Archive for November 4th, 2020

4. November 2020

Mit den USA untergehen. Kommentar von Hans-Rüdiger Minow (german-foreign-policy.com)

Über den Verlauf der US-Wahlen und die Reaktionen der deutschen Außenpolitik lässt sich nicht mehr viel sagen. Was in Berlin über den amtierenden US-Präsidenten und seine nächtlichen Vorhaben zur Beendigung der Stimmenauszählung gesagt worden ist, über seine Selbstausrufung zum Sieger, über eine kommende Schlacht vor den US-Gerichten wegen angeblichen Wahlbetrugs – das alles ist harmlos, weil es den tatsächlichen Entwicklungen nicht entspricht. Es unterbietet das Ausmaß der Gewalt, die den Idealen der bürgerlichen Demokratie angetan wird, im angeblichen Stammland ihrer Herrschaft, so als wäre das alles nur ein böses Zwischenspiel, ein gefährlicher Auftritt, der im kommenden Akt, mit Protagonisten der besseren Art, mit einem anderen Skript und einer deutschen Souffleuse den Ausgang des Dramas noch abwenden könnte. Aber dazu ist es zu spät.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8432/

4. November 2020

Kostengünstige Lüftungsanlage entfernt 90% potenziell Corona-haltiger Aerosole aus Raumluft (Max-Planck-Gesellschaft)

Hier zum Artikel des Max-Planck Instituts Mainz:
https://www.mpic.de/4770837/eine-lueftungsanlage-fuer-schulen-zum-selberbauen

hier ein Video:

https://youtu.be/cFeRu8TV1_A

4. November 2020

Andreas Kemper über Faschismus, AfD & Degussa Goldhandel

Interessante Analyse zu den Hintergründen von AFD und anderen rechte Bewegungen.

Zur Querdenken-Demo am 1. August – die Zahl von 18.000 Teilnehmern hat Andreas Kemper angeblich selbst gezählt – anhand eines Videos mit dem gesamten Demoablaufs. Sehr fragwürdig.

https://andreaskemper.org

4. November 2020

Gewerbemieter schützen! Viele Einzelhändler, Reisebüros, Kneipen oder Klubs sind trotz staatlicher Hilfen aktuell nicht mehr in der Lage, ihre Mieten zu zahlen (Pascal Meiser, MdB DIE LINKE)

Vergangen Woche ging es im Deutschen Bundestag beim Thema Gewerbemieten hoch her. Und das nicht nur, weil die AfD die Debatte dazu missbrauchte, um mal wieder gegen meinen Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost zu hetzen…Auch beim Schutz von kleinen Gewerbetreibenen ist die AfD (wie FDP und CDU/CSU) ein Totalausfall. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben wir hingegen bereits Anfang des Jahres einen Antrag vorgelegt, um insbesondere kleine Gewerbemieter besser vor der Willkür ihrer Vermieter zu schützen (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/168/1916837.pdf).Es ist gut, dass jetzt auch andere nachziehen, doch es wird höchste Zeit, dass auch die Bundesregierung hier nicht länger die Augen verschließt!Und wenn die „Große“ Koalition schon nicht bereit ist, ein echtes Gewerbemietrecht einzuführen, dann ist sie verdammt nochmal zumindest jetzt in der Corona-Krise in der Pflicht dafür zu sorgen, dass Gewerbemieter besser geschützt werden. Denn viele Einzelhändler, Reisebüros, Kneipen oder Klubs sind trotz staatlicher Hilfen aktuell nicht mehr in der Lage, ihre Mieten zu zahlen, während die Immobilienwirtschaft bisher weiter kaum an den Krisen-Kosten beteiligt wird.Auch dazu habe ich deshalb gemeinsam mit meiner Fraktion jetzt einen eigenen Antrag vorgelegt (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/231/1923112.pdf).Doch hört am besten selbst, was ich dazu in der Debatte im Deutschen Bundestag zu sagen hatte!

4. November 2020

Der Digital-Euro und die Souveränität der EU (german-foreign-policy.com)

Die Europäische Zentralbank (EZB) intensiviert die Debatte über die Einführung einer Digitalwährung und eröffnet damit Perspektiven zur Umgehung extraterritorialer US-Sanktionen. Der „Digital-Euro“ soll Bargeld nicht ersetzen, aber in Zukunft an seine Seite treten; er entspräche dem Trend zum bargeldlosen Bezahlen, der in den vergangenen Jahren stärker wurde und in der Coronakrise zusätzlich an Schwung gewinnt. Wie der Digital-Euro konkret gestaltet sein soll, ist noch unklar. Digitalwährungen werden in mehreren Ländern längst entwickelt; im Oktober wurde beispielsweise auf den Bahamas der „Sand Dollar“ eingeführt. Rasche Fortschritte macht insbesondere China, das im Oktober einen ersten größeren Testlauf in der südchinesischen High-Tech-Metropole Shenzhen gestartet hat. Während die EZB nun aufzuholen sucht, weisen deutsche Experten darauf hin, dass der Digital-Euro wohl überwiesen werden kann, ohne – wie Finanztransfers mit Hilfe des internationalen Zahlungssystems SWIFT – von Dritten überwacht zu werden. Damit erschwert er die Durchsetzung von US-Sanktionen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8431/

4. November 2020

Matthias Höhn MdB DIE LINKE, kritisiert Haltung einiger Linken gegenüber „autoritären Regimen“, darunter Russland und China.

https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-linker-bundestagsabgeordneter-wirft-kollegen-faktenfreie-propaganda-vor-_arid,1942272.html