Archive for Oktober 29th, 2020

29. Oktober 2020

KP Spaniens verurteilt Einmischung in Venezuela (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/389354.kp-spaniens-verurteilt-einmischung-in-venezuela.html

Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) forderte am Mittwoch eine Untersuchung der Umstände der Flucht des venezolanischen Oppositionellen Leopoldo López nach Madrid und eine Entschuldigung der spanischen Regierung bei Caracas:

Zu den anhaltenden Anstrengungen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, die Regierung von Nicolás Maduro zu stürzen, hat sich in den vergangenen Tagen eine weitere hinzugesellt. Sie betrifft Spanien und hat das Potential, in ihrer Folge die Beziehungen Spaniens zu Venezuela weiter zu verschlechtern. An der Flucht von Leopoldo López aus der spanischen Botschaft in Caracas und seiner anschließenden Reise per Flugzeug nach Madrid waren zweifellos Komplizen beteiligt. Wer, das muss dringend aufgeklärt werden, um das Ansehen der diplomatischen Dienste Spaniens nicht zu beschädigen. (…)

Leopoldo López ist mitverantwortlich für die Provokationen, die 2014 mehr als vierzig Tote in Venezuela forderten. Er wirkte beim Putschversuch im April 2019 mit und war von der spanischen Botschaft aus an dem fehlgeschlagenen Versuch beteiligt, im Mai 2020 mit Unterstützung dieser Regierung sowie der der Vereinigten Staaten von kolumbianischem Territorium aus in Venezuela zu intervenieren. Die »Operación Gedeón«, in deren Rahmen Dutzende Söldner an Stränden in der Nähe von Caracas landeten, sollte eine spätere US-Militärintervention erleichtern.

Als López sich in die spanischen Botschaft in Caracas flüchtete, verpflichteten sich die spanische Regierung und die Europäische Union dazu, dass sein Aufenthalt in der diplomatischen Gesandtschaft nicht dazu genutzt werden würde, gegen Venezuela gerichtete Aktionen zu entwickeln. Die Opposition gegen die Maduro-Regierung zieht ihre Kraft nicht aus der Stärke von Guaidó, Capriles und López, sondern aus dem US-Außenministerium, der kolumbianischen Regierung und in geringerem Maße der Europäischen Union.

Diplomatischer Druck und Erpressung durch die Vereinigten Staaten haben Dutzende Länder dazu gebracht, einen fiktiven Präsidenten wie Guaidó anzuerkennen und unrealistische Verhandlungen einzufordern, die abseits demokratischer Kanäle und Wahlen stattfinden sollen, also der Kanäle, über die sich die venezolanische Bevölkerung politisch äußert. Die Durchführung der kommenden Wahl am 6. Dezember in Venezuela wird von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union abgelehnt. Dadurch wird weiter zur Schikanierung Venezuelas beigetragen, die dem Land so viele Schwierigkeiten bereitet hat. Die Kommunistische Partei Spaniens setzt sich dafür ein, dass Spanien und die EU diese Haltung aufgeben. (…)

Die Kommunistische Partei Spaniens bekräftigt ihre Solidarität mit der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela und ihre Unterstützung für deren legitime Institutionen. Sie verurteilt die ständigen Einmischungen und Angriffe auf die Souveränität des Landes und fordert die unverzügliche Klärung der Umstände der Flucht von Leopoldo López sowie die Übernahme aller Verantwortlichkeiten, auf welcher Ebene sie auch gelegen haben mögen (…). Gleichzeitig fordern wir, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten ihre unehrliche Politik der Schikanen gegen die venezolanische Regierung von Nicolás Maduro einstellen.

Übersetzung: Frederic Schnatterer

29. Oktober 2020

Zunehmende Entfremdung. Weder bei Putin, Trump und Chinas Xi sind sich die politischen Lager in der Ablehnung so einig wie bei Erdogan und der Türkei. Moralische Empörung jedoch kann die sachliche Analyse nicht ersetzen. – von Rüdiger Pauls

Zunehmende Entfremdung

Weder bei Putin, Trump und Chinas Xi sind sich die politischen Lager in der Ablehnung so einig wie bei Erdogan und der Türkei. Die Sichtweisen des westlichen Mainstream werden dabei weitgehend vorbehaltlos sogar von jenen übernommen, die sich ihm sonst verweigern. Moralische Empörung jedoch kann die sachliche Analyse nicht ersetzen.

Ungeliebte Volksvertreter

Es ist das vorherrschende Muster in der Darstellung des Wertewestens, dass die Schuld an der Verschlechterung der Beziehungen immer bei den anderen liegt: Putin, Xi Jingping, Lukaschenka, Maduro und natürlich auch Erdogan. Sie sind die Störenfriede in der Welt, denn sie halten sich aus der Sicht der Meinungsmacher nicht an die Maßstäbe, die der Wertewesten für die ganze Welt als verbindlich erklärt hat. Das nimmt man zum Anlass für Strafmaßnahmen, meist in der Form von Sanktionen.

Man muss Erdogan nicht mögen. Man muss auch Putin oder Trump oder Merkel oder Chinas Xi nicht mögen. Aber bei aller persönlichen Abneigung darf eine wesentliche Tatsache nicht übersehen werden: Sie vertreten Hunderte Millionen Menschen. Besonders im Westen werden Emotionalisierung, moralische Empörung und Diffamierung immer wieder als Mittel der Auseinandersetzung eingesetzt. Sie aber sind schlechte Berater, wo es doch eigentlich darum gehen sollte, politische Vorgänge zu erkennen und gesellschaftliche Zusammenhänge zu verstehen. Da hilft nur sachliche und an den Tatsachen orientierte Analyse.

Der türkische Ministerpräsident wie auch die anderen Buhmänner des Wertewestens sind – außer Chinas Xi Jingping – nach Verfahren gewählt worden, die gemeinhin als Maßstab für demokratische Wahlen im westlichen Sinne gelten. Nach diesem Verständnis dürfte es eigentlich keine Rolle spielen, ob die Ergebnisse den Wünschen des Wertewestens entsprechen, denn Wahl ist Wahl. Auch die westlichen Wähler richten sich bei ihrer Stimmabgabe ja nicht nach den Wünschen der türkischen, russischen oder chinesischen Regierung.

Die Gewählten vertreten die Interessen ihres Landes gegenüber anderen Staaten, so wie sie selbst und der Großteil ihrer Bevölkerung diese Interessen verstehen. Das gilt für Erdogan genauso wie für Merkel, Putin oder Trump. Andererseits berühren die Interessen des einen Staates mitunter die eines anderen, wodurch Konflikte entstehen können. Da werden dann sehr schnell Hoffnungsträger zu Buhmännern, nur weil sie den eigenen Interessen den Vorzug geben gegenüber denen des Wertewestens.

Druck und Härte

Die führenden kapitalistischen Staaten waren es über Jahrzehnte gewohnt, dass Wirtschaft und Politik der anderen sich nach den westlichen Interessen ausrichteten. Das war der politische Kern des Imperialismus. Dabei ging es in der Regel um die Öffnung der Märkte. Dort, wo es nicht funktionieren wollte mit der freiwilligen Marktöffnung, half man mit Kanonenbooten nach bis hin zum Einsatz von Truppen.

So entstand eine Vorstellung, die noch heute viele westliche Politiker verinnerlicht zu haben scheinen und deshalb als alternativlos ansehen: “Die einzige Sprache, die Putin versteht ist eine der Härte”(1), wie Norbert Röttgen beispielhaft für diese Haltung in der Auseinandersetzung um Nawalny und Nordstream2 feststellte.

Der Irrtum aber besteht auf westlicher Seite. Die Putins verstehen nur deshalb die Sprache der Härte, weil sie die einzige ist, die der Wertewesten zu sprechen versteht. Dass aber Druck in Form von Sanktionen immer weniger Erfolge bringt, wollen die Vertreter dieser These nicht erkennen und noch weniger wahrhaben.(2)

Im Gegensatz dazu steht das diplomatische Geschick Russlands, das auch andere Sprachen beherrscht. Ihm gelingt es im Nahen Osten mit allen Akteuren in den Konflikten um Syrien, Libyen und auch aktuell zwischen Armenien und Aserbaidschan im Gespräch zu bleiben und zu belastbaren Vereinbarungen zu kommen. Dies geschieht auf der Grundlage des Respekts gegenüber den Interessen der Gesprächspartner in der Sprache des Interessenausgleichs.

Auf diese Weise können Russland und auch China ihren eigenen Einfluss in der Welt immer weiter erfolgreich ausbauen. Sie wissen aus eigener Erfahrung, dass militärischer Druck an seine Grenzen stößt – besonders in Zeiten von Atomwaffen.

Ehemaliger Hoffnungsträger

Auffällig ist in der Politik des Wertewestens, dass seine Vertreter immer häufiger mit anderen Staaten in Konflikt geraten. Um den eigenen Willen durchzusetzen, greifen besonders die USA zunehmend zu Sanktionen. Während Russland und China die Beziehungen zu anderen Staaten ständig verbessern, verschlechtert sich das Verhältnis des Wertewestens zum Rest der Staatengemeinschaft. Das macht selbst nicht Halt vor dem eigenen Lager.

Es knirscht innerhalb der EU, zwischen den USA und der EU und seit einiger Zeit besonders innerhalb der NATO zwischen der Türkei und den anderen Staaten des Bündnisses. An diesem Zerwürfnis ist aus der Sicht der Meinungsmacher der anderen NATO-Staaten alleine die Türkei schuld. Kritische Worte zur eigenen Politik gegenüber dem Bündnispartner sind nicht zu hören. Nicht einmal die Annäherung der Türkei an Russland führt zu einem Überdenken der eigenen Politik.

Dabei hatte doch alles so gut begonnen mit Erdogan als dem neuen Mann in Ankara. In einem Rückblick beschreibt Jürgen Gottschlich, Türkei-Korrespondent der Tageszeitung, die Veränderungen in der türkischen Politik, mit denen Erdogan bereits im Jahr 2004 hatte aufwarten können: „In den zwei Jahren der Regierung Erdoğan sind mehr Reformen realisiert worden als in den 20 Jahren davor. Meinungsfreiheit und Null-Toleranz gegen Folter wurden proklamiert und gesetzlich verankert, kulturelle Rechte für die kurdische Minderheit garantiert und die Todesstrafe endgültig abgeschafft.… Im Gespräch kündigte er [Erdogan] damals an, er werde es schaffen, die Türkei in die Europäische Union zu führen.“ (3).

Zudem verfolgte er „einen Kurs, der viele auch westliche geprägte Intellektuelle begeisterte“ (4). Das war sogar ganz nach dem Geschmack des früheren Salon-Revoluzzers und später gut dotierten grünen Europa-Politikers Daniel Cohn-Bendit. Selbst er „zeigte sich von Erdogan angetan, er sah in ihm einen verwandten Geist im Widerstand.“(5). Viel Vorschuss also gerade von Kräften, die ihm heute Betrug an den westlichen, also ihren eigenen Idealen vorwerfen.

Nur eines aber hatten sie bei all der Idealisierung Erdogans und ihrer Verliebtheit in die eigenen Ideale nicht beachtet: die Wirklichkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Türkei. Denn diese waren schwieriger als in den bereits höher entwickelten westlichen Gesellschaften. Waren die großen türkischen Städte weitgehend westlich geprägt durch eine moderne, gebildete Bevölkerung, lebten die meisten Türken jedoch noch immer in der Rückständigkeit und Armut ländlicher Verhältnisse. Es fehlte an Arbeitsplätzen, um für die schnell wachsende Bevölkerung eine Lebensgrundlage zu schaffen. Diese wird nicht satt von westlichen Idealen allein.

Entgegengesetzte Interessen

Deshalb war seit den 1960er Jahren der Ausbau der Beziehungen zur EU, früher EWG(Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) Schwerpunkt türkischer Politik. Ihr Ziel, das über all die Jahrzehnte und alle politischen Spannungen hinweg nie aus den Augen verloren wurde, war die Vollmitgliedschaft in der EU. Das wird auch aus dem oben erwähnten Zitat von Erdogan deutlich.

Die sich verschärfenden politischen Spannungen zwischen der Türkei und dem Westen im allgemeinen und der EU im besonderen haben ihren Ursprung in den unterschiedlichen Interessen der Türkei und der EU-Staaten. Die unterschiedlichen moralischen, politischen und rechtlichen Bedenken und Vorwürfe sind in erster Linie Vorwände, die die EU als Ablehnung des türkischen Wunsches nach Vollmitgliedschaft vortrugen.

Denn Menschenrechte und sonstige politisch-idealistischen Argumente spielen in den Erklärungen und Begründungen des Wertewestens nur dort eine Rolle, wo sie den eigenen Interessen dienen. Das wird besonders in dem weitgehend unkritischen Werben um die arabischen Monarchien deutlich, die weit entfernt sind von den rechtsstaatlichen Zuständen der Türkei, was Demokratie und Menschenrechte angeht. (6)

Die Türkei suchte in der EWG, später EU einen Absatzmarkt für ihre landwirtschaftlichen Produkte. Besonders in der Anfangszeit der gemeinsamen wirtschaftlichen Beziehungen waren sie aufgrund der gering entwickelten türkischen Wirtschaft die einzigen Exportprodukte des Landes. Des weiteren hoffte sie auf einen leichteren Zugang der eigenen Bevölkerung zu den Arbeitsmärkten in Europa. Zur Entwicklung der eigenen Wirtschaft setzte das Land auf Investitionen durch westliche Staaten.

In der Frage der Investitionen bestand ein gemeinsames Interesse zwischen der türkischen und europäischen Wirtschaftspolitik. Im diesem Bereich kam es in der Folgezeit deshalb auch nur selten zu unüberbrückbaren Konflikten zwischen den türkischen und europäischen Interessen. Sie ergänzten sich noch bis weit in die 2000er Jahre hinein. Denn das eigentliche Interesse der Europäer an der Türkei bestand im Export von Industrieprodukten und Kapital.

Dagegen hatten die europäischen Staaten zum Schutz der eigenen Bauern nur wenig Interesse an der Lieferung türkischer Agrarprodukte. Die EU verfügte doch selbst bereits über gewaltige Überschüsse in Form von Butterbergen sowie Milch- und Weinseen. Ihre Kühlhäuser waren voll mit den Fleischüberschüssen der europäischen Bauern.

Mit dem Auslaufen des deutschen Wirtschaftswunders und der zunehmenden Arbeitslosigkeit in den europäischen Industrienationen sank auch das Interesse in der europäischen Industrie an billigen Arbeitskräften aus der Türkei, die in der Regel nur wenig qualifiziert waren. Selbst die bereits in Deutschland lebenden Türken wäre man nur zu gerne losgeworden. „1983 beschloss die damalige schwarz-gelbe Koalition, allen arbeitslos gewordenen Türken eine Rückkehrprämie anzubieten“ (7).

Vor verschlossenen Toren

Während die Türkei über Jahrzehnte sich vergeblich bemüht hatte, Vollmitglied der EU zu werden, musste sie erleben, wie nach dem Untergang der Sowjetunion die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes im Handumdrehen Vollmitglied wurden. Aus strategischen Gründen sollten die ehemaligen Ostblockstaaten schnellst möglich in die EU und auch die NATO eingemeindet und dem Einfluss Russlands entzogen zu werden.

Der Türkei wurde 1996 als Trostpflaster eine Zollunion eingeräumt und im Jahr 2005 Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union aufgenommen. Aber diese Verhandlungen scheiterten an der Zypernfrage, was abzusehen war, als das Thema Zypern überhaupt auf den Tisch kam. Es ist also nicht auszuschließen, dass damit schon von vorneherein die Sollbruchstelle eingebaut worden war, um die Verhandlungen scheitern zu lassen.

Wie anders ist zu erklären, dass man ein Jahr zuvor das im Verhältnis zur Türkei wirtschaftlich unbedeutende Zypern als Vollmitglied aufgenommen hatte. Denn „mit dem Beitritt Nikosias „importierte“ Brüssel den Inselkonflikt. Die Entwicklungen auf der Insel beeinflussen die türkisch-europäischen Beziehungen“ (8).

Den politisch Erfahrenen in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten hätte doch von vorneherein klar gewesen sein müssen, dass die Türkei niemals einer Anerkennung der zypriotischen Regierung zustimmen würde, mit der sie seit der Teilung des Landes 1974 in Konflikt lag. War die Bevorzugung der osteuropäischen Staaten gegenüber der Türkei aus den oben erwähnten strategischen Gründen noch nachvollziehbar, so gab es für die Vollmitgliedschaft Zyperns nur eine Erklärung: Der Beitritt der Türkei war zu diesem Zeitpunkt politisch und wirtschaftlich gar nicht mehr gewollt.

Denn mit der Vollmitgliedschaft der Türkei wäre diese mit ihren etwa 80 Millionen Bürgern neben Deutschland zu einem europäischen Schwergewicht geworden und Freizügigkeit für türkischen Arbeitskräfte innerhalb der EU hätte die Probleme am europäischen Arbeitsmarkt verschärft, die durch die Integration der osteuropäischen Staaten bereits erheblich zugenommen hatten.

Eigentlich hatte die EU mit dem Zollabkommen von 1996 die eigenen Interessen in Bezug auf die Türkei weitestgehend verwirklicht: Öffnung des türkischen Marktes für europäische Industrieprodukte und Kapital, keine Freizügigkeit für türkische Bürger in der EU und Schutz der eigenen Landwirtschaft vor türkischer Konkurrenz. Die Türkei bekam, was für sie wichtig war: westliches Kapital und Investitionen sowie einen begrenzten Zugang zum europäischen Agrarmarkt, mehr aber auch nicht.

Alleingelassen

Mit dem Syrienkrieg entstand ein neues Feld für weitere Spannungen, dieses Mal nicht nur zwischen der Türkei und der EU sondern auch mit den restlichen NATO-Partnern. Von Anfang an hatte die Türkei sich gegen Assad gestellt und Rebellen unterstützt, die ihn militärisch bekämpften. Aber sie griff auch aktiv in die Kämpfe ein, indem sie sich Gefechte mit der syrischen Luftwaffe lieferte.

Bald wurde jedoch deutlich, dass die Rebellen alleine die syrischen Streitkräfte nicht würden besiegen können. In den Jahren 2012 und 2013 kam es immer häufiger zu Konflikten zwischen dschihaddistischen und prowestlichen Gruppen innerhalb des Rebellenlagers, weil die Unterstützung des Westens hauptsächlich letzteren zufloss. Die Konflikte unter den Rebellen förderten ihren Zerfall und damit sanken die Aussichten auf einen Sieg über Assad. Der Druck vonseiten des Wertewestens auf die Türkei wuchs, sich stärker in dem Krieg zu engagieren.

Zwar schien die Türkei dazu bereit, wie sie es auch schon durch den Abschuss syrischer Flugzeuge unter Beweis gestellt hatte, aber sie wollte das Risiko nicht alleine tragen. Bereits im Jahre 2012 drängte sie die anderen NATO-Staaten zur Ausrufung des Bündnisfalls, der ihr die Unterstützung des gesamten Bündnisses sichern sollte. Aber dazu waren die Partner nicht bereit. Man ließ die Türkei alleine den Kampf gegen Assad führen und beschränkte sich auf die Unterstützung der Rebellen durch Geld, Waffen und Helfer, aber keine regulären Truppen.

Von da an ist das Verhalten der Türkei nicht mehr strategisch, also in einem Regime-Change in Syrien, zu verstehen, sondern taktisch, d.h. in der Wahrung der eigenen Interessen. Das schloss mit ein, zur Verwirklichung der eigenen Vorhaben Druck auf die NATO-Partner auszuüben. In diesem Zusammenhang sind besonders die Streitigkeiten um die Nutzung des Flughafen Incirlik durch NATO-Flugzeuge zu sehen, was zu deren Verlegung nach Jordanien und einer Schwächung der Luftüberwachung durch die NATO-Staaten führte.

Auch die spätere Unterstützung des Islamischen Staates durch die Türkei und die Bekämpfung der Kurden beziehungsweise das wiederholte Eindringen in kurdische Gebiete und deren Besetzung in Nordsyrien müssen im Rahmen dieses taktischen Verhaltens gesehen werden. Einerseits wollte man seine Interessen gegenüber den Kurden wahren. Andererseits aber sollte Druck ausgeübt werden auf die mit den Kurden verbündeten Amerikaner. Die Türkei zwang sie, sich zwischen den Kurden und dem NATO-Partner entscheiden.

Bisher haben sich die Amerikaner immer für die Interessen der Türken entschieden. Zwar hat diese Taktik zu Vorteilen für die Türkei zulasten der Kurden geführt, hat aber andererseits auch die Spannungen zwischen der Türkei und den USA erhöht und das Verhältnis zwischen den beiden verschlechtert.

Nicht erhörte Signale

Ein Höhepunkt im Zerwürfnis innerhalb des NATO-Bündnisses stellte die taktische Hinwendung der Türkei zu Russland und der Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs im Jahre 2016 dar. Mit der Annäherung der Türkei an Russland war die Niederlage für den Westen eingeläutet. In dieser Lage hätte der Putsch gegen Erdogan eine Wende in der türkischen Politik gegenüber Russland und Assad bringen können.

Weil Erdogan aber im Gegensatz zu den Putschisten die breite Unterstützung der eigenen Bevölkerung hatte, schlug der Militärcoup fehl. Erdogan beschuldigte die USA und den Westen als Drahtzieher hinter der Erhebung, was nicht von der Hand zu weisen ist, wären doch gerade sie Nutznießer des Putsches gewesen (9). Diese Ereignisse vertieften den Riss zwischen den NATO-Partnern, zumal der Westen den Putsch kaum verurteilte.

Immer wieder gab es aber auch Signale besonders in Richtung EU, die ein Umlenken in der Politik gegenüber der Türkei möglich gemacht hätten. Besonders die Abkommen in der Flüchtlingsfrage hätte der EU zu verstehen geben müssen, dass die Türkei weiterhin die Nähe zur EU sucht. Denn eigentlich trägt sie in viel stärkerem Maße die Lasten der Flüchtlingsbewegungen, die durch die vom Wertewesten unterstützten Kriege in der Region verursacht werden.

Auch wenn die Türkei mit Russland inzwischen gute Beziehungen pflegt und auch die wirtschaftliche Verbindung ausgebaut hat, so ist es keineswegs der türkische Wunschpartner. Der liegt weiterhin im Westen. Selbst in den aktuellen Streitfragen um Libyen und die Gasbohrungen im Mittelmeer zeigt eigentlich die Türkei weit mehr politische Weitsicht als der Wertewesten.

So unterstützt sie in Libyen die Regierung Sarradsch, die auf Initiative des Westens eingesetzt worden war, von diesem aber keine Rückendeckung erhalten hatte, als General Haftar schon vor den Toren von Tripolis stand. Das türkische Engagement an Sarradschs Seite sicherte die westlichen Interessen in der Region maßgeblich auch gegenüber Russland, wozu der Westen selbst nicht in der Lage war (10).

Das eigene Interesse

Und selbst im Konflikt um die Gasbohrungen im Mittelmeer kommen „Signale der Entspannung aus der Türkei. Ankara hat im Erdgasstreit ein Forschungsschiff abgezogen und eine Hotline mit Athen eingerichtet“ (11). Solche Zeichen der Entspannung wurden von den Europäern kaum gewürdigt, noch weniger misst man in Brüssel den Interessen des NATO-Partners Bedeutung bei.

Denn: „Die Türkei hat zwar die längste Küste aller Mittelmeeranrainer, ist aber von der Ausbeutung der Bodenschätze weitgehend ausgeschlossen. Denn kleine griechische Inseln wie Kastellorizo, die nur zwei Kilometer vom türkischen Festland entfernt liegt, können auf Kosten der Türkei eine ausschließliche Wirtschaftszone beanspruchen“ (12).

Das internationale Recht ist auf der Seite Griechenlands, das auch kleinsten Inseln einen Festlandsockel von 200 Seemeilen als ausschließliche Wirtschaftszone verbrieft. Andererseits ist aber auch das Anliegen der Türkei nachvollziehbar, dessen eigener Festlandsockel von dem der griechischen Inseln in Sichtweite der eigenen Küste eingeschränkt wird.

Deswegen ist die unnachgiebige Haltung der EU gegenüber den türkischen Einwänden nicht nachvollziehbar. Aber anscheinend hat sich im Falle der Türkei wie auch im Verhältnis zu Russland die Feindseligkeit mittlerweile so sehr verselbständigt, dass vernünftige Politik und Regelungen nicht mehr vorstellbar sind und besonders im Wertewesten nur noch als Niederlage empfunden werden können.

Jedoch einen Vorteil hat diese Haltung des Wertewestens gegenüber der Türkei: Sie schwächt die NATO und vermindert damit die Gefahren, die von dem Bündnis für den Rest der Welt ausgehen. Solange sich die Konflikte im Bündnis und innerhalb des Wertewestens häufen, hat die Welt vor ihnen Ruhe. Das gilt ganz besonders für die Streitigkeiten in den USA.

Insofern ist die feindselige Haltung von NATO-Gegnern gegenüber der Türkei politisch unklug. Damit übernehmen sie unkritisch die Sichtweise des Mainstream, den sie sonst ablehnen. Anstatt einen eigenständigen und politischen Standpunkt zu entwickeln, lassen sie sich emotional einbinden. Man muss die Türkei und Erdogan nicht mögen, aber man sollte sie sachlich und besonders nach den eigenen Interessen beurteilen, und diese liegen nicht in einer Stärkung der NATO.

(1) Reuters vom 3.9.2020: Röttgen stellt die Erdgas-Frage

(2) Siehe dazu Rüdiger Rauls: Die Sanktionierten schlagen zurück

(3) TAZ vom 26.9.2018: Aufstieg von Recep Tayyip Erdogan

(4) ebenda

(5) ebenda

(6) siehe dazu Rüdiger Rauls: Das israelisch-arabische Komplott

(7) Zeit-online vom 2.8. 2013, Türken waren Kanzler Kohl fremd )

(8) Bundeszentrale für politische Bildung: Zypern und die türkisch-europäischen Beziehungen

(9) siehe dazu Rüdiger Rauls: Türkei: Vorwärts in die Vergangenheit

(10) siehe dazu Rüdiger Rauls: Geht die Nato am Mittelmeer baden?

(11) FAZ vom 6.10.20: Signale der Entspannung aus der Türkei

(12) ebenda

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

den Artikel hier als PDF lesen:
LINK

29. Oktober 2020

Vergleich aktueller Corona-Zahlen einiger Länder

28.10. Russland (145 Millionen Einwohner) +366 Tote (24 Std) 2,300 Intensivpatienten
Vergleich 25.10. +283 Tote (24 Std) 2,300 Intensivpatienten
Tendenz steigend

28.10. Iran (81 Millionen Einwohner) +415 Tote (24 Std) 5,012 Intensivpatienten
Vergleich 25.10. +335 Tote (24 Std) 4,933 Intensivpatienten
Tendenz steigend

28.10. Niederlande (17 Millionen Einwohner) +60 Tote (24 Std) 563 Intensivpatienten
Vergleich 25.10. +46 Tote (24 Std) 483 Intensivpatienten
Tendenz steigend

28.10. Frankreich (66 Millionen Einwohner) +244 Tote (24 Std) 3,045 Intensivpatienten
Vergleich 25.10. +162 Tote (24 Std) 2,319 Intensivpatienten
Tendenz steigend


28.10. Italien (60 Millionen Einwohner) +136 Tote (24 Std) 992 Intensivpatienten+136 Tote (24 Std) 992 Intensivpatienten
Vergleich 25.10. +205 Tote (24 Std) 1,536 Intensivpatienten
Tendenz fallend

28.10. Spanien (47 Millionen Einwohner) +155 Tote (24 Std) 1,966 Intensivpatienten
Vergleich 25.10. +168 Tote (24 Std) 2,292 Intensivpatienten
Tendenz fallend

28.10. Deutschland (80 Millionen Einwohner) +66 Tote (24 Std) 1,569 Intensivpatienten
Vergleich 25.10. +45 Tote (24 Std) 1,030 Intensivpatienten
Tendenz steigend

Quelle: https://www.worldometers.info/coronavirus/

In Deutschland hat sich die Zahl der wöchentlichen Tests seit Mitte August kaum verändert. Gleichzeitig ist aber der Anteil positiver Corona-Tests kontinuierlich gestiegen. Die steigende Zahl der registrierten Neuinfektionen steht also offenbar nicht im Zusammenhang mit der Anzahl der vorgenommenen Tests, wie häufig behauptet wird.

29. Oktober 2020

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu bewertet Situation an der Grenze des russisch-weißrussischen Unionsstaates zu Nato-Ländern

https://sptnkne.ws/EfQX


29. Oktober 2020

Auswärtiges Amt lehnt Putins Kompromissvorschlag wegen „Russlands INF-Ausstiegs“ ab – Moskau kontert


Das russische Außenministerium kritisiert die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes, in der es sich mit der NATO solidarisiert. Russlands Initiativen zum INF-Vertrag seien „nicht vertrauenswürdig“, hieß es. Als Grund gilt Russlands angeblicher Ausstieg aus dem Abkommen.

weiterlesen hier:
https://de.rt.com/2bkj

29. Oktober 2020

Erklärung der Internationalen Vereinigung Demokratischer Anwälte zur Lage in Venezuela

Am 23. Januar 2019 erklärte sich Juan Gerardo Guaidó, Abgeordneter der venezolanischen Nationalversammlung (seit 2016 verachtet), im Rahmen einer öffentlichen Demonstration zum „Interimspräsidenten“ der Bolivarischen Republik Venezuela. Dies geschah ohne an Präsidentschaftswahlen teilgenommen zu haben und damit ohne eine Rechtsgrundlage. 

Dies war ein antidemokratischer Akt, der gegen die grundlegendsten Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstößt, gegen die venezolanische Verfassung verstößt und grundsätzlich gegen die souveräne Entscheidung des venezolanischen Volkes, das am 20. Mai 2018 seinen Willen bei den Wahlen zum Ausdruck gebracht hat. In einem transparenten und wettbewerbsorientierten Wahlprozess hatten 9.389.056 Menschen ihr Wahlrecht demokratisch ausgeübt, und Präsident Nicolás Maduro Moros gewann mit großem Abstand und erreichte 6.248.864 gültige Stimmen, was 67% der Stimmberechtigten entspricht, die damit für Nicolás Maduro stimmten.

Eine von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführte Gruppe von Staaten erkannte Juan Guaidó willkürlich und illegal als „Interimspräsident“ an und akzeptierte die irrationale Bezeichnung mutmaßlicher Botschafter und Diplomaten in diesen Staaten. 

Dies geschah unter offener Verletzung des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen und der internationalen Verträge, die diese Angelegenheiten regeln. Am ernsthaftesten war jedoch, dass eine Gruppe von Staaten, die offen und öffentlich gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstießen, die von Präsident Nicolas Maduro gesetzlich als Botschafter und Konsule ernannten Beamten aus dem diplomatischen Hauptquartier der Bolivarischen Republik Venezuela im Ausland vertrieb.

Seit Januar 2019 hat Herr Guaidó öffentlich Bekundungen gemacht und Mitteilungen an die US-Regierung gerichtet. Er forderte nicht nur eine „humanitäre Intervention“ im seinem Land, sondern auch eine militärische Intervention, um den von der Mehrheit der Venezolaner verfassungsmäßig gewählten Präsidenten zu stürzen.

Im Rahmen dieser Ereignisse wurde am Dienstag, dem 30. April 2019, in der Bolivarischen Republik Venezuela ein Putschversuch gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro Moros durchgeführt.

An diesem Tag meldete sich Herr Guaidó zusammen mit Herrn Leopoldo López und Herrn Edgar Zambrano, ebenfalls Mitglied der Nationalversammlung, öffentlich in den Medien und sozialen Netzwerken und leitete eine Gruppe bewaffneter Soldaten, die den Rücktritt des Präsidenten Nicolás Maduro Moros forderten und die Einsetzung von Juan Guaidó als den Präsidenten Venezuelas. 

Sie forderten auch die venezolanische Gesellschaft auf, mitzumachen, um ihre Aktionen zu unterstützen. Alle diese Ereignisse ereigneten sich in einem Gebiet neben einer Militärbasis in der Hauptstadt Caracas und wurden über private und öffentliche Medienagenturen innerhalb und außerhalb Venezuelas übertragen.

Eine Tatsache von großer Relevanz ist, dass dieser Putschversuch in Venezuela sofort von hohen Regierungsbeamten der Vereinigten Staaten von Amerika über Mainstream-Medien und soziale Netzwerke unterstützt wurde. Dies kommt zu den anhaltenden militärischen Bedrohungen durch US-Beamte seit dem 18. März 2015 hinzu, als Präsident Barack Obama die Exekutivverordnung erließ, in der Venezuela als „ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ deklariert wurde.

Glücklicherweise lehnte die große Mehrheit der bolivarischen Streitkräfte und des venezolanischen Volkes den Staatsstreich ab und weigerte sich, an den Aufrufen von Juan Guaidó, Edgar Zambrano und Leopoldo López teilzunehmen. Der Tag gipfelte in einer gezielten öffentlichen Demonstration in einem kleinen Gebiet der Stadt Caracas mit gezielten gewalttätigen Ereignissen. Bei dem Putschversuch starben jedoch fünf Menschen, darunter zwei Teenager, die an den Ereignissen teilnahmen, und zwei Soldaten, die an der Eindämmung der politischen Gewalt beteiligt waren.

Die militärischen Drohungen der USA gegen Venezuela haben nicht aufgehört. Vor kurzem berichtete Juan Guaidó, dass sein Vertreter und mutmaßlicher Botschafter in den USA, Herr Carlos Vecchio, bestätigt hat, dass er im Mai ein Treffen mit dem Leiter des Südkommandos der US-Militärs abhalten wird, um Fragen der Zusammenarbeit und des US-Militärs zu erörtern über eine Intervention, um den Sturz von Präsident Nicolas Maduro gewaltsam durchzusetzen und zu versuchen, das zu erreichen, was der versuchte und gescheiterte Militärputsch nicht erreichen konnte.

Angesichts dieser Tatsachen stellt die Internationale Vereinigung demokratischer Anwälte folgendes fest:

  1. Sie bringt ihre tiefste Ablehnung des Putschversuchs vom 30. April zum Ausdruck, sowie jeden anderen Versuch, die Regierung von Präsident Nicolás Maduro Moros, der für die Verfassungsperiode von 2019 bis 2025 rechtmäßig und legal gewählt wurde, und zwar als einen sehr schwerwiegenden Verstoß gegen die Demokratie und die Menschenrechte.
  2. Sie fordert, dass die für diese Handlungen Verantwortlichen durch die politischen, zivilen, disziplinarischen und strafrechtlichen Mechanismen zur Rechenschaft gezogen werden.
  3. Sie fordert alle Staaten nachdrücklich auf, Juan Guaidó nicht als „Interimspräsidenten“ anzuerkennen. Er wurde vom venezolanischen Volk nicht gewählt, um dieses Amt zu übernehmen, und es gibt auch keine Rechtsgrundlage, die seine „Selbsterklärung“ und seine „Selbstinvestition“ zur Ausübung dieses Amtes rechtfertigt. Darüber hinaus fordert die IADL nachdrücklich, dass die von ihm benannten Personen nicht als diplomatische Vertreter anerkannt werden sollten, und stellt fest, dass eine solche Anerkennung gegen das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge verstößt.
  4. Sie fordert die sofortige Einstellung von Gewalttaten und Verstößen gegen das Völkerrecht durch diejenigen Staaten, die sich das diplomatische Eigentum der Bolivarischen Republik Venezuela, einschließlich Botschaften und Konsulate, willkürlich und illegal angeeignet haben.
  5. Sie fordert die US-Regierung ausdrücklich auf, ihre Androhung von Gewaltanwendung einzustellen, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den anhaltenden Verstößen gegen das Völkerrecht seitens der USA und insbesondere gegen die Grundnormen des friedlichen Zusammenlebens zwischen Staaten ein Ende zu setzen. Diese kriegerische Haltung gefährdet den Frieden nicht nur Venezuelas, sondern der gesamten Region.
  6. Sie. fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, das Recht des venezolanischen Volkes auf Selbstbestimmung und den Grundsatz der Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten zu respektieren und insbesondere die militärischen Bedrohungen gegen sie und die Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen einzustellen.
  7. Sie fordert die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf, alle einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen die Bolivarische Republik Venezuela, insbesondere die unmoralische, ungerechte und illegale wirtschaftliche, finanzielle und kommerzielle Blockade, die Leiden verursacht hat und eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung darstellt, unverzüglich aufzuheben. Diese Sanktionspolitik hat schwerwiegende Auswirkungen auf das Leben, die Gesundheit und die Ernährungssicherheit der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen Venezuelas.

Unterzeichnet von:

Internationale Vereinigung demokratischer Anwälte (IADL)
Amerikanische Vereinigung der Juristen (AAJ)
Konföderation der Anwälte Asiens und des Pazifiks (COLAP)
Giuristi Democratici – Italien (GD)
Demokratische Anwaltsvereinigung Pakistan
Associação Portuguesa de Juristas Democratas (APJD)
Nationale Vereinigung demokratischer Anwälte – Südafrika (NADEL)
Droit Solidarité – Frankreich
Union Nacional de Juristas de Cuba (UNJC)
Asociación Venezolana de Juristas

29. Oktober 2020

Aktham Suliman“…Wir erleben schon momentan ein hirntotes Europa im Nahen Osten…“