KP Spaniens verurteilt Einmischung in Venezuela (junge Welt)

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Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) forderte am Mittwoch eine Untersuchung der Umstände der Flucht des venezolanischen Oppositionellen Leopoldo López nach Madrid und eine Entschuldigung der spanischen Regierung bei Caracas:

Zu den anhaltenden Anstrengungen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, die Regierung von Nicolás Maduro zu stürzen, hat sich in den vergangenen Tagen eine weitere hinzugesellt. Sie betrifft Spanien und hat das Potential, in ihrer Folge die Beziehungen Spaniens zu Venezuela weiter zu verschlechtern. An der Flucht von Leopoldo López aus der spanischen Botschaft in Caracas und seiner anschließenden Reise per Flugzeug nach Madrid waren zweifellos Komplizen beteiligt. Wer, das muss dringend aufgeklärt werden, um das Ansehen der diplomatischen Dienste Spaniens nicht zu beschädigen. (…)

Leopoldo López ist mitverantwortlich für die Provokationen, die 2014 mehr als vierzig Tote in Venezuela forderten. Er wirkte beim Putschversuch im April 2019 mit und war von der spanischen Botschaft aus an dem fehlgeschlagenen Versuch beteiligt, im Mai 2020 mit Unterstützung dieser Regierung sowie der der Vereinigten Staaten von kolumbianischem Territorium aus in Venezuela zu intervenieren. Die »Operación Gedeón«, in deren Rahmen Dutzende Söldner an Stränden in der Nähe von Caracas landeten, sollte eine spätere US-Militärintervention erleichtern.

Als López sich in die spanischen Botschaft in Caracas flüchtete, verpflichteten sich die spanische Regierung und die Europäische Union dazu, dass sein Aufenthalt in der diplomatischen Gesandtschaft nicht dazu genutzt werden würde, gegen Venezuela gerichtete Aktionen zu entwickeln. Die Opposition gegen die Maduro-Regierung zieht ihre Kraft nicht aus der Stärke von Guaidó, Capriles und López, sondern aus dem US-Außenministerium, der kolumbianischen Regierung und in geringerem Maße der Europäischen Union.

Diplomatischer Druck und Erpressung durch die Vereinigten Staaten haben Dutzende Länder dazu gebracht, einen fiktiven Präsidenten wie Guaidó anzuerkennen und unrealistische Verhandlungen einzufordern, die abseits demokratischer Kanäle und Wahlen stattfinden sollen, also der Kanäle, über die sich die venezolanische Bevölkerung politisch äußert. Die Durchführung der kommenden Wahl am 6. Dezember in Venezuela wird von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union abgelehnt. Dadurch wird weiter zur Schikanierung Venezuelas beigetragen, die dem Land so viele Schwierigkeiten bereitet hat. Die Kommunistische Partei Spaniens setzt sich dafür ein, dass Spanien und die EU diese Haltung aufgeben. (…)

Die Kommunistische Partei Spaniens bekräftigt ihre Solidarität mit der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela und ihre Unterstützung für deren legitime Institutionen. Sie verurteilt die ständigen Einmischungen und Angriffe auf die Souveränität des Landes und fordert die unverzügliche Klärung der Umstände der Flucht von Leopoldo López sowie die Übernahme aller Verantwortlichkeiten, auf welcher Ebene sie auch gelegen haben mögen (…). Gleichzeitig fordern wir, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten ihre unehrliche Politik der Schikanen gegen die venezolanische Regierung von Nicolás Maduro einstellen.

Übersetzung: Frederic Schnatterer