Das Lithium und der Putsch (german-foreign-policy.com)
(Eigener Bericht) – Nach der Präsidentenwahl in Bolivien hoffen Berlin und deutsche Wirtschaftskreise auf direkten Zugriff auf die vermutlich größten Lithiumlagerstätten der Welt. Schon Ende 2018 hatte das deutsche Unternehmen ACI Systems ein Joint Venture mit der staatlichen bolivianischen YLB schließen können, um das Lithium im Salar de Uyuni zu fördern, dem größten Salzsee der Erde im bolivianischen Hochland. Lithium ist für die Produktion von Batterien, wie sie etwa in Elektroautos verwendet werden, unverzichtbar und von speziellem Wert für die deutsche Kfz-Industrie. Das deutsch-bolivianische Joint Venture war allerdings Anfang November vergangenen Jahres im Verlauf schwerer Unruhen in Bolivien auf Eis gelegt und nach dem Putsch in La Paz vom 10. November 2019 nicht wieder aufgenommen worden – dies, obwohl die Bundesregierung dem Putschregime den Rücken stärkte. Nach der klaren Wahlniederlage der Putschisten setzt Berlin nun auf ein Entgegenkommen des Wahlsiegers Luis Arce – obwohl es gebilligt hatte, dass dessen Parteikollege Evo Morales 2019 gewaltsam gestürzt wurde.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8424/
Forderungen von Mehr Demokratie e.V.: Corona – Das Virus und die Demokratie (mehr-demokratie.de)
Das Corona-Virus hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen. Selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Monaten. Zugleich verständigen sich viele Menschen darauf, sich um der Gefährdetsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete Maßnahmen mit. Andere protestieren, wenn ihnen die Einschränkungen nicht einleuchten.
Es bestehen Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden. In aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die nicht nur unzureichend begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind, sondern auch nicht alle Konsequenzen sorgfältig genug in den Blick nehmen. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.
Deshalb fordert Mehr Demokratie e.V.:
https://www.mehr-demokratie.de/themen/corona-und-demokratie/unsere-forderungen/?pk_campaign=2077
Im Wortlaut: Erklärung Wladimir Putins über weitere Schritte zur Deeskalation der Lage in Europa unter den Bedingungen der Beendigung des INF-Vertrags – Übersetzung Thomas Röper
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Deutsche Medien haben den Vorschlag – der im Interesse der europäischen Länder, also auch Deutschlands liegt – weitestgehend unterschlagen. Thomas Röper hat auf seinem Blog den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt:
Beginn der Übersetzung:
Russland schlägt den NATO-Ländern vor, die Zukunft der Sicherheitsarchitektur auf Paritätsbasis festzulegen. Das geht aus der Erklärung Wladimir Putins hervor, die er heute veröffentlicht hat. Der Inhalt ist einfach. Nachdem der Vertrag über Kurz- und Mittelstreckenraketen wegen der Kündigung durch die Vereinigten Staaten aufgehört hat zu existieren, stationiert unser Land keine Raketen auf europäischem Territorium, im Gegenzug für analoge Aktionen der Allianz.
Der Vertrag war ein wichtiges Element der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität. Er spielte eine besondere Rolle bei der Aufrechterhaltung der Berechenbarkeit und Zurückhaltung im Bereich der Raketen im europäischen Raum. Es geht um den Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag), der von den Vereinigten Staaten gekündigt wurde.
„Wir betrachten den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag, wodurch der Vertrag seine Gültigkeit verloren hat, als einen schweren Fehler, der die Risiken erhöht, einen Raketenwettlauf zu entfesseln, das Konfrontationspotenzial zu erhöhen und in Richtung einer unkontrollierten Eskalation zu rutschen. Angesichts der unerbittlichen Spannungen zwischen der NATO und Russland sind neue Bedrohungen für die gesamteuropäische Sicherheit offensichtlich“, sagte Wladimir Putin in einer Erklärung.
Um die negativen Folgen des Zusammenbruchs des INF-Vertrages zu minimieren, hat Russland eine Reihe von Vorschlägen vorbereitet. Erstens bekräftigt Moskau sein Bekenntnis zum Moratorium unseres Landes für die Stationierung von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen, solange keine solchen US-Waffen in den betroffenen Regionen auftauchen. Die NATO wird aufgefordert, ein ähnliches Moratorium zu erklären. Zweitens schlägt Russland zur Behebung gegenseitiger Bedenken vor, spezifische Optionen für gegenseitige Überprüfungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen.
„Insbesondere könnten wir über Verifikationsmaßnahmen für Aegis-Ashore-Systeme mit MK41-Startsystemen an US- und NATO-Stützpunkten in Europa sowie über die 9M729-Raketen in Einrichtungen der russischen Streitkräfte in der Region Kaliningrad sprechen. Ziel der Überprüfungstätigkeiten wäre es, das Fehlen bodengestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen und anderer Waffen zu bestätigen, je nachdem, auf welche Merkmale und Klassifikationen die Parteien sich einigen können, gemeint ist die russische Rakete 9M729. Die Russische Föderation ist nach wie vor bereit, als Zeichen des guten Willens keine Stationierung von 9M729-Raketen auf dem europäischen Teil des Landes durchzuführen, allerdings nur unter der Bedingung, dass die NATO-Länder ausschließen, Waffen, die zuvor nach dem INF-Vertrag verboten waren, in Europa zu stationieren“, schlägt Präsident Putin vor.
Die Aegis Ashore, die in der Erklärung erwähnt wird, ist die Bodenversion der US-Raketenabwehr des US-Verteidigungsministeriums. Dabei handelt es sich um eine vierstöckige Stahlkonstruktion, die normalerweise auf Kriegsschiffen eingebaut ist. Im Inneren befinden sich die elektronische Ausrüstung, sowie die eine Vorrichtung für den vertikalen Start vom Typ MK41 von Lenkraketen. Das erste europäische Land, in dem ein solches System an Land stationiert wurde, war Rumänien. Es folgten Arbeiten daran in Polen. Deshalb stehen die Schritte, die der russische Präsident heute zur Deeskalation vorgeschlagen hat, in direktem Zusammenhang mit der Sicherheit des gesamten Kontinents.
„Sie wissen, dass der Präsident eine Erklärung zu zusätzlichen Schritten zur Deeskalation in Europa unter den Bedingungen der Beendigung des INF-Vertrages abgegeben hat. Das ist ein wichtiges Dokument. Präsident Putin hat die Linie einer solchen Multivector-Deeskalation konsequent fortgesetzt. Im Rahmen des NEW START-Vertrags und des Open-Skies-Vertrages werden jetzt Anstrengungen auf Expertenebene unternommen. In dieser Hinsicht ist die Arbeit an strategischer Stabilität im Gange, die Substanz ist äußerst komplex“, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten.
Es ist nicht das erste Mal, dass der russische Präsident die Partner auffordert, über globale Sicherheit zu sprechen. Zunächst zog sich Washington aus dem ABM-Vertrag zurück. Dann kam das Abkommen über Kurz- und Mittelstreckenraketen. Jetzt drohen die USA, den Open-Skies-Vertrag aufzugeben. Am vergangenen Donnerstag betonte Wladimir Putin bei einem Treffen mit den Teilnehmern des internationalen Valdai-Discussions-Club, dass wir versuchen sollten, einen Kompromiss zu finden, und die Welt nicht durch ein neues Wettrüsten in Gefahr bringen sollten.
„Als wir über diese Fragen verhandelt haben, haben wir doch alle Probleme berücksichtigt. Nur eines wurde nicht berücksichtigt, nämlich das, was Russland als Reaktion auf den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem ABM-Vertrag entwickelt hat. Das – nämlich unsere neuesten Systeme von Präzisions-Hyperschallwaffen – war eine Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag. Ja, die USA haben solche Systeme noch nicht, genau wie andere Länder, obwohl alle daran arbeiten, und eines Tages werden sie sie auch haben. Und uns wird gesagt, Sie haben es gehört: „Ihr habt das jetzt, wir haben es noch nicht, also muss es mit einbezogen werden.“ Nun, wir haben nichts dagegen, lasst uns das mit einbeziehen. Sowohl die Anzahl der Trägersysteme, als auch die Zahl der Sprengköpfe. Wir haben nichts dagegen. Aber welche Wahl haben wir? Der Vertrag läuft im Februar aus. Und was ich vorgeschlagen habe, ist eine sehr einfache Sache, es liegt auf der Hand. Nichts würde geschehen, wenn wir den Vertrag um ein Jahr verlängern, diesen bestehenden Vertrag, ohne irgendwelche Vorbedingungen. Und in der Zwischenzeit können wir über alle Fragen sprechen, die uns und den Amerikanern Sorgen bereiten. Wir würden zusammenarbeiten und nach Lösungen suchen.Denn worin besteht der Trick? Schließlich haben wir bisher in der Sache noch kaum geredet. Unsere Partner haben, um es ganz offen zu sagen, dieses direkte, inhaltliche und fachliche Gespräch gescheut“, erklärte Putin.
Und Russland ist bereit zu solchen Gesprächen. Das zeigt die fortgesetzte Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington in Schlüsselfragen der globalen Sicherheit, trotz der zahlreichen Widersprüche der beiden Länder.
„Wir arbeiten mit den Vereinigten Staaten, trotz unserer vielen Widersprüche an so vielen Fronten, zusammen. Schließlich wird die Zusammenarbeit auf der Ebene der Geheimdienste fortgesetzt. Unsere Zusammenarbeit zur Deeskalation in Syrien ist bekannt. Und auf der operativen Ebene, auf der Ebene der Führung unserer militärischen Einheiten, wurde ein sehr guter Arbeitskontakt hergestellt. Unter anderem geben uns die Amerikaner Anti-Terror-Informationen. Sie geben sie an uns weiter und haben das schon wiederholt getan, dafür habe ich dem derzeitigen Präsidenten gedankt, denn die diesbezüglichen Informationen aus Amerika haben uns geholfen, Terroranschläge auf dem Territorium der Russischen Föderation zu verhindern. Wir wiederum versuchen, dasselbe zu tun. Wir haben ein solches Abkommen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, mit dem derzeitigen Staatsoberhaupt, dass, wenn eine Seite solche Informationen bekommt, sie geteilt werden. Und in diesem Sinne helfen Sie einander“, fügte der russische Staatschef hinzu.
Das Glaubwürdigkeitsdefizit muss verringert werden. Die regionale und globale Stabilität muss gestärkt werden. Und auch die Risiken von Missverständnissen und Meinungsverschiedenheiten müssen reduziert werden. In der heutigen Erklärung des Präsidenten werden entscheidende Aufgaben skizziert. Nur wenn die gelöst werden, kann man sicher sein kann, dass „eine Welt ohne den INF-Vertrag“ zwar nicht mehr dieselbe ist, aber sicher bleiben wird.
Ende der Übersetzung
Russlands Präsident Putin unterstreicht nochmals, sich aus medizinischen Gründen persönlich für eine Ausreise von Nawalny nach Berlin eingesetzt zu haben.
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte jetzt, er habe persönlich eingegriffen, um sicherzustellen, dass Aleksej Nawalny zur Behandlung in dem Berliner Krankenhaus Charite nach Deutschland evakuiert werden konnte.
Am 22. Oktober sagte Putin weiter, dass wenn die russischen Behörden Nawalny tatsächlich hätte töten wollen, Moskau es nie erlaubt hätte, dass Nawalny nach Berlin ausgeflogen worden wäre.
Nawalny hat den russischen Präsidenten seit seiner Genesung in Berlin wiederholt für seine angebliche Vergiftung verantwortlich gemacht – eine Behauptung, die Moskau entschieden zurückweist.
Moskau widersetzt sich auch dem internationalen Druck, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, und beschuldigt den Westen, eine Desinformationskampagne über den Fall Navalny zu betreiben.
Bei einem Treffen des Valdai Club in Moskau erklärte Russlands Präsident, er habe die Staatsanwälte angewiesen zu erlauben dass Navalny das Land verlassen durfte.
„Es gab Reisebeschränkungen gegen ihn im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Untersuchung und einem Strafverfahren“ gegen Nawalny , sagte Putin.
Nawalny war am 20. August auf einem Flug von Sibirien nach Moskau krank geworden.
Am 22. September wurde Nawalny aus dem Berliner Krankenhaus Charite entlassen, wo er insgesamt 32 Tage verbracht hatte.
Zuletzt hatte die Europäische Union und Großbritannien gegen 6 russische Beamte, die angeblich im Verdacht stehen, für den „Anschlag“ auf Navalny verantwortlich zu sein, Sanktionen und Einreiseverbote erlassen.
„EU will sich über Gesetz stellen“ – Lawrow über Sanktionen im Fall Nawalny (Sputniknews)
weiter hier:
https://sptnkne.ws/EfCY
Offener Brief aus Berlin: Schluss mit der Dämonisierung Russlands im Fall Nawalny!
Schluss mit der westlichen Einmischungspolitik!
Frieden mit Russland!
Wir unterstützen linke Politiker*innen,
die diese Dämonisierung Russlands zurückweisen.
Offener Brief:
http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/russlandbrief
Covid-19-Pandemie: Osteuropas Gesundheitssysteme vor dem Kollaps – von Markus Salzmann (linkezeitung.de)
https://linkezeitung.de/2020/10/26/covid-19-pandemie-osteuropas-gesundheitssysteme-vor-dem-kollaps/
26.10.2020
Mit dem massiven Anstieg der Corona-Fallzahlen geraten die Gesundheitssysteme in Europa immer stärker unter Druck. In den osteuropäischen Ländern, in denen in den vergangenen 30 Jahren durch Privatisierung und Spardiktate die öffentlichen Gesundheitssysteme systematisch zerstört wurden, ist die Situation besonders dramatisch.
In Polen ist die Lage nahezu außer Kontrolle. Aktuell gibt es täglich fast 14.000 Neuinfektionen pro Tag. Damit sind die Zahlen ähnlich hoch wie in Deutschland, bei einer Einwohnerzahl, die mit 38 Millionen weniger als halb so groß ist. Polnische Gesundheitsexperten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer extrem hoch ist. Aktuell werden nur 0,9 Tests auf 1000 Einwohner durchgeführt.
Polens führender Epidemiologe Robert Flisiak wies bereits auf Parallelen zwischen der derzeitigen Corona-Lage in Polen und der in Italien im Frühjahr hin, als unter den Infektionszahlen das Gesundheitssystem regelrecht einbrach. Niemand habe Kontrolle über die Lage, bemerkte er.
Überall im Land entstehen derzeit provisorische Krankenhäuser, da die Ressourcen in den Kliniken des Landes entweder erschöpft sind oder kurz davor stehen. Ein Sprecher der polnischen Regierung teilte jedoch mit, dass die geringe Anzahl an Intensivbetten nur ein Teil des Problems sei. Wie schon vor Beginn der Pandemie bekannt war, ist das Hauptproblem fehlendes Personal im pflegerischen und ärztlichen Bereich.
Ein aktueller Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks gibt einen Einblick in die katastrophale Situation. Aus aufgezeichneten Gesprächen der Rettungsdienste, die der Fernsehsender TVN24 veröffentlicht hatte, geht hervor, dass ein Patient im Notzustand stundenlang zwischen vier Krankenhäusern hin und her geschickt wurde. Das Rettungsteam fragte die Notaufnahme einer Klinik am Ende verzweifelt, ob man den Patienten „vor die Tür hinlegen“ solle, und rief die Polizei zu Hilfe.
Auch Tomasz Siegel, Chef der Anästhesiologie-Abteilung im Warschauer Orlowski-Krankenhaus, bestätigte dies. „Wohin soll ich die Kranken evakuieren, die dort liegen? Der Minister sagt es nicht, weil es nirgendwo Plätze gibt“, so Siegel auf Facebook. Die Vorbereitung von Intensivstationen bedürfe Zeit, Personal und Geld. Die offiziellen Statistiken seien eine „Fiktion“. Die Verordnungen würden von den Regierenden nur „dazu geschaffen, um eine Pressekonferenz zu organisieren und das Blut derjenigen Menschen von den Händen zu waschen, die vor unseren Augen sterben und wegen mangelnder Hilfe sterben werden“.
„Der kritische Moment in dieser Pandemie wird in Polen dann kommen, wenn die Versorgung in den Kliniken zusammenbricht“, prognostiziert der Epidemiologe Tomasz Oszorowski und fügt hinzu: „Diesem Punkt nähern wir uns.“ Wechselnde Regierungen haben in den letzten Jahrzehnten das Gesundheitswesen in Polen ausbluten lassen. Dies wird nun offensichtlich. Von den 10.000 im Land vorhandenen Beatmungsgeräten wurden 1400 für Coronafälle vorgehalten. Mittlerweile sind bereits 60 Prozent belegt. Selbst die noch verfügbaren Geräte können teilweise nicht bedient werden, da es an geschultem Personal mangelt. Vizepremierministers Jacek Sasin forderte die Ärzte unlängst auf, ihre „Ängstlichkeit“ abzulegen und die teils hochkomplexen Geräte zu bedienen, obwohl sie keine Kenntnisse haben, und damit das Leben der Patienten zu gefährden.
Seit Jahren wandern gut ausgebildete Mediziner und Pflegekräfte in westeuropäische Länder ab, da sie von den Löhnen in Polen kaum leben können. 2017 kamen in Polen auf 1000 Einwohner nur 2,4 Mediziner. Im Vergleich dazu waren es in Deutschland fast doppelt so viele.
Extrem viele Todesfälle durch Covid-19 hat Rumänien zu verzeichnen. Die Todesrate liegt mit 4,5 pro 100.000 Einwohner mehr als zehnmal so hoch wie in Deutschland. Am 23. Oktober meldete das Land mit knapp 20 Millionen Einwohnern 5028 Neuinfektionen, die höchste Anzahl seit Beginn der Pandemie. Mehr als 200.000 Einwohner haben sich bislang angesteckt, über 6000 sind verstorben. Der rechte Präsident Klaus Johannis musste eingestehen, dass die Pandemie das gesamte Land ins Chaos gestürzt hat. Während die Regierung bisher keine nennenswerten Schutzmaßnahmen getroffen hat, wurden nun die Schulen in der Hauptstadt Bukarest für zwei Wochen geschlossen und der Unterricht wird online durchgeführt.
Die Kliniken des Landes sind mit der Vielzahl der Fälle derart überlastet, dass die Regierung anordnete, nur noch schwerste Fälle in den Kliniken zu behandeln. Alle anderen Covid-19-Patienten sollen häuslich versorgt werden. Erst zu Beginn diesen Monats verpflichtete die Regierung die Kliniken, einen bestimmten Prozentsatz der Betten für Corona-Patienten freizuhalten, was angesichts der Fallzahlen viel zu spät ist. Gesundheitsminister Nelu Tataru hatte bereits vor Wochen erklärt, dass mit 3500 täglichen Infektionen ein für die Intensivstationen kritischer Bereich beginnt. Von den 1040 Intensivbetten waren Anfang letzter Woche bereits 749 belegt. Der Ärztemangel ist auch hier dramatisch. In den Intensivstationen arbeiten im ganzen Land nur rund 1000 Fachärzte und 800 Assistenzärzte, wie die ARD berichtete.
Tschechien mit 10,7 Millionen Einwohnern meldet europaweit den stärksten Anstieg an Corona-Fällen. In der letzten Woche mussten die ersten Covid-Patienten nach Deutschland zur Behandlung überführt werden. Am 23. Oktober wurden über 15.253 Neuinfektionen gemeldet. Das Gesundheitssystem sei nun an den Grenzen seiner Kapazität, erklärte Minister Roman Prymula. 30 Prozent der auf Corona getesteten Personen erhalten derzeit ein positives Ergebnis. In einigen Regionen beträgt der Anstieg der Infektionen über 500 Prozent.
Schon jetzt können die Kliniken die Behandlungen nicht mehr sicherstellen. 120 Beatmungsgeräte aus anderen EU-Staaten sind auf dem Weg nach Tschechien. Auch Personal aus der EU und den USA sei angefragt. Bereits zu Beginn der Pandemie war diese Entwicklung abzusehen. Im Frühjahr hatte die Regierung des Unternehmers Andrej Babis, der gemeinsam mit Sozialdemokraten und Stalinisten regiert, sämtliche Schutzmaßnahmen zurückgenommen. Erst jetzt werden wieder Ausgangsbeschränkungen, Maskenpflicht und Ähnliches eingeführt.
In Slowenien werden mittlerweile fast alle Ressourcen in den Kliniken für die Behandlung von Covid-Patienten verwendet. Am Samstag wurde mit 1697 Infektionen ein neuer Höchstwert gemeldet. Bereits in den Tagen davor hatte ein Regierungssprecher berichtet, dass innerhalb von 24 Stunden 25,5 Prozent der Tests positiv waren. Laut Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation sollte die Rate der positiv Getesteten fünf Prozent nicht übersteigen. Schon jetzt sind die Testkapazitäten knapp. In nur einer Woche haben sich die Infektionen verdoppelt.
Auch legt die Pandemie den wahren Zustand des Gesundheitssystems offen. Wir müssen „etwas für die Gesundheitsinfrastruktur unternehmen“, forderte Dr. Vojko Flis, Generaldirektor des Universitätsklinikums Maribor jüngst gegenüber Radio Slowenien. „Alle unsere Krankenhäuser befinden sich in relativ alten Gebäuden. Gleichzeitig haben wir keine Gebäude, die für die Unterbringung von Patienten geeignet sind, die schwere Infektionskrankheiten verbreiten könnten.“ Auch in mehreren Pflegeheimen im Land sind große Teile der Bewohner und des Personals infiziert. Zwischen 5 und 10 Prozent der Infizierten sind Beschäftigte des Gesundheitswesens.
Ähnliche Zustände herrschen in nahezu allen Ländern Osteuropas und des Balkans, in denen rasant steigende Fallzahlen zu verzeichnen sind. In Ländern wie Bosnien-Herzgowina, wo von den über 1000 täglichen Infektionen 10 Prozent Schulkinder betreffen, waren die Zustände in Kliniken schon vor der Pandemie katastrophal. Hier erklärte die Regierung, trotz der steigenden Infektionen werde es aus Rücksicht auf die Wirtschaft keinen Lockdown geben.
In Serbien warnten Ärzte ebenfalls vor einem „italienischen Szenario“, nachdem die Regierung in Belgrad sämtliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aufgehoben hatte.
Auch wenn jetzt einige Regierungen aus der Not heraus vereinzelte Maßnahmen einführen, um das Virus einzudämmen, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die korrupten und diskreditierten Regime in krimineller Art und Weise das Leben Tausender gefährden. Dies kann nur durch eine unabhängige Massenbewegung gegen den Kapitalismus verhindert werden.
Coronakrise in Spanien: Ärzte streiken gegen schlechte Arbeitsbedingungen und sehen Regierung in der Pflicht. (junge Welt)
27.10.2020
»Die Pandemie ist eher eine Ausrede«
Coronakrise in Spanien: Ärzte streiken gegen schlechte Arbeitsbedingungen und sehen Regierung in der Pflicht. Ein Gespräch mit María José Campillo
Interview: Carmela Negrete
weiter hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/389164.gesundheitssystem-in-spanien-die-pandemie-ist-eher-eine-ausrede.html
Truppen raus aus Deutschland und rein in den Kaninchenbau. – By David Swanson
https://davidswanson.org/troops-out-of-germany-and-down-a-rabbit-hole/
Ich habe diese Albtraum-Fantasie in der Financial Times gelesen :
„Natürlich hätte eine zweite Amtszeit für Herrn Trump ganz andere Auswirkungen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen als eine Präsidentschaft von Joe Biden. Es ist denkbar, dass ein siegreicher Trump alles daran setzt, die US-Kriege in Afghanistan und im Nahen Osten zu beenden und US-amerikanische Truppen aus Europa abzuziehen. Er könnte sogar hoffen, Russland gegen China zu verbünden. Es wäre mit ziemlicher Sicherheit das Ende der Nato. “
Natürlich ist praktisch alles „denkbar“, obwohl nur wenige Dinge „fast sicher“ sind – vielleicht am wenigsten das Ende der NATO. Aber Trump hat vier Jahre damit verbracht, Rekordausgaben für das Militär, Rekordtötungen von Drohnen, Eskalation zahlreicher Kriege, Bau größerer Stützpunkte, Bau großer Atomwaffen, beispiellose Abschaffung von Abrüstungsverträgen, erhöhte Feindseligkeit gegenüber Russland, mehr Waffen in Europa, mehr Waffen an der russischen Grenze zu schaffen , größere Kriegsproben in Europa als seit Jahrzehnten, Rekordwaffenhandel rund um den Globus, höhere Militärausgaben und Investitionen der Mitglieder in die NATO und natürlich kein Ende des Krieges gegen Afghanistan, den Trump vor vier Jahren zu Ende versprochen hatte. oder zu irgendeinem anderen Krieg.
Der einzige Kandidat für den US-Präsidenten, der mich anspricht, ist entweder der Sozialist, den Trump und Pence manchmal als Joe Biden bezeichnen, oder der Pazifist, den die Medien manchmal als Trump ausgeben. Nun, nicht gerade pazifistisch. Die Medien sind der Ansicht, dass Trump Truppen aus Deutschland abziehen will, um Deutschland gegenüber feindlich eingestellt zu sein – was eigentlich auch Trumps Ansicht zu sein scheint. Ebenso wäre die Beendigung eines Krieges gegen Afghanistan im Wesentlichen ein Angriff auf Afghanistan, und die Schaffung besserer Beziehungen zu Russland wäre ein verräterischer Wahnsinn, während die Beendigung eines nicht zu rechtfertigenden kriegstreibenden Bündnisses namens NATO bedeuten würde, zahlreiche Freunde in die Zähne zu treten – was uns natürlich gefährden würde alle.
Gute Liberale können sich anscheinend darauf verlassen, dass der gesunde und vernünftige Joe Biden den Kalten Krieg mit Russland eskalieren, weiterhin Afghanen töten, jeden Kriegsprofiteur in Sichtweite finanzieren und niemals eine Truppe von irgendwoher abziehen wird.
In Wirklichkeit versprechen beide Kandidaten natürlich, den Krieg gegen Afghanistan zu beenden, aber nach 19 Jahren tritt diese Art von Gesprächen wie „God Bless America“ und „Mein Gegner ist ein lügnerisches Schwein“ in den Hintergrund. Die Entscheidung, einem dieser potenziellen Kaiser zu glauben, dass er den Krieg gegen Afghanistan beenden will, ist gewagter als die Entscheidung, den anderen zu ignorieren.
Aber das Fehlen eines Friedenskandidaten oder einer Friedenspartei, verbunden mit Trumps Tendenz, immer nur aus wahnsinnig falschen Gründen die richtigen Dinge zu tun, und dem virtuellen Ausschluss aller Friedensgespräche aus dem politischen Diskurs, bedeutet, dass Truppen abziehen und Kriegsbündnisse abbauen und selbst das Ende von Kriegen kann als schändliche böse Tat behandelt werden, während alles, was den Massenmord erleichtert, ein guter Humanitarismus ist.
Ab Juli wollte Trump angeblich 12.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen (6.400, um in die USA zurückzukehren, und 5.400, um in andere Länder zu besetzen), 24.000 blieben in Deutschland, weil 75 Jahre einfach zu schnell wären sie alle zurückzuziehen. Aber die Demokraten im Kongress sprangen auf die Füße, wie sie es in Korea getan hatten, und untersagten den Rückzug einer glorreichen Truppe aus einem dankbar besetzten Lehen – oder erlegten vielmehr Beschränkungen auf, um einen Rückzug bis zum möglichen Ende des Trump-Regimes zu verlangsamen.
In der Zwischenzeit begann das US-Militär darüber zu sprechen , Truppen nach Osteuropa zu bringen, so nah wie möglich an Russland, anstatt sie in die USA nach Hause zu bringen. Man könnte meinen, das würde die Demokraten besänftigen, aber nein, sie wollen und insbesondere Biden, dass jede letzte Truppe in Deutschland bleibt, was angeblich der beste Ort ist, um das Töten von Russen zu üben, auch wenn es nicht der nächstgelegene Ort zu Russland ist.
Die liberale, humanitäre und freundschaftsfördernde Position besteht also darin, die heiligen Truppen in Deutschland und auf jedem anderen Teil der Welt, den sie besetzen, zu halten. Es sei denn natürlich, wir sollten uns entschließen, vor dem Kaninchenbau aufzuwachen und zum Tee ins Haus zu rennen.
Transatlantische Landschaftspflege (german-foreign-policy.com)
Deutsche Unternehmen haben bisher mit Spenden von insgesamt mehr als fünf Millionen US-Dollar in den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten eingegriffen. Mehrheitlich unterstützten sie dabei Politiker der Demokraten. Ein Durchregieren der Partei liegt allerdings offenbar nicht im Interesse der Konzerne: Sie sähen den Senat lieber unter der Kontrolle der Republikaner, weshalb sie hier größtenteils deren Kandidaten sponserten. Die höchsten Beträge investierten T-Mobile und Fresenius, die in den USA für Milliardensummen Firmen aufgekauft hatten und im Zuge dessen kartellrechtliche Bedenken zerstreuen mussten. Zurückhaltend zeigten sich hingegen die Deutsche Bank sowie die Autohersteller VW, Daimler und BMW, denen der US-Präsident immer wieder Strafzölle angedroht hatte, um das Handelsbilanzdefizit gegenüber Deutschland auszugleichen. Laut Angaben des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft verringerte sich dieses jedoch während Trumps Amtszeit kaum. Allerdings schnellten die deutschen Investitionen in den USA in die Höhe.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8421/
Heiko Maas‘ Gastbeitrag vor US-Wahlen: „Wir teilen den Glauben an Demokratie, Freiheit und Würde“ (RT)
weiter hier:
https://de.rt.com/2bh7
Nach Putins Appell zum Moratorium für Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa: Berlin kommentiert. Man will sich Einschätzung des Nato-Generalsekretärs Stoltenberg anschließen, der zuvor gesagt habe, dass Russlands Aussagen nicht glaubwürdig seien. (Sputniknews)
hier zum Artikel:
https://sptnkne.ws/Efvc
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