Archive for November 3rd, 2020

3. November 2020

Der Fall Wirecard (III) german-foreign-policy.com

Der anhaltende Skandal um den deutschen Fintech-Konzern Wirecard weitet sich zu einer internationalen Geheimdienstaffäre aus. Nach ersten Vermutungen scheint sich zu bestätigen, dass ein ehemaliges Wirecard-Vorstandsmitglied als V-Mann für das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) tätig war. Der Mann ist flüchtig und vom Bundeskriminalamt öffentlich zur Fahndung ausgeschrieben worden. Sollte Jan Marsalek tatsächlich für den österreichischen Geheimdienst gearbeitet haben, stellen sich Fragen – darunter die, wieso Wirecard schon im Jahr 2004 vom österreichischen Innenministerium den Auftrag zur Abwicklung der Bezahlung datenschutztechnisch recht heikler Onlineabfragen erhalten hatte. Das damals noch unbekannte Unternehmen führte Zahlungen für Glücksspielwebsites durch, die für Geldwäsche genutzt werden können und deshalb für Geheimdienste interessant sind. Als BVT-„Berater“ gearbeitet hat jüngst Klaus-Dieter Fritsche, einst Geheimdienstbeauftragter im Berliner Kanzleramt, der dort für Wirecard lobbyierte.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8430/

3. November 2020

Corona-Krise: Wie es weitergehen soll? Bitte nicht wie gehabt – Von Volker Bräutigam (seniora.org)

https://www.seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/wie-es-weitergehen-soll-bitte-nicht-wie-gehabt

Der vormalige Bundestags-Angestellte Sebastian Friebel hat unter der Titelfrage einen umfangreichen Enthüllungstext (1) veröffentlicht – verbunden mit der Bitte, diesen zu bewerten und gegebenenfalls einem größeren Publikum weiterzureichen. Eine erste Antwort auf Friebels Nachsuchen sollte lauten: Bitte gehen Sie weiter, aber ohne selbstverliebte akademische Eiertänze und mit mehr Rücksicht auf Bedürfnisse und Wünsche des Volkes.

Die Geschichte, die Sebastian Friebel mit viel Anspruch und Tamtam aufbereitet, ist nicht in einem einzigen Punkt wirklich neu. Selbst der von ihm in dekuvrierender Absicht zitierte Spruch des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble über die nunmehr vermeintlich (im Schlagschatten der Corona-Krise) leichter und unauffälliger durchsetzbare (westeuropäische) Finanzunion ist längst bekannt.

Friebels grundsätzliche Kritik und Ablehnung der Anti-Pandemie-Politik der Regierung und des Parlaments ist in vergleichbarer Stoßrichtung auch von anderen Autoren auf Internet-Seiten wie Rationalgalerie, Rubikon und Neue Rheinische Zeitung nachlesbar. Sie wähnen sich politisch linksstehend, schreiben aber aus dem Blickwinkel des abendländischen Besitzbürgers und stellen als pure Katastrophe dar, was immer dessen Status gefährden könnte; es interessiert sie nicht, ob und inwieweit das auch die Nichts-Besitzenden berührt. Geltend gemacht wird der Standpunkt des Bourgeois, der seine individuellen Rechte und Möglichkeiten, seinen Eigennutz, über das gesamtgesellschaftliche Interesse stellt   – z.B. auch über den ausreichenden Gesundheitsschutz für Jedermann.

Was Friebel über die supranationalen Konzerne und deren Bestreben schreibt, Global Governance und eine weltumspannende Totalüberwachung anzupeilen, ist spätestens seit Edward Snowdens und Julian Assanges Enthüllungen Allgemeingut. Es wird im Übrigen von der NSA längst praktisch getoppt. Gegen deren allumfassende Ausspähung hat sich kein einziges westeuropäisches Land entschieden gewehrt   – obwohl doch diese Länder von Regierungen geführt werden, die formal „demokratisch gewählt“ wurden und für sich beanspruchen, die Interessen ihrer Bürger zu vertreten.

Man kann das als Beleg dafür nehmen, dass die Regierungen Westeuropas lediglich das politische Funktionspersonal der global aktiven wirtschaftlichen Eliten darstellen und dass ihre demokratische Maskerade durchschaubarer wäre, wenn wir funktionierende Medien hätten. Die kritischen Anmerkungen über deren Konformismus sind die einzige Passage im Friebel-Text, der man sich vorbehaltlos anschließen kann   – wiewohl ohne jeden Neuigkeitswert. 

Was derzeit in Deutschland dem republikanischen Anspruch noch halbwegs gerecht wird, ist die Hohe Verwaltungsgerichtsbarkeit. Auch im Bundesverfassungsgericht arbeiten noch unabhängige Köpfe. An den Verfassungsnormen und an den Entscheidungen dieser Richter scheitert bisher (noch) das Interesse der supranationalen Konzernherren, durchzuregieren und direkt und zu 100 Prozent praktizieren zu lassen, was Bilderberger, Trilaterale Kommission, Weltwirtschaftsforum und ähnliche Milliardärs-Klüngel beschließen. Vor allem aber gibt es global endlich wieder eine deutlich spürbare Entwicklung zu geopolitischer Multipolarität dank Chinas und Russlands politischer und wirtschaftlicher Präsenz; die Götterdämmerung für die „einzig verbliebene Supermacht USA“ hat eingesetzt.

Zurück zu Friebel. Anders als Snowden bietet er für seine Hypothesen keine unterstützenden Dokumente, keine originalen Belege. Er zelebriert aber den gleichen Denkfehler wie alle Gellermanns, Wernickes, Rottenfußers & Co: Chinas strikte elektronische Überwachung mit Gesichtserkennung, Fieberindikator, Bewegungsprofil und Kontakt-Ermittlung wird als Überwachungs-Albtraum begriffen; die lebensrettende Funktion dieses Überwachungssystems und seine aus diesem Grund hohe Akzeptanz im Volk werden ignoriert. Das ist abenteuerlich ignorant und arrogant.

Die VR China hat es mit ihren „drakonischen“ Mitteln geschafft, die Zahl der Corona-Toten auf unter 5000 zu begrenzen, eine „zweite Welle“ ganz auszuschließen und inzwischen auch einen wirtschaftlichen Erholungsprozess einzuleiten. Wir in der Bundesrepublik haben bei einer sechzehnmal kleineren Bevölkerung bald 11000 Tote zu beklagen und erleben eine „zweite Welle“, die uns das chaotische mediale Bangemachen und die selbstzerstörerische Lust am endlosen Diskutieren geeigneter Gegenmaßnahmen austreiben sollte.

Was wiegt schwerer: die Reisefreiheit von Betuchten   – oder das Leben von derzeit schon mehr als 6000 Menschen, die nicht elendig hätten verrecken müssen, wenn man sich hierzulande Chinas Anti-Pandemie-Regime von Anfang an zum Vorbild genommen hätte? 

Am Rande sei vermerkt: Ähnlich wie in der kapitalistisch-kommunistischen Volksrepublik China wurde auch in Taiwan, Neuseeland und Japan mit denkbar großem Erfolg durchgegriffen, in Ländern mit formal-demokratischer Verfassung nach transatlantischem Muster: Maskenpflicht, strikte Quarantäneregeln, dichte elektronische Überwachung, Massentests, Hygiene-Stationen an allen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsknotenpunkten; massenhafte Bereitstellung von medizinischen Hilfsmitteln, Krankenhausplätzen etc. Anscheinend merkt bei uns im Westen keiner unserer akademischen bzw. journalistischen Kritikaster, wie absolut empathielos und inhuman, ja, menschenverachtend rechthaberisch und faschistoid ihre Äußerungen gegen diesen „Überwachungsalbtraum“ ausfallen. 

In sehr anrührender Weise hat sich Konstantin Wecker diesen Auffassungen entgegenstellt. In seinem lesenswerten Artikel „Blick nach vorne in stürmischen Zeiten“ (2) zitiert er Professor Dr. med Rolf Verres, einen Facharzt für Psychotherapeutische Medizin (und großartigen Pianisten):
„Die Gesichtsmaske und die weiteren Hygienemaßnahmen werden in erster Linie als Maßnahmen von Abgrenzung verstanden. Ein körperlicher Abstand muss aber keineswegs eine seelische Nähe ausschließen. Wer wirklich verstanden hat, dass solche Maßnahmen nicht nur dem eigenen Schutz dienen, sondern ebenso dem Schutz der Anderen, hat die wichtigste Voraussetzung für solidarisches Handeln entdeckt. Zu den so verstandenen Kraftquellen gehört also nicht nur die Leistung, sondern auch der Verzicht, die Rücksichtnahme. Auch das kann die Gesichtsmaske symbolisieren: ich muss nicht immer und überall mein Ego präsentieren, sondern ich kann auch unscheinbar, kaum erkennbar und bescheiden auftreten, vielleicht sogar etwas Demut empfinden, während ich mich in eine Warteschlange einreihe und mich an die neuerdings geforderten Vorsichtsregeln halte. Der Schutz des Lebens ist unbedingt wichtiger als der Wunsch des Einzelnen nach Ego-Trips und uneingeschränkter Freiheit.“ (ebd.)
Das sei hier noch einmal unterstrichen: „Der Schutz des Lebens ist unbedingt wichtiger als der Wunsch des Einzelnen nach Ego-Trips und uneingeschränkter Freiheit.“

Betrachten wir als Gegenstücke dazu ein paar Friebel-Zitate:

„Weiterhin will man erreichen, dass die Menschen in ihrer Angst vor dem Virus Maßnahmen und dauerhafte Einschränkungen akzeptieren, die angesichts der Situation in keiner Weise gerechtfertigt sind und die den gesellschaftlichen Frieden sowie die wirtschaftliche Existenz von Millionen Menschen bedrohen.“ (s. Anm. 1)

Maßnahmen, die noch weit unterhalb der chinesischen Vorgehensweise liegen, sind für Friebel „in keiner Weise gerechtfertigt“, obwohl sie Leben retten sollen. Das ist die gleiche Argumentationsebene, auf der sich auch AfD-Chef Alexander Gauland bewegt: Für die Freiheit haben wir den Tod von Mitmenschen hinzunehmen. (3)

Ich lade Sie herzlich ein, meine Ausführungen zu überprüfen, noch bevor Ihnen diese Möglichkeit durch breite Zensur dauerhaft genommen wird. (s. Anm. 1)

Das ist, mit Verlaub, hysterischer, populistischer Schmarren. Wir haben die Presse- und Meinungsfreiheit im Grundgesetz stehen, sie kann nicht einfach annulliert und Zensur geübt werden. Was wir allerdings längst haben, ist freiwillige und auftragswidrige Selbstzensur der Massenmedien. Aber gegen die kann man kämpfen. Indem man sich an die Mitwelt wendet, und zwar so, dass die Lebensmittelverkäuferin und der Friedhofsgärtner erkennen können, dass es um ihre Interessen geht. Unter Verzicht auf eitle, akademisch verbrämte Selbstdarstellerei. 

„Sie (= die globale Elite) streben dazu eine Neuordnung der Weltwirtschaft entsprechend den eigenen Interessen an und instrumentalisieren die Wirtschaftskrise für ihre Zwecke. Dieser ‚Neustart der Globalisierung‘“ (s. Anm. 1)

Eine Plattitüde wie diese soll die hinfällige These vom „Neustart der Globalisierung“ begründen. In der Weltwirtschaft gewinnt ja die VRCh zunehmend Einfluss, globalisierende Institute wie der Weltwährungsfonds verlieren an Bedeutung. Der IWF und die ebenfalls auf absteigendem Ast sitzende Weltbank haben mit der Asian Infrastructure Investment Bank, AIIB, eine starke asiatische Konkurrenz bekommen. (4) Der US-Dollar hat seine Bedeutung als alleinige internationale Verrechnungswährung bereits verloren.

„… Akzeptanz für neuartige digitale Überwachungs- und Zensursysteme zu erwirken. Diese Systeme umfassen unter anderem Kontaktverfolgung, digitale Identitäten, biometrische Gesichtserkennung sowie digitale Immunitätsnachweise und sind geeignet, eine totalitäre Kontrolle der gesamten Bevölkerung zu ermöglichen. Weiterhin schaffen sie erhebliche Abhängigkeiten, weil sie unter anderem den Zugang zum öffentlichen Leben kontrollieren. In China werden diese Kontrollsysteme bereits eingesetzt und überwachen dort, wer sich wann wohin bewegen darf. (s. Anm. 1)

Stimmt, diesen „chinesischen“ Trend zum Überwachungsstaat gibt es auch bei uns. Er hat, wie fast alles, seine zwei Seiten: Die elektronischen Systeme können dem Menschen dienen und sie können ihm schaden. Es gilt also nicht, sie zu verhindern, sondern den Missbrauch damit auszuschließen. Die antichinesische, antikommunistische Karte, die der Autor hier zieht, sticht schon deshalb nicht, weil sich chinesisches und westeuropäisches Denken über das Verhältnis von Staat und Individuum grundsätzlich voneinander unterscheiden. Noch einmal sei betont: In der VR China stößt das Anti-Pandemie-Regime auf hohe Akzeptanz, und zwar aus nachvollziehbaren Gründen. (5)

Äußerungen hoher politischer Funktionäre deuten darauf hin, dass der Einsatz derartiger Technologie „wegen Corona“ auch in Deutschland bereits fest vorgesehen ist. Da diese Systeme von Konzernen wie Microsoft und Google entwickelt und von Finanzgrößen wie BlackRock und der Rockefeller- Stiftung finanziert werden, besteht die reale Gefahr, dass diesen Akteuren infolge der Coronakrise zu viel Einfluss auf die individuelle Freiheit der Menschen eingeräumt wird. (s. Anm. 1)

Das passt zum bereits Gesagten. Es bleibt die Entgegnung, dass es keine humane Abwägung gibt zwischen dem Schutz von Leben und dem Schutz von individuellen Freiheitsrechten. Notabene: Von diesen Freiheiten kann nur die Besitzklasse in kapitalistischen Gesellschaften weit übers Maß hinaus Gebrauch machen, die Besitzlosen haben hingegen fast gar nichts davon. Ein auf Hartz IV Gesetzter muss es sich sogar gefallen lassen, dass seine Wohnung, sein Alltag, selbst seine sexuellen Beziehungen kontrolliert werden. Autor Friebel argumentiert elitär.  

„Der erhebliche Kapitalbedarf infolge der schwerwiegenden Rezession macht selbst wohlhabende Staaten beeinflussbar durch private Geldgeber. Auch Deutschland musste sich in der Krise über eine Neuverschuldung am Kapitalmarkt finanzieren, konnte die enormen Unkosten also nur mit geliehenem Geld kompensieren. Der Finanzsektor nutzt diese Abhängigkeiten, um seine eigenen Interessen durchzusetzen. Aktuell forcieren die Groß- und Investmentbanken insbesondere die Bargeldabschaffung sowie die Zentralisierung der finanzpolitischen Macht in überstaatlichen Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union, (s. Anm. 1)

Was Friebel hier beschreibt, ist uralte Kamelle und vollkommen unabhängig vom Anti-Pandemie-Regime. Deutschland hat sich seit dem Ende des „Juliusturms“ (6) vor 65 Jahren immer bei den Privaten verschuldet. Unsere Verfassung erlaubt keine direkte Verschuldung des Staates bei seiner eigenen, der Bundesbank, obwohl das per se durchaus möglich wäre. 

Wo bleibt denn jetzt nur das Positive? Dem Autor Friebel ist zuzustimmen: Es wäre schön, wenn der Diskurs über gesellschaftliche Grundfragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht mehr in einem Aquarium voller Piranhas stattfände, sondern in friedfertigem Rahmen und einigermaßen gesittet. Aber auch dieser naive Wunsch ist elitär, weil er übersieht, dass der längst statthabende Klassenkampf, der Krieg von oben gegen unten, d.h. unsere konkrete gesellschaftliche Polarisierung, genauso mörderisch sind, wie der aktuelle Disput über die Corona-Pandemie und deren Bekämpfung.

Anders ausgedrückt: Es interessiert die auf Hartz IV angewiesene Nachbarin nicht die Bohne, dass wegen der Pandemiegefahren derzeit keine Flugreisen auf die Malediven stattfinden dürfen. Und deshalb geht ihr auch die akademische Debatte über die individuellen Freiheitsrechte und deren Einschränkung zu Pandemiezeiten am verlängerten Rücken vorbei. Die aktuellen Verordnungen zum Schutz vor der Masseninfektion halten   – trotz fragwürdiger Plausibilität, Effizienz und Rechtmäßigkeit im Detail   – noch immer zwei Drittel der Bundesbürger für angemessen, weniger als ein Drittel hält sie für überzogen. (7) Der „Stimme des Volkes“ sollte ein Autor auch dann größtmöglichen Wert beimessen und Achtung zollen, wenn er es für ein von dysfunktionalen Massenmedien verführtes Volk hält.

Man könnte in dieser Weise die Kritik zu Friebels Aufsatz fortsetzen, doch es förderte keine weiteren, tieferen Einsichten mehr. Darum nur noch ein paar Anmerkungen zum Verfasser. 

Friebel beschreibt sich selbst als „Parlamentarischen Berater des Bundestages,“ der seinen Job aufgekündigt habe, weil ihn sein Gewissen zwinge, die Öffentlichkeit vor einer gefährlichen Entwicklung für unseren Rechtsstaat zu warnen. Falls er dergestalt in die Schuhe eines Snowden oder Assange oder einer Chelsea Manning schlüpfen wollte: sie wären ihm wahrhaftig zu groß. Wie gesagt, nichts an seinen Informationen ist wirklich neu, seine offensiv-aggressive Ablehnung der staatlichen Verordnungen zum Schutz vor der Covid-19-Pandemie hat misanthropische und rechthaberische Akzente. Auch wenn Sebastian Friebel sich angesichts der ungeschriebenen Regeln unserer abgehobenen obersten parlamentarischen Institution   – verständlicherweise   – als Bilderstürmer vorkommen mag.

Friebel vermeidet konkrete Angaben zu seiner Vita, und das lädt zu Spekulationen ein. Unter „Parlamentarischer Berater des Bundestages“ ist ein bei einer Bundestagsfraktion angestellter Mitarbeiter zu verstehen. Die Fraktionen haben entsprechend ihrer Stärke Anspruch darauf, solche Hilfskräfte auf der Basis von Fristverträgen zu beschäftigen. Sie müssen nicht Parteimitglieder sein.

Jeder, der einen solchen Job ergattert, weiß, dass er ihm allenfalls für eine Legislaturperiode gesichert ist und schaut sich deshalb vorsorglich nach Ersatz um, sollte diese Funktion aus irgendwelchen Gründen infrage gestellt werden. Die Erfolgsaussichten sind gut, weil man als Mitarbeiter einer Bundestagsfraktion natürlich mit Lobby-Vertretern der „freien Wirtschaft“ in Kontakt kommt. 

Die Fraktionen können sich natürlich auch während einer Legislaturperiode von einem Mitarbeiter trennen, wenn er ihnen nicht mehr passt. Und selbstverständlich können Mitarbeiter vorzeitig gehen, zum Beispiel, wenn sie einen lukrativeren Job gefunden haben. 

Was zu denken gibt: Friebel sagt nichts über den Kontext seines Abschieds, nicht mal, welcher Fraktion er als Berater diente. Und deshalb lässt sich auch nicht prüfen, ob er überhaupt in einem möglichen Dissens mit seinem bisherigen Arbeitgeber gehandelt hat und welcher Art der gegebenenfalls gewesen ist. 

Sicher aber scheint mir, dass sein Aufsatz quasi als Testament eines Ehrenwerten im Web kursieren wird, der für seine Überzeugung einen privilegierten Job aufgab. Ein „Märtyrer“? Wäre er tatsächlich einer, der seine berufliche Existenz seiner politischen Überzeugung opferte, hätte er vermutlich Ross und Reiter genannt. Über die Glaubwürdigkeit des vorliegenden Outings muss deshalb jeder Leser selbst entscheiden.

Quellen:

https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/wie-soll-es-weitergehen
2  
https://wecker.de/de/weckers-welt/item/856-Blick-nach-vorne-in-stuermischen-Zeiten-zum-Ende-meines-Projekts-Hinter-den-Schlagzeilen.html
https://www.youtube.com/watch?v=l8xgRUQ_IaA
https://indianexpress.com/article/india/aiib-world-bank-funded-project-to-invest-1-5-bn-in-indias-covid-fight-6720285/
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/507282/Corona-im-Griff-Stimmung-in-Chinas-Wirtschaft-auf-Zehn-Jahres-Hoch
https://www.planet-wissen.de/gesellschaft/wirtschaft/geschichte_der_d_mark/pwiewissensfrage560.html
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88843504/teil-lockdown-neue-massnahmen-im-november-das-sagen-die-deutschen.html

3. November 2020

Damaskus im September 2020 – Eine Reportage von Karin Leukefeld (Uunsere Zeit)