Archive for November 2nd, 2020

2. November 2020

ENDLICH SCHLUSS MIT DER DÄMONISIERUNG RUSSLANDS: Springer phantasiert und schreibt: 700 russische Divisionen greifen derzeit auf breiter Front Osteuropa an und stehen schon in Ost-Polen.

WIR FORDERN:

Endlich Schluss mit der Dämonisierung Russlands im Fall Nawalny!
Endlich Schluss mit der westlichen Einmischungspolitik!
Frieden mit Russland!


http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/russlandbrief/

2. November 2020

Covid-19 im Iran

Iran +440 Tote innerhalb der letzten 24 Stunden
5,244 Patienten auf der Intensivstation
Insgesamt bisher 35,738 Covid-Tote
84 Millionen Einwohner (wie Deutschland)

2. November 2020

„Ich glaube an Putin“. Maradona ist zuversichtlich, dass Russland bald den neuen Covid-19-Impfstoff bereitstellen wird

Foto: 2017

Die Fußballlegende Diego Maradona sagt, die anhaltende Covid-19-Pandemie sei „nicht länger erträglich“. Maradona ist aber gleichzeitig zuversichtlich, dass der russische Präsident Wladimir Putin erfolgreich einen Impfstoff gegen das Virus bereitstellen kann, von dem Millionen Menschen betroffen sind. 

Maradona äußerte sich, nachdem er in eine Phase der Selbstisolation gezwungen worden war, nachdem einer seiner Leibwächter positiv auf die potenzielle Krankheit getestet worden war, und sagte, die Viruszahl sei in ganz Lateinamerika hoch gewesen. „Ich habe so etwas noch nie gesehen und Lateinamerika ist viel schlimmer betroffen“,  sagte  Maradona über das Virus.


„Ich wünschte, alles wäre bald vorbei. So viele Menschen sind betroffen, viele waren arbeitslos und wissen nicht, wie sie ihren Lebensunterhalt verdienen sollen.“

Maradona sagte, er habe volles Vertrauen in Russland – und insbesondere in Putin -, um einen sicheren und effektiven Impfstoff bereitzustellen.

„Ich glaube an Putin“, fügte Maradona hinzu. „Ich bin überzeugt, dass er bald einen Impfstoff bekommen wird, weil die Pandemie nicht länger erträglich ist.“

Anfang dieses Monats stellte Kirill Dmitriev, CEO des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF), fest, dass die Agentur vor klinischen Studien Gespräche mit Argentinien und Peru über die Lieferung des Sputnik V-Impfstoffs geführt habe Start im Dezember. Ähnliche Vereinbarungen wurden auch mit Brasilien und Mexiko getroffen.

2. November 2020

Stella Moris: „Ich habe mit Julian (Assange) gesprochen. Ein Freund von ihm hat sich heute am frühen Morgen umgebracht.“

Julians Lebenspartnerin Stella Moris: Ich habe mit Julian gesprochen. 

Ein Freund von ihm hat sich in den frühen Morgenstunden umgebracht. Sein Körper befindet sich immer noch in der Zelle auf Julians Flügel. Julian ist am Boden zerstört. Manoel Santos war schwul. Er hat 20 Jahre in Großbritannien gelebt. Das Innenministerium hat ihm eine Abschiebungsmitteilung nach Brasilien zugestellt.

Julian möchte Manoels Freunden und seiner Familie sein Beileid aussprechen. Julian sagt mir, Manoel sei ein ausgezeichneter Tenor gewesen. Er half Julian, Briefe auf Portugiesisch zu lesen, und er war ein Freund. Er befürchtete, nach 20 Jahren nach Brasilien abgeschoben zu werden, da er aufgrund seiner Homosexualität einem Risiko ausgesetzt war, aus dem er stammte.

Julian hofft, dass die Abschiebungsentscheidung bei britischen Innenministerium untersucht wird . Manoel war einem hohen Risiko ausgesetzt. Sein Selbstmord war absehbar. Eine Untersuchung seines Falles könnte zukünftige Selbstmorde verhindern.

Auch die Bedingungen in britischen Gefängnissen unter COVID spielen eine Rolle. Gefangene sind von ihrem Unterstützungsnetzwerk, Kindern, Eltern und Partnern getrennt. Sie haben praktisch keine Zeit außerhalb der Zelle. Viele sind nicht verurteilt, in Untersuchungshaft oder gewaltfrei. Kein Ende in Sicht. Es ist unmenschlich. Die Menschen verlieren die Hoffnung.

2. November 2020

Assange weiterhin in Haft, Journalisten aufgerafft? – von Moritz Müller

https://www.nachdenkseiten.de/?p=66431
2.11.2020

Am Donnerstag, den 29. Oktober, hieß es für Julian Assange und die weiteren Beteiligten, wieder den aller vier Wochen stattfindenden Haftprüfungstermin wahrzunehmen. Fast ein bisschen wie „Dinner for One“, aber leider bitterer Ernst. Am Abend hatte dann der irisch/britische Journalistenverband eine Zoom-Konferenz für Mitglieder ausgerichtet und hiervon war ich dann schon eher positiv überrascht. Ein Bericht, diesmal aus dem Heimbüro in Irland, von Moritz Müller

Gestern regnete es auch in London, aber trotzdem war der harte Kern der dortigen Unterstützer der Pressefreiheit, diesmal wieder vor dem altbekannten Westminster Magistrates Court, versammelt (Video). Diesmal hatte das Gericht den Nichtregierungsorganisationen und sonstigen Beobachtern, die aus der Ferne beobachten wollten, komplett den Hahn zugedreht. Somit war es Journalisten vor Ort und sechs „sonstigen“ Beobachtern vorbehalten, das zweiminütige Geschehen zu beobachten.

Auf die Besuchertribüne gelangten unter anderem Assanges Vater John Shipton und die Vertreterin von Reporter ohne Grenzen, Rebecca Vincent, die nach der Anhörung auch ein kurzes Statement abgab.

Julian Assange, der per Video zugeschaltet war, durfte seinen Namen und sein Geburtsdatum sagen. Sein Verteidiger Edward Fitzgerald QC (Queen‘s Counsel) war persönlich anwesend, genau wie der Anklagevertreter Joel Smith QC. Die einzige Überraschung war, dass nicht die Bezirksrichterin Vanessa Baraitser, die seit letztem Jahr das Verfahren führt, anwesend war, sondern Richter Ikram. Mir schwant aber, dass sie dies am 1. Oktober im Old Bailey schon angekündigt hatte.

An diesem Donnerstag vor vier Wochen verließ ich schockiert und desillusioniert das Gericht und trat, anders als Julian Assange, ins Freie. Die Sonne war gleißend, die Unterstützer machten berechtigterweise einen Heidenlärm und mir war, als hätte mich jemand ausgespien. Die letzten Tage im Old Bailey waren erfüllt von ärztlichen Zeugenaussagen über Assanges Gesundheitszustand und die barbarischen Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Auch die absolute Verletzung seiner Privatsphäre durch die wahrscheinlich von US-Diensten beauftragte Überwachung rund um die Uhr kam zur Sprache. Dazu ist in Spanien gerade ein Verfahren anhängig, dessen Ergebnis hoffentlich noch Einfluss auf das Assange-Verfahren haben wird. Darüber wird beizeiten zu berichten sein.

Ich war nur Beobachter und man mag sich eigentlich gar nicht vorstellen, wie Julian Assange sich in dieser ausweglosen Situation fühlt. Das Schlimme ist ja, dass er damit nicht alleine ist auf unserer im wahrsten Sinne verrückten, aus den Fugen geratenen Welt, sondern dass überall Personen zu Unrecht oder unverhältnismäßig im Gefängnis sitzen. Auch sonst hat ja die Ungerechtigkeit auf der Welt seit Beginn des diesjährigen Ausnahmezustandes konsequent zugenommen und ganze Bevölkerungsgruppen und Länder werden ökonomisch geopfert, anstatt kompensiert zu werden für die herrschenden Corona-Maßnahmen, während die reicheren Teile der Gesellschaft gelinder wegkommen bzw. sich das Geld in die Taschen scheffeln.

Hier als Randnotiz: Laut einem Tweet der Londoner Rettungssanitäter hat sich die Zahl der Selbsttötungen und Versuche seit dem letzten Jahr fast verdoppelt und in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt.

Zurück zur Anhörung am Donnerstag: Assange muss weiterhin in Haft bleiben und der nächste Haftprüfungstermin ist am 26. November. Die Verteidigung beantragte eine Woche Verlängerung, um ihr Schlussplädoyer einzureichen. Dies sollte eigentlich bis zum 30. Oktober geschehen sein, aber die Gefängnisbehörden hatten es bis zum Tag davor nicht geschafft, Julian Assange den Computer zukommen zu lassen, auf dem sich dieses Dokument befindet, und er konnte es somit nicht kommentieren oder absegnen. Hier erklärt sein Vater diesen Vorgang. Einmal mehr fragt man sich, ob es sich um eine weitere „Panne“ und Unfähigkeit handelt oder eine gezielte Strategie. Nach zwei Jahren der intensiven Beschäftigung mit der Materie drängt sich bei mir eher letzterer Eindruck auf, und damit stehe ich nicht allein.

Web-Konferenz
Am Donnerstagabend gab es dann eine vom Journalistenverband NUJ ausgerichtete Videokonferenz für NUJ-Mitglieder, deren Fortgang in diesen düsteren Zeiten eine angenehme Überraschung war. Aus Dublin moderierte der irische Generalsekretär Seamus Dooley und es sprachen der NUJ/IFJ-Prozessbeobachter Tim Dawson, Assanges langjährige Anwältin Jennifer Robinson und der ehemalige Guardian-Herausgeber Alan Rusbridger, der als Erster das Wort ergriff. 2010 hatte er mit Julian Assange und Wikileaks zusammengearbeitet, als es um die Berichterstattung über Kriegsverbrechen und Korruption ging. Dann hatten sich die beiden aber überworfen und in den letzten Jahren kam von Rusbridger keine oder kaum Unterstützung für Assange.

Deswegen war es wohltuend, dass er die Schwierigkeiten entgegen seiner sonstigen Gewohnheit nur minimal erwähnte und sich uneingeschränkt für Julian Assange und gegen eine Auslieferung aussprach. Er scheint nun auch erkannt zu haben, welches Damoklesschwert mit dem Assange-Verfahren über dem Enthüllungsjournalismus schwebt. Er fand deutliche Worte für die Absurdität der Tatsache, dass hier ein australischer Staatsbürger von der britischen Justiz im Namen der USA verfolgt wird.

Dass er wenig über die Zeugenaussagen, die im September im Old Bailey gemacht wurden, wusste, fand ich etwas überraschend, und auch seine Begründung, dass es keine minutiöse Berichterstattung gab, klang nicht überzeugend. Er hat natürlich recht, dass die Mainstreammedien im Vereinigten Königreich quasi einen Blackout hatten, wenn es um den Inhalt des Verfahrens ging, aber bei Craig Murray oder auf den NachDenkSeiten und hier sehr detailliert hätte ein erfahrener Journalist wie Rusbridger schon etwas finden können. Außerdem hätte er auch mal bei Gericht vorbeischauen können und ich hätte ihm gern meinen Platz überlassen, falls er trotz seines britischen NUJ-Ausweises keinen Zugang zur Pressetribüne gefunden hätte.

Aber er hat sicherlich sehr viel um die Ohren und sein Appell für Einigkeit und einen gemeinsamen Kampf für Pressefreiheit kann ich voll und ganz unterstützen. Wie gesagt, er fand deutliche Worte für vieles, was sich im Moment in dieser Richtung ereignet, wie z.B. den Umgang mit Staatsgeheimnissen oder dass Staaten sich in Gespräche von Journalisten mit Rechtsanwälten, Doktoren, Priestern und sonstigen Quellen einschalten. So etwas sei vor 20 Jahren nicht vorstellbar gewesen. Er machte wirklich überzeugend den Eindruck, als sei er über diese Entwicklung genauso bestürzt wie überrascht. Er war auch sehr deutlich in seiner Einschätzung, dass das, was Assange vorgeworfen wird, eigentlich guter journalistischer Alltag sein sollte und kein Verbrechen. Es ging hier um Quellenschutz und dass Quellen ermuntert werden, mehr Material zu liefern. Hoffentlich folgen seinen Worten Taten bzw. öffentliche Worte.

Nach Rusbridger kam Tim Dawson zu Wort, der tatsächlich im September jeden Tag bei der Anhörung zu sehen war. Er machte dort einen eher unbeteiligten Eindruck, was aber vielleicht eine Täuschung war, denn in der NUJ-Konferenz sprach er sehr bildhaft und emotional von seinen Eindrücken und der Barbarei, die in dem Verfahren durchschimmerte. Er kritisierte die möglichen Haftbedingungen in den USA als unvorstellbar grausam und hielt auch mit seiner Meinung über Assanges De-facto-Isolation über viele Monate im Hochsicherheitsgefängnis in London nicht hinter dem Berg. Dawson erwähnte auch, dass sich Assanges Gesundheitszustand im Krankentrakt in Belmarsh rapide verschlechterte und sich dieser merkwürdigerweise verbesserte, als Assange (durch eine Petition der Mithäftlinge, Anm. MM) wieder in eine „normale“ Zelle verlegt wurde.

Etwas nebulös war seine Schilderung über die Vorgänge, welche zur Veröffentlichung von unredigierten Dokumenten im Jahre 2011 führten. Es ist ein zentraler Vorwurf der US-Anklage, dass Assange hiermit Personen, die erwähnt wurden, gefährdet habe. Mein Eindruck im Old Bailey war der, dass nicht Wikileaks, sondern die Webseite Cryptome diese Dokumente zuerst veröffentlichte, diese Dokumente noch immer dort zu finden sind und die Herausgeber deswegen noch nie von der Justiz belangt wurden. Die Verfolgung von Assange scheint tatsächlich von langer Hand geplant, doch dazu mehr weiter unten. Außerdem erscheint es sehr klar, dass die Guardian-Journalisten David Leigh und Luke Harding in einem Buch das Passwort zu diesen Dateien veröffentlichten, während Assange in der Zwischenzeit versuchte, zuständige US-Stellen zu warnen.

Tim Dawson nannte den ganzen Vorgang nur einen „cock-up“, also dass es vermurkst wurde, und sprach sich dafür aus, dass potentielle Unterstützer in den Reihen der Journalisten in dieser dringenden Zeit ihre Energie nicht mit der Klärung dieser Fragen verschwenden sollten.

Auch ich habe schon des Öfteren in diese Richtung plädiert und dass die freiheitsliebenden Reporter, Aktivisten und Nachrichtenkonsumenten an einem Strang ziehen sollten und man sich für die Freilassung von Julian Assange einsetzen sollte. Dreckige Wäsche kann man waschen, wenn er sich in besserer Gesundheit an einem sicheren Ort befindet. Dieser Ort ist wegen der Tendenzen der verschiedenen US-Administrationen, sich überall als Weltpolizist aufzuspielen, wahrscheinlich gar nicht so einfach zu finden. Das Angebot des Kantons Genf, Assange Asyl zu gewähren, ist hier vielleicht ein erster Ansatzpunkt.

Auf die Frage, warum so wenig über Assange in den weitverbreiteten Medien zu finden ist, antwortete Dawson, dass viele Herausgeber ihre Leser nicht langweilen wollten. Leider hat er hier teilweise recht bzw. es geschieht in dieser Affäre nicht dauernd wieder etwas Aufregendes. Entgegnen würde ich, dass die tägliche Monotonie, die Assange seit nunmehr fast 10 Jahren durch die Einschränkung seiner Freiheit erfährt, für ihn extrem aufwühlend sein muss, und es die Sache von gutem Journalismus sein sollte, dies irgendwie einfallsreich zu vermitteln. Auch ich bin mir bewusst, dass ich in dieser ganzen unsäglichen Geschichte oft über das Gleiche schreibe und ich hoffe, meine Leser verzeihen mir dies. Ich will einfach nur vermitteln, dass es jeder und jedem, ob Journalist oder nicht, ähnlich gehen kann, wenn man die Machthabenden gegen sich aufbringt oder auch nur, wenn man zur falschen Zeit am falschen Ort ist oder der falschen Bevölkerungsgruppe angehört.

Das war wohl schon immer so, mal mehr, mal weniger, man kann bei der Geschichte von Jesus Christus anfangen und dies weiter verfolgen über die Legende von Michael Kohlhaas und die Dreyfus-Affäre bis zu Sophie Scholl und Chelsea Manning.

Ob und wie man die gegenwärtigen Entwicklungen, die uns Individuen immer mehr zum Spielball werden lassen, noch stoppen bzw. berichtigen kann, weiß ich selbst auch nicht. Aber in meinen optimistischeren Momenten versuche ich dennoch, Artikel wie diesen zu schreiben, weil ich hoffe, dass es vielleicht etwas nützt, und weil ich mich schäme, wie wir Menschen diesen Planeten ruinieren. Andererseits liegt es vielleicht auch einfach in unserer Natur, dass wir uns so entwickelt haben. Trotzdem blöd, dass es z.B. hier in Irland in den 80er Jahren noch über 500 Fließgewässer gab, die als makellos galten, während es nunmehr nur noch 20 sind. Es wäre schön, wenn doch noch Toleranz und Mitgefühl die Oberhand gewinnen würden, aber dazu müssten wir auf dieser mittlerweile sehr vollen Erde wohl erst einmal Teilen lernen und dass in vielen Situationen weniger mehr ist.

Nach Dawson kam Jennifer Robinson an die Reihe. Sie, die Julian Assange nun seit zehn Jahren zur Seite steht, machte wie immer einen äußerst kompetenten Eindruck. Sie gab Auskunft über den Stand der Dinge, dass die schriftlichen Schlusseingaben der Verteidigung in Arbeit seien, dass die Anklage antworten müsse und dass zum 4. Januar die Bekanntgabe der Entscheidung über eine Auslieferung erwartet werde. Sie sagte, dass beide Seiten eine Berufung angekündigt hätten, und hoffte, dass diese im Fall, dass Assange verliert, zugelassen werde.

Die Tatsache, dass die USA drei verschiedene Anklageschriften eingereicht hätten, sei ein Novum und keinem im vielköpfigen Anwaltsteam sei so etwas schon einmal untergekommen. Die dritte Anklageschrift habe man Assange erst zu Beginn der Anhörung im September mitteilen können und es habe keine Zeit für das Team gegeben, sich hierauf vorzubereiten. Robinson gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass auch der Supreme Court, also die übernächste Instanz, sich für diese Fragen interessiert.

Zum Abschluss schrieb sie den zuschauenden Journalisten ins Stammbuch, dass diese sich nicht mit der Frage aufhalten sollten, was genau Journalismus sei und ob Assange Journalist sei. Er habe übrigens einen australischen und einen internationalen Presseausweis und wir Journalisten sollten lieber aufpassen, dass der Fall Assange nicht zu einer irreparablen Erosion der Pressefreiheit beitrage. Jennifer Robinson fand hier wirklich sehr deutliche Worte. Hoffentlich treffen sie auf offene Ohren und des Weiteren bleibt zu hoffen, dass die Zuschauer des Seminars sich jetzt hinsetzen und versuchen, ihren Lesern/Zuschauern die weitreichenden Aspekte der Assange-Affäre eindringlich und fesselnd darzustellen.

Auch der Gastgeber Seamus Dooley, dem ich vorher noch nicht begegnet war, machte einen souveränen und integren Eindruck. Er unterstrich noch einmal, dass seine Gewerkschaft absichtlich keine rechtliche Definition für Journalismus hat. Ganz zum Abschluss griff er dann doch noch mal die Passwort/Guardian/Wikileaks-Geschichte auf, was wohl ein Indiz für seine Sichtweise der Vorgänge ist. Außerdem kündigte er an, dass eine Aufzeichnung der Konferenz auf der NUJ-Webseite veröffentlicht werden wird.

Wie gesagt, insgesamt hinterließ die Konferenz einen positiven Eindruck, auch wenn ein paar kontroverse Details der Einigkeit willen beiseitegelassen wurden, aber das ist momentan wohl auch nötig.

Wikileaks-Verfolgung
Zu guter Letzt sei hier noch einmal darauf hingewiesen, dass die Verfolgung von Assange kein Zufall ist, der sich aus den angeblichen Sexualdelikten in Schweden ergeben hat, sondern dass vielmehr schon seit 2008 ein Strategiepapier existiert, welches die Affäre im Groben vorzeichnet.

Die Autoren des Dokuments hatten erkannt, dass die Grundpfeiler des Ansehens von Wikileaks Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind. Die Schlussfolgerung der Autoren ist es, dass die USA darauf abzielen sollten, diese Grundpfeiler zu unterminieren und Whistleblowern und deren Publizisten das Leben möglichst schwer zu machen, um potentielle Nachahmer abzuschrecken. 2010 wurde Wikileaks über Kontensperrungen und Blockade von Spendenmöglichkeiten wenigstens temporär die finanzielle Basis entzogen.

Auch der private US-Geheimdienst Stratfor beteiligte sich an den Verfolgungsphantasien gegenüber Assange. So schrieb der Stratfor-Vizechef Burton angeblich: „Assange wird im Gefängnis eine nette Braut hermachen. Fick den Terroristen. Er wird bis an sein Lebensende Katzenfutter essen.“ (“Assange is going to make a nice bride in prison. Screw the terrorist. He’ll be eating cat food forever.”) Stratford wollte 2012 die Authentizität dieser geleakten Dokumente weder bestätigen noch dementieren.

Auch die Nutzung des Spionagegesetzes von 1917 gegen Assange nimmt die derzeitigen Entwicklungen vorweg. Diese Strategien wurden wohlgemerkt unter Obama entwickelt und dieser kam in der gestrigen NUJ-Konferenz eher zu gut weg. Allerdings äußerte sich zum Glück auch niemand naiv-euphorisch über die Aussichten von Assange unter einer möglichen Joe-Biden-Administration. Es wäre interessant zu sehen, was das eventuell nach den US-Wahlen ausbrechende administrative Chaos für das britische Auslieferungsverfahren bedeutet.

Wie viele potentielle Whistleblower und Journalisten durch die Verfolgung von Assange und Wikileaks eingeschüchtert wurden, wird sich im Nachhinein nicht mehr quantifizieren lassen, aber die Rufmordkampagne gegen Assange hat über weite Strecken funktioniert und funktioniert bei vielen Menschen immer noch.

Allerdings sind die Aussagen der obigen Journalisten und Gewerkschafter ein Zeichen, dass hier eine Änderung im Gange ist. Auch die Reaktionen der Passanten auf Unterstützeraktionen haben sich innerhalb der letzten 2 Jahre zum Positiven gewendet und die Kommentare, die ich in London auf der Straße hörte, waren zu allergrößten Teil positiv.

Ob das alles reicht, um eine Auslieferung zu verhindern, wird sich zeigen müssen. Der Rauswurf von Jeremy Corbyn aus der Labour Party durch seinen Nachfolger Keir Starmer lässt nichts Gutes erahnen. Keir Starmer war der Leiter des Crown Prosecution Service CPS (britische Strafverfolgungsbehörde), die wiederholt die schwedischen Stellen zur weiteren Verfolgung von Assange ermunterte.
Genug spannender Stoff also auch für Mainstreammedien …

2. November 2020

Ein kritischer Rückblick auf das Projekt „The Intercept“.

Wegen Zensur zugunsten Joe Bidens verliess US-Journalist Greenwald jetzt die von ihm mitbegründete „Enthüllungsplattform „The Intercept“.

„The Intercept wurde von Laura Poitras, Glenn Greenwald und Jeremy Scahill gegründet und von eBay-Mitgründer Pierre Omidyar finanziert.

Die Journalisten hinter den ersten NSA-Enthüllungen auf Basis von Material Edward Snowdens und hatten die Plattform „The Intercept“ 2014 gestartet. Der erste Bericht drehte sich um die Überwachungsdaten, die für Drohnenangriffe genutzt werden.

Der Finanzier des Projekts Pierre Omidyar, ist Milliardär und Mitgründer der Handelsplattform eBay. Im Jahr zuvor, d.h. 2013, hatte er sich nach eigenen Angaben gegen einen Kauf der Washington Post entschieden und hatte dann stattdessen Millionen in das Projekt mit Greenwald gesteckt. Die Journalisten betonten, dass ihre redaktionelle Unabhängigkeit garantiert sei. Greenwald gab für The Intercept die Zusammenarbeit mit der britischen Zeitung Guardian auf.

Hier der erste Bericht von The Intercept

https://firstlook.org/theintercept/article/2014/02/10/new-photos-of-nsa-and-others/

Mit einer 50-prozentigen Beteiligung von AOL haben Ariana Huffington, eine us-amerikanische Multimilliardärin und der in Berlin aktive Multimilliardär Nicholas Berggruen Ende Januar das “World Post” Projekt gestartet. Bill Gates, Tony Blair und andere Prominente sollen auf der Plattform Beiträge veröffentlichen. Im Redaktionsbeirat ist Ebay-Gründer Omidyar.

Der Whistleblower und IT-Spezialist Edward Snowden war als Angestellter des Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton für die NSA tätig und hatte Zugriff auf vertrauliche Informationen über die Spähprogramme des Geheimdienstes.

Ende Mai setzte er sich Snowden mit den Geheimdokumenten von seinem damaligen Arbeitsplatz auf Hawaii nach Hongkong ab. Das Unternehmen Booz Allen Hamilton ist neben Halliburton, KBR und Academi ein führendes Unternehmen im Bereich Militärdienstleistungen für das US-Verteidigungsministerium.

Verbindungen zum Militärdienstleister Booz Allen Hamilton

Booz Allen Hamilton bezieht 99 Prozent oder 5,8 Milliarden US-Dollar seiner Aufträge von der US-Regierung, davon 1,3 Milliarden US-Dollar von US-Geheimdiensten. Vor 9/11 waren es 30 Millionen US-Dollar aus Aufträgen des Pentagon. Zehn Jahre später 3,3 Milliarden Dollar. Über 1000 ehemalige Geheimdienstbeamte sollen bei Booz Allen arbeiten.

Salvadore Gambianco sitzt im Vorstand von Omidyar Network und leitet die Abteilung Humankapital und Operationen. Es gibt Hinweise, dass er eine Zeitlang auch im Vorstand von Booz Allen Hamilton Holdings tätig war.

Eine Investoren im Omidyar Network ist Dhaya Lakshminarayanan, zuvor hatte sie als Consultant für Booz Allen Hamilton gearbeitet.

InnoCentive ist eine weltweit führende Crowdsourcing-Firma. Zu den Investoren von InnoCentive zählt u.a. auch das Omidyar Network. Zu den Kunden von InnoCentive gehören führende Firmen, Regierungsagenturen und NGOs einschliesslich Booz Allen Hamilton, und auch die AARP Foundation, Eli Lilly & Company, EMC Corporation, NASA, Procter & Gamble, Syngenta, The Economist und die Rockefeller Foundation.

Ein wichtiger Investor in Innocentive neben dem Omidyar Network ist Lilly Ventures, Investmentgesellschaft des Pharmakonzern Eli Lilly, die Firma die für das von der CIA gegründete MK-ULTRA Mind-Control Programm LSD herstellte. Von 1977 bis 1979 war der spätere US-Präsident George H. W. Bush Direktor von Eli Lilly.

Im November 2019 veröffentlichte The Intercept zusammen mit der New York Times die „Iran Cables“: Angeblich interne Geheimdienstleaks aus dem Inneren des „Regimes“. Intercept ist ein Projekt des iranischen Milliardärs und Ebay-Gründers Omidyar, Unterstützer der Clintons und Obamas.

Bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gab es eine Schlacht der Schlagzeilen gegen das iranische „Regime“ statt. Westliche Medien dramatisierten die Proteste, wie bereits in den vergangenen Jahren geschehen. Der Blog Intercept veröffentlichte dennoch zusammen mit der New York Times die „Iran Cables“, angebliche interne Geheimdienstleaks aus dem Inneren des „Regimes“. Intercept ist ein Projekt des iranischen Milliardärs und Ebay-Gründers, und Unterstützer der Clintons und Obamas.

Pierre Omidyar, der Gründer und Finanzier von Intercept hat Verbindungen in Geheimdienstkreise und zu Unterstützer von Regimechange-Kampagnen.

NSA/CIA Puzzle: Verwirrendes Beziehungsgeflecht zwischen The Intercept, Snowden, Greenwald, Scahill, Omidyar Network, Tony Blair, Booz Allen Hamilton, Ebay, Paypal
https://cooptv.wordpress.com/2014/02/10/nsacia-puzzle-verwirrendes-beziehungsgeflecht-zwischen-the-intercept-snowden-greenwald-scahill-omidyar-network-tony-blair-booz-allen-hamilton-ebay-paypal/

Snowden, Greenwald, das Omidyar Network und Booz Allen Hamilton
https://cooptv.wordpress.com/2013/12/27/snowden-greenwald-das-omidyar-network-und-booz-allen-hamilton/

Omidyar und Obama

Ebay-Gründer Pierre Omidyar war Mitglied einer von US-Präsident Obama ernannten 27-köpfigen Kommission “The President’s Commission on White House Fellowships”. Diese Kommission vergab Stipendien an junge US-Amerikaner, die im Weissen Haus als Internees arbeiteten.

Pierre Omidyar, hat darüberhinaus auch gute Verbindungen zu Bill Gates und zum Dalai Lama.

Ebay-Gründer Pierre Omidyar arbeitet auch mit Nicolas Berggruen und seinem Projekt Globalisierung 2.0 zusammen. Die Gewerkschaft Verdi kritisierte Berggruen vor Jahren wegen der “faktischen Zerschlagung” des Karstadt-Konzern.

Aussagen eines engen Freundes

Max Levchin, ein enger Freund Omidyars und PayPal-Mitbegründer verteidigte die NSA: “Meiner Ansicht nach ist dieses Verhalten für Bürger dieses Landes lächerlich, für jemanden der sonst die Auffassung vertritt, es sei Pflicht der Regierung, ihn zu schützen, uns vor dem Bösen, vor Schaden, vor Terroristen, vor übelwollenden fremden Mächten zu bewahren und dann die NSA pauschal negativ zu bewerten. Aber es ist doch deren Aufgabe, herauszufinden, welche Gefahren uns als nächstes drohen, um sie zu verhindern. Diese NSA einfach zu verteufeln, ist völlig gedankenlos”.

Omidyar war am Finanzboykott gegen WikiLeaks beteiligt. WikiLeaks kritisiertzu Echt, dass der Ebay-Gründer und Miteigentümer PayPal eine alternative Medienorganisation aufbauen wolle, obwohl man Wikileaks zuvor angriffen habe, indem man nicht länger zuließ, dass die Organisation Spenden über den Bezahldienst Paypal bekommen konnte. Omidyars Medienplattform ist sozusagen eine Konkurrenz für Wikileaks.

Der frühere NSA-Geheimdienstanalyst und Whistleblower Russell Tice sagte: “Für die NSA sind Informationen von Finanzdienstleistern wie PayPal extrem wertvoll. Ich bin sicher, dass es innerhalb der Snowden-Dokumente, Beweise für eine Beteiligung PayPals gibt.”

Greenwald hatte im Sommer in einer E-Mail an BuzzFeed mitgeteilt, dass Teile der Snowden-Dokumente wohl nie öffentlich gemacht würden. “Es geht uns nicht um willkürliches Veröffentlichen der Dokumente, unsere Quellen wollen das auch nicht.”

Max Levchin On Working For The NSA http://youtu.be/pCz4UGf3ZD0

http://www.linkedin.com/pub/dhaya-lakshminarayanan/0/46/943

http://www.omidyar.com/team

http://www.whitehouse.gov/about/fellows/commission

http://berggruen.org/people/pierre-omidyar

Die Rolle von Laura Poitras

Um es nochmals in Erinnerung zu rufen: The Intercept wurde von Laura Poitras, Glenn Greenwald und Jeremy Scahill gegründet und von eBay-Mitgründer Pierre Omidyar finanziert.

Im Februar 2014 veröffentlichte sie auf der Plattform The Intercept:

„Eine vorrangige Funktion von The Intercept ist es, auf unseren Pressefreiheiten zu bestehen und gegenüber jenen zu verteidigen, welche sie verletzen wollen. Wir sind entschlossen, das voranzubringen, was wir für wesentliche journalistische Arbeit im öffentlichen Interesse halten. Unsere Hingabe gilt dem Ideal der wahrlich freien und unabhängigen Presse als lebensnotwendige Komponente jeder gesunden demokratischen Gesellschaft. Wir glauben, dass Transparenz den wesentlichen Wert von Journalismus ausmacht, und damit auch die Verantwortung jener, die die größte politische und unternehmerische Macht innehaben. Unsere Journalisten haben nicht nur die Erlaubnis, sondern werden dazu ermutigt, Geschichten ohne Rücksicht darauf zu verfolgen, wen sie damit vor den Kopf stoßen könnten.“

Laura Poitras und die syrischen „Freiheitskämpfer“

Im April 2015 erschien die mit dem Oscar ausgezeichnete Filmemacherin Laura Poitras (Citizenfour) dann aber persönlich, um Talal Derki den George Polk Award zu überreichen. Es handelte sich um eine Auszeichnung für den „Dokumentarfilm“ Return to Homs, einen Propagandafilm, der den Konflikt in Syrien sehr einseitig reflektierte.

Ein Films der mit schnellen Videoschnipseln in den syrischen Widerstand eintaucht und den eindringlichen Schlachtruf zweier Freunde um Gerechtigkeit festhält. 

Während eine Belagerung in Homs stattfindet, versammeln sich die Freunde Basset und Osama zu einem Kreis mutiger, aber unerfahrener Aufständischer, die entschlossen sind, die gefangenen Zivilisten der Stadt zu schützen und ihnen zu helfen, aus dem Kriegsgebiet herauszukommen. 

In einer Pattsituation, die an David und Goliath erinnern soll, halten sich eine Handvoll gestrandeter Amateurkämpfer gegen die Scharfschützen, Panzer und Mörser der syrischen Armee, während ihre Stadt um sie herum zusammenbricht. “

Dieses Screening beinhaltete ein Q & A mit dem Autor und Regisseur Talal Derki, moderiert von Nancy Buirski. Die mit dem Oscar ausgezeichnete Filmemacherin Laura Poitras (Citizenfour) überreichte Talal Derki persönlich den George Polk Award. April 2015 in Brooklyn New York

http://www.bam.org/film/2015/return-to-homs

Kritik an einem Dokumentarfilm von Laura Poitras über Assange:

Zusammen mit etlichen anderen Unterstützern von Julian Assange kritisierten auch WikiLeaks-Anwältinnen einen Dokumentarfilm, den Laura Poitras über Julian Assange und WikiLeaks produziert hatte, und den sie als eine sehr schlechte, politisch störende Arbeit bezeichneten. Sie erklärten, dass der Dokumentarfilm „Risk“ „unseren Mandanten in rechtliche Gefahr bringt“. Der Dokumentarfilm „diene dazu, WikiLeaks zu untergraben, genau wie die Trump-Administration angekündigt hat, ihre Journalisten, Redakteure und Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen.“

Weiter argumentierten die Anwältinnen: „Hätte die Filmemacherin diesen ausdrücklichen Bedingungen nicht zugestimmt, nämlich den Film im Voraus zu überprüfen und Änderungen anzufordern, hätten sich die Mitarbeiter von WikiLeaks überhaupt nicht filmen lassen. Trotz wiederholter Anfragen wurde weder den Filmthemen noch ihren Anwälten eine vorherige Besichtigung des Films gewährt, den Poitras in den USA veröffentlichen wollte.“

Nachdem die vier Anwältinnen festgestellt hatten, dass sie alle Feministinnen sind, kritisieren sie die Art und Weise, in der Poitras ‚Film „dieses Thema [Sexismus] unter Ausschluss anderer in den Vordergrund stellt und damit die populäre und politische Unterstützung von WikiLeaks in dem Moment untergräbt, in dem es ernsthaften Aggressionen ausgesetzt ist die Trump-Administration.“

mehr Links hier:
https://cooptv.wordpress.com/?s=Omidyar

2. November 2020

ZK DER KP CHINAS -Inneren Kreislauf stärken. Plenartagung zu Chinas neuem Fünfjahresplan: Volksrepublik kurbelt Binnenwirtschaft an und will in Hightechbranchen unabhängiger werden – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

hier zum Artikel:
https://www.jungewelt.de/artikel/389415.zk-der-kp-chinas-inneren-kreislauf-st%C3%A4rken.html

2. November 2020

Schluss mit der Dämonisierung von #Russland im Fall #Nawalny! Wir unterstützen linke Politiker*innen

http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/russlandbrief

2. November 2020

Zahl der chinesischen Milliardäre nimmt rasant zu

Zahl der chinesischen Milliardäre nimmt rasant zu; laut Angaben des Wirtschaftsmagazins Caixin stieg sie von Juli 2019 bis Juli 2020 – ohne Hongkong – auf 415. Das ist Caixin zufolge gut ein stolzes Viertel sämtlicher Milliardäre weltweit, und das mit rasch steigender Tendenz.

Quelle:
https://www.jungewelt.de/artikel/389415.zk-der-kp-chinas-inneren-kreislauf-st%C3%A4rken.html

2. November 2020

Ein schwieriger Bündnispartner (II) german-foreign-policy.com

(Eigener Bericht) – Berlin fordert von der künftigen US-Administration ein gemeinsames, sorgfältig abgestimmtes Vorgehen gegen Beijing unter Berücksichtigung besonderer deutscher Interessen. „Amerikaner und Europäer“ teilten viele Forderungen gegenüber der Volksrepublik, insbesondere solche, die Handel und Investitionen in China beträfen, erklärt Bundesaußenminister Heiko Maas; sie gelte es nun Seite an Seite durchzusetzen. Die Koordination einer transatlantischen Chinapolitik könne eine „transatlantische Arbeitsgruppe“ übernehmen, der beispielsweise der US-Vizepräsident, entsprechende Repräsentanten der EU und nationale Außen-, Verteidigungs- und weitere Minister angehören sollten, heißt es in einem Vorschlag, der unter Ko-Führung des deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger erarbeitet wurde. Hohe Bedeutung wird dem Kampf um die globale Technologieführerschaft zugeschrieben. Zugleich weist Berlin bestimmte US-Aggressionen zurück, darunter Pläne zur „Entkopplung“ Chinas vom Westen: „Wir unterstützen … nicht jede Haltung und jeden Vorstoß der Regierung in Washington“, erklärt die Bundesverteidigungsministerin.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8428/