfD (wie FDP und CDU/CSU) ein Totalausfall. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben wir hingegen bereits Anfang des Jahres einen Antrag vorgelegt, um insbesondere kleine Gewerbemieter besser vor der Willkür ihrer Vermieter zu schützen (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/168/1916837.pdf).Es ist gut, dass jetzt auch andere nachziehen, doch es wird höchste Zeit, dass auch die Bundesregierung hier nicht länger die Augen verschließt!Und wenn die „Große“ Koalition schon nicht bereit ist, ein echtes Gewerbemietrecht einzuführen, dann ist sie verdammt nochmal zumindest jetzt in der Corona-Krise in der Pflicht dafür zu sorgen, dass Gewerbemieter besser geschützt werden. Denn viele Einzelhändler, Reisebüros, Kneipen oder Klubs sind trotz staatlicher Hilfen aktuell nicht mehr in der Lage, ihre Mieten zu zahlen, während die Immobilienwirtschaft bisher weiter kaum an den Krisen-Kosten beteiligt wird.Auch dazu habe ich deshalb gemeinsam mit meiner Fraktion jetzt einen eigenen Antrag vorgelegt (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/231/1923112.pdf).Doch hört am besten selbst, was ich dazu in der Debatte im Deutschen Bundestag zu sagen hatte!