Archive for Oktober 30th, 2020

30. Oktober 2020

Gysi über Verhältnis zu Russland

https://sptnkne.ws/EhB6

30. Oktober 2020

Nach Anschlag von Nizza: China ruft zur Aufgabe von Doppelstandards bei Terrorbekämpfung auf

Nach dem Anschlag von Nizza hat das chinesische Außenministerium laut dem Sprecher Wang Wenbin andere Länder dazu aufgefordert, auf Doppelstandards bei der Terrorbekämpfung zu verzichten und keinen Druck auf Peking in Bezug auf die Situation im nordwestchinesischen Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang auszuüben.

Das chinesische Außenministerium ließ als Reaktion darauf verkünden, die Information über die Inhaftierung von Uiguren in „Umerziehungslagern“ entspreche nicht der Wirklichkeit.

Nach Ansicht der chinesischen Behörden hat das Problem des Uigurischen Autonomen Gebietes Xinjiang nicht mit Menschenrechten und nicht mit ethnischen oder religiösen Fragen, sondern mit Gewalt, Terrorismus und Separatismus zu tun.

zum Artikel hier:
https://sptnkne.ws/EhUb

30. Oktober 2020

Russland verurteilt islamistischen Terror und Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen durch das französische Magazin „Charlie Hebdo“

Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, teilte am 29. Oktober 2020 im Zusammenhang mit der jüngsten Veröffentlichung einer Mohammed-Karikatur durch das Magazin „Charlie Hebdo“ mit, dass derartige die Religion verunglimpfende Karikaturen in Russland niemals veröffentlich werden können. „Wir dürfen nicht vergessen, dass Russland teilweise muslimisch ist. In Russland leben 20 Millionen Muslime. In Russland ist das Christentum die Hauptreligion, unsere Bürger sind hauptsächlich Christen, und unser Land ist einzigartig, weil es multiethnisch und multireligiös ist, mit allen Konfessionen, die respektvoll miteinander umgehen und leben“, zitiert die Tass Peskow. Die Veröffentlichung einer derartigen Karikatur sei „absolut unmöglich“, zumal dies der Gesetzgebung widerspreche. „Natürlich ist es inakzeptabel, die Gefühle der Gläubigen zu beleidigen, und gleichzeitig ist es inakzeptabel, Menschen zu töten. Beide Dinge sind absolut inakzeptabel“, so Peskow.

Dem Domradio zufolge hatte die Duma im Jahr 2013 das russische Blasphemiegesetz verschärft. „Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, heißt es in Paragraf 166 des Strafgesetzbuchs.

Das Domradio wörtlich: „Unter dem Vorwurf des ,Rowdytums aus religiösem Hass‘ wurden zwei Bandmitglieder zu zwei Jahren Lagerhaft und eine dritte Musikerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Für diesen Tatbestand sieht das bestehende Strafrecht bis zu sieben Jahre Haft vor. Die orthodoxe Kirche drängte nach dem Skandalauftritt auf eine Anhebung der Höchststrafe für die Verletzung religiöser Gefühlen.“

30. Oktober 2020

Samstag, den 31. Oktober wieder am Brandenburger Tor – Frente Unido América Latina

Frente Unido América Latina – Vereinigte Front für Lateinamerika
Seit Anfang 2019 an jedem Samstag mit Aktivsten und Künstlern u.a. aus Venezuela, Chile, Bolivien, Brasilien, Peru, Mexiko, Russland, Deutschland, USA u.a. Ländern.

Wir fordern internationale Solidarität: USA raus aus Lateinamerika! Hände weg von Venezuela! Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Lateinamerika!

Samstag 31. Oktober
von 14-16.30 Uhr
am Brandenburger Tor

http://haendewegvonvenezuela.net/

30. Oktober 2020

China wird zum Vorreiter im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel. Erfolge der gründen in rationaler Haltung zu Natur und Wissenschaft. (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/389295.china-und-klimawandel-die-erde-planen.html

30. Oktober 2020

Volker Beck fordert Rauswurf von „linker Version von Beatrix von Storch“ (Die Welt)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article218905340/Volker-Beck-fordert-Rauswurf-von-Linke-Politiker-Alexander-Neu.html

30. Oktober 2020

Nur die Spitze des Eisbergs (german-foreign-policy.com)

Mit einem neuen Film setzt die ultrarechte Alternative für Deutschland (AfD) ihre Bemühungen fort, sich als Sprachrohr der Bundeswehr zu profilieren und ihren Einfluss in der Truppe zu stärken. Der im Auftrag der Partei gedrehte Film („Die Bundeswehr-Misere“) zeichnet das Bild angeblich vernachlässigter Streitkräfte, mit denen sich „Deutschland nicht mehr verteidigen“ könne. Er stößt in der Berliner Politik auf Protest, da er die Bundeswehr „für parteipolitische Werbezwecke“ nutze. Seine Veröffentlichung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem extrem rechte Netzwerke und Strukturen in der Bundeswehr für eine Reihe von Skandalen sorgen. Im Zentrum steht die Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK), von der inzwischen eine Kompanie aufgelöst wurde; sie wird als „Ausgangspunkt für rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr“ identifiziert. Insider sind überzeugt, „15 bis 20 Prozent der Soldaten“ wiesen eine extrem rechte Orientierung auf. Einheiten der extrem rechts durchwirkten Bundeswehr sind an der Grenze zu Russland stationiert und operieren in Ländern wie Afghanistan oder Mali.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8427/